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Hallo zusammen,
die AOPA-Germany mit der neuen Justizministerin ist da schon zuverlässig dran:
Zitat AOPA - Quelle: streckenflugforum - JAR-FCL:
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"Re: Koalisationsvertrag nennt die ZÜP geschrieben von: SIBYLLE GLÄSSING-DEISS ()
Datum: 25.10.09 09:16
Dank vor allem an Frau Leutheusser-Schnarrenberger.
Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat entscheidend den Koalitionsvertrag mitverhandelt.
Sie hat sich als entscheidende FDP Verhandlerin und neue Justizministerin offenbar an den von ihr veröffentlichten Artikel im AOPA-Letter, 05/2008, S. 8-10, (siehe unten) erinnert. Sie hat sich immer an die Gebote des Grundgesetzes gehalten. Immerhin ist sie 1996 vom Amt der Bundesministerin der Justiz wegen des sog. großen Lauschangriffs zurückgetreten. Sie hat Rückrat.
SIBYLLE GLÄSSING-DEISS
Vizepräsidentin
AOPA-Germany
Verband der Allgemeinen Luftfahrt e. V.
Frau Leutheusser-Schnarrenberger im AOPA-Letter, 05/2008, S. 8-10:
Die deutsche Innen- und Rechtspolitik auf Abwegen:
[www.aopa.de]
Im Zeitraum vom 15. Januar 2005 bis zum 10. November 2006 wurden etwa 513.400 Zuverlässigkeitsüberprüfungen durchgeführt. In1.520 Fällen wurde die Zuverlässigkeit der betroffenen Personen verneint. Dass in rund 2 Jahren über eine halbe Million Menschen unter Pauschalverdacht gestellt werden, ohne konkreten Verdacht und ohne konkreten Anlass, zeigt wie wenig die Unschuldsvermutung für Piloten heute noch gilt.
Nur: Die Unschuldsvermutung ist eine rechtsstaatlich unbedingt gebotene Maxime. Sie ist konstitutive Bedingung des Gesellschaftsvertrages, den wir als grundsätzlich freie Bürgerinnen und Bürger mit dem Staat geschlossen haben. Als solche hat sie Eingang gefunden in die Grundrechtsordnung der Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht wird im Rahmen des konkreten Normenkontrollverfahrens, eingeleitet durch das Verwaltungsgericht Darmstadt, prüfen, ob die Zuverlässigkeitsüberprüfung verfassungsgemäß ist. Angesichts der Tatsache, dass sich über 1200 Piloten geweigert haben, eine Zuverlässigkeitsüberprüfung durchführen zu lassen und angesichts der Tatsache, dass die Rechtsprechung bislang uneinheitlich ist, brauchen die Piloten endlich Rechtsicherheit. Die eingangs skizzierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist ein eindrucksvoller Beleg dafür, dass sich das Bundesverfassungsgericht nicht von den Angriffen aus den Reihen der Politik beeindrucken lassen wird.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger"
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Zitat Ende
Grüße,
TS
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Na dann ist ja alles geregelt - Danke für die Info!
(Übrigens ein lustiger Rechtschreibfehler in der AOPA Mitteilung: "Rückrat" klingt ja wie "Bundesrat")
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Liebe Leute,
nun hebt mir die Frau Leutheusser-Schnarrenberger bitte nicht gleich in den 7. Himmel.
Erstens handelt es sich zunächst um nichts weiter als eine gute Absicht. Papier ist geduldig, und schnell können gute politische Absichten auf dem Altar eines politischen Deals mit dem Koalitionspartner oder der Opposition geopfert werden. So etwas soll schon mal vorgekommen sein, und selten spielte dabei das sachliche Argument die entscheidende Rolle. Also erst mal abwarten, bis aus der Absicht ein Gesetz gemacht worden ist.
Zweitens hat der Bayerische Wirtschaftsminister Zeil (FDP) Ende letzten Jahres den Landesentwicklungsplan für den Großraum München so umformulieren lassen, dass u.U. die Flugplätze EDMO wie auch ETSF der Allgemeinen Luftfahrt nicht zur Verfügung stehen werden. Gerichtsverfahren laufen. München wäre dann eines der ganz wenigen Ballungsgebiete in der EU, die keinerlei Infrastruktur für die AL vorhalten. Er hat das sicher nicht gegen den erbitterten Widerstand seiner großen Landesvorsitzenden gemacht. Also bitte Vorsicht mit der Partei, die immer vorgibt, die Interessen der kleinen und mittelständischen Unternehmen zu vertreten. Witzig finde ich auch, dass sich dann eine Stadt ohne AL-Infrastruktur um olympische Spiele bewirbt.
Einer muss noch: Ich finde es erschreckend, dass über 1500 ZÜP-Anträge abgelehnt wurden. Denn das bedeutet doch, dass wir unter unseren Piloten entweder wirklich über 1500 potentielle Terroristen haben oder unsere Behörden mal wieder obrigkeitsstaatliche Allüren entwickelt haben. Was ist schlimmer?
Beste Grüße/WP
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Witzig finde ich auch, dass sich dann eine Stadt ohne AL-Infrastruktur um olympische Spiele bewirbt.
Nein, das passt schon zusammen. Da während der Olympics ohnehin ein Sperrgebiet von mindestens 100 km Radius um den Fernsehturm errichtet wird, hat die AL ohnehin keinen Zugang zum Großraum München, also braucht sie dort auch keine Infrastruktur. Die Methode, wie immer: Erst alles verunmöglichen, dann kann man leicht beweisen, dass es gar nichts braucht.
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Und die 1500 abgelehnten Piloten machen jetzt einen FAA-PPL oder holen sich einen PPL in der EU und fliegen munter weiter. Das hat dann richtig was gebracht und die Bevölkerung ist vor den bösen Privatpiloten geschützt. Denn es ist ja so, da wir vor Banken ein Schild stehen haben, das Banküberfall verboten ist, wird auch keine Bank überfallen. Terroristen sind nun mal genau so obrigkeitshörig wie der normale Deutsche.
Zum "Glück" ist unser alter "Super-Innen-Minister" im neuen Parlamant Finanzminister und kann keinen weiteren Schwachsinn bezüglich ZÜP & CO verzapfen. Was allerdings der neue macht, wird sich zeigen. Hier schon mal ein Vorgeschmack : https://4topas.wordpress.com/2009/10/23/thomas-de-maiziere-soll-neuer-innenminister-werden/
Hat was gegen Internet & Co. Ob uns Piloten das was bringt bleibt fraglich.
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Hi,
"Also bitte Vorsicht mit der Partei, die immer vorgibt, die Interessen der kleinen und mittelständischen Unternehmen zu vertreten. Witzig finde ich auch, dass sich dann eine Stadt ohne AL-Infrastruktur um olympische Spiele bewirbt."
Naja, zur Ehrenrettung von München müßte man hinzufügen, dass es auch schon Olympiabewerber mit zwischendurch nicht funktionierendem ÖPNV gibt. Oder rollen in Berlin schon wieder alle S-Bahn-Züge? *LOL* Und die AL steht dort auch nicht gerade gut da.
Gruß
StefanJ
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