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Antwort des Bundesministeriums der Justiz
Betr.: Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz
Bezug: Ihre E-Mails vom 16. und 25. April 2005
Sehr geehrter Herr Schöttker,
vielen Dank für Ihre E-Mails vom 16. und 25. April 2005. Bedauerlicherweise kann ich Ihnen nicht in der gewünschten Weise behilflich sein. Für Fragen zur Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz ist innerhalb der Bundesregierung das Bundesministerium des Innern federführend zuständig. Daher habe ich Ihre E-Mails dorthin weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag
(Dr. Jutta Kemper)
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Hmm... Das Ganze hat System.
Wen es interessiert: Vor ca. 100 Jahren ist ein Text aufgetaucht, in dem diese Vorgehensweise angekündigt und mit ihren Konsequenzen beschrieben wird.
Der Text gilt zwar als Falsifikat, wird jedoch durch seine Ankündigung und Durchführung authentisch. Ich rede von den „Protokollen der Weisen“. (Ich glaube übrigens nicht, dass Zionisten an die Weltherrschaft wollen. Aber irgend jemand macht es genau so. Die Frage ist nur: Wer?)
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Weitere Antworten zu diesem Thema kamen bisher keine.
Auch habe ich untenstehende Mail an die EU-Kommission geschickt.
https://europa.eu.int/yourvoice/yourexperience/index_de.htm
css-management@cec.eu.int
Außer einer Eingangsbestätigung kam da auch nichts.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich wende mich an Sie, da ich glaube, dass die EU bzw. die Europäische Kommission hier einschreiten sollte.
In Deutschland werden wieder die Grundrechte weiter eingeschränkt. Alle Piloten müssen sich einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen, wenn sie ihre Lizenz behalten wollen. Das heißt, sie müssen beweisen, dass es keinen Verdacht auf Terrorismus oder Unzuverlässigkeit gibt.
Es ist völlig richtig, daß unsere Geheimdienste und die Polizei wachsam ist und Verdächtige überprüft.
Im neuen Luftsicherheitsgesetz wird jedoch gefordert, dass alle Piloten von Motorflugzeugen und Motorseglern sich sofort der Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen müssen. Ohne den Zuverlässigkeitsnachweis dürfen alle Piloten teilweise schon ab jetzt nicht mehr fliegen. Wegen der hohen Zahl von deutschen Piloten (ca. 45.000) wird derzeit noch nicht bei allen damit begonnen.
Jetzt wird jedoch verlangt, daß alle Piloten selbst und kostenpflichtig (mehr als 100 € jährlich) die Zuverlässigkeitsüberprüfungen beantragen müssen, ohne daß irgendein Verdacht besteht. Selbst in den Stasiunterlagen und im Ausland soll auf Kosten der Piloten recherchiert werden. Im Ausland sollen die Piloten selbst die Auskünfte bei dortigen Behörden einholen. Diese Überprüfungen sollen nunmehr die Regierungspräsidien mit neu einzustellendem Personal durchführen. Neben den bisherigen Sicherheitsbehörden sollen nunmehr neue Behörden entstehen. Es wird eine zusätzliche Bürokratie geschaffen. Dies ist keinesfalls geeignet, ein höheres Sicherheitsniveau zu gewährleisten. Jedes Regierungspräsidium geht derzeit nach eigenen und anderen Kriterien vor!
•ausländische Piloten werden durch die Vorschriften überhaupt nicht erreicht
•Flugzeugführer ohne Lizenz (wie der als Anlass zitierte kranke Motorseglerpilot über Frankfurt) sind ebenfalls nicht erreichbar
•Es gibt bisher überhaupt keinen Fall, wo ein aktiver deutscher Pilot sicherheitsrelevant negativ aufgefallen ist
•Das Gefährdungspotential durch Kleinflugzeuge ist wegen der Gewichtsbeschränkung und der maximal möglichen Treibstoffmenge wesentlich geringer als z.B. durch Kraftfahrzeuge und LkW's. Ein Motorsegler mit max. 850kg Gewicht und max. 60 Liter Treibstoff im Tank ist nicht vergleichbar mit einem Airbus A380 mit 850.000 kg und 170.000 Liter Treibstoff in den Tanks!
Alle Piloten werden durch dieses sie als alleinige Bevölkerungsgruppe treffende Vorhaben massiv in ihren Rechten eingeschränkt. PKW- und LKW-Fahrer werden nicht überprüft.
Ich fordere, die geplanten Zuverlässigkeitsüberprüfungen sofort zu stoppen und bei der deutschen Regierung zu intervenieren.
Anbei zur Information eine Zusammenstellung der rechtlichen , wirtschaftlichen und Zweckmäßigkeitsargumente eines Luftfahrtverbandes, der bereits Verfassungsbeschwerde eingereicht hat.
Mit freundlichen Grüßen
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