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Hallo zusammen,
appropos Prof. Dr. Vogeler:
In seinem Schreiben an das RP Dresden setzte er eine Antwortfrist zum 08.07.05.
Weiß irgend jemand, was mittlerweile passiert ist?
Hat er eine Antwort fristgerecht erhalten?
Falls, Ja: Was steht drin?
Wie ist allgemein der Stand seines Verfahrens / Lizenzverlängerung?
Gruß,
TS
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ATCler,
der RP hat geantwortet. Im Tenor war es "Als reine Vollszugsbehörde sehen wir uns nicht veranlasst, auf Ihre Fragen zu antworten".
Im Moment bereite ich eine Antwort vor, die darauf hinausläuft, daß ich die ZÜP nicht beantrage und es drauf ankommen lassen werde. Ohne die DV, für die §17 LuftSiG noch fordert, daß sie vom Bundesrat abgesegnet sein muss, gibt es keine Rechtsgrundlage für einen Lizenzentzug. Sollte der RP das trotzdem machen, gibt es Widerspruch beim Verwaltungsgericht mit Antrag auf Eilverfahren.
Ich habe das mit einem Kollegen der juristischen Fakultät besprochen. Er wollte da selber nicht rein. Also mache ich das jetzt mit einem anderen Anwalt.
Gebt mir noch drei Tage.
Konrad
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Hallo Konrad,
danke für die kurz, knackige Antwort!
Wir sind alle weiter gespannt... !
Gruß,
TS
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Danke auch.
Finde es wirklich klasse, daß eine Privatperson das auf sich nimmt, was doch eigentlich die Aufgabe von AOPA&Co wäre.
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einfach nachmachen:
https://www.streckenflug.at/phorum/read.php?f=17&i=5001&t=5001
Konrad
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Hallo Konrad,
würde ich ja gerne, aber da ich seit 13 Jahren bereits wie andere Arbeitnehmer auch an Flugplätzen (im Gelände) bzw. der Flugsicherung tätig bin, falle ich sowieso schon unter die Überprüfung (früher §29d LuftVG, jetzt §7 LuftSiG).
Für mich stellt sich daher nur die Frage, ob ich extra nochmals (als doppelt) eine ZÜP über mich ergehen lassen muss, wenn ich im nächsten Jahr wieder verlängern muß.
Aber das wird mir sicherlich mein Luftamt mitteilen...
Grüße,
TS
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Für mich stellt sich daher nur die Frage, ob ich extra nochmals (als doppelt) eine ZÜP über mich ergehen lassen muss, wenn ich im nächsten Jahr wieder verlängern muß.
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Die Zuverlässigkeitsüberprüfung entfällt, wenn im Inland innerhalb der letzten 12 Monaten eine zumindest gleichwertige Übprüfung stattgefunden hat (§ 7 Abs. 2 LuftSiG).
Das für mich zuständige Luftamt hat mir nach einem kurzen Anruf völlig problemlos eine Bestätigung der Zuverlässigkeit gem. § 7 LuftSiG zugeschickt, da ich als Inhaber eines Flughafenausweises ebenfalls bereits seit Jahren überprüft werde. Diese Bestätigung ist nun per Post ans LBA.
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Am 10.6.05 kam vom RP Dresden die Aufforderung an mich, die ZÜP zu
beantragen.
Aber es gab noch ein paar Fragen, die ich Euch damals zum Eigengebrauch
und auch als Vorlage für eigenen Fragen zur Verfügung gestellt habe.
https://jarcontra.csa-gmbh.com/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=258&Itemid=73
Ich habe damals geschrieben:
Wir haben uns in der Vergangenheit schon an manchen Unsinn gewöhnt.
Wir sollten verhindern, dass sich die Amtsstuben daran gewöhnen, dass
sie JEDEN Unsinn ungefragt und unkommentiert verzapfen können.
Und hier die bürgernahe Antwort des RP Dresden:
https://jarcontra.csa-gmbh.com/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=283&Itemid=73
Gleichzeitig wäscht er seine Hände in Unschuld und hat damit nichts zu tun.
https://jarcontra.csa-gmbh.com/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=298&Itemid=73
Da meine Fragen noch nicht beantwortet sind, stelle ich sie noch einmal:
https://jarcontra.csa-gmbh.com/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=305&Itemid=73
Wenn Euch die Argumente vernünftig erscheinen, könnt Ihr sie übernehmen.
Ich muss jetzt allerdings darauf bestehen, dass Ihr diese Formulierungen
in eigener Verantwortung und auf eigenes Risko benutzt.
Dieser Brief ist eine Information und ausdrücklich nicht als
Rechtsberatung zu verstehen. Wir übernehmen keine Gewähr für
Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Die müsst Ihr direkt bei
einem Anwalt suchen.
Nach wie vor gilt:
Nehmt die Rechte in Anspruch, die Herr Schily und seine
Bürokraten zu verteidigen vorgeben.
Gruss
Konrad
Reingucken und mitmachen:
https://jarcontra.csa-gmbh.com/
https://www.streckenflug.at/phorum/list.php?f=17
https://www.fliegen-unterfranken.de
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Hallo an alle!
endlich passiert hinsichjtlich der ZÜP auch im Fernsehen etwas: ALSO UNBEDINGT GUCKEN!!!
Quelle: AOPA-Germany:
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AOPA-Germany
Verband der Allgemeinen Luftfahrt e. V.
Ausserhalb 27
63329 Egelsbach
+++ AOPA-Germany News +++
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ZDF bringt Beitrag zur ZÜP, 29.07. 12:15 Uhr
Das ZDF hatte sich bei der AOPA über Einzelheiten zur ZÜP erkundigt. Ich hatte umfassend Material und Infos gegeben. Zunächst war die Anfrage beschränkt auf den Berliner Vorfall.
Das Interesse habe ich dann bewusst auf die ZÜP gelenkt. Nachdem dies auch als wichtiges Bürgerrechtsthema verstanden worden war, ist jetzt volles Interesse da.
Da der Wunsch bestand, einen Piloten auf einem Flugplatz zu zeigen, habe ich dann Herrn Ingo Wiebelitz als möglichen Musterkläger genannt, der auch als ehrenamtlicher Fluglehrer bei der Jugendarbeit und im Verein u.s.w. sich hohe Verdienste erworben hat und sich als unbescholtener Bürger aus rechtsstaatlichen Gründen weigert, die ZÜP zu beantragen. ( Herr Wiebelitz ist bislang noch nicht AOPA-Mitglied, weil er vor allem Segelflieger und sonst Schlepppilot ist, will es jedoch jetzt werden).
Die Fernsehaufnahmen werden morgen Donnerstag 28.07. mittag auf dem Flugplatz gegen Mittag in Betzdorf-Kirchen gedreht.
Sendetermin ist Freitag 29.07, 12:15 Uhr " Drehscheibe Deutschland", leider kein Abendtermin.
Der Redakteur meinte allerdings, falls das Thema (möglicherweise mit anderen Bürgerrechtsthemen) allgemein interessant sei, könne man sich auch einen weiteren Sendetermin vorstellen.
Vielleicht kann Herr Wiebelitz ja die Bezirksregierung in Münster veranlassen, mal Fernsehen zu gucken? Freitag ist bei Behörden ja ohnehin meist nicht mehr viel los?
Sibylle Glässing - Deiss
Vizepräsidentin
AOPA-Germany e.V.
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Egelsbach, den 27.07.2005
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Neueste Meldung der AOPA (Quelle deren Homepage):
Zitat###-MYBR-###==============================================================
Gespräche mit führenden Innenpolitikern im Doppelpack
Vertreter der AOPA-Germany werden sich am Donnerstag, den 1. September auf Einladung des Parlamentarischen Staatssekretärs Fritz-Rudolf Körper (Bundesministerium des Innern) zu einem Gespräch über das Luftsicherheitsgesetz, hier vor allem zur Zuverlässigkeitsüberprüfung treffen.
Ebenfalls am 1. September führen wir ein Gespräch mit dem hessischen Innenminister Volker Bouffier zum selben Thema.
Wir halten Sie informiert.
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Man darf gespannt sein, wie sich die Politiker bzw. Staatssekretäre hin und her winden werden und was dann letztlich dabei rauskommt...
Grüße,
TS
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