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23. Oktober 2006 Jan Brill

Politik: Kapitalprivatisierung Flugsicherung


Köhler verweigert Unterschrift zur Kapitalprivatisierung der Flugsicherung

Bundespräsidialamt Host Köhler hat das Gesetz zur Kapitalprivatisierung der Deutschen Flugsicherung gestoppt. Damit hat sich der Bundespräsident den weit verbreiteten Bedenken von Juristen, Fluglotsen und Piloten angeschlossen.
Die für 2007 geplante Privatisierung von 74,9 % der Bundesanteile an der DFS ist damit vorerst nicht möglich. Politiker der Koalition erwägen derweil - ganz im Gegensatz zur sonstigen Sicherheitsaffinität der Bundesregierung - eine Grundgesetzänderung, um die Sicherung des Luftraums aus den hoheitlichen Aufgaben des Bundes auszugliedern.



Abriß staatlicher Instrastruktur. Mit dem Verkauf der DFS verhökert der Bund faktisch die Souveränität des Luftraumes.
© Peachair 
Der Vorgang ist eine Ohrfeige sowohl für die Bundesregierung wie für den Bundestag. Er zeigt, wie wenig sich die wichtigsten Verfassungs- und Gesetzgebungsorgane der Bundesrepublik im Bereich Luftfahrt noch an die Verfassung gebunden fühlen.
Parallelen zur Zuverlässigkeitsüberprüfung, dem vom Bundesverfassungsgericht gekippten Abschussparagraphen des LuftSiG sowie den vielen kleinen und großen fachlichen Ferkeleien im deutschen Luftfahrt-Gesetzeswust drängen sich auf.

Dass ein Bundespräsident ein Gesetz nicht unterschreibt ist ein äußerst seltener Vorgang. Dieses Gesetz muss den Juristen im Bundespräsidialamt als so offensichtlich grundgesetzwidrig erschienen sein, dass man nicht einmal mehr den üblichen Weg von Unterschrift und Weiterleitung zur Prüfung an das BVG wählte, sondern dass Gesetz sofort kassierte.

Opposition durch die direkt betroffenen

Argumente gegen die Kapitalprivatisierung der Flugsicherung bringen vor allem zwei Gruppen vor: Die Lotsen (also die, die es direkt betrifft), und die Piloten (also die, die es außerdem betrifft).
Alle anderen freuen sich auf angebliche Milliardeneinnahmen, die einmalig in die Haushaltskasse fließen sollen, wenn Lufthansa und Co. die Verkehrssicherung im deutschen Luftraum übernehmen.

Inwieweit diese Einnahmen angesichts der bestehenden Pensionsverpflichtung des Bundes real sind, oder nicht viel eher einen Buchtrick zur versteckten Kreditaufnahme darstellen, ist eine andere Frage. Diejenigen aber, die mit den Folgen einer Privatisierung direkt zu leben hätten, sind strikt gegen eine Kapitalprivatisierung und damit den weitgehenden Verlust des staatlichen Einflusses auf die Flugsicherung.

Reichlich Negativbeispiele im Ausland


Private Englische Flugsicherung NATS: Das Unternehmen, das sich als Muster der Effizienz darstellt hat in der Realität pro Flugbewegung nach Auskunft von Eurocontrol bis zu drei mal höhere Kosten als die staatliche Amerikanische Flugsicherung (FAA).
© nats.co.uk 
Und dabei können sich Fluglotsen und Allgemeine Luftfahrt auf mannigfaltige Negativbeispiele berufen: Die privatisierte Flugsicherung in England (NATS), die von DFS-Geschäftsführer Dieter Kaden gern als leuchtendes Beispiel hervorgehoben wird, verlangt die höchsten Navigationsgebühren bei gleichzeitig einem für die Allgemeine Luftfahrt maximal restriktiv gestalteten Luftraum (siehe Pilot und Flugzeug Ausgabe 2006/06 S. 42 ff.).
Dafür war NATS über Jahre von haarsträubenden Systemausfällen betroffen, eine Tatsache, die sich u.a. in einem sehr aufschlussreichen ATC-Performance-Vergleich von Eurocontrol aus dem Jahre 2003 nachlesen lässt.

Die private Englische Flugsicherung NATS schnitt dabei tatsächlich so schlecht ab, dass sie aus dem EU-Vergleich herausgerechnet werden musste, da dieser sonst gar nicht erst zu aussagekräftigen Ergebnissen gekommen wäre.
In der Außendarstellung des Unternehmens wird derweil gelogen, dass sich die Balken biegen. Das Unternehmen, das sich als Muster der Effizienz darstellt, hat in der Realität pro Flugbewegung nach Auskunft von Eurocontrol bis zu drei mal höhere Kosten als die staatliche Amerikanische Flugsicherung FAA.

In welchem Ausmaß fachfremde Kostenkontrolle und wirtschaftlich motiviertes Organisationsverschulden zu der von der privaten Schweizer Flugsicherung Skyguide verschuldeten Katastrophe von Überlingen beigetragen hat, lässt sich im Untersuchungsbericht der BFU eindrucksvoll nachlesen.

Aus Sicht der Allgemeinen Luftfahrt ist über diese Sicherheitsbedenken hinaus nicht anzunehmen, dass eine gewinnorientierte und privat finanzierte Flugsicherung auch eher dazu neigen würde die legitimen Interessen der großen Masse der Luftraumnutzer besser zu schützen, einem VFR-Flug also z.B. eine Durchflugfreigabe durch den mit minimaler Lotsenanzahl arbeitenden Münchner Luftraum C zu erteilen.


Mehrere Systemausfälle und eine katastrophale Verspätungssituation waren eine Folge der Kapiatlprivatisierung der Englischen Flugsicherung im Jahre 2001.
© Eurocontrol 
Anders wäre dies, wenn – wie im Bereich der Telekommunikation - tatsächlich direkter Wettbewerb stattfinden könnte: "Bekomme ich meine Freigebe nicht von der DFS, rufe ich auf einer anderen Frequenz eben die Austrocontrol, die gibt mir die Durchflugfreigabe oder meinen Flugregelwechsel."
Da dies aber offensichtlich Blödsinn ist, bleibt das Gerede vom Wettbewerb im Luftraum und der resultierenden Effizienzsteigerung was es immer war: Unfug.
Die prokuktivste und kosteneffizienteste Flugsicherung der Welt ist die 100% staatseigene Federal Aviation Administration in den USA. Ausgerechnet im Mutterland des Kapitalismus hat man offenbar den simplen Zusammenhang verstanden, dass dort wo kein Wettbewerb stattfinden kann, entsprechende Wettbewerbsstrukturen auch keine Verbesserung herbeiführen, sondern lediglich zu wirtschaftlichen Monopolstrukturen und damit einem Verlust des Einflusses der Allgemeinheit führen.


Die Verkehssicherung im Luftraum ist eine ureigene hoheitliche Aufgabe des Staates

Es ist so wie Köhler es in der Begründung des Bundespräsidialamtes beschrieben hat: Die Verkehrssicherung des Luftraums ist eine hoheitliche Aufgabe, die jedem Bürger, sei er nun Passagier an Bord der LH oder Pilot an Bord des eigenen Flugzeuges, mit einer nur durch den Staat garantierten Unvoreingenommenheit gegenübertreten muss.

Dass wir von diesem Zustand tatsächlich noch weit entfernt sind, kann man in der täglichen Arbeit mit der DFS erleben. Dass uns ein Verkauf der DFS an die Lufthansa oder einen anderen Investor diesem Zustand näher bringen würde, darf man getrost bezweifeln.

Das wäre so, also würde man die Autobahnen an die LKW-Spediteure verkaufen. Toll sicher für die Brummis, aber ein LKW-Überholverbot würde es bald nirgendwo mehr geben.


Krise als Chance: Wirklich Einfluss auf die Flugsicherung für gerade mal 33.000 Euro

Eine Grundgesetzänderung ist indes schon ins Auge gefasst. Der Staat ist wild entschlossen die Souveränität im Luftraum für eine Milliarde Euro du Dauer zu verhökern.

Bleibt den GA-Piloten und Fluglotsen nur noch der politische Protest und der Griff zur Sammelbüchse: Teilt man die eine Milliarde Euro durch gut 30.000 aktive GA-Piloten und Flugzeughalter in der Bundesrepublik macht das für jeden circa 33.000,- Euro. Nimmt man die 200.000 Luftsportler mit dazu werden knapp 4.400 Euro pro Person fällig.

Wie wär’s also? Jeder legt den Gegenwert einer Triebwerksüberholung auf den Tisch und tut durch die Investition in das Zukunftsunternehmen Flugsicherung etwas für die eigene Altersvorsorge.
Schließlich soll den Beteuerungen der Bundesregierung nach ja die Flugsicherung irgendwann einmal traumhafte Gewinne abwerfen, und wenn dann die neuen Eigentümer endlich durchsetzen dass:
  • IFR im Luftraum G möglich ist,
  • zügige Flugregelwechselverfahren von VFR nach IFR der Standard werden
  • und die meisten Deutschen Landeplätze zumindest mit einem GPS-Approach gesegnet werden,

dann sind die Chancen als GA-Pilot ein hohes Alter zu erreichen auch gleich deutlich höher.


  
 
 




24. Oktober 2006: Von Konrad Vogeler an Jan Brill
Frage:
Was machen eigentlich die vielen Juristen in den Ministerien?
Antwort:
Was sie wollen.

Ist das nur Inkompetenz oder Kalkül?
Beides ist nicht akzeptabel!

Es wird Zeit, dass wir einen aktiven Verfassungsschutz bekommen, der unser Grundgesetz vor Beschädigung durch gleichgültige und lobbygetriebene Politiker schützt.
Es wird Zeit, dass solche Politiker als das was sie sind öffentlich erkannt werden:
Nicht auf dem Boden des GG stehend und damit für öffentliche Ämter nicht geeignet.

Wir brauchen keine Grundgesetzreparatur a la Wiefelspütz.

Die Reihenfolge ist ganz klar:
Erst wird eine GG- Änderung im Bundestag beraten und mit 75% Mehrheit beschlossen.
Danach muss man sich an dieses geänderte GG halten.
Vorher muss man sich an das nicht geänderte GG halten.

Der immer wieder praktizierte Wiefelspütz-Schilysche Ansatz "Wir machen was wir wollen und ihr könnt ja klagen" ist eindeutig GG- widrig.

Frage:
Wer ist im Sinne des GG zuverlässiger?
Die Piloten, die das GG eingehalten wissen wollen?
Oder die Politiker und Behörden, die sich darum einen Dreck scheren und erst auf Gerichtsurteile reagieren?

Konrad
25. Oktober 2006: Von Mueller Manfred an Jan Brill
Der Präsident hat die Privatisierung nur in die Warteschleife umgeleitet, die Änderung des GG ist schon so gut wie durch.
Diese Politikerkaste schreckt vor Nichts zurück, für schäbige vielleicht 1 Mrd Eu verhökert sie sogar staatliche Hoheit, welche im Prinzip längst mit der Umwandlung von BFS in DFS privatwirtschaftlichen Charakter annahm, aber eben ohne sich irgendeiner feindlichen Übernahme auszusetzen. Die LH leckt sich schon die Finger, nicht wegen des fetten Brockens, vielmehr im Glauben sie könne dann die Abwicklung des Luftverkehrs über der Republik autark gestalten und auch noch wesentlicher preiswerter abwickeln - sicher ein völliges Verkennung der Realitäten mit den Zwängen des EU Luftraumes und den infrastrukturellen Engpässen wie in FRA. Die Interessen der GA, insbesondere der PPLer würden dabei sicher völlig auf der Strecke bleiben.

Falls unsere unersättlichen Politiker noch mehr wollen, schlage ich als nächsten Deal den Verkauf der Polizei vor, am Besten gleich an die EU Mafia, teilweise kennen die sich ja schon.
Manfred Müller
25. Oktober 2006: Von martin zischke an Mueller Manfred
jaja, der erlös von ca 1 Mrd.. wenn es der dann wäre. laut AOPA übernimmt der bund die pensionsverpflichtungen i.H.v. 780 mio - bleiben noch 220 mio. dafür gibt der bund zwar den operativen teil ab, bleibt aber immer noch in der haftung für den deutschen luftraum. wenns dann knallt ist die wahrscheinlichkeit groß, daß der privatisierte laden konkurs geht ehe der bund den schaden aus der haftung bei der dfs geltend macht.

mahlzeit!
25. Oktober 2006: Von Gerhard Uhlhorn an Mueller Manfred
Wenn das, was unsere Volksvertreter machen gesetzwidrig ist, dann wird das Gesetz kurzerhand geändert. Wo sind wir eigentlich?
25. Oktober 2006: Von Walter Pohl an Gerhard Uhlhorn
Bananenrepublik Deutschland
Republica Chiquitita de Alemania
Banana Republic of Germany
Republique de banane plantain d'Allemagne

Frage beantwortet?

Gruß vom LFC
25. Oktober 2006: Von Alexander Stöhr an Gerhard Uhlhorn
das ist nun mal demokratie. gesetze sind nicht gottgegeben und in stein gemeißelt. sie sind lediglich durch ein durch die legislative (volksvertretung) formulierter konsens nach dem das volk leben will. mehr auch nicht. das grundgesetz ist nicht heilig, es kann geändert werden. alles was man den politikern vorwerfen kann, ist daß sie die reihenfolge nicht einhalten. wer damit nicht zufrieden ist, muß auf seine politiker einfluß nehmen und entsprechend wählen. weil das genau so funktioniert ist D eben KEINE bananenrepublik.

jeder muß über alle verfügbaren kanäle seine mitmenschen mobilisieren und druck auf die politiker ausüben. bei einem monarchen wäre die hier geführte diskussion verständlich. politiker sind nichts weiter als werkzeug. nutzt sie.

beispiel: berliner politiker stehen nicht mehr 100%ig hinter der schließung tempelhofs. es geht. die kritische masse muß nur genug sein, und die richtigen ohren müssen beschallt werden. demokratie eben.

a.
26. Oktober 2006: Von Gerhard Uhlhorn an Alexander Stöhr
Hey, wir haben doch eine andere Partei gewählt. Doch es hat sich nichts geändert. Bei jedem Regierungswechsel wird alles noch viel schlimmer und so gut wie nichts besser.
Was soll ich denn da noch wählen? Vielleicht die NPD? Oder die DKP? Oder irgend eine andere extreme Partei?

Die Tatsache, dass sich bei einem Regierungswechsel (fast) nichts ändert, lässt mich vermuten, dass unsere Demokratie nur eine gewollte Illusion der Besatzungsmächte ist (btw. wann bekommen wir endlich unseren Friedensvertrag? Der Zwei-plus-Vier-Vertrag ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber es ist noch immer kein Friedensvertrag.)
26. Oktober 2006: Von Konrad Vogeler an Gerhard Uhlhorn
Herr Uhlhorn,

das hat mit den Besatzungsmächten nichts zu tun.

Wir wählen zwar andere Politiker in die Ämter aber

1. bleiben die Beamten in den Ministerien die gleichen
(wir spielen die 9., das ist egal, wer da vorne steht!)

und
2. bleiben die Lobbyisten die gleichen.

Solange nur noch wenige Politiker genügend eigene Kompetenz für das Amt mitbringen und sich damit gegen die Ministerialbeamten und die Lobby nicht durchsetzen können, wird sich nichts ändern.

Was will eine Ulla Schmidt denn machen, wenn ihr die Ärzte und die Pharmaindustrie mangels eigener Kompetenz den Weltuntergang glaubhaft machen für den Fall, dass in D die Medikamente genauso preiswert werden wie im restlichen Europa?
Einknicken!

Was will ein Herr Wittmann und dann auch ein Herr Tiefensee denn machen, wenn der oberste Flugmediziner in D ihnen mangels eigener Kompetenz glaubhaft versichert, dass Schwangere das Steuer an sich reissen und Blinde fliegen werden, wenn sie nicht unterschreiben?
Abnicken!

Was soll ein Herr Schäuble denn machen, wenn ihm die Geheimdienste zur Ausweitung ihrer Kompetenzen mangels eigener Kompetenz glaubhaft machen, dass die Privatflieger die größte terroristische Bedrohung für die Luftfahrt sind?
Abnicken!

Was sollen die denn alle machen? Die können nur abnicken.

Und wenn dann noch satte Gehälter und Posten nach dem Politikerleben winken ist der Zustand den wir hier beklagen sofort erklärt.

Solange sich jeder Hilfsschullehrer nach durchlaufener Parteikarriere auf Ministerposten bewerben kann, sind die diesem Kräftefeld hilflos ausgeliefert und es wird sich nichts ändern.

Konrad
26. Oktober 2006: Von Alexander Stöhr an Konrad Vogeler
eben, daher ist es verantwortung der bürger sich selbst zu bilden (hier geht auch arbeitsteilung) und von politikern nicht lösungen sondern umsetzung fordern. mit der in D verbreiteten einstellung überfordern wir unsere volksvertreter und machen die demokratie überflüssig. die veranwortung liegt beim volke und nicht bei seinen vertretern (legitmation?).

hätte ich eine einfache lösung, so würde ich diese publizieren, und mich wählen lassen. die schwierigkeit ist, daß schlaue (kompetente) menschen lösungen vorschlagen, diese aber in demagogischer art und weise durch manche politiker verteufelt werden und bürger sich einschüchtern lassen -> "flat tax" mit freibetrag sei da nur ein beispiel. nicht wir müssen auf unsere politiker hören, umgekehrt wird ein schuh daraus!

der fehler ist nicht im system, wir nutzen es nur nicht richtig.
26. Oktober 2006: Von Gerhard Uhlhorn an Konrad Vogeler
Hallo Herr Vogeler,

okay, warum soll ich mir dann aber die Mühe machen zur Wahl zu gehen? Das kann mir doch schließlich egal sein wer Ja und Amen sagt.

Ich denke, dass wir das dringend ändern sollten. Vielleicht sollte man eine Ausbildung als Staatsführer einführen und zur Pflicht machen. Die Minister sollten in Zukunft ihre Kompetenz nachweisen müssen und der Wähler müsste, um Wahlrecht zu erhalten, eine Staatsbürgerausbildung nachweisen. Dann wäre viele Probleme gelöst.
26. Oktober 2006: Von Konrad Vogeler an Gerhard Uhlhorn
Herr Uhlhorn,

wir kommen der Sache näher.

Aber wenn wir so etwas aus unserem Kopf rauslassen, stehen wir ganz schnell in der ultrakonservativen Ecke (Junkerwahlrecht) und damit im Aus.

Ausbildung in "Staatsführung" muss ja nicht sein.
Einschlägige Erfahrung sammeln und positive Ergebnisse zeigen bevor man Verantwortung bekommt, die man sonst nicht tragen kann, wäre doch schon schön.

Wenn man sich (nur als Beispiel) vom Kirchenpräsidenten als Ministerpräsident mit Erfolgen wie CargoLifter, Lausitzring und Intel in Frankf./Oder zum Verkehrsminister qualifiziert, dann war der Fall TollCollect zu erwarten.

Konrad
27. Oktober 2006: Von Gerhard Uhlhorn an Konrad Vogeler
Herr Vogeler,

wenn wir etwas ändern wollen und das nicht 150 Jahre dauern soll, dann müssen wir eine radikale Änderung herbeiführen.

Gruß
Gerhard Uhlhorn
28. Oktober 2006: Von Norbert V.H. Lange an Alexander Stöhr
Jawohl!
Herrn Stöhr kann man nur zustimmen.
Das System nutzen, nicht es radikal ändern.

Aber leider ist es bei Euch "Luftikussen" immer wieder dasselbe:

Immer die gleichen Diskutanten, wiederholen immer wieder die gleichen politikerverdrossenen Vorwürfe. Mal mit weniger, mal mit mehr Niveau.

Das wird langsam langweilig.

Greift doch mal den Vorschlag von "Zieher" auf.

Mir stößt es auch schon seit Jahren auf, daß eine Regierung nach der anderen das Tafelsilber verschleudert.

Und jetzt sollen auch noch hoheitliche Aufgaben verkauft werden!

Wenn man sich sicher sein könnte, daß nicht wieder eine Lawine von Schmutz und Dreck auf die Politker losgetreten wird, könnte man sich evtl. engagieren.

Aber die Erfahrung zeigt, daß die Masse der AL-Piloten dabei mehr Schaden anrichtet, sich selbst eine Grube nach der anderen gräbt, als sie sich nützt.

Es gibt leider zu viele Frustrierte unter Euch, die ihren Frust auf die Politker projizieren. Denen ist nicht klar zu machen, daß sie damit gerade das Gegenteil von dem Erreichen was sie wollen.

Obwohl das Potential da wäre, eine GG-Änderung zu verhindern, läßt sich dieses nicht vernünftig kanalisieren und mobilisieren.

Sogar kleine Erfolge werden von hysterischen Schreihälsen ins Gegenteil verkehrt.

Dies ist die Erfahrung, die man aus den letzten beiden Jahren ziehen muß.

Leider,###-MYBR-###
meint
Norbert V.H. Lange

P.S: Ja ja ich weiß, was jetzt sofort wieder folgt, wie der Pawlowsche Reflex: Jauda wird wieder schreiben "der Troll aus dem Taunus" solle lieber die Klappe halten, da er als Nichtflieger eh´ keine Ahnung hat und wird mich als Konformisten bezeichnen, andere werden versuchen zu beweisen, daß das alles "Bullshit" ist, was ich da meine erkannt zu haben.

Spart Euch die Mühe. Ich werde es nicht mehr lesen. Mir ist jetzt endgültig die Zeit zu schade, mich mit den AL-Foren zu beschäftigen.

Es gibt schönere Dinge auf der Welt und so wichtig ist der Luftsport ja nun auch wieder nicht.
30. Oktober 2006: Von Stefan Jaudas an Norbert V.H. Lange
Lieber Herr Lange,

> Herrn Stöhr kann man nur zustimmen.
> Das System nutzen, nicht es radikal ändern.

Den fraglichen Beitrag anscheinend nicht richtig gelesen. Die Kernaussage war, daß Politiker auf die Bürger hören sollten, anstatt umgekehrt. Und nicht, daß man mit dem Hut in der Hand durchs ganze Land kommt.

> Aber leider ist es bei Euch "Luftikussen" immer wieder
> dasselbe:
> Immer die gleichen Diskutanten, wiederholen immer wieder
> die gleichen politikerverdrossenen Vorwürfe. Mal mit
> weniger, mal mit mehr Niveau.

So viel zum Thema Niveau.

> Mir stößt es auch schon seit Jahren auf, daß eine Regierung
> nach der anderen das Tafelsilber verschleudert.
> Und jetzt sollen auch noch hoheitliche Aufgaben verkauft
> werden!

Ausnahmsweise sind wir da mal einer Meinung.

> Sogar kleine Erfolge werden von hysterischen Schreihälsen
> ins Gegenteil verkehrt.

Welche Erfolge? Welche Schreihälse? Welche Verkehrungen?

MfG###-MYBR-###
StefanJ

P.S.: Ich bin ja schon dankbar, daß Sie sich beim Vertippen beim "S" vertan haben, und nicht beim ertsen "A".

> Spart Euch die Mühe. Ich werde es nicht mehr lesen.
> Mir ist jetzt endgültig die Zeit zu schade, mich mit
> den AL-Foren zu beschäftigen.
> Es gibt schönere Dinge auf der Welt und so wichtig ist
> der Luftsport ja nun auch wieder nicht.

Offensichtlich doch nicht. Dieses falsche Versprechen habe ich bis jetzt schon so oft von Ihnen gehört, daß es absolut unglaubwürdig ist. Zumidest auf die AL-Foren sind Sie anscheinend massiv angefixt ...

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