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ZUeP - Wie viele Piloten verweigern eigentlich ?
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Wolfgang Schäuble total! Wir können anscheinend von ihm nichts anderes mehr erwarten.
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Heute von der FDP-Bundestagsfraktion als Pressemitteilung herausgegeben:
++ BURGBACHER: Verfassungsrechtliche Kontrolle der Zuverlässigkeitsüberprüfung überfällig (02.07.2007)
BERLIN. Zur anstehenden Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Luftsicherheitsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Ernst BURGBACHER:
Es ist zu begrüßen, dass das Verwaltungsgericht Darmstadt dem Bundesverfassungsgericht im Wege eines konkreten Normenkontrollverfahrens das Luftsicherheitsgesetz zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorlegt. Nun wird das Bundesverfassungsgericht klären müssen, ob der pauschale Terrorismusverdacht, dem Privatpiloten seitens der Bundesregierung ausgesetzt sind, haltbar ist. Die Kläger rügen zu Recht, dass von Privatpiloten keine andere Gefährdung ausgehe, als von Tanklastwagenfahrern.
Das Bundesverfassungsgericht muss nun erneut die Arbeit des Gesetzgebers erledigen und die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes überprüfen. Die Bundesregierung hätte dies besser selbst erledigt. Nun geht es darum, den Grundrechten wieder zur Geltung zu verhelfen.
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Ich denke, dass von einem Privatpiloten sogar weniger Gefahr ausgeht, als von einem Tanklastwagenfahrer.
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Das duerfte wohl stimmen. Wenn das zu erwartende Ende des LuftSiG vor dem Verfassungsgericht irgendwann kommt, geht es erst richtig zur Sache, denn dann soll das Grundgesetz entsprechend geaendert werden. Das scheint mittlerweile in Berlin schon beschlossene Sache zu sein. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer hat zu diesem Thema aktuell gesagt:
"Sollte das Luftsicherheitsgesetz vom Bundesverfassungsgericht als nicht verfassungskonform befunden werden, würden wir uns einer ´Klarstellung im Grundgesetz´ nicht verschließen." (Abgeordnetenwatch)
Der Irrsinn hat wohl erst begonnen.
Viele Gruesse,
M. Stock
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Klar, wenn das Gesetz unser rechtswidriges Handeln nicht gutheißt, dann passen wir es eben an – kein Problem …
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Das nennt sich Demokratie. Gesetze sind auch nur von Menschen gemacht und unterliegen dem Wandel der Zeit. Es gab vor einiger Zeit (vergesse gerade wo) ein Gesetz (Paragraf, kein Gesetzbuch!), welches Oralverkehr unter Strafe stellte. Das Volk hat irgendwann hier keinen strafrechtlichen Regelungsbedarf mehr erkannt, und die demokratisch gewählten Volksvertreter angewiesen, nachzubessern - das Gesetz ist Geschichte. Nichts anderes passiert heute auch: Die Gesetze entsprechen nicht mehr der Lebenswirklichkeit und werden angepaßt. Die alles entscheidende Frage ist und bleibt, ob das vom Volk so gewollt ist. Aber dafür gibt es schließlich Wahlen... Wenn das Volk zu blöde ist und die Schlauen zu träge, dann ... na, man muß ja nur aus dem Fenster schauen... dann bekommen die Lafontaines plötzlich Thermik.
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Die alles entscheidende Frage ist und bleibt, ob das vom Volk so gewollt ist.
Eben, eben!
Aber dafür gibt es schließlich Wahlen...
Nur leider kann man wählen was mann will, es ändert sich ja doch nichts – und wenn, dann nur zum Schlimmeren. Ich glaube schon längst nicht mehr an das Märchen von Demokratie in Deutschland.
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Hi,
völlig korrekt.
Den Privatpiloten will ich sehen, der mit einer Dimona einen ganzen Häuserblock in Herborn einäschert. Oder auf über 100 Meter A6 zwischen Öhringen und Neuenstein die Schwarzdecke abbrennt. Tanklastwagenfahrer können das aber, wie schon oft bewiesen ...
Unser Argument ist ja, daß wir mit die geringste potentielle "Gefahr" darstellen, im Gegensatz eben z.B. von Gefahrguttransporten.
A propos, aus Anlaß des letzten Wochenendes, wann ist denn das letzte Mal ein Motorfalke 2x in Folge durch eine Menschenmenge gerast?
Gruß
Stefan
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... welche "Lebenswirklichkeit", bitte schön? Täglich dutzende Anschläge in Deutschland und Europa? Oder warum muss man das Grundgesetz zu Gunsten des "Anti-Terror-Kampfes" an allen Stellen kastrieren?
Die Einzigen, vor denen ich wirklich Angst habe, sind unsere Grundgesetzmechaniker und ihre Erfüllungsgehilfen. So viele Anschläge können irgendwelche Spinner gar nicht ausführenm, daß sich das ändern würde ... Wir sehen ja jetzt schon, wie schnell sensible Akten einfach "verloren" gehen.
Gruß
StefanJ
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„Den Privatpiloten will ich sehen, der mit einer Dimona einen ganzen Häuserblock in Herborn einäschert.“
Stimmt! Wenn schon ein Kampfjet bei 800 km/h fast keinen Schaden anrichtet:
Link: 800 KM/H CRASH TEST. PLANE AGAINST WALL
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>>Lebenswirklichkeit<<
Die neueren Gesetze entsprechen halt leider auch nicht immer der "Lebenswirklichkeit".
Wenn es so wäre,gäbe es die ZÜP wohl eher für die Halter von Nutzfahrzeugen/Kleinlastern.....
Wobei auch hier wieder ein diskriminierender Ungerechtigkeitsfaktor zu erkennen wäre.
Das eigentliche Problem bei der Gesetzesfindung ist,daß eine politische Überzeugung für sich alleine absolut keinen Nährwert hat,wenn sie nicht auf einer fundamentalen MENSCHLICHEN Überzeugung beruht oder zumindest eng damit einhergeht.
Solange sich bei unserer politischen Kaste nicht GROßFLÄCHIG die menschliche Überzeugung durchsetzt,daß der-sachlich fundierte-Dienst am Staate/dem Volk,Vorrang hat vor dem erhalt des Parteierfolgs oder der eigenen Karriereförderung/Profilneurose,kann man in der Tat wählen was man will ohne dadurch auch nur den geringsten Einfluss auf die tatsächliche Politikgestaltung zu haben.
Kaum ein Politikmensch hat das Rückgrat sich unbeliebt zu machen indem er der WAHRHEIT den Vorzug gibt vor Opportunitäten.
Sehr anstrengend als vernünftiger Mensch auf Dauer mit sowas umzugehen,Sysiphos lässt grüßen....
mfG OLVIS
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