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IFR & ATC | Offene Mail an den Bundespäsidenten, Zuverlässigkeitsüberpr.
16. April 2005: Von Martin Schöttker 
Offene Mail an den Bundespräsidenten
Zuverlässigkeitsüberprüfung nach Luftsicherheitsgesetz

Kopie an:
Bundeskanzler
Bundesminister des Inneren, Bundesminister für Verkehr, Bundesminister für Justiz
Präsident des Bundestages, Fraktionsvorsitzende, Abgeordnete Wahlkreis Coburg
Datenschutzbeauftragte Bund, Bayern
AOPA, DAeC, LVB
Fliegermagazin, Aerokurier, Luftsport, Pilot und Flugzeug, JAR-Contra



Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

mit Interesse verfolge ich Ihre Reden und wie Sie als "gutes Gewissen der Nation" für Demokratie, Eigenverantwortung und Bürokratieabbau eintreten. Das von Ihnen trotz Bedenken unterschriebene Luftsicherheitsgesetz bewirkt genau das Gegenteil.

Auch Privatpiloten von Kleinflugzeugen müssen sich jetzt jährlich einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Wer seinen Pilotenschein behalten will, muss beweisen, dass er nicht terrorverdächtig ist. Dazu hat er die Luftsicherheitsbehörde zu ermächtigen, bei Ämtern und Kriminalbehörden, Nachrichtendiensten, im Bundeszentralregister, ggf. auch den Stasi-Unterlagen, am Flugplatz und beim Arbeitgeber nachzuforschen, ob Verdachtsmomente auf Unzuverlässigkeit vorliegen, wie auch immer das definiert sein mag. Das entscheidet der Sachbearbeiter nach reiner Willkür.

Hier wird die Unschuldsvermutung aufgehoben und die Beweislast umgekehrt, von der Aushöhlung des Datenschutzes ganz zu schweigen. Kostenpflichtig ist diese Bürokratie natürlich auch. Zeit und Geld lassen sich sinnvoller verwenden, als 45000 Bürgern bei allen Behörden nachzuschnüffeln.

Bisher wurde die Sicherheit erfolgreich dadurch gewährleistet, dass der Pilot bei Neuerwerb des Pilotenscheines und bei Änderungen Führungszeugnis und Punkteauszug des KBA vorzulegen hatte. Die neue Überprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz ist völlig übertrieben und unverhältnismäßig. Der Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Ergebnis, zumal die Überprüfung ungeachtet des Ergebnisses jährlich neu durchgeführt werden muss.

Stellen Sie sich folgendes Szenario vor:

Eine geistig verwirrte Person, die keinen Führerschein mehr hat, stiehlt unter Benutzung einer illegalen Waffe von einem bewachten Parkplatz einen Pkw.
Damit fährt sie nach Frankfurt und droht damit, in die Europäische Zentralbank zu fahren.
Die Folge: Der gesamte öffentliche Verkehr wird eingestellt, Autobahnen und Straßen in Frankfurt werden gesperrt.
Der Pkw wird von einem Streifenwagen der Polizei und zwei voll bewaffneten Kampfpanzern der Bundeswehr verfolgt.

Zur Vermeidung solcher Vorfälle beschließt der Gesetzgeber:

Um Kernkraftwerke und Banken werden weiträumig Verkehrsverbote und Halteverbote eingerichtet.
Parkplätze und Verkehrseinrichtungen werden mit Zäunen und Sicherheitskontrollen versehen.
Das Straßenverkehrssicherheitsgesetz erlaubt der Bundeswehr, verdächtige und potentiell gefährliche Fahrzeuge abzuschießen.
Alle Führerscheininhaber müssen sich auf eigene Kosten und Antrag einer jährlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen. Solange nicht jeder Verdacht ausgeräumt ist, dürfen Sie kein Fahrzeug mehr führen.

Wäre das realistisch?

In Zusammenhang mit anderen Gesetzen und Vorhaben entsteht der Eindruck, dass ein Netzwerk zur totalen Überwachung der Bürger aufgebaut wird:

Datei mit den Bankkonten aller Bürger mit Zugriff des Staates (demnächst auch auf die Kontenstände?),
Verfolgung der Bürger als Geldwäscher oder Schwarzarbeiter (falls der Rentner eine der vielen Steuern vergessen hat und seine Putzfrau bar zahlt),
Zentrale Speicherung aller Gesundheitsdaten (Zugriff für Staat und Bürgerversicherung?),
Erhebung biometrischer Daten (erkennungsdienstliche Behandlung aller Bürger, bald inkl. Gendaten?),
Pässe und Personalausweise mit Chips (unbemerkte Auslesbarkeit, totale Überwachung)
Zentrale Speicherung von Telekommunikationdaten und Emails,
Versammlungsverbot an sicherheitsgefährdeten Stellen (erst das Brandenburger Tor, dann ganz Deutschland?).

Das sind die Hilfsmittel, per Tastendruck die Bürger auszusortieren, nach Ausländern, Religion (Mohammedaner, Juden), Gesundheitsdaten (Behinderte), Minderheiten (Piloten), angeblichen Demokratiefeinden (falsche Meinung). Gruß von George Orwell, 1984 (geschrieben 1949, Freiheitskämpfer im Spanischen Bürgerkrieg).

Der Satz der 68er, "wir müssen den Staat von innen heraus zerstören", wird immer mehr Wirklichkeit. Der Marsch durch die Instanzen vom Terroristenverteidiger zum Politiker war erfolgreich. Dafür wird heute der Normalbürger und Demokrat als potentieller Terrorist angesehen.

Ergreifen hier die Bürokratie-Diktatoren die Macht? Sind wir auf dem Weg ins "4. Reich der Bürokratur"?
Ist die Wiedervereinigung "falschrum" gelaufen und lebt die Stasi wieder auf?
Sehen sich gewisse Politiker in der Tradition von Heydrich und Mielke?

Es wird Zeit, den Anfängen zu wehren. Meine Wünsche sind klare Worte zur Demokratie, kritische Anmerkungen und Verhindern der Datensammelwut unserer Bürokraten und eine Änderung oder Abschaffung des Luftsicherheitsgesetzes (zurückziehen können Sie Ihre Unterschrift nicht?).

Ich bin gespannt auf Ihre Antwort und auf die der Politiker und Ministerien in Kopie.
16. April 2005: Von Häupler Karl an Martin Schöttker
Gibts auch die Adressen?
Häupler
19. April 2005: Von dolhaine an Martin Schöttker
Genau: Auch ich möchte zumindest einige der Adressaten in diesem Sinne anschreiben und hätte gerne ohne langes Suchen eine Liste mit email Adressen. Wär das möglich?

Gruß
19. April 2005: Von Armin Mueller an dolhaine
Hier gibt es die Petition gegen die Zuverlässigkeitsüberprüfung von Privatpiloten:

http://www.fliegen-unterfranken.de/0.1%20Unterfranken%20Startseite/Newsticker/Petitionen/050402_Sammelpetition_LuftSiG.pdf

Runterladen - Ausdrucken - Abschicken.
22. April 2005: Von Martin Schöttker an Armin Mueller
JAR-Contra kenne ich, alle Petitionen wurden verschickt.
22. April 2005: Von Martin Schöttker an Häupler Karl
24. April 2005: Von Martin Schöttker an Martin Schöttker
Hier der Antwortbrief von MdB Dr. Heinz Köhler, SPD, Wahlkreis Coburg:

Sehr geehrter Herr Schöttker,

für Ihre Email vom 16. April 2005 danke ich Ihnen. Gerne beziehe ich Stellung zu Ihrer Frage nach der Sinnhaftigkeit der "Zuverlässigkeitsprüfung nach Luftsicherheitsgesetz".
Das Luftsicherheitsgesetz dient dem Schutz vor Angriffen auf den Luftverkehr. Leider haben die Ereignisse des 11. September 2001 gezeigt, dass es Bedrohungen aus dem Luftraum gibt, bei denen die polizeilichen Handlungs- und Sanktionsmittel allein nicht mehr ausreichen. Diese Bedrohung muss nicht zwangsläufig von Terroristen ausgehen, wie es die z. B. die Tat eines geistig verwirrten Einzeltäters vom 5. Januar 2003 in Frankfurt am Main belegt.
Vor diesem Hintergrund ist das Luftsicherheitsgesetz, welches am 05. November 2004 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, eine solide Grundlage für den Einsatz der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei bei der Abwehr von Terrorangriffen aus dem Luftraum.
Die Ausdehnung der Zuverlässigkeitsüberprüfungen ist ein Kernelement des Luftsicherheitsgesetzes. Sie ermöglicht die Schließung von vorhandenen Sicherheitslücken. So ist für den Erwerb einer Fluglizenz bzw. des so genannten "Pilotenscheins" nunmehr eine Zuverlässigkeitsprüfung erforderlich. Diese ist schwerpunktmäßig für ausländische Arbeitnehmer erforderlich, die sich erst seit kurzer Zeit in Deutschland aufhalten. Bei dieser Personengruppe fehlt leider häufig eine ausreichende Grundlage für die Beurteilung. Mit der nun möglichen Ausweitung der Abfragemöglichkeiten können diese Informationsdefizite jetzt beseitigt werden.
Das Luftsicherheitsgesetz sowie die in ihm enthaltene Zuverlässigkeitsprüfung sind in diesem Kontext als notwendige Gesetzesgrundlage zur Abwehr von Angriffen aus der Luft zu bewerten. Das Gesetz ist ein adäquates Mittel für den Kampf gegen den Terrorismus.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Heinz Köhler


Meine Antwort darauf:

Sehr geehrter Herr Dr. Köhler,

vielen Dank für Ihren persönlichen und freundlichen Brief.

Nach Ihren Argumenten soll die Zuverlässigkeitsüberprüfung vorhandene Sicherheitslücken schließen beim Erwerb einer Fluglizenz, schwerpunktmäßig für ausländische Arbeitnehmer, die sich erst kurz in Deutschland aufhalten.

Warum ist dann laut Gesetz die Zuverlässigkeitsüberprüfung nicht nur bei Erwerb, sondern jährlich erforderlich?
Und das bei allen Piloten, nicht nur bei neu zugezogenen?

Eine einmalige Überprüfung wäre auch schon eine erhebliche Vereinfachung. Noch gibt es ja Einflußmöglichkeiten auf die zum Gesetz noch fehlende Durchführungsverordnung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Schöttker
Hennebergerweg 4
96489 Niederfüllbach
25. April 2005: Von Wolff Ehrhardt an Martin Schöttker
Da haben wir es wieder, die Politiker verstehen überhaupt nicht mehr, was in der richtigen Welt passiert. Sitzen in Ihrem gläsernen Reichstag und geniessen die Macht. Finden es auch noch OK, das jeder, der einen Flugschein machen möchte, erst mal eine Sicherheitsüberprüfung über sich ergehen lassen muss. So weit sind wir also schon Stasi und SS/Gestapo lassen grüßen. Haben die Herren Politker vergessen, das es das Gesetz der Republikflucht nicht mehr gibt ????

Auch die Argumetantion, das Ausländer überprüft werden sollen und dann doch über das Ziel hinausschiessen und bei der Gelegenheit alle überprüfen, typisch deutsch. Man könnte dann ja auch gleich jeden Führerscheinanfänger überprüfen, er könnte ja später mal das Fluchfahrzeug bei einer Straftat fahren. Läßt sich bestimmt noch weiterspinnen. So wird die "alte" Poltik nur noch mehr Wähler in falsche Lager treiben und wenn es dann passiert ist, wird wieder gejammert. Typisch deutsch. Ich habe übrigens auch auf der Aero gegen diese Machenschaften unterschrieben. Ich kann jeden nur bitten, dies auch zu tun, in der Hoffnung, das es vielleicht etwas bringt.

Ach ja, diese Sicherheitsüberprüfung wird garantiert nicht die geringste Sicherheitsverbesserung bringen. Dann macht der Terrorist, sofern er überhaupt einen Schein macht, dieses eben woanders in der Welt, oder übt gleich auf einem Simulator. Landen lernen muss er ja nicht.....
25. April 2005: Von fw190d13 an Wolff Ehrhardt
...Gesetz zur Verhinderung von Reichsflucht,war ein Bestandteil der Ermächtigungsgesetzgebung...
25. April 2005: Von Martin Schöttker an fw190d13
Sehr geehrte Damen und Herren,

bei der obengenannten Mail habe ich mich leider im Ton vergriffen. Ich war sehr ärgerlich über diese Angelegenheit, da ist meine Polemik mit mir durchgegangen. Ich bitte um Entschuldigung für die Bezugnahme auf Heydrich und Mielke und nehme den entsprechenden Absatz zurück.
25. April 2005: Von Wolff Ehrhardt an Martin Schöttker
Sie müssen sich dafür nicht entschuldigen, der Vergleich ist in gewissen Bereichen gar nicht so falsch. Dr. Klages vom LBA sagte mir aml, das nach der Wiedervereinung und der Zusammenlegung der beiden Luftfahrtbehörden es doch erstaunlich viele "Gemeinsamkeiten" gab, dies wurde auch von anderen Minitärien bestätigt.
Die Kontrollwut ist eine (leider) typisch deutsche Eigenschaft. Der Politker meint allen ernstes, das er dem gemeinen Bürger schützen muss, da dieser wohl zu einfältig (Dumm?) sei. Da kommt doch die Frage auf, wer schützt uns vor solchen Politikern? Anders ist diese Kontrollwut nicht zu erklären. Das schreckt auch viele Investoren ab, in Deutschland zu inverstieren. Da trägt Müntes negative Äusserung bezüglich der Gewinnsucht der Unternehmen auch nicht gerade zur Investlust bei.
Aber zurück zum Thema, was kann man auch schon von Berufspolitiker erwarten? Die haben doch zum großen Teil nie richtig gearbeitet und gelernt, wie man Geld verdient. Sehr viele Lehrer dabei (Eichel) Wie soll so einer die Zusammenhänge verstehen? Oder Merkel, die ist bestimmt nicht dumm, aber als Professor hat man ein Spezialgebiet, so weit ich weiß, ist das bei Ihr Physik. Und so jemand möchte dann Kanzler werden? Da können wir ja gleich einen Geschichtsprofessor Dailmer/Chrysler oder BMW leiten lassen. Nur das dies nie passieren wird. Es liegt also wieder an uns, dem Volk, dafür zu sorgen, das wirklich der Richtige an die Macht kommt. Aber wie ? Solange dies nicht geklärt ist, werden wird wohl immer wieder laut aufschreien müssen und uns solche überzogenen Kontrollwutänfälle gefallen lassen müssen.
26. April 2005: Von Martin Schöttker an Wolff Ehrhardt
Antwort SPD-Fraktion, Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Schöttker,

ich habe Ihre Mail vom 16. April 2005 zur Zuverlässigkeitsüberprüfung
nach dem Luftsicherheitsgesetz erhalten.

Gerne will ich Ihnen antworten, sobald Sie die Bezugnahme auf Mielke und
Heydrich zurücknehmen.

In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

--
Dr. Sven Berger

Referent Innere Sicherheit
Datenschutz und Personenstandsrecht

Arbeitsgruppe Inneres
SPD-Bundestagsfraktion
26. April 2005: Von Wolff Ehrhardt an Martin Schöttker
Also jetzt wird es blöd. Wer ist denn für wenn da. Da wird sich über einen provokativen Vergleich aufgeregt, aber der Sachverhalt wird hinten angestellt. Ist der Bundestag ein Kindergarten ? Es ist doch mehr als offentsichtlich, das die Datensammelwut von der Regierung regelrecht verordnet wird. Da muss man sich auch mal überzogene Kritik gefallen lassen. Wenn man dies nicht verträgt, ist man dort fehl am Platze.

Mein Vorschlag : Wir alle schreiben jetzt per Mail die Bundestagsabgeordneten an und erklären Ihm mal, was das Volk wirklich denkt, was da so den ganzen Tag im Bundestag verzapft wird. Früher gingen die Könige und Herscher immer mal inkognito unters Volk um zu sehen, was das Volk so denkt. Da der Bundestag dies nicht mehr tut und sich lieber in Ausschüssen und Tagungen bzw. irgendwelche überbezahlten Studien versteckt, drehen wir den Spies doch einfach mal um.

Also bitte die Emailadresse veröffentlichen und alle Gedanken bezüglich Luftsicherheitsgesetz (und deren Vergleiche) an den Bundestag schicken..
26. April 2005: Von Martin Schöttker an Wolff Ehrhardt
Adresse des Herrn Dr. Sven Berger

Referent Innere Sicherheit
Datenschutz und Personenstandsrecht

Arbeitsgruppe Inneres
SPD-Bundestagsfraktion

Platz der Republik
11011 Berlin

Tel.: 0049 (0)30 227-53921
Fax.: 0049 (0)30 227-56028
E-Mail: berger@spdfraktion.de
26. April 2005: Von Stefan Jaudas an Wolff Ehrhardt
@ Flachmann,

... naja, wenn dieser Herr sich weigert, sich zur Sache zu äußern, dafür aber ohne zu zögern mehr als bereit ist, sich den Schuh mit "Heydrich oder Miehlke" anzuziehen, dann sagt das ja auch was aus.

Wobei es gar nicht so einfach ist, sich diesen Schuh überhaupt anzuziehen, wenn man sich mal den allerersten Text durchliest. Der war doch eher allgemein gehalten, und hat keine spezifische Person mit den Herren H. und M. verglichen. Auch das sagt was aus.

Vielleicht sind Sie hier an ein Berufsopfer aus der AntiFa- Ecke geraten? Oder einfach nur einen Hund getroffen, der jetzt bellt?

Ich warte übrigens immer noch auf eine Antwort auf meinen (ausgesprochen sachlichen) Brief ans BMI ...

Gruß

StefanJ
26. April 2005: Von Wolff Ehrhardt an Stefan Jaudas
Dazu kann man nur noch sagen : Hier wird es immer mehr zu einer Bananenrepublik. Einige Weninge bekommen alles mögliche durch. Der große Rest hat dann das Nachsehen. Schöne Demokratie.......

Ist wie mit dem Biergartenurteil in Mücnhen. Weil eine sich von dem Biergartenlärm gestört gefühlt hat, musste der Biergarten um 9 Uhr abends schliessen. Dabei war diese Person erst kurz vorher zugezogen. Das kennen wir doch von Flugplätzen. Hier in Bad Homburg geht das mit den Kneipen und Straßenfesten im Sommer auch schon los. Wenn das Demokratie sein sein, möchte ich wissen, wo dann der Unterschied zur Monarchie bzw. Diktatur im praktischen wirklich liegt...
27. April 2005: Von Stefan Jaudas an Wolff Ehrhardt
... von wegen "Demokratie", ich weiß leider nicht mehr genau, von wem das Zitat stammt (G. B. Shaw?), aber danach ist Demokratie, wenn zwei Wölfe und ein Lamm darüber abstimmen, was es zum Mittagessen gibt ... :-/

Zur Zeit erhalte ich immer mehr den Eindruck, daß dieser zynische Ausspruch nicht ganz unwahr ist.

Mir drängen sich auch immer mehr Erinnerungen an die 80er Jahre auf. Sinnlose, sinnentleerte und allumfassende Bürokratie, unerschöpfliches "red tape", omnipotenter Schnüffelstaat, vollständiger Rückzug der Bürger ins Private, sorgfältig von der Realität abgeschottete Regierende, Jubelveranstaltungen der "Elite", soziale Heilsversprechen trotz offensichtlich diametral entgegengesetzter wirtschaftlicher Realitäten, ... das waren doch damals die Markenzeichen der damaligen Ostblockländer?!? Damals haben wir im Westen herablassend über "die da drüben" gelächelt. Weil wir das Ende absehen konnten. Auch wenn wir selber nicht an einen so dramatischen und vollständigen Zusammenbruch geglaubt haben, wie er dann eingetreten ist ...

Oder, wie es Marx (Groucho, nicht Karl) mal ausgedrückt hat: "Wenn wir etwas aus der Geschichte lernen, dann ist es, daß wir nichts aus der Geschichte lernen" ...

Freundschaft!

StefanJ
27. April 2005: Von Wolff Ehrhardt an Stefan Jaudas
Sehr guter Vergleich. Es beschreibt sehr genau die Selbstherlichkeit gewisser Politiker. Das Schlimme daran ist nur, das ich das Gefühl nicht loswerde, das von dieser Sorte immer mehr nach "Vorne" drängen. Leute wie Schmidt Brandt Genscher Wehner Erhard oder Adenauer haben heute aufgrund derinteren Lobby keine Chance mehr. Querdenker werden bereits im Keim erstickt bzw. sogar rausgemobbt. Selbst Augstein (Spiegel) wollte in die Politik, hat es dann geschafft, um dann nach ca 3-4 Monaten aufzugeben, weil er gegen Fronten ankämpfen musste, die einfach zu hoch waren. Und das war irgend wann Ende 70 Anfang 80 in der FDP. Hat sich mit Sicherheit immer mehr verstärkt. Wie soll da ein normal denkener Mensch mit vernüftigen Ideen weiter kommen.

Selbst heute noch gilt, was die Opposition vorschlägt, sei es noch so gut, wird abgelehnt. Wurde am Montag im VISA Auschuss ganz klar noch mal gesagt. So kann das nichts werden....
29. April 2005: Von Walter Pohl an Martin Schöttker
Hallo, Flachmann!

1969 ging ich als Schüler auf die Straße, um gegen die damals geplante Notstandsgesetzgebung zu demonstrieren. Was für Witz angesichts von flächendeckender Telefonüberwachung, Aufzeichnung lückenloser Bewegungsprofile mittels GSM, GPS und Toolgate, Zugriff auf Bankkonten heutzutage! Und jetzt also auch noch ein Flugverkehrssicherheitsermächtigungsgesetz, das einen Mann ermächtigt, ich wiederhole, E R M Ä C H T I G T, im Krisenfall Leben gegen Leben abzuwägen. Hatten wir sowas nicht schon mal unter ... Heydrich? Nur technologisch nicht so perfekt wie heute?

Orwell würde permanent im Grab rotieren, wüsste er, welche Technologie dem Berliner Big Brozza nicht mal 60 Jahre nach seiner Vision zur Verfügung steht und von ihm GENUTZT WIRD!!!

Anstatt tief in sich zu gehen, Gewissenserforschung zu betreiben und darüber nachzudenken, was Sie wohl zu der Erwähnung Mielkes und Heydrichs veranlasst haben könnte, holen die "hohen Herren" aber erst mal den Knüppel heraus, verlangen eine Entschuldigung, bevor Sie sich großzügigst herablassen, ihrer Pflicht zu genügen und ihrem Souverän Rede und Antwort zu stehen.

Es sind genau jene Bürokratenreferenten, die unter den Deckmäntelchen der Sicherheit, Gerechtigkeit, Kampf gegen Steuerhinterziehung, Terrorismusbekämpfung, Kampf gegen das Böse da draussen, besonders die bösen Piloten da draussen die Substanz unseres Grundgesetzes aushöhlen und die ehemals demokratisch geplante Bundesrepublik schnellstens in einen Polizeistaat verwandeln. Ist ja auch viel bequemer als z.B. vernünftige Steuergesetze zu erfinden und hat viel mehr Tradition auf teutschem Boden.

Wie gesagt, erst wenn der letzte Steuerzahler gegangen ist, das Licht hinter sich ausgemacht hat und niemand mehr da ist, um den hohen Herren Bürokraten ihr Gehalt zu bezahlen, wird so Manchem ein Lichtlein aufgehen.

Gruss, LFC
29. April 2005: Von Wolff Ehrhardt an Walter Pohl
Leider alles nur zu wahr........
7. Mai 2005: Von Walter Pohl an Wolff Ehrhardt
Gemäß dem Datenschutzbeauftragten Peter Schaar gab es im Jahr 2004 insgesamt 29017 Telefonüberwachungen in der Bundesrepublik. Das waren rund 4500 Überwachungen mehr als in 2003. Im Jahr 1995 wurden 4674 Telefone abgehört, d.h. wir haben eine Steigerung von mehr als 500 % in 9 Jahren. (Quelle: Christen heute 2005, Seite 98).

Ich frage mich, ob die 29017 Telefonüberwachungen auch tatsächlich zu neunundzwanzigtausendsiebzehn Verurteilungen geführt haben oder ob nicht auch die Telefone von vollständig unschuldigen Bürgern abgehört wurden. Noch Fragen zu den Zuständen unter Heydrich und Mielke?

Mit betrübtem Gruss
LFC
7. Mai 2005: Von Wolff Ehrhardt an Walter Pohl
Das ist mir leider auch schon länger bekannt. Aber der gemeine Bürger sieht das wohl nicht. Die DDR lebt in gewisser Weise in der BRD weiter. Anders ist diese Kontrollwut nicht zu erklären......
7. Mai 2005: Von Martin Schöttker an Martin Schöttker
Antwort des Bundesministeriums der Justiz

Betr.: Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz
Bezug: Ihre E-Mails vom 16. und 25. April 2005
Sehr geehrter Herr Schöttker,
vielen Dank für Ihre E-Mails vom 16. und 25. April 2005. Bedauerlicherweise kann ich Ihnen nicht in der gewünschten Weise behilflich sein. Für Fragen zur Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz ist innerhalb der Bundesregierung das Bundesministerium des Innern federführend zuständig. Daher habe ich Ihre E-Mails dorthin weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag


(Dr. Jutta Kemper)
13. Mai 2005: Von Gerhard Uhlhorn an Martin Schöttker
Hmm... Das Ganze hat System.
Wen es interessiert: Vor ca. 100 Jahren ist ein Text aufgetaucht, in dem diese Vorgehensweise angekündigt und mit ihren Konsequenzen beschrieben wird.
Der Text gilt zwar als Falsifikat, wird jedoch durch seine Ankündigung und Durchführung authentisch. Ich rede von den „Protokollen der Weisen“. (Ich glaube übrigens nicht, dass Zionisten an die Weltherrschaft wollen. Aber irgend jemand macht es genau so. Die Frage ist nur: Wer?)
26. Juni 2005: Von Martin Schöttker an Gerhard Uhlhorn
Weitere Antworten zu diesem Thema kamen bisher keine.

Auch habe ich untenstehende Mail an die EU-Kommission geschickt.
http://europa.eu.int/yourvoice/yourexperience/index_de.htm
css-management@cec.eu.int
Außer einer Eingangsbestätigung kam da auch nichts.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich wende mich an Sie, da ich glaube, dass die EU bzw. die Europäische Kommission hier einschreiten sollte.

In Deutschland werden wieder die Grundrechte weiter eingeschränkt. Alle Piloten müssen sich einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen, wenn sie ihre Lizenz behalten wollen. Das heißt, sie müssen beweisen, dass es keinen Verdacht auf Terrorismus oder Unzuverlässigkeit gibt.

Es ist völlig richtig, daß unsere Geheimdienste und die Polizei wachsam ist und Verdächtige überprüft.

Im neuen Luftsicherheitsgesetz wird jedoch gefordert, dass alle Piloten von Motorflugzeugen und Motorseglern sich sofort der Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen müssen. Ohne den Zuverlässigkeitsnachweis dürfen alle Piloten teilweise schon ab jetzt nicht mehr fliegen. Wegen der hohen Zahl von deutschen Piloten (ca. 45.000) wird derzeit noch nicht bei allen damit begonnen.

Jetzt wird jedoch verlangt, daß alle Piloten selbst und kostenpflichtig (mehr als 100 € jährlich) die Zuverlässigkeitsüberprüfungen beantragen müssen, ohne daß irgendein Verdacht besteht. Selbst in den Stasiunterlagen und im Ausland soll auf Kosten der Piloten recherchiert werden. Im Ausland sollen die Piloten selbst die Auskünfte bei dortigen Behörden einholen. Diese Überprüfungen sollen nunmehr die Regierungspräsidien mit neu einzustellendem Personal durchführen. Neben den bisherigen Sicherheitsbehörden sollen nunmehr neue Behörden entstehen. Es wird eine zusätzliche Bürokratie geschaffen. Dies ist keinesfalls geeignet, ein höheres Sicherheitsniveau zu gewährleisten. Jedes Regierungspräsidium geht derzeit nach eigenen und anderen Kriterien vor!

•ausländische Piloten werden durch die Vorschriften überhaupt nicht erreicht

•Flugzeugführer ohne Lizenz (wie der als Anlass zitierte kranke Motorseglerpilot über Frankfurt) sind ebenfalls nicht erreichbar

•Es gibt bisher überhaupt keinen Fall, wo ein aktiver deutscher Pilot sicherheitsrelevant negativ aufgefallen ist

•Das Gefährdungspotential durch Kleinflugzeuge ist wegen der Gewichtsbeschränkung und der maximal möglichen Treibstoffmenge wesentlich geringer als z.B. durch Kraftfahrzeuge und LkW's. Ein Motorsegler mit max. 850kg Gewicht und max. 60 Liter Treibstoff im Tank ist nicht vergleichbar mit einem Airbus A380 mit 850.000 kg und 170.000 Liter Treibstoff in den Tanks!

Alle Piloten werden durch dieses sie als alleinige Bevölkerungsgruppe treffende Vorhaben massiv in ihren Rechten eingeschränkt. PKW- und LKW-Fahrer werden nicht überprüft.

Ich fordere, die geplanten Zuverlässigkeitsüberprüfungen sofort zu stoppen und bei der deutschen Regierung zu intervenieren.

Anbei zur Information eine Zusammenstellung der rechtlichen , wirtschaftlichen und Zweckmäßigkeitsargumente eines Luftfahrtverbandes, der bereits Verfassungsbeschwerde eingereicht hat.

Mit freundlichen Grüßen

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