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Ist das etwa gewünscht, Moslems des Landes zu verweisen, eventuell sogar Moslems mit deutschem Pass? Das läßt ja nun wirklich die Verfassung nicht zu.
Natürlich glaube ich das nicht, noch dazu, wenn Sie sich auf eine liberale (Grund-)haltung berufen, was ich übrigens auch tue.
Da es aber nicht nur Bürger mit einer liberalen Haltung gibt, da es ein nicht zu leugnendes Bedrohungspotential gibt (New York, Madrid, London, Bali, Ägypten und noch mehr)hilft die liberale Haltung allein nicht. Ich kann sie mir vorstellen im Sinne eines Korrektivs, wenn andere zu übertreiben drohen.
Meiner Überzeugung nach würden weder Beckstein noch Schily als Privatpersonen für übertriebene Sicherheitsgesetze eintreten; als Minister sind sie aber auch nicht nur für sich und ihre Angehörigen veranwortlich, sondern für alle.
Wenn schon präventive Maßnahmen, dann keine halben, ob wir das mögen oder nicht. Und deshalb ist es nicht falsch auch über Luftsicherheit nachzudenken. Gemeint sind dabei durch mich nicht die unvermeidlichen Sprechblasen eines Bundesministers für Verkehr.
Irgendeiner wird auch noch auf die Idee kommen, das Flugbenzin derart zu besteuern, dass es den Terroristen zu teuer wird.
g.h.
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Als nächstes schlage ich vor, daß für jeden Piloten ein psychologisches Gutachten verlangt wird. Dafür gibt's dann sicher auch eine passende Grundgesetzänderung, sofern dies nicht auch durch andere Methoden unterlaufen werden kann.
In Anbetracht dessen, daß ein KFZ ein deutlich höheres Gefahrenpotenzial darstellt als ein Flugzeug (höhere Zuladung an Sprengstoff), wäre es nur angemessen, auch alle Autofahrer mit ein zu beziehen. Für LKW-Fahrer sind dann natürlich besondere Regeln anzuwenden, denn schließlich sind durch LKW-Bomben bereits eine Vielzahl von Attentaten verübt worden, während bislang nur in vier Fällen große Verkehrsflugzeuge dazu missbraucht wurden.
Die Wähler, die davon betroffen sind, werden sich zwar nicht darüber freuen, aber wenn ich das richtig verstanden habe, dann ist das im Interesse unser aller Sicherheit notwendig.
Ich werde bis dahin ohnehin ausgewandert sein in einen Staat, der persönliche Freiheit noch schützt.
Der positive Aspekt daran wäre, daß sich 99% aller Wähler (ich geh' mal davon aus, daß 99% einen Autoführerschein haben) überprüft würden. Das restliche 1% der Nichtautofahrer ist sowieso suspekt, da findet sich sicher auch noch ein Grund, die zu überprüfen.
In Verbindung mit der psychologischen Überprüfung (oder sollten wir das Gesinnungsprüfung nennen???) wären wir dann wohl zu 100% sicher - oder etwa nicht??
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Sie schreiben:
"Ist das etwa gewünscht, Moslems des Landes zu verweisen, eventuell sogar Moslems mit deutschem Pass? Das läßt ja nun wirklich die Verfassung nicht zu."
Nein? Vielleicht muss ja dann auch nur noch ".. das Grundgesetz gemäß [..] ergänzt werden .."?
Dieses, unseres Grundgesetz weiter zu demontieren kann niemals der richtige Weg sein. Schlimm genug, das beispielsweise ein Post- und Fernmeldegeheimnis schon nicht mehr als ein Phrase ist. Was Sie unter dem Deckmantel der Terrorgefahr ausfuehren bedeutet letztlich, Freiheit der Freiheit wegen aufzugeben.
Na vielen Dank auch.
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Ohne Zweifel ist das Grundgesetz von 1949 der größte Feind des (Sicherheits-)Politikers anno 2005.
Auflösung des Bundestags, sich aus der Verantwortung stehlen: vor dem GG höchst problematisch, ergo ändern
Fernmelde-, Post-, Abhörgesetz: GG gebeugt und ausgehöhlt
Bankgeheimnis, Finanzinfo: GG zur Farce gemacht
Einsatz der Bundeswehr im Innern: GG mit Notstandsgesetzgebung ausgehöhlt, zur Lachnummer gemacht
Bundespolizei: vom GG ausdrücklich ausgeschlossen ... und was haben wir aus dem (zulässigen) Bundesgrenzschutz gemacht?
Und das natürlich alles im Namen der Sicherheit und Verteidigung unserer Freiheit.
Niemand wird den Konflikt zwischen Sicherheit des Staates und persönlicher Freiheit leugnen. Das Problem ist nur, dass unsere Politiker keine Gelegenheit auslassen, unter dem Vorwand der Bedrohung durch das Böse da draußen die persönlichen Freiheitsrechte unter Änderung oder Beugung des GG immer weiter einzuschränken. Sie tun damit genau das, was die Autoren des GG vor dem Hintergrund von tausend Jahren deutschen Polizei- und Militärstaats verhindern wollten.
Nachdem noch jede GG-Änderung zu einer Einschränkung, nie aber zu einer Ausweitung der persönlichen Freiheitsrechte geführt hat, ist jede Änderung vor sicherheitspolitischem Hintergrund als ein Schritt zu einem neuen deutschen Polizei- und Militärstaat zu sehen und von jedem mündigen Staatsbürger aufs Heftigste zu bekämpfen.
Hugh, ich habe gesprochen
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Zur Info für Alle. Ich habe einen Freund in Luxenburg. Dieser hat mir berichtet, das inzwischen ganz viele Deutsche völlig offiziell Ihr Giro-Konto nach Luxenburg verlegen (keine Schwarzgelder oder Steuersünder) nur um dem deutschen Staat den Blick auf das Konto zu verwehren. Das ist völlig legal und kostet so gut wie nichts. Dank EU und Euro kostet das Überweisen auch nicht mehr. Ist eine Möglichkeit, dem Staat in die Schranken zu weisen, und etwas Konkurenz zwischen den Staaten zu erzeugen. Irgend wann merkt es Berlin vielleicht, oder der Letzte macht das Licht aus. (Alter DDR-Spruch)
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Servus alekto,
Ich hab' mal was von Dir rauskopiert:
"Meiner Überzeugung nach würden weder Beckstein noch Schily als Privatpersonen für übertriebene Sicherheitsgesetze eintreten;"
Anmerkung: Woher weißt Du das? Das ist doch reine Spekulation. Vielleicht sind die Jungs so veranlagt.
"als Minister sind sie aber auch nicht nur für sich und ihre Angehörigen veranwortlich, sondern für alle."
Anmerkung: Davor bewahre mich Gott!!! Ich will immer noch selbst für mich verantwortlich sein und brauche weder Politiker noch Beamte noch Malermeister aus Braunau, die sich für mich verantwortlich fühlen. Bitte geh' mal tief in Dich bevor Du weiter solch "hypergalaktischen Unsinn (Zitat HT, nicht löschen, Herr Brill)" hier reinschreibst.
Beste Grüße
LFC
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Genau so habe ich mir das vorgestellt.
Immerhin hat es lange gedauert.
Ich verzichte nicht nur darauf, andere Meinungen verbal unterzupflügen, sondern jetzt auch weiter Äußerungen abzugeben.
Mit freundlichen Grüßen
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Forum.
Ich denke dieses Forum ist dazu da, Gedanken auszutauschen und somit ein breite Ebene zu schaffen, Argumente zu würdigen. Die persönlichen Angriffe halte ich daher für unangebracht und für dieses Forum nicht dienlich. Die Argumente von Herrn Alekto sind ebenfalls würdigungsfähig, wie die anderen vielen Meinungen. Entscheidend für mich ist es, sich ein objektives Bild machen zu können, wo pro und kontra gegenübergestellt werden könnten. Wir Piloten sind ja alle betroffen und man kann darüber sich beschweren, aber wer fliegen will, muss es machen. Ob der Musterprozess von der AOPA wirklich Erfolg hat steht in den Sternen. Ich ärgere mich auch ständig über diese Gesetze, aber welche Lobby haben wir denn, als Bürger, Pilot oder Menschen ?
Immer glückliche Landung
R.Valerius
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