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ZUeP - Wie viele Piloten verweigern eigentlich ?
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211 Beiträge Seite 8 von 9
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Hallo Herr Stock,
vielen Dank für die prompte Veröffentlichung. Ich werde die Dokumente in meinem Verfahren zu nutzen wissen.
Haben Sie schon Signale erhalten, ob oder ob nicht der Freistaat Bayern Berufung einlegen wird?
Viele Grüße,
Carl M. Falck
www.cfz.de
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Hallo Herr Falck,
ich hatte vor einiger Zeit am Rande eines Luftfahrtforums eine Diskussion mit dem Leiter des Luftamtes Suedbayern (Herr Buechner). Daran, dass das Luftamt in Berufung gehen wird, kann ueberhaupt kein Zweifel bestehen.
Herr Buechner hat mir uebrigens vorgeworfen, ich wuerde dadurch, dass ich als voellig Unbescholtener gegen die ZUeP vorgehe, der Luftfahrt einen "riesigen Schaden" zufuegen. Nach seinen Aussagen moechte er naemlich den Begriff der "Zuverlaessigkeit" dazu benutzen, allen Piloten, die irgendwie auffaellig werden, die Lizenz zu entziehen. Als Beispiel dafuer nannte er mehr als 3 Punkte in Flensburg und eine Verurteilung zu mehr als 50 Tagessaetzen, gleich aus welchem Grund.
Indirekt gab er mir zu verstehen, dass das Luftamt aufgrund der Renitenz von uns drei suedbayerischen Klaegern in Zukunft den luftfahrtrechtlichen Anliegen von Flugplatzbetreibern etc. nicht mehr besonders wohlwollend gegenueberstehen wird.
Ich glaube, das zeigt sehr deutlich was auf uns zukommt, wenn wir uns nicht mit allen rechtlichen Mitteln wehren.
Viele Gruesse,
M. Stock
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Hallo Herr Stock,
dass Herr Büchner das LuftSiG für was anderes als zur Terrorismusbekämpfung einsetzen will habe ich schon mal gehört. Das ist ja das Problem mit dem Gesetz, es öffnet der Willkür von Herrn Büchner Tür und Tor.
Das System die Gegner über den Druck der Fugplatzbetreiber auf die staatliche Linie zu bekommen kenne ich irgendwo her. So etwas sind Stasi-Methoden, aber die sollen ja in Bayern sowieso weit verbreitet sein. ;-)
Maurice Konrad
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Auf dem Streckenflugforum habe wir Argumentationshilfe von jemanden bekommen, der sich offensichtlich Gedanken gemacht hat und von der Juristerei etwas vertseht:
https://www.streckenflug.at/phorum-5.1.10/read.php?17,45480
Und das liest sich so:
Lieber Prof. Vogeler, lieber Herr Metzig,
geben Sie Ihrem Politiker/politischen Beamten die durchgehende Rechtsauffassung der letztendlichen Instanz (Bundesverfassungsgericht) zur Selbstbesinnung wieder und, falls der damit nicht klarkommt, möge er sie seinem Vereins- -pardon- Parteijuristen vorlegen, bevor er sich weiter disqualifiziert.
###-MYBR-###Gesetzgeber/Politiker/Ministerial-/Luftamts-Beamte behaupten, das Mittel der Zuverlässigkeitsüberprüfung sei zur Verfolgung des Zweckes (§ 7 Abs. 1 Satz 1 LuftSiG: Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs gem. § 1 LuftSiG) geeignet. Ein Gesetz ist zur Zweckerreichung geeignet, wenn mit seiner Hilfe der erstrebte Erfolg gefördert werden kann (vgl. BVerfGE 67, 157; 90, 145; 100, 313; 109, 279).
Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht allerdings unmißverständlich eingeschränkt:
Das Gebot der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn verlangt, dass die Schwere des Eingriffs bei einer Gesamtabwägung nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe stehen darf (stRspr; vgl. BVerfGE 90, 145 <173>; 92, 277 <327>; 109, 279 <349 ff.>). Die Prüfung an diesem Maßstab kann dazu führen, dass ein an sich geeignetes und erforderliches Mittel des Rechtsgüterschutzes nicht angewandt werden darf, weil die davon ausgehenden Grundrechtsbeeinträchtigungen den Zuwachs an Rechtsgüterschutz überwiegen, so dass der Einsatz des Schutzmittels als unangemessen erscheint (vgl. BVerfGE 90, 145 <173>).
In dem Spannungsverhältnis zwischen der Pflicht des Staates zum Rechtsgüterschutz und dem Interesse des Einzelnen an der Wahrung seiner von der Verfassung verbürgten Rechte (Anm. hier: Recht auf informationelle Selbstbestimmung und aus § 1 Abs. 1 LuftVG i.V.m. Art. 2 GG abgeleitetes Freiheitsrecht) ist es dabei zunächst Aufgabe des Gesetzgebers, in abstrakter Weise einen Ausgleich der widerstreitenden Interessen zu erreichen (vgl. BVerfGE 109, 279 <350>). Dies kann dazu führen, dass bestimmte intensive Grundrechtseingriffe erst von bestimmten Verdachts- oder Gefahrenstufen an vorgesehen werden dürfen. Entsprechende Eingriffsschwellen sind durch eine gesetzliche Regelung zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 100, 313 <383 f.>; 109, 279 <350 ff.>; BayVerfGH, Entscheidung vom 7. Februar 2006 – Vf. 69-VI-04 -).
Diese Voraussetzungen sind nur dann gewahrt, wenn der Gesetzgeber den Grundrechtseingriff an das Vorliegen einer k o n k r e t e n Gefahr für die bedrohten Rechtsgüter knüpft (BVerfG, Beschluss vom 04. April 2006 - 1 BvR 518/02).
Dem durch die Zuverlässigkeitsüberprüfung ermöglichten Grundrechtseingriff kommt grundsätzlich ein erhebliches Gewicht mit Blick auf den Inhalt sowohl der übermittelten Daten als auch derjenigen Daten zu, mit denen diese übermittelten Daten abgeglichen werden sollen. Gleiches gilt für diejenigen weiterreichenden Informationen, die aus der Zusammenführung und dem Abgleich der verschiedenen Datenbestände gewonnen werden können. Erfasst eine Übermittlungsbefugnis, wie diejenige nach § 7 Absätze 3, 4, 7 bis 10 LuftSiG, nahezu sämtliche personenbezogenen Daten, die bei irgendeiner öffentlichen oder nichtöffentlichen Stelle vorhanden sind, wird damit aufgrund der Vielfältigkeit und des Umfangs der erfassten Daten dazu ermächtigt, einen Eingriff von hoher Intensität vorzunehmen.
Ins Gewicht fällt auch, dass die von der Zuverlässigkeitsüberprüfung Betroffenen nicht anonym bleiben (vgl. BVerfGE 100, 313 <381>; 107, 299 <320 f.>). Der Personenbezug der Daten wird bei diesen Personen durchgehend gerade zu dem Zweck erhalten, weitere Maßnahmen (z.B. Lizenzentzug) gegen sie zu ermöglichen (vgl. Zugriffsbefugnisse auf die sog. Luftfahrer-Datei, die zu Einreiseverboten in bestimmte Länder führen können, etc.).
Von Bedeutung ist schließlich auch, dass § 7 LuftSiG verdachtslose Grundrechtseingriffe mit großer Streubreite vorsieht.
Grundrechtseingriffe, die sowohl durch Verdachtslosigkeit als auch durch eine große Streubreite gekennzeichnet sind - bei denen also zahlreiche Personen in den Wirkungsbereich einer Maßnahme einbezogen werden, die in keiner Beziehung zu einem k o n k r e t e n Fehlverhalten stehen und den Eingriff durch ihr V e r h a l t e n nicht veranlasst haben - weisen grundsätzlich eine hohe Eingriffsintensität auf (vgl. BVerfGE 100, 313 <376, 392>; 107, 299 <320 f.>; 109, 279 <353>; 113, 29 <53>; 113, 348 <383>).
Von solchen Eingriffen können ferner Einschüchterungseffekte ausgehen, die zu Beeinträchtigungen bei der Ausübung von Grundrechten führen können (vgl. BVerfGE 65, 1 <42>; 113, 29 <46>). Ein von der Grundrechtsausübung abschreckender Effekt muss nicht nur zum Schutze der subjektiven Rechte der betroffenen Einzelnen vermieden werden. Auch das Gemeinwohl wird dadurch beeinträchtigt, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger gegründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist (vgl. BVerfGE 113, 29 <46>). Es gefährdet die Unbefangenheit des Verhaltens, wenn die Streubreite von Ausforschungsmaßnahmen dazu beiträgt, dass Risiken des Missbrauchs und ein Gefühl des Überwachtwerdens entstehen (vgl. BVerfGE 107, 299 <328>).
Bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung gemäß § 7 LuftSiG handelt es sich um einen verdachtslosen Eingriff. Die Vorschrift begründet Eingriffsbefugnisse gegen so genannte Nichtstörer, setzt also nicht voraus, dass der Adressat der Eingriffsmaßnahme für die Gefahr verantwortlich ist. Es können nach der Gesetzesfassung alle Personen einbezogen werden, welche die Auswahlkriterien erfüllen (hier: Personenkreis des § 7 Abs. 1 Nr. 4 LuftSiG: Privatpiloten), ohne dass es Anforderungen an die Nähe dieser Personen zur Gefahr oder zu verdächtigen Personen gibt. Ob die betroffenen Personen Tatverdächtige oder Störer sind oder nicht, soll in diesen Fällen vielmehr gerade herausgefunden werden, sei es bereits durch die Rasterung anhand weiterer Kriterien, sei es erst durch die sich anschließenden konventionellen personenbezogenen Ermittlungsmaßnahmen (§ 7 Absätze 4, 7 bis 10 LuftSiG).
Der insofern mit der Zuverlässigkeitsüberprüfung verbundene Eingriff ist angesichts der hochrangigen Verfassungsgüter, deren Schutz § 7 LuftSiG dienen soll, zwar noch nicht als solcher unverhältnismäßig. Er ist jedoch nur dann angemessen, wenn der Gesetzgeber rechtsstaatliche Anforderungen dadurch wahrt, dass er den Eingriff erst von der Schwelle einer
hinreichend k o n k r e t e n Gefahr für die bedrohten Rechtsgüter an vorsieht.
Das Grundgesetz unterwirft auch die Verfolgung des Zieles, die nach den tatsächlichen Umständen größtmögliche Sicherheit herzustellen, rechtsstaatlichen Bindungen, zu denen insbesondere das Verbot unangemessener Eingriffe in die Grundrechte als Rechte staatlicher Eingriffsabwehr zählt. In diesem Verbot finden auch die Schutzpflichten des Staates ihre Grenze. Die Grundrechte sind dazu bestimmt, die Freiheitssphäre des Einzelnen vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt zu sichern; sie sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat (vgl. BVerfGE 7, 198 <204 f.>).
Die hierfür geltende Eingriffsschwelle muss von Verfassungs wegen allerdings nicht notwendig eine gegenwärtige Gefahr im überkommenen Sinn sein, darf aber die einer k o n k r e t e n Gefahr nicht unterschreiten. Vorausgesetzt ist danach eine Sachlage, bei der im konkreten Fall die h i n r e i c h e n d e W a h r s c h e i n l i c h k e i t besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für diese Rechtsgüter eintreten w i r d . Den mit der Anwendung einer solchen Ermächtigung betrauten Instanzen ist es allerdings verfassungsrechtlich verwehrt, den polizeirechtlichen Gefahrenbegriff unter Ablösung von diesen Anforderungen auszulegen und dadurch die Gefahrenschwelle unter das für eine derartige Eingriffsmaßnahme verfassungsrechtlich geforderte Maß herabzusenken.
Die für die Feststellung einer konkreten Gefahr erforderliche Wahrscheinlichkeitsprognose muss sich auf T a t s a c h e n beziehen. Vage Anhaltspunkte oder bloße Vermutungen ohne greifbaren, auf den Einzelfall bezogenen Anlass reichen nicht aus (vgl. BVerfGE 44, 353 <381 f.>; 69, 315 <353 f.>).
Für die Annahme einer etwa von so genannten terroristischen Schläfern (das Luftamt Südbayern verwendete in seinen Bescheiden gegen unbescholtene Privatpiloten die Bezeichnung "besonders gefährliche Innentäter" !) ausgehenden konkreten Dauergefahr sind nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts daher hinreichend fundierte konkrete Tatsachen erforderlich. Außenpolitische Spannungslagen, die von terroristischen Gruppierungen zum Anlass von Anschlägen gewählt werden können, gebe es immer wieder, und sie können lange anhalten. Insofern sei es praktisch nie ausgeschlossen, dass terroristische Aktionen auch Deutschland treffen oder dort vorbereitet werden können. Eine derartige allgemeine Bedrohungslage, wie sie spätestens seit dem 11. September 2001, also seit nunmehr über fünf Jahren, praktisch ununterbrochen bestanden habe, oder außenpolitische Spannungslagen reichen für die Anordnung einer derartigen Eingriffsmaßnahme nicht aus. Der hierdurch bewirkte Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung setzt vielmehr das Vorliegen weiterer Tatsachen voraus, aus denen sich eine konkrete Gefahr ergibt, etwa weil tatsächliche Anhaltspunkte für die Vorbereitung terroristischer Anschläge oder dafür bestehen, dass sich in Deutschland Privatpiloten für Terroranschläge bereithalten, die in absehbarer Zeit in Deutschland selbst oder andernorts verübt werden sollen.
Eine "abstrakte" Gefährdung reicht folglich absolut nicht aus.
Die verantwortlichen Politiker dieses Landes und jene, die abwiegeln, beschädigen damit das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland als freiheitlich demokratischer Rechtsstaat empfindlich.
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Hallo,
meine gedanken dazu:
"[i]Herr Buechner hat mir uebrigens vorgeworfen, ich wuerde dadurch, dass ich als voellig Unbescholtener gegen die ZUeP vorgehe, der Luftfahrt einen "riesigen Schaden" zufuegen. Nach seinen Aussagen moechte er naemlich den Begriff der "Zuverlaessigkeit" dazu benutzen, allen Piloten, die irgendwie auffaellig werden, die Lizenz zu entziehen. Als Beispiel dafuer nannte er mehr als 3 Punkte in Flensburg und eine Verurteilung zu mehr als 50 Tagessaetzen, gleich aus welchem Grund.[/i]"
Maßt sich da womöglich jemand an, die Regeln nach eigenem Gusto gestalten zu wollen? Egal, wer vorne dirigiert, man spielt die Neunte?
Welche Art von Kriterien werden dann in der nächsten Stufe angelegt? Da werde ich lieber nicht öffentlich drüber spekulieren ...
"[i]Indirekt gab er mir zu verstehen, dass das Luftamt aufgrund der Renitenz von uns drei suedbayerischen Klaegern in Zukunft den luftfahrtrechtlichen Anliegen von Flugplatzbetreibern etc. nicht mehr besonders wohlwollend gegenueberstehen wird.[/i]"
Solche Art Aussagen (von Taten ganz zu schweigen) würden ein ganz schlechtes Licht auf die Verfassungstreue werfen. Hoffen wir, daß die anderen Fliegerkollegen (incl. Flugplatzbetreiber) auf diesen Zug nicht einsteigen, indem sie z.B. die drei Kläger boykottieren. Das wäre ja wohl die Absicht einer solchen Vorgehensweise.
Gruß
Stefan
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Hallo Herr Vogeler,
es ist zwar ein bisschen "off-topic", aber zum Thema "Verfassungswidrigkeit von Gesetzen" habe ich mal eine Frage an meine Wahlkreisabgeordneten gestellt. Die Antwort des Sozis ist ganz interessant (meine Frage war natuerlich auch ein bisschen ketzerisch ;-)
Hier klicken!
Viele Gruesse,
M. Stock
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Hallo Herr Jaudas,
mit "Regeln nach eigenem Gusto gestalten wollen" haben Sie wohl Recht. Es gibt da offenbar ein Problem in verschiedenen Luftsicherheitsbehoerden: Dort wird der unbestimmte Rechtsbegriff der "Zuverlaessigkeit" zusammen mit dem "behoerdlichen Ermessen" jetzt so interpretiert, dass bzgl. $7 LuftSiG sozusagen Legislative, Exekutive und Jurisdiktion in der Luftsicherheitsbehoerde (einer mittleren Verwaltungsbehoerde) zusammenfallen. Dass solche Allmachtsphantasien schon vor einfachen Verwaltungsgerichten scheitern, liegt auf der Hand.
Viele Gruesse,
M. Stock
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Zur Information: Nachdem ich vor dem Verwaltungsgericht Muenchen gegen die Erzwingung zur Antragstellung fuer die ZUeP geklagt und gewonnen habe, ist das Urteil heute rechtskraeftig geworden. Das Luftamt Suedbayern ist aufgrund der zu erwartenden erneuten Niederlage vor Gericht nicht in Berufung gegangen.
Es ist damit eindeutig festgestellt, dass es rechtswidrig ist, die Stellung eines "Antrags auf Zuverlaessigkeitsueberpruefung" zu erzwingen. Die Regierung von Oberbayern hat zudem in rechtswidriger Weise versucht, die Antragstellung durch Zwangsmassnahmen gegen mich (Zwangsgeld) herbeizufuehren.
Mein Anwalt hat jetzt einen Kostenfestsetzungsantrag bzgl. Anwalts- und Gerichtskosten zu Lasten des Freistaates Bayern gestellt.
Mal sehen, was das Luftamt jetzt macht.
Viele Gruesse,
M. Stock
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Ich nehme an sie zahlen. Was sonst?
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Hallo Herr Uhlhorn,
das werden sie wohl muessen. Aber das Luftamt will doch eigentlich meine Lizenz, weil ich die ZUeP nicht freiwillig beantragt habe. Wenn der Freistaat Bayern jetzt auch noch in der Berufungsverhandlung gegen Herrn Kandler verliert (was ich fuer wahrscheinlich halte), dann haben wir folgende Situation: Es gibt ein Gesetz (LuftSiG), das nicht angewendet werden kann, ohne dass die Behoerden rechtswidrig handeln. Das hat schon was ;-)
Viele Gruesse,
M. Stock
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Hallo Herr Stock,
das sehe ich leider anders.
Es gäbe dann (und auch das zunächst auch mal nur in Bayern) die Situation, dass die Behörde das Gesetz nicht ohne Mitwirkung der Betroffenen anwenden kann.
Fast alle haben aber "freiwillig" mitgewirkt. Die müssten dann schon aktiv werden und versuchen, ihr damaliges Einverständnis rückgängig zu machen. Das erfordert Aktivität. Sofern das LAS nun den Ball flach hält und zum Beispiel auf Gebühren für die Wiederholungs-ZÜP verzichtet, dann werden nach meiner Meinung die meisten Piloten die ganze Sache ganz einfach vergessen und nichts tun. Die werden dann halt immer wieder schön kostenlos (für sie) geprüft.
Damit hat das LAS immerhin die meisten "potentiellen Terroristen" doch im Griff.
Neue, ungezüppte Piloten kommen nicht nach, denn für die Ersterteilung der Lizenz gilt ja der ZÜP-Zwang.
Na, und die paar Quertreiber sterben dann auch noch mit der Zeit weg und alles ist aus LAS-Sicht paletti.
Michael H.
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Hallo Herr Hermann,
das wuerde fuer das Luftamt aber doch nur dann so funktionieren, wenn der erste "freiwillige" ZUeP-Antrag eines Piloten sozusagen auf Lebenszeit gelten wuerde. Ist das so? Bisher dachte ich, dass der Antrag mit jeder neuen Ueberpuefung (egal in welchem Intervall) auch erneut gestellt werden muss.
Ansonsten ist es aber auch fraglich, ob die Behoerden uns und Herrn Kandler einfach von der ZUeP aussparen koennen, bloss weil wir nicht wollen. Da koennten doch alle anderen Betroffenen auf Gleichbehandlung bestehen, und das wohl zu Recht....
Irgendwann, das stimmt allerdings, wuerde es nach der geltenden Rechtslage nur noch Piloten geben, die zumindest fuer die Erstausstellung der Lizenz die ZUeP beantragen mussten.
Viele Gruesse,
M. Stock
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Hallo Herr Stock,
ja, nach meiner Erinnerung war das so, dass man sich mit der Erstbeantragung der ZÜP gleich ein Abonnement eingehandelt hat. Oder eben hätte :)
Da ich das Formular nicht mehr habe, kann ich das jetzt aber auch nicht mehr mit Sicherheit sagen.
> Ansonsten ist es aber auch fraglich, ob die Behoerden uns
> und Herrn Kandler einfach von der ZUeP aussparen koennen,
> bloss weil wir nicht wollen. Da koennten doch alle anderen
> Betroffenen auf Gleichbehandlung bestehen, und das wohl zu
> Recht....
Schon, aber das erfordert dann eben, wie gesagt, Aktivität von Seiten der Betroffenen. Wenn das LAS das lautlos handhaben kann (s.o.) und es auch lautlos - sprich kostenlos - tut, dann werden wohl viele die Sache auf sich beruhen lassen. Nehme ich halt mal an.
Sollte aber in der Tat eine jeweils neue Beantragung nötig sein, dann sieht es natürlich anders aus.
Michael H.
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Lieber Herr Hermann,
was mich selbst anbelangt, werden die Behörden mich zumindest bis zu meinem 100. Geburtstag "aussparen" müssen. Dann allerdings, und das habe ich versprochen, werde auch ich im Luftamt Südbayern meinen Antrag auf ZÜP stellen.
Bis dahin jedoch werde zumindest ich mich nicht verblöden, einen Antrag auf behördliche Untersuchung gegen mich selbst bei irgend einer deutschen Behörde zu stellen.
Ein derartiges Ansinnen ist auch nach meiner Überzeugung schon deshalb grundgesetzwidrig, weil es das Rechtsstaatsprinzip der Unschuldsvermutung auszuhebeln versucht und die Beweislastumkehr nur aufgrund pauschaler, unspezifischer Verdächtigungen, Unterstellungen und genereller Vermutungen bedeutet.
Ich kann nur jedem "freiwilligen Antragsteller" raten, seinen Antrag, weil eben nicht freiwillig sondern abgepresst mit der Drohung des Lizenzentzuges, zu widerrufen und zukünftig keinerlei Antrag mehr selbst zu stellen.
Bisher gilt das Urteil des Bayerischen VG in erster Instanz als richtungsweisend, auch wenn es vom Freistaat vermutlich angefochten werden wird (müssen?).
Allerdings bin ich felsenfest davon überzeugt, daß auch die Folgeinstanzen sich dieser Meinung anschließen und das LuftSiG insgesamt als grundgesetzwidrig und ungesetzlich zu Stande gekommen, verwerfen werden.
Bezeichnender Weise versucht der Freistaat auf Zeit zu spielen, in dem er die von meinem Anwalt angebotene Sprungrevision ablehnt.
Anstatt bemüht zu sein, eine möglichst rasche Rechtssicherheit für alle Beteiligten durch Vorlage beim Bundesverfassungsgericht zu erreichen, spielt der Staat auf Zeit und verfolgt eine Verhinderungsstratgeie zu Lasten seiner Bürger und Steuerzahler. Schon interessant, diese Erkenntnis, was Behörden und Staatsbeamte sich so leisten dürfen - auf unsere Kosten - und ohne jegliches persönliches Risiko bzw. Konsequenzen.
Liebe Grüße
Heimo Kandler
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Lieber Herr Kandler,
mich brauchen Sie nicht zu überzeugen. Ich saß ja gleich neben Ihrem Herrn Bergsteiner in der ersten Reihe :)
Ich frage mich halt zweierlei:
a) Was hat das LAS davon, nicht gleich zum BGH zu gehen?
b) Was sind die Auswirkungen für die, die sich unfreiwillig haben "züppen" lassen?
Zu (b) noch mal:
Wenn meine Erinnerung stimmt und der Erstantrag würde die Erlaubnis für die Wiederholungsüberprüfungen mit beinhalten, dann müssten die Betroffenen aktiv widerrufen.
Weil der Mensch erfahrungsgemäß bequem ist werden das viele ohne Anlass wohl nicht mehr tun. Ist eben meine Meinung.
Zudem haben zunächst mal nur bayerische Piloten was davon.
Zu (a):
Die Niederlage gegen Sie kam für das LAS sicher überraschend. Ich denke, das LAS rechnet ziemlich fest damit, in der Berufung zu gewinnen.
Danach geht es dann erst zum BGH zwecks Generalüberprüfung.
Da dauert es dann hübsch lange, bis eine eventuell für uns günstige Entscheidung herauskommt.
Was ist nun der Unterschied für das LAS?
Im jetzigen Zustand wittet manch anderer bayerischer Pilot vielleicht Morgenluft und widerruft doch noch seine Zustimmung. Mag sein, dass es nicht viele sind (s.o.), aber damit muss das LAS dann rechnen. Gar nicht schön, sowas.
Angenommen nun, das LAS gewinnt die Berufung. Dann halten sie bis zur endgültigen Entscheidung vor dem BGH alle jetzigen "freiwilligen" Angtragsteller brav bei der Stange. Schön, sowas.
Die paar Uneinsichtigen wie Sie, Herrn Stock oder mich können sie dann in jedem Fall aussitzen ...
Bis in zwei Wochen dann, jetzt lasse :) ich mich erst mal in den Urlaub fliegen.
M. Hermann
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Die endgültige Entscheidung dürfte nicht vor dem BGH, sondern dem BVerfG fallen. Wie weit sind denn die von der AOPA unterstützen Verfahren auf diesem Wege?
Da sie seinerzeit keine Antwort fand, nochmals meine Frage: Gibt es schon Urteile aus Berlin?
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Lieber Herr Hermann, schönen und erholsamen Urlaub. Liebe Grüße Heimo Kandler
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Hallo Herr Hermann,
im Bereich des Luftamt Suedbayern haben offenbar tatsaechlich fast alle "freiwillig" an ihrer ZUeP mitgewirkt. Wie ich erfahren habe, gibt es da genau drei Verweigerer ......
Anders ist es wohl in Nordbayern: Dort wurde das Luftamt erst relativ spaet aktiv, und daher (vielleicht auch inspiriert durch unsere Vorgehensweise) weigern sich angeblich 300 Piloten, ihren Antrag zu stellen.
Zumindest geht es in die richtige Richtung!
Viele Gruesse,
M. Stock
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Wenn man allerdings das auf der PUF-Site vorformulierte Sprüchlein hinten auf die ZÜP-Anträge geschrieben hat und die "Genehmigung" für die ZÜP auf ein einmaliges Abfragen beschränkt hat, sind folglich alle weiteren Nachfragen ohne ausdrückliche Zustimmung illegal, oder???
Ich nehme an, einige von uns benötigten ihre Lizenz und hatten nicht die Zeit (z.B. Studenten oder Berufstätige) sich lange damit zu befassen. Daher wurden sicher einige Anträge (Jan Brill hatte da den Text gepostet) entsprechend "kommentiert".
WÄre schön, wenn damit einige Hundert Piloten etwas anstoßen können. Wie man ja sieht, haben einige Beamten Langeweile (sonst würden ja nicht so viele neue Vorschriften erfunden). Dem können wir sicher abhelfen.
MfG
K-H
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Hallo Herr Tucker,
ich hoffe, dass der Passus diese Wirkung entfaltet! Wichtig ist wahrscheinlich, dass alle Piloten, die ihren Antrag entsprechend kommentiert haben, nicht lockerlassen und ihre Sicht der Dinge nochmal bekraeftigen.
Die naechste ZUeP-Runde kommt bestimmt noch und ich hoffe, dass der Widerstand dann massenhaft zum Ausdruck kommt.
Viele Gruesse,
M. Stock
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Hallo Maurice,
war das Dein Termin? Kann man vielleicht Näheres dazu erfahren?
https://www.vg-minden.nrw.de/presse/pressem/2007/p070309.htm###-MYBR-###
Gruß
Klaus-Peter
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Ja das war mein Termin!
Der Richter hat es geschafft die Undurchsichtigkeit der ZÜP ins unendliche zu steigern. Der Richter in Minden hat genau das Gegenteil von seinen Kollegen in München behauptet. Der Richter sagte unter anderem, dass die Antragstellung zur Mitwirkungspflicht gehört!
Der Richter stellte auch die Aussage aus, dass ich meine Zuverlässigkeit nachweisen muss! Diese Aussage ist falsch, denn der Nachweis wird von mir nicht verlangt laut LuftVG, ganz im Gegensatz zur Flugtauglichkeit die ich nachweisen muss. Aber die Richter sind in ihren Entscheidungen frei ;-)
Ich frage mich wie ein Normalbürger bei uns durch die Gesetze durchfinden soll wenn nicht mal die Richter zu einer halbwegs einheitlichen Meinung kommen.
Gruß Maurice, der trotzdem alles fliegt ;-)
Nochetwas zu dem Grundsätzlichen Problem: - Wenn die ZÜP mit ihrer Geheimdienstlichen Überwachung verhältnismäßig ist, dann darf demnächst auch jeder Autofahrer (bzw. die ganze Bevölkerung) demnächst grenzenlos überwacht werden. Denn die werden dann sagen : „die Piloten müssen das bei viel geringerer Gefährdung schon immer über sich ergehen lassen“
Wenn euch mal einer sagt: „Stellt euch nicht so an, die Mitarbeiter in einem AKW müssen dass auch machen“ dann fragt mal, ob er den unterschied zwischen ein Unfall mit einem Kleinflugzeug und dem Supergau eines AKW kennt. Und das muss auch bei der Feststellung der Zuverlässigkeit ins Verhältnis gesetzt werden.
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Hmmmm. Offenbar hat jetzt ein Gericht in Darmstadt beschlossen, die ZUeP dem BVerfG vorzulegen (Richtervorlage). Unabhaengig davon, dass wir das LuftSiG eigentlich dort haben wollen:
Hoffentlich sind die Richter in Darmstadt fit genug, um das wasserdicht hinzubekommen. Nach Aussage der Muenchner Richter stellt das Verfassungsgericht sehr hohe Anforderungen an die Qualtitaet der Vorlage und behaelt sich vor, diese schon bei geringen Formfehlern abzulehnen. So wie ich es verstanden habe, wuerde dann jede weitere Verfassungsbeschwerde eines Buergers in gleicher Sache zurueckgewiesen.
Im Gegensatz zur Richtervorlage ist die Verfassungsbeschwerde eines einfachen Buergers ja nur daran gebunden, dass der Instanzenweg ausgeschoepft sein muss ("offensichtlich unbegruendet" darf sie natuerlich auch nicht sein). Die Richter in Darmstadt haben aber vorher noch die genannte Huerde zu ueberwinden. Wenn sie das nicht schaffen, haben sie uns vielleicht mit der eigentlich richtigen Entscheidung einen Baerendienst erwiesen. Hoffen wir das Beste.
Viele Gruesse,
M. Stock
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Aus "Spiegel online": "Die "größte Gefahr", der Großbritannien gegenüberstehe, seien in Autos oder Lastwagen versteckte Bomben, hatte Sir Ian Blair, Chef der Metropolitan Police, kürzlich gewarnt."
Schau an - dabei gelten in Deutschland doch die "Hobbypiloten" als die größte Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Fliegt in GB niemand oder sind die dortigen Sicherheitsexperten einfach wirkliche Fachleute und keine ahnungslosen Wichtigtuer wie hierzulande...?
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... und dazu kommt dann noch,
=> keine flächendeckende oder schwerpunktmäßige Videoüberwachung,
=> keine ZÜP,
=> kein unlimitierter Lauschangriff,
=> keine unlimitierte Telekommunikationsdatenvorratsspeicherung,
=> keine zentrale überwacht-Alle-und-Alles- Datenbank,
=> keine Folter, T'schuldigung, Präventivhaft von hochverdächtigen Gefährdern,
=> keine sonstigen Einschränkungen oder Abschaffungen der freiheitlich-demokratischen Grundrechte, welche die westliche Welt bis jetzt ausgemacht haben,
hat die Anschläge in London Haymarket vereitelt, sondern schlicht der gute alte Kommissar Zufall. In diesem Fall in Form eines veilchenblauen "binge drinkers", der sich ans fragliche Auto anlehnen mußte, um nicht umzufallen.
Also, was schließen wir daraus? Schickt die ganzen Anti-Terror-Bürokraten auf die Piste und laßt sie sich zusaufen. Mit reichlich Schnapps scheinen die Bombenfunde wahrscheinlicher zu sein als mit reichlich Überwachung ...
Hicks! Prosit!
Gruß
Stefan
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