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7. April 2011: Von Peter Schmidt an Peter Schmidt
Presseaussendung Austria Presse Agentur vom 06.April 2011 : Wien APA

Die Regierungsparteien haben sich darauf geeinigt, für Sportflugzeuge mit einem Gewicht unter zwei Tonnen keine Flugabgabe einzuheben. Die Entscheidung hilft Sportfliegern, die internationalen Flughäfen, etwa in Graz, nutzen, hieß es am Mittwoch auf Nachfrage der APA im Finanzministerium. Finanziell falle die Entscheidung nicht ins Gewicht, es gehe nur um ein paar Dutzend Betroffene. Für die mündliche Vereinbarung stehe noch die schriftliche Bestätigung der SPÖ aus.

Größere Privatflieger, etwa von Geschäftsleuten, müssen weiter Flugabgabe zahlen. Auch sie verschmutzen die Luft, es wäre nicht verständlich, sie von dieser Umweltabgabe auszunehmen, argumentiert man im Finanzministerium.

FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek begrüßt die Ankündigung und den damit verbundenen Wegfall „immenser Bürokratie“ in einer Aussendung und führt den Schritt auf „massiven öffentlichen Druck und die Petition 'Pro General Aviation'“ zurück.

Die Petition, laut Homepage von 4.277 Personen unterzeichnet, hatte allerdings die Befreiung der gesamten internationalen Privatfliegerei von der seit 1. April wirksamen neuen Flugabgabe verlangt.

Deimek ist grundsätzlich gegen die Flugabgabe: „Es handelt sich um eine reine Inkassomaßnahme des Finanzministers, die sachlich jeder Begründung entbehrt. Es erhöhen sich die Ticketpreise für alle, die von Österreich aus abheben wollen, was selbstverständlich auch für die gesamte Tourismuswirtschaft einen erheblichen Standortnachteil bedeutet“, schreibt er in seiner Aussendung.(Schluss) tsk/rf

Presseaussendung FPÖ - Österreich

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