"Das hängt vom Luftraum ab und findet sich in SERA und nationalen Regeln."

Das wuerde bedeuten, dass ich fuer jedes Land in dem ich IFR unterwegs bin, vorher die natl. Regeln zur Ausstattung meines Luftfahrzeugs lesen muss. Sicher? Wer macht denn das?

Die AIP ist kein rechtsverbindliches Dokument sondern enthält, wie der Name schon sagt, Informationen. Es mag sein, dass darin auf nationale Gesetze verwiesen wird, und diese mögen sogar in der Form existieren, das bedeutet aber nicht dass dadurch EU Recht außer Kraft gesetzt wird. Sofern sich die Anforderungen der FSAV mit denen von NCO.IDE spiessen müsste natürlich EU Recht das nationale Deutsche Gesetzt stechen. Ist aber, wie Achim schon andeutete, alles eher akademisch und nicht praxisrelevant.

In der östereichischen AIP wird z.B. für IFR grundsätzlich ein DME gefordert. Diese Anforderung finde ich in keiner EASA Regelung (und die sind ja per EU Gesetz ratifiziert).

Irgendwo gibt es noch was von wegen "Ländern stehe es frei nationale Anforderungen für die Benutzung der Lufträume zu fordern.." -> letztendlich gibt es aber keine mir bekannten Präzedenzfälle.

ich dachte die europ. Vorgaben (SERA, FCL, NCO et al) hätten die natl. „superseded“.

Die Befürworter einer Relevanz der FSAV berufen sich auf NCO.IDE.A.195 (a)(2), wo es heißt

"Aeroplanes [...] shall be equipped with any navigation equipment necessary to enable them to proceed in accordance with [...] the applicable airspace requirements"

Ob das nun nur auf "europäische" Anforderungen bezogen ist, oder ob es die Tür für nationale Anforderungen öffnet, ist Gegenstand endloser Debatten.

Auf der anderen Seite steht ja z.B. auch auf manchen IFR-Procedures ausdrücklich "DME required", obwohl man z.B. ein ILS natürlich auch ganz prima ohne ein solches fliegen kann. Da könnte man die gleiche Diskussion führen...

Also die Rechtslage für Piloten ist wirklich relativ unüberschaubar. Aber ich denke dass EU Verordungen nicht automatisch geltendes deutsches Recht sind, sondern jeweils vom Bundestag in deutsches Recht eingebaut werden müssen.

So heisst es z.B. im Luftverkehrsgesetz zum Thema Lizensierung in §4:

"...

4. der Bewerber eine Prüfung nach der Verordnung über Luftfahrtpersonal oder nach der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 311 vom 25.11.2011, S 1), die durch die Verordnung (EU) Nr. 290/2012 (ABl. L 100 vom 5.4.2012, S. 1) geändert worden ist, bestanden hat ..."

Hier wird also explizit auf die EU Verordungen verwiesen und damit zu deutschem Recht gemacht. Soweit ich es verstehe behält sich der Gesetzgeber grundsätzlich vor deutsches Recht zu setzen, und EU Regelungen umzusetzen oder auch nicht. Wäre ja auch mit dem Demokratieprinzip sonst kaum echt vereinbar.

Insofern denke ich dass FSAV ganz klar deutsches Recht ist, und wenn es hart auf hart kommt auch durchgesetzt wird.

Die ZÜP ist ja auch deutsches Recht, und wird durchgesetzt auch wenn die EU Regelungen das nicht hergeben.

Aber ich denke dass EU Verordungen nicht automatisch geltendes deutsches Recht sind, sondern jeweils vom Bundestag in deutsches Recht eingebaut werden müssen

Das ist nicht richtig. Die EU hat in diversen Feldern supranationale Rechtsetzungsbefugnis, unter anderem eben auch in der Luftfahrt. EU-Verordnungen (wie zum Beispiel die hier diskutierte EU-VO 965/2012) sind in den Mitgliedsstaaten unmittelbar geltendes Recht.

Anders ist es mit EU-Richtlinen - diese müssen in der Tat von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.

Wäre ja auch mit dem Demokratieprinzip sonst kaum echt vereinbar

Auch in der EU gibt es ein demokratisches Gesetzgebungsverfahren, an dem Kommission, Rat und Parlament beteiligt sind.

Das stimmt, Tobias... in der Tat heist es auf der EU Webseite:

"Verordnungen sind Rechtsakte, die bei Inkrafttreten automatisch und in einheitlicher Weise in allen EU-Ländern gelten, ohne dass sie in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden müssen. Sie sind in allen ihren Teilen verbindlich und gelten unmittelbar in allen Mitgliedsländern."

Allerdings frag ich mich dann warum z.B. zur Lizenzierung, die ja in PART-FCL geregelt ist, noch ausführlich im Luftverkehrsgesetz Regelungen getroffen werden, die dann wieder auf PART-FCL verweisen. Ausserdem müsste dann ja die FSAV zur IFR Ausrüstung entweder gestrichen werden oder auch auf die EU Regelungen verweisen.

Dieses rechtliche Kuddelmuddel, das nochmal potenziert wird wenn Flugzeuge mit z.B. N Registrierung ins Spiel kommen, macht das Luftrecht tatsächlich für Leute ohne Jurastudium ziemlich unüberschaubar, weil man nicht so genau weiss was denn nun letztlich rechtsverbindlich ist.

Das Vertragsverletzungsverfahren ist schon lange beendet (und "scheint nicht auszugehen..."). Deutschland hatte die entsprechenden Vorschriften auf Grund der Rügen der EU geändert und nun sind sie EU-Rechts-Konform.

Allerdings frag ich mich dann warum z.B. zur Lizenzierung, die ja in PART-FCL geregelt ist, noch ausführlich im Luftverkehrsgesetz Regelungen getroffen werden,

Ausführlich? Das sind echt nicht viele Paragraphen.

Die Frage ist ja nicht, ob EU-Recht gilt. Die Frage ist ja, in wie weit, bzw. in welchen Bereichen die Einzelnen Länder zusätzliche Regelungen treffen dürfen oder nicht - und das ist bei EU-Recht immer eine schwere Frage.

Und bevor jetzt reflexhaft kommt "Im Luftrecht darf ein Land das gar nicht": Wo steht zum Beispiel in den EU-Verordnungen geschrieben, dass ein Privatpilot nicht betrunken fliegen darf?

SERA 2020

Das könnte man beim oberflächlichen lesen in der Tat vermuten - allerdings ist der Nachsatz "by reason of which human performance is impared" nicht ganz unbedeutend. Es geht im Einzelfall darum, ob man beeinträchtigt ist, oder nicht. Und das ist ein weites Feld. Wie beim Autofahrer auch obliegt es dem nationalen Gesetzgeber, festzulegen, ab welcher Promillegrenze eben "human performance impaired" ist.

Das die EASA hier kein generelles Alkoholverbot etabliert hat, erkennt man schon daran, das in Part CAT (CAT.GEN.MPA.100) für CAT-Operations eine Promillegrenze von 0.2 vorgeschrieben wird. Was würde das für einen Sinn machen, wenn selbst Segelflieger schon 0.0 einhalten müssen?

Zum einen ist die Regel ganz und gar nicht "eindeutig" - was bedeutet denn genau "impaired"? Wie teste man das? Es gibt Piloten, die sind mit 0.5 Promille Alkohol immer noch besser, als andere Piloten mit 0.0. Sind diese dann trotzdem "impaired", weil sie schlechter sind, als sie selber mit 0.0?

Zum anderen ist sie völlig inpraktikabel - um sie umzusetzen würde ja dann kein Alkoholtest reichen, sondern man bräuchte dann jeweils einen individuellen "impariment test". Genau deswegen gibt es ja auch im Strassenverkehr definierte Promille-Grenzen.
Genau deswegen hat der deutsche Gesetzgeber das im Luftverkehrsgesetz auch gemacht - und so weit ich das sehe ist dagegen auch kein Vertragsverletzungsverfahren anhängig...

Ziemlicher Unsinn. Nach dem Prinzip der begrenzten Ermächtigung hat die EU im Rahmen ihrer Gesetzgebungskompetenz das Recht, Gesetze mit Anwendungsvorrang zu erlassen. Die Grenzen dessen findet man in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, sind hier aber nicht einschlägig.

Natürlich kann man dumm sein und aus der EU austreten. Wenn man seine eigene Wirtschaft ruinieren und den Frieden in Europa gefährden will, kann man genau das tun.

Deine ersten zwei Zeilen vor vorletzten Beitrag sind natürlich mal wieder das Allerletzte, aber das verwundert einen nicht mehr (mir tut dein Friseur gerade leid - bei mir herrscht da immer steriles Cockpit...).

Aber hier kommst du jetzt zumindest mal anteilig mit berechtigter Kritik:

Das sehen wir ja z.b. an Polen und Ungarn. Die treten nicht aus, verstoßen aber Regelmäßig gegen EU Verordnungen.

Und werden dafür jetzt auch immer wieder und konsequent angegangen. Bei Polen war das wohl leider nur ein Zwischenhoch vorm letzten Sturmtief seit letzter Woche, man konnte ja hoffen, dass der Kontrast des Ukrainekrieges sie zur Raison bringt aber leider... nur zwischendurch; so ist die PiS. Ungarn bekommt gerade seine ganzen Hilfen nicht ausgezahlt.

Die häufigsten (nicht die schwersten) Vertragsverletzungsverfahren hat hingegen welches Land? Na?

Oder Großbritannien mit seiner jahrzehntelangen Rosinenpickerei.

Was die anderen ihnen durchgehen ließen. Dafür hätten wir ohne sie womöglich nicht so schnell den gemeinsamen Markt vollendet bekommen, den Delors und Kohl ja sonst stark vorangetrieben haben. (dass ich mal Kohl lobe... man zwingt sich ab und an zur Sachlichkeit).

Dann fallen mir noch sie Maastricht Kriterien ein.
Die wurden bei den kleineren Ländern, bei Nichteinhaltung, z.b. bei der Verschuldung, aufs heftigste Bestraft.
Nur als es Deutschland und Frankreich in den Kram passte, weil sie selbst eine höhere Neuverschuldung hatten, da wurde mit Freude gegen EU Gesetze und Verordnung verstoßen.

Das war nur leider dabei nicht das Schlimmste - die Nullkommazweioderwasauchimmer beim Defizit des Einzeljahres sind nun einmal kein Vergleich zur Gesamtverschuldung vor '99: Ohne Belgien, Griechenland und Italien hätten wir nie eine Eurokrise gehabt. Das war nebst der zu frühen Aufnahme von Bulgarien & Rumänien (Korruptionsbekämpfungsfortschritte) eindeutig der größte Fehler der letzten 30 Jahre. Aber: Das entscheiden primär die Mitgliedstaaten, nicht irgendein anonymes "Brüssel" voller Eurokraten.

Undefinierte Rechtsbegriffe werden von der EASA oft sher bewusst eingesetzt, um dem Bürger eine gewisse flexibilität zu erlauben. Man kann also die eigenverantwortung nutzen. Oder man darf mehr Regeln fordern (sich dann aber nich über Überregulierungen aufregen).

Das ist eine sehr steile These - hast Du dafür irgendwelche Anhaltspunkte?
Gerade bei der hier als Beispiel diskutieren Frage des Fliegens unter Alkoholeinfluss wüsste ich nicht, welche "Eigenverantwortung des Bürgers" hier gewollt sein könnte.

Meine Gegenthese wäre, dass die Komission unbestimmte Rechtsbegriffe vor allem dann einsetzt, wenn sich die Staaten nicht auf etwas Bestimmtes einigen können.

" SERA.2020 Problematic use of psychoactive substances
No person whose function is critical to the safety of aviation (safety-sensitive personnel) shall undertake that function
while under the influence of any psychoactive substance, by reason of which human performance is impaired. No such
person shall engage in any kind of problematic use of substances."

" 104. ‘psychoactive substances’ mean alcohol, opioids, cannabinoids, sedatives and hypnotics, cocaine, other psychostimulants, hallucinogens, and volatile solvents, whereas
coffee and tobacco are excluded;"

Wie vorher schon geschrieben: Niemand zweifelt an, das Alkohol eine Psychoaktive Substanz ist.

Aber SERA.2020 verbietet eben gerade nicht vollständig das Fliegen unter psychoaktiven Substanzen wie Alkohol, sondern nur eben nur wenn dadurch die Leistungsfähigkeit eingeschränkt wird. Es steht völlig ausser Frage, dass durch sehr geringe Mengen Alkohol die Leistungsfähigkeit nicht eingeschränkt wird (in manchen Bereichen sogar erhöht).