Vertragsverletzungsverfahren... interessiert doch Keinen.

Regierung und Handelnde Bücklinge treten Recht und Gesetz mit Füßen, machen was sie wollen und werden nicht belangt. Da kommt es doch auf so einen Klacks wie ZÜP nicht an...wenn man Gesetze und Verfassung nach Gutdünken beugt und bricht.

KEINE Achtung, kein Respekt vor den Bürgern, dem dummen Stimmvieh. Auch die ZÜP Sache ist keine sachliche Frage, sondern eine unqualifiziert politisch motivierte Totgeburt irgendeines politischen Verwaltungsfuzzis und seiner Profilierungssucht in seine feuchten Träumen.

schade, dass UK weg ist....

Ich glaube, bei der Entwicklung der Gesetzgebung gibt es weithin ein Mißverständnis beim Untertan: Es geht der Legislative nicht um die Erziehung des Volkes oder Abschaffung oder Vermeidung von Mißständen etc. , sondern nur darum, im Problemfalle dem zuständigen Ämtler oder Politiker den Ar*** zu retten und unangreifbar zu bleiben. Andernfalls kommt in solchen Fällen vom Volke das Geschrei, warum für den aktuellen Fall nirgendwo genau geregelt ist , wie zu verfahren wäre und wer zu belangen ist. Einer muß ja immer schuld sein - und das darf ja in keinem Fall ein Ämtler sein. Und so entwickelt sich hierzulande über Jahrzehnte ein Gesetzwesen, das sich um Millionen Umstände kümmert und komplett unübersichtlich geworden ist und letztendlich Niemand mehr wissen kann, wie ihm vor Gericht sein "Vergehen" ausgelegt und er abgeurteilt wird. Die Steuer-Gesetzgebung hat genau die selbe Logik der Entstehung. Im Idealfalle stellt sich der Untertan vor, der betreffende Richter hätte den Weitblick, die Unabhängigkeit, und die charakterliche Größe aus eigener Lebenserfahrung, den Fall auch ohne Präzedenzfälle sachgerecht und ohne Rücksicht auf vielfältige Einflußnahmen mit nachvollziehbarem Urteil abschließen zu können. Andernfalls ergibt das im Volke totale Unsicherheit und Mißtrauen gegen das Gerichtswesen und ohne erzieherischen Effekt bei Missetätern .

Natürlich hat das Rechtsempfinden allgemein seine Abhängigkeiten von den Zeitläuften, das sollte aber grundsätzlich vom Design des Rechtswesens her nicht zu sehr streuen können.

Vic

So wahr, so traurig! Und nicht zu vergessen: Die höhere Beamtenschaft besteht nur noch aus Juristen. Das war früher anders, da konnten auch Fachleute nach oben kommen wenn sie erfolgreich studiert hatten. Ich behaupte, dass wir heute faktisch in einer Juristendiktatur leben. Juristen sind per se durchaus nicht böswillig, aber ..

.. aber jetzt höre ich auf, mehr kann ich mir nicht leisten, und es bringt ja nix zu jammern und zu lästern.

Die Frage ist halt, wie sehr kann ich einem Staat vertrauen, der mir dermaßen mißtraut? Vertrauen, Loyalität, usw. sind halt keine Einbahnstraße. Das betrifft ja nicht nur die Fliegerei. Und da wundern sich die Akteure über Politikverdrossenheit ...

Nur, UK ist ein ganz schlechtes Beispiel. Ja, schade, dass die weg sind. Aber in Sachen Verar***e können selbst die Besten noch was lernen von Farrage, Rees-Mogg oder Johnson.

Von Benjamin Franklin stammt folgende Weisheit:

Wer Freiheit aufgibt um Sicherheit zu erzeugen, verliert am Ende beides, und hat es auch so verdient.

Ich glaube, bei der Entwicklung der Gesetzgebung gibt es weithin ein Mißverständnis beim Untertan: Es geht der Legislative nicht um die Erziehung des Volkes oder Abschaffung oder Vermeidung von Mißständen etc. , sondern nur darum, im Problemfalle dem zuständigen Ämtler oder Politiker den Ar*** zu retten und unangreifbar zu bleiben. Andernfalls kommt in solchen Fällen vom Volke das Geschrei, warum für den aktuellen Fall nirgendwo genau geregelt ist , wie zu verfahren wäre und wer zu belangen ist. Einer muß ja immer schuld sein - und das darf ja in keinem Fall ein Ämtler sein. Und so entwickelt sich hierzulande über Jahrzehnte ein Gesetzwesen, das sich um Millionen Umstände kümmert und komplett unübersichtlich geworden ist und letztendlich Niemand mehr wissen kann, wie ihm vor Gericht sein "Vergehen" ausgelegt und er abgeurteilt wird.

Das ist vermutlich das Bestformulierte, was ich in dem Kontext jemals gelesen habe. Danke!

Stand mal in einer Buchrenzension über John Grisham: "It takes one to know one - no one hates lawyers like John Grisham does."

In diesem Sinne, Vorschriften müssen massiv zurückgefahren werden.