Die Pflicht zur Anmeldung des Exports betrifft aber nur den Verkäufer. Weder der Käufer noch der Trust sind befugt, solch eine Anmeldung vorzunehmen und haben somit auch keine Pflicht verletzt.

Ja, diese Anklage sieht nach Schrotgewehr aus. Mit allem feuern was der StA sich aus den Fingern saugen kann, irgendetwas wird schon haften bleiben. Ich wurde misstrauisch als ich in der Anklage die Ausführungen des StA gelesen habe, nachdem es doch seltsam sei, dass der Kaff in Texas Tausende Flugzeuge zugelassen hat, aber nicht einmal einen Flugplatz hat. Reine Polemik...

Da gebe ich Ihnen komplett Recht. Was das Konstrukt des Trusts betrifft ist es reine Polemik die von der US Presse ins Leben gerufen und von der Staatsanwaltschaft bedauerlicherweise wiedergekaut wurde. Es ist als ob man sagt "Dreißig Prozent aller Schiffe fahren unter der Flagge Panamas obwohl bla, bla, bla". Die "Flag of Convenience" ist in der Schifffahrt gang ung gebe, genau wie der Trust es in der Luftfahrt ist. Das zeigt mir dass die Staatsanwaltschaft entweder nicht versteht was ein Trust ist, oder absichtlich darüber hinweg sieht. Der Trust an sich ist weder illegal noch moralisch verwerflich, sondern ein wichtiges legales Instrument in der Aviation.

Was den Export betrifft, stimmt es dass die Pflicht hauptsächlich beim Verkäufer liegt, denn der ist die US Principal Party in Interest (USPPI). Der Käufer kann jedoch als Foreign Principal Party in Interest (FPPI) den Export über einen Agenten organisieren und sich die Daten vom USPPI einholen wenn er z.B. das Flugzeug in USA in Empfang nimmt und den Transport selber organisiert. Außerdem kann jede Seite mittels Vollmacht die Befugnis übernehmen.

Das Argument der Regierung ist wohl das die AGC zwar keine Pflicht hatte den Export anzumelden, aber dass sie sehr wohl die Pflicht hatte als Trustee sicherzustellen das die Exportformalitäten korrekt durchgeführt wurden und eine ITN Nummer existiert. Dieser Pflicht (und der Pflicht nicht mit Kunden Geschäft zu machen die tonnenweise Kokain herumfliegen) sei sie nicht nachgekommen. Ob das Argument vor Gericht stand hält weiß keiner. Wir werden sehen. Der Prozess schafft hoffentlich Klarheit und Präzedenz in vielerlei Hinsicht.

Unseren Kunden empfehlen wir immer auf Nummer Sicher zu gehen und lieber zu viel zu machen als zu wenig. Die Regierung sitzt halt doch an einem sehr langen Hebel und kann einem recht leicht den Tag versauen.

Ich habe mich heute mit dem Anwalt David Hernandez bei der Kanzlei Vedder & Price (https://www.vedderprice.com/) unterhalten. Er stellt wohl zur Zeit die Speerspitze dar was das AGC Bestandskunden Export Problem betrifft. Er bestätigte was ich bereits vermutete nämlich dass das Commerce Department vor hat jedes einzelne Flugzeug der AGC bzgl. Export zu überprüfen.

Seine Lösung für Flugzeuge bei denen die ITN Nummer fehlt / der Export falsch gelaufen ist, ist es Ihn zu beauftragen direkt im Amt in Washington D.C. ein anwaltliches Versäumnisdokument einzuhändigen, woraufhin das Amt prüft und im Idealfall bescheinigt dass das Flugzeug ab dem Zeitpunkt "free and clear" ist. Das ganze ist aufgrund seines Anwaltshonorars nicht billig (ca. $5,000).

Ich habe daraufhin selber die "Exportpolizei" beim Bureau of Industry and Security kontaktiert und warte jetzt auf Antwort ob man dies nicht auf direktem Wege erledigen kann -- Immerhin tun jetzt die Eigentümer (über uns) die Arbeit die die Hersteller bzw. Verkäufer anno dazumal versäumt haben.

Hoffentlich höre ich bald von den Kollegen und es bietet sich eine bessere (und kosteneffektivere) Lösung an.

Marco Reininger - Valiair

Meiner Meinung nach war das ein innereuropäischer Verkauf, vor allem weil das Flugzeug zwischenzeitlich auf dem deutschen Register war, und unterliegt dadurch keinen amerikanischen Exportauflagen. Wenn der vorherige Eigentümer eine ITN Nummer hat, umso besser. Wenn nicht, dürften Sie jedoch soweit ich die Regeln verstehe trotzdem keine Probleme bekommen denn sie haben es ja in Europa von einem Europäer gekauft und bei dem Transfer ist kein fremdes Geld nach USA eingeflossen, und keine Ware aus USA herausexportiert worden.

Kleine Nebenamerkung: Wenn Sie sich irgendwann mal entscheiden sollten das Flugzeug zurück nach USA zu bringen, müssen Sie es trotz amerikanischer Registrierung dann in USA importieren.

Ändert aber nichts daran, dass die US-Behörden anscheinend die AGC-Flugzeuge alle einzeln prüfen wollen und vorher keine Freigabe erteilen...

Dass in USA sofort ein geschäftstüchtiger Anwalt mit fetter Honorarforderung um die Ecke kommt, ist auch keine Überraschung. Ambulance Chaser.. Aircraft Chaser.

Freigabe wird derzeit erteilt so lange eine ITN Nummer vorhanden ist oder kein Export notwendig war. Wir sind bereits dabei etliche Flugzeuge zu transferieren und die AGC kooperiert.

Wer die Zeit hat, hier ist ein "Town Hall" meeting organisiert von Corporate Jet Investor bei dem sich zwei der Anwälte die sehr intensiv im derzeitigen Trust und Export Thema involviert sind mit einem Moderator unterhalten. Ich empfehle Minuten 10:30, 33:30, 46:10 und 57:30. CJI Town Hall Aufnahme

Heute morgen habe ich die Bill of Sale von AGC unterschrieben bekommen, nachdem ich am 12.3. den Trust gekuendigt hatte. Vielen Dank an dieser Stelle an Marco von Valiair fuer die Hilfe, ohne dich haette ich mit ziemlicher Sicherheut teure lawyers beauftragt.

Unser Flugzeug hat die USA nie verlassen, daher hatten wir die Export Probleme nicht, womit der Fall relativ einfach gelagert war.

Department of Commerce muss momentan jeden einzelnen Transfer aus der AGC heraus genehmigen, i.d.Z. habe ich gestern einen call vom DOC erhalten und den Fall erklaert.

Gern PM an mich, offenbar bin ich einer der ersten Transfers aus einem AGC Trust seitdem die "Probleme" haben. Bin auf jeden Fall froh mit diesem Laden nichts mehr zu tun zu haben.