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15. November 2015: Von an Robert Hartmann Bewertung: +1.00 [1]

Kontext

So ein bisschen klingt die Argumentation nach "Schutzgeld", oder ist das falsch interpretiert? Die aktuellen Einsprüche gegen die Bescheide richtet sich meines Wissens im Moment nur gegen die Höhe, für die transparente Festsetzung der Gebühren und nicht mehr gegen den Umstand an sich, oder? Die prinzipielle Beitragspflicht richtet sich auch nach der Existenz der Frequenzzuteilungsurkunde, also einer abstrakten Nutzung und nicht nach einer realen Benutzung der Frequenz - kleiner aber feiner Unterschied im Verwaltungsrecht. Es ist also völlig egal, ob man noch eine Funkstelle benutzt oder nicht, es kommt ausschliesslich darauf an, dass und wann das Stück Papier zurück gegeben wurde.

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