Wie heißt es so schön? Bisserl Verschnitt ist immer dabei. Wobei ich die Standgebühren nicht als "fällig" für den Halter sehe, da könnte sich Cargologic nach dem Ende der Samktionen an Deutschland wenden, da es nicht das Verschulden der Flugzeughalter ist, dass diese nicht starten dürfen. GGF bekommt die Cargologic ganz schnell neue Eigentümer, die nur EU Bürger sind. Gerade im Frachtbereich ist jeder Flieger momentan wichtig.....

Die 'Cargologicair' UK fällt unter die Sanktionen, und Änderungen der Kapital- und Gesellschafterstruktur sind eingefroren, da die UBOs - Ulitmate Beneficial Owners - Russen sind.

https://theloadstar.com/volga-dnepr-group-effectively-exits-market-as-sanctions-force-staff-cuts/

Ein Segelflugschüler mit russischem Pass und Wohnsitz in Deutschland hier.

Ich bin in Deutschland emigriert, weil ich die Politik von Putin nicht unterstützte, ihn nie gewählt habe und nicht in dem von diesem Mann regierten Land leben wollte. Hier lebe ich schon seit vielen Jahren, besitze eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, beherrsche fließend die deutsche Sprache, arbeite seit meinem ersten Tag hier und zahle Steuern an Deutschland, nicht an Russland. In Russland bin ich zum letzten Mal vor mehr als 5 Jahren gewesen. Die Verbrechen des Putin-Regimes in der Ukraine verurteile ich zutiefst, nehme seit Kriegsbeginn an Spendenaktionen teil, um den Menschen in der Ukraine zu helfen, und engagiere mich ehrenamtlich als Übersetzer für ukrainische Flüchtlinge. Mehr kann ich nicht tun.

Russische Staatsbürgerschaft würde ich gerne abgeben, darf aber noch nicht, weil es meine einzige Staatsbürgerschaft ist und ich leider noch nicht lang genug in Deutschland lebe, um deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen.

Klar, es gibt viele, die Putin unterstützten, aber die Vorwürfe gegen alle Russen und Befürwortung von Kollektivschuld, die ich seit dem Kriegsbeginn schon mehrmals begegnet bin, machen mir Angst. Mit so einer Verallgemeinerung kann ja auch ich als Nachfahre einer jüdischen Familie, die im Zweiten Weltkrieg fast zerstört wurde, genauso gut alle Deutschen hassen, unabhängig von der persönlichen Beteiligung an Holocaust. Ich tue es aber nicht, weil es absurd ist und nur mehr Hass auslösen würde.

Ich weiß nicht, inwiefern die Verbrechen der russischen Armee und Verhalten der Putins-Unterstützern meine Schuld sind. Noch weniger kann ich nachvollziehen, wie ein Flugverbot in Bezug auf mich in der Ukraine-Krise hilfreich sein soll. Ja, die Sanktionen sind wichtig und richtig – in einem Rechtsstaat kann und muss man aber differenzieren, gegen wen diese Sanktionen gerichtet sind und ob die aufgrund von Sanktionen erteilten Verbote dem Sinn und dem Zweck von Sanktionen dienen.

Es gibt, zum Beispiel, auch Sanktionen gegen Schiffe, die unter der Flagge Russlands fahren, oder russischen Staatsbürgern gehören, oder von russischen Staatsbürgern gechartert werden - solche Schiffe dürfen europäischen Gewässern und Hafen nicht anlaufen. Aber: das gilt nur für jene Schiffe, die länger als 15 Meter sind. Russische Frachtschiffe und Luxus-Yachten von russischen Oligarchen sind davon betroffen, kleine Boote von Privatpersonen aber nicht. Man könnte solche Regel auch im Luftfahrt anwenden und die Flugverbote nicht ausschließlich von der Staatsangehörigkeit des Piloten, sondern auch vom Startgewicht bzw. Länge des Flugzeugs abhängig machen.

Oder nehmen wir zum Beispiel mich. Ich bin Segelflugschüler – das könnte gleich von Sanktionen ausgeschlossen werden, weil Segelfliegen per se gar nichts mit russischen Fluggesellschaften, Luxus-Jets, Oligarchen usw. zu tun hat. Darüber hinaus kann ich mir nicht vorstellen, wie eine Fluggesellschaft oder ein Oligarch das Segelfliegen verwenden könnte, um die Sanktionen umzugehen. Das Flugverbot ist in diesem Fall offensichtlich sinn- und zwecklos.

Es scheint, dass niemand an die Privatpiloten gedacht hat, als die Bestimmungen von Sanktionen in aller Eile verfasst wurden. Wie man sieht, es ist nicht nur möglich, sondern auch ganz einfach, die Sanktionen so anzupassen, dass diese die Unbeteiligten, die sich legal in der EU aufhalten, nicht betreffen. In den USA hat man den Fehler schnell erkannt und korrigiert.

Die zuständigen Behörden der EU dagegen schweigen oder geben abfällige Antworten. Es sieht so, als würde sich keiner von Entscheidungsträgern dafür interessieren, irgendetwas zu ändern – das BMDV verweist auf EASA, und die EASA ignoriert einfach alle Kontaktversuche bzw. Anfragen zu diesem Thema.

Außerdem, als ein Bekannter von mir (Privatpilot mit doppelter EU/RU Staatsbürgerschaft) einen Vertreter von EASA beim Aero in Friedrichshafen darauf angesprochen hat, wurde er mit offener Missachtung behandelt. Auf ungehobelte Art und Weise behauptete der EASA-Mann, er habe „wegen des Kriegs“ keine Zeit dafür, über das Thema zu sprechen. Für alle anderen Besucher hatte er aber alle Zeit der Welt, und der Krieg war plötzlich kein Hindernis mehr. Solches Verhalten seitens einer EU-Behörde finde ich inakzeptabel.

Hallo,

wo ist Dein Wohnsitz ?

Servus, R.

P.S.:

( Segelflieger seit 1966...)

Vlad, ich denke die überwiegende Zahl der Piloten stimmt mit Dir überein, dass die getroffene Regelung ungerecht und unwürdig ist. Natürlich gibt es auch hier (z.B. im Forum) Leute, die sich daran erfreuen und es gutheißen.

Privatpiloten haben keine gute Lobby in Europa. Für Airline-Piloten gab es natürlich sofort eine Ausnahmeregelung, Lufthansa & Co haben ihre Behörden im Griff.

Ähnlich ungerecht ist die deutsche ZÜP, ein eklatanter Bruch von Europarecht und von Verfassungsrecht aber es betrifft ja nur ein paar Piloten, die haben sowieso keine Sympathie in der Bevölkerung. Lieber 100 zu viel vom Himmel geholt als einen zu wenig.

Betroffenen wie Dir bleibt erst einmal nur der Klageweg, ich würde dem große Erfolgsaussichten geben, da das Gesetz nicht zwischen Unterstützern eines verbrecherischen Regimes und dessen Gegnern unterscheidet und vermutlich für jeden Unterstützer wieder 100 Gegner als Kollateralschaden sanktioniert.

Was besonders die deutsche Politikerriege überhaupt nicht kapiert hat: die Zukunft und die Lösung liegt in Russen, die Gegner des Regimes sind, diese gilt es zu unterstützen, z.B. mit großzügigen Visa, akademischer Förderung, etc.

Als Bürger der EU tut mir diese Ungerechtigkeit wirklich leid, auch wenn das von allen Seiten mit dem heutzutage üblichen whataboutism niedergeknüppelt wird ("verglichen mit dem was Russland in der Ukraine anstellt, ist das unerheblich"). Nicht erst seit Corona kämpfen wir mit einem übergriffigen Staat, der leichtfertig und unreflektiert Bürgerrechte einschränkt, bestätigt vom Hurra-Mob der Mehrheitsbevölkerung.

>wo ist Dein Wohnsitz ?

Wieso fragst Du?

Hallo Vlad! Die Beschränkungen werden sicher gelockert werden, wenn die Ukraine "gewonnen"* haben wird. Bleibt nur, bis dahin das beste draus zu machen. Ich würde Schnupperflug-Doppelsitzer mit Fluglehrer fliegen und akzeptieren, daß Du nach Lockerung der Beschränkungen zwar prüfungsreif fliegen kannst, aber noch offizielle Stunden nachholen mußt.

*was immer das auch heißt. Da haben die Westeuropa, die Ukraine und die USA jeweils unterschiedliche Definitionen (s. Iran, Irak...)

ohne Vlad zu kennen, ohne Wertung... Wie würde ein russischer Influenzer fabulieren um Maßnahmen gegen russische Bürger im Speziellen, gegen die Sanktionen im Allgemeinen, als Willkür und Ungerechtigkeit erscheinen zu lassen? Richtig! Genau wie in Vlads Beitrag. Könnte das sein?

Hallo Vlad.

Laut EASA FAQ dürftest du dich ja nichtmal mehr zur Prüfung anmelden. Dort steht jedoch auch:

Training, testing and checking could be allowed if done for the purpose of later operating a non-Russian aircraft i.e. if the student or candidate is e.g. destined to fly as an employee on an EU airline.

Vielleicht wäre es eine Idee zu argumentieren, dein PPL Training ist Bestandteil deines modularen Wegs zur ATPL. Aber keine Ahnung, ob das funktioniert...

Was für ein peinlicher Post, ehrlich zum Fremdschämen.

Vlad hat explizit geschrieben, dass er die "Verbrechen der Russischen Armee in der Ukraine verurteilt", etc. etc etc. Er hat eindeutig Stellung bezogen.

Würde das ein "Russischer Influenzer" tun? Natürlich nicht.

Ständig wird davon geredet, wie in der Ukraine auch "unsere Freiheit und unsere Werte verteidigt werden". Soll das zu dem Preis geschehen, dass wir diese Werte hier abschaffen?

Nicht falsch verstehen: Demos von Putin-Unterstützern sehe ich nicht von der "Meinungsfreiheit" geschützt (ebensowenig wie Demos von Nazis aller Art).

Hubert, das war echt unterirdisch.

Mit dieser Argumentation kannst Du auch Demos von Querdenkern erlauben, die gelbe Sterne tragen. Hier geht es aber nicht um die Rechte von ein paar Wirrköpfen, sondern um die Rechte unserer Jüdischen Mitbürger. DAS ist das schützenswerte Gut, nicht die Dummheit.

Genau so sehe ich das bei Pro-Putin-Demos in Deutschland während in der Ukraine tausende von Zivilisten abgeschlachtet werden. Feinde der Demokratie können nicht die demokratische Grundsätze zur Abschaffung und Unterwanderung der Demokratie nutzen dürfen.

Oder, wenn Du es lieber einfacher hättest: Nur die dümmsten Kälber suchen sich ihren Schlächter selbst aus.

Verboten wird nicht, was irgendwelchen Leuten nicht gefällt, sondern was gegen gesetzliche Regeln verstößt. Eine Pro-Putin-Demo lässt sich erst einmal nicht verbieten, das ist auch gut so. Querdenker dürfen auch demonstrieren, solange sie nicht den Holocaust verharmlosen, was gesetzlich verboten ist. Ebenfalls verboten ist die öffentliche Billigung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs, was auf der Pro-Putin-Demo mit einem Z-Symbol der Fall sein könnte (bis dato keine einheitliche Linie oder Rechtssprechung).

Ich werde jedenfalls immer das Recht jedes Deppen verteidigen, gegen was auch immer zu demonstrieren.

Mir geht es aber nicht um "Deppen", und das habe ich auch klar gestellt. Und darum habe ich das Beispiel mit den gelben Sternen gewählt.

"Deppen" können wegen mir Tag und Nacht demonstrieren. Nazis nicht. Und Kriegspropaganda während Menschen zu tausenden Sterben halte ich auch nicht für schützenswert.

Natürlich, das "Z"-Symbol, etwa, ist so eine Grenze. Sehe ich genau so wie Du. Ist aber keine Frae von Ansicht sondern von Gesetzen, wie Du richtig sagst.

Na ja, aber "... done for the purpose of later operating a non-Russian aircraft ..." ist schon gegeben. Das andere war ja nur ein Beispiel.

>Na ja, aber "... done for the purpose of later operating a non-Russian aircraft ..." ist schon gegeben. Das andere war ja nur ein Beispiel.

Ich zitiere mal die offizielle Position des BMDV:

"Flugschüler im Besitz einer russischen Staatsbürgerschaft sind von den Bestimmungen der Sanktionen betroffen. Demnach ist die Fortführung der Ausbildung zum Erwerb, zur Erneuerung oder zur Verlängerung einer fliegerischen Lizenz für die Dauer der geltenden Sanktionen nicht mehr möglich. Die Bestimmungen der Sanktionen sind in diesem Zusammenhang auch auf die Tätigkeit des Fluglehrers, der eine FCL/SFCL konforme Lizenz und Lehrberechtigung hält, anzuwenden. Demnach ist es ihm untersagt, Schulungen und Überprüfungen jeglicher Form für Inhaber der russischen Staatsbürgerschaft durchzuführen."

Und das alles mit Verweis auf den EASA FAQ.

Könntest du denn UL fliegen? Ich glaube die vom DAeC verwalteten Lizenzen sind nicht EASA konform - dann sollten ja auch deren Regelungen nicht dafür gelten..

Die SPL-Lizenzen sind ja auch nicht EASA-konform, wenn ich mich nicht irre, doch für das BMDV spielt das keine Rolle. Die Sanktionen gelten nicht nur für den Verantwortungsbereich der EASA, sondern auch für die gesamte EU. Segelflug, UL, sogar Drohnen - alles verboten.

Ich würde dagegen klagen. Obwohl ich sicher bin, dass auch die Behörden da bald eine differenziertere SIchtweise an den Tag legen (müssen).

Ich kann bis zu einem gewissen Grad verstehen, dass man anfangs nicht in der Lage war diese Sanktionenn "gerecht" gerecht zu gestalten – aber das muss auf jeden Fall bald kommen.

>Ich würde dagegen klagen

Es ist auch eine krasse Sache - das BMDV weigert sich, einen förmlichen Bescheid (aka Verwaltungsakt) zu erteilen, gegen den man klagen könnte. Das Ministerium meint, die EU-Verordnung sei für die ganze EU gültig und es bedürfe deswegen keines Bescheides. Alles, was ich habe, sind ein paar E-Mails vom Bürgerservice des BMDV, wo nicht mal der Name des Sachbearbeiters steht. Die anderen betroffenen Piloten und Flugschüler (Russen mit Aufenthaltserlaubnis und Doppelbürger EU/RU) haben die gleiche Antwort erhalten. Keiner hat irgendwas schriftlich bekommen - nur All­ge­mein­hei­ten per E-Mail ohne rechtliche Begründund.

Der DAeC hat versucht zu intervenieren: sie haben das Ministerium überzeugt, einen Änderungsvorschlag an die EU-Kommission (Verfasser von Sanktionsbestimmungen) zu senden. Dieser wurde dort begraben. Auf eigene Faust will das Ministerium keine Lockerungen vornehmen, obwol die Luftfahrtbehörden in manchen EU-Ländern die Situation anders betrachten.

Das ist in der Tat ein neues Niveau an Arbeitsverweigerung.

>Das ist in der Tat ein neues Niveau an Arbeitsverweigerung.

Es ist eher Verantwortungsverweigerung...