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2. Juli 2007: Von Andreas Heinzgen an Michael Stock

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Heute von der FDP-Bundestagsfraktion als Pressemitteilung herausgegeben:

++ BURGBACHER: Verfassungsrechtliche Kontrolle der Zuverlässigkeitsüberprüfung überfällig (02.07.2007)

BERLIN. Zur anstehenden Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Luftsicherheitsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Ernst BURGBACHER:

Es ist zu begrüßen, dass das Verwaltungsgericht Darmstadt dem Bundesverfassungsgericht im Wege eines konkreten Normenkontrollverfahrens das Luftsicherheitsgesetz zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorlegt. Nun wird das Bundesverfassungsgericht klären müssen, ob der pauschale Terrorismusverdacht, dem Privatpiloten seitens der Bundesregierung ausgesetzt sind, haltbar ist. Die Kläger rügen zu Recht, dass von Privatpiloten keine andere Gefährdung ausgehe, als von Tanklastwagenfahrern.

Das Bundesverfassungsgericht muss nun erneut die Arbeit des Gesetzgebers erledigen und die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes überprüfen. Die Bundesregierung hätte dies besser selbst erledigt. Nun geht es darum, den Grundrechten wieder zur Geltung zu verhelfen.

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2. Juli 2007: Von Gerhard Uhlhorn an Andreas Heinzgen

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Ich denke, dass von einem Privatpiloten sogar weniger Gefahr ausgeht, als von einem Tanklastwagenfahrer.

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4. Juli 2007: Von Stefan Jaudas an Gerhard Uhlhorn

Kontext

Hi,

völlig korrekt.

Den Privatpiloten will ich sehen, der mit einer Dimona einen ganzen Häuserblock in Herborn einäschert. Oder auf über 100 Meter A6 zwischen Öhringen und Neuenstein die Schwarzdecke abbrennt. Tanklastwagenfahrer können das aber, wie schon oft bewiesen ...

Unser Argument ist ja, daß wir mit die geringste potentielle "Gefahr" darstellen, im Gegensatz eben z.B. von Gefahrguttransporten.

A propos, aus Anlaß des letzten Wochenendes, wann ist denn das letzte Mal ein Motorfalke 2x in Folge durch eine Menschenmenge gerast?

Gruß

Stefan

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4. Juli 2007: Von Gerhard Uhlhorn an Stefan Jaudas

Kontext

„Den Privatpiloten will ich sehen, der mit einer Dimona einen ganzen Häuserblock in Herborn einäschert.“
Stimmt! Wenn schon ein Kampfjet bei 800 km/h fast keinen Schaden anrichtet:

Link: 800 KM/H CRASH TEST. PLANE AGAINST WALL

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