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25. August 2005: Von an Günther Herzig

Kontext

Ohne Zweifel ist das Grundgesetz von 1949 der größte Feind des (Sicherheits-)Politikers anno 2005.

Auflösung des Bundestags, sich aus der Verantwortung stehlen: vor dem GG höchst problematisch, ergo ändern
Fernmelde-, Post-, Abhörgesetz: GG gebeugt und ausgehöhlt
Bankgeheimnis, Finanzinfo: GG zur Farce gemacht
Einsatz der Bundeswehr im Innern: GG mit Notstandsgesetzgebung ausgehöhlt, zur Lachnummer gemacht
Bundespolizei: vom GG ausdrücklich ausgeschlossen ... und was haben wir aus dem (zulässigen) Bundesgrenzschutz gemacht?

Und das natürlich alles im Namen der Sicherheit und Verteidigung unserer Freiheit.

Niemand wird den Konflikt zwischen Sicherheit des Staates und persönlicher Freiheit leugnen. Das Problem ist nur, dass unsere Politiker keine Gelegenheit auslassen, unter dem Vorwand der Bedrohung durch das Böse da draußen die persönlichen Freiheitsrechte unter Änderung oder Beugung des GG immer weiter einzuschränken. Sie tun damit genau das, was die Autoren des GG vor dem Hintergrund von tausend Jahren deutschen Polizei- und Militärstaats verhindern wollten.

Nachdem noch jede GG-Änderung zu einer Einschränkung, nie aber zu einer Ausweitung der persönlichen Freiheitsrechte geführt hat, ist jede Änderung vor sicherheitspolitischem Hintergrund als ein Schritt zu einem neuen deutschen Polizei- und Militärstaat zu sehen und von jedem mündigen Staatsbürger aufs Heftigste zu bekämpfen.

Hugh, ich habe gesprochen

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25. August 2005: Von an

Kontext

Zur Info für Alle. Ich habe einen Freund in Luxenburg. Dieser hat mir berichtet, das inzwischen ganz viele Deutsche völlig offiziell Ihr Giro-Konto nach Luxenburg verlegen (keine Schwarzgelder oder Steuersünder) nur um dem deutschen Staat den Blick auf das Konto zu verwehren. Das ist völlig legal und kostet so gut wie nichts. Dank EU und Euro kostet das Überweisen auch nicht mehr. Ist eine Möglichkeit, dem Staat in die Schranken zu weisen, und etwas Konkurenz zwischen den Staaten zu erzeugen. Irgend wann merkt es Berlin vielleicht, oder der Letzte macht das Licht aus. (Alter DDR-Spruch)

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