Lass uns doch mal bei einem Deiner Argumente bleiben, ich weiß, dass Dir das schwerfällt, wie allen Anhängern irgendwelcher Verschwörungstheorien.
Was soll denn dieser Einwurf? Ich unterstelle dir ja auch nicht, dass du Argumenten nicht folgen könntest.
Aber ok, diesmal springe ich über deine vier Stöckchen. (Kein Versprechen für die Zukunft!)
1. Wo siehst Du, dass die deutschen Dienste deutsche Bürger rücksichtslos aushorchen?
In der Tat mische ich da zwischen BND/BfV und den Five Eyes ein wenig. Was ich aber für zulässig halte, schließlich arbeiten die bekanntlich eng zusammen und tauschen, beispielsweise über PRISM, ihre Infos aus.
Das anlasslose Abschnorcheln am De-CIX (Link oben) erfüllt für mich bereits das Kriterium "rücksichtslos aushorchen".
(Edit: auch das Ausspionieren von deutschen Unternehmen ist "rücksichtslos", findest du nicht?)
2. Worin siehst Du in der geltenden Rechtslage einen Verstoß gegen die Menschenrechte?
DU warst es doch, der meinte, das liefe hier alles nach Recht und Gesetz ab. Und ich vertrete die durchaus salonfähige Meinung, dass anlassloses Abhören ein Verstoß gegen ein Menschenrecht (Privatsphäre) darstellt.
Also such's dir aus: entweder die Abhörer brechen das Gesetz (und das Gesetz ist ok), oder die Abhörer verhalten sich vollkommen gesetzestreu, und das Gesetz selbst ist Unrecht.
3. Bist Du nicht der Meinung, dass Gesetze in Deutschland nach demokratischen Prinzipien und als Folge freier und fairer Wählen zustande kommen?
Klar nach demokratischen Prinzipien. Allein das bisweilen verfassungswidrige Ergebnis wundert einen. Oder die Verordnung der Exekutive, die einfach mal vorgibt, ein Gesetz nicht anzuwenden.
Und was die Prinzipien angeht, die sind so demokratisch wie möglich in einem von großen Parteien dominierten System. In der Schule hab ich noch gelernt, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet sind und Richter nur ans Gesetz gebunden. Von Parteien war da keine Rede.
Jetzt magst du einwenden, alles ist woanders noch viel schlimmer. Mag ja sein.
Es gibt Leute, die forschen in den G10-Verträgen und meinen, Deutschland wäre nicht souverän. Mag sein. Andere leisten sich eine Diskussion darüber, ob es nun Grundgesetz oder Verfassung heißt. Für mich ist das eher eine akademische Diskussion. Für mich zählt, was passiert. Und da bin ich nachhaltig schockiert von dem, was ich erfahren musste bezüglich der Überwachungsmöglichkeiten und -fakten.
4. Bist Du der Meinung, dass in China Gesetze nach selbigen Prinzipien zu Stande kommen?
Nein. Ich habe auch nicht das Zustandekommen von Gesetzen hier und da verglichen (EDIT: und du meinst, ich könnte nicht bei einem Thema bleiben! - die Entstehung von Gesetzen hast du aufgebracht), sondern die Frage, wie viel unserer Daten gesammelt und erfasst werden. Und da glaube ich nun mal spätestens nach den Enthüllungen von Snowden, so ziemlich alles. Das war ja auch der Leitspruch von Alexander ("why don't we collect ALL signals").
