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Das neue Heft erscheint am 30. März
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Engagierter Journalismus aus Sicht des eigenen Cockpits
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26. April 2005: Von  an 
Adresse des Herrn Dr. Sven Berger

Referent Innere Sicherheit
Datenschutz und Personenstandsrecht

Arbeitsgruppe Inneres
SPD-Bundestagsfraktion

Platz der Republik
11011 Berlin

Tel.: 0049 (0)30 227-53921
Fax.: 0049 (0)30 227-56028
E-Mail: berger@spdfraktion.de
29. April 2005: Von  an 
Hallo, Flachmann!

1969 ging ich als Schüler auf die Straße, um gegen die damals geplante Notstandsgesetzgebung zu demonstrieren. Was für Witz angesichts von flächendeckender Telefonüberwachung, Aufzeichnung lückenloser Bewegungsprofile mittels GSM, GPS und Toolgate, Zugriff auf Bankkonten heutzutage! Und jetzt also auch noch ein Flugverkehrssicherheitsermächtigungsgesetz, das einen Mann ermächtigt, ich wiederhole, E R M Ä C H T I G T, im Krisenfall Leben gegen Leben abzuwägen. Hatten wir sowas nicht schon mal unter ... Heydrich? Nur technologisch nicht so perfekt wie heute?

Orwell würde permanent im Grab rotieren, wüsste er, welche Technologie dem Berliner Big Brozza nicht mal 60 Jahre nach seiner Vision zur Verfügung steht und von ihm GENUTZT WIRD!!!

Anstatt tief in sich zu gehen, Gewissenserforschung zu betreiben und darüber nachzudenken, was Sie wohl zu der Erwähnung Mielkes und Heydrichs veranlasst haben könnte, holen die "hohen Herren" aber erst mal den Knüppel heraus, verlangen eine Entschuldigung, bevor Sie sich großzügigst herablassen, ihrer Pflicht zu genügen und ihrem Souverän Rede und Antwort zu stehen.

Es sind genau jene Bürokratenreferenten, die unter den Deckmäntelchen der Sicherheit, Gerechtigkeit, Kampf gegen Steuerhinterziehung, Terrorismusbekämpfung, Kampf gegen das Böse da draussen, besonders die bösen Piloten da draussen die Substanz unseres Grundgesetzes aushöhlen und die ehemals demokratisch geplante Bundesrepublik schnellstens in einen Polizeistaat verwandeln. Ist ja auch viel bequemer als z.B. vernünftige Steuergesetze zu erfinden und hat viel mehr Tradition auf teutschem Boden.

Wie gesagt, erst wenn der letzte Steuerzahler gegangen ist, das Licht hinter sich ausgemacht hat und niemand mehr da ist, um den hohen Herren Bürokraten ihr Gehalt zu bezahlen, wird so Manchem ein Lichtlein aufgehen.

Gruss, LFC
29. April 2005: Von  an 
Leider alles nur zu wahr........
7. Mai 2005: Von  an 
Gemäß dem Datenschutzbeauftragten Peter Schaar gab es im Jahr 2004 insgesamt 29017 Telefonüberwachungen in der Bundesrepublik. Das waren rund 4500 Überwachungen mehr als in 2003. Im Jahr 1995 wurden 4674 Telefone abgehört, d.h. wir haben eine Steigerung von mehr als 500 % in 9 Jahren. (Quelle: Christen heute 2005, Seite 98).

Ich frage mich, ob die 29017 Telefonüberwachungen auch tatsächlich zu neunundzwanzigtausendsiebzehn Verurteilungen geführt haben oder ob nicht auch die Telefone von vollständig unschuldigen Bürgern abgehört wurden. Noch Fragen zu den Zuständen unter Heydrich und Mielke?

Mit betrübtem Gruss
LFC
7. Mai 2005: Von  an 
Das ist mir leider auch schon länger bekannt. Aber der gemeine Bürger sieht das wohl nicht. Die DDR lebt in gewisser Weise in der BRD weiter. Anders ist diese Kontrollwut nicht zu erklären......

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