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24. Oktober 2006: Von Konrad Vogeler an Jan Brill

Kontext

Frage:
Was machen eigentlich die vielen Juristen in den Ministerien?
Antwort:
Was sie wollen.

Ist das nur Inkompetenz oder Kalkül?
Beides ist nicht akzeptabel!

Es wird Zeit, dass wir einen aktiven Verfassungsschutz bekommen, der unser Grundgesetz vor Beschädigung durch gleichgültige und lobbygetriebene Politiker schützt.
Es wird Zeit, dass solche Politiker als das was sie sind öffentlich erkannt werden:
Nicht auf dem Boden des GG stehend und damit für öffentliche Ämter nicht geeignet.

Wir brauchen keine Grundgesetzreparatur a la Wiefelspütz.

Die Reihenfolge ist ganz klar:
Erst wird eine GG- Änderung im Bundestag beraten und mit 75% Mehrheit beschlossen.
Danach muss man sich an dieses geänderte GG halten.
Vorher muss man sich an das nicht geänderte GG halten.

Der immer wieder praktizierte Wiefelspütz-Schilysche Ansatz "Wir machen was wir wollen und ihr könnt ja klagen" ist eindeutig GG- widrig.

Frage:
Wer ist im Sinne des GG zuverlässiger?
Die Piloten, die das GG eingehalten wissen wollen?
Oder die Politiker und Behörden, die sich darum einen Dreck scheren und erst auf Gerichtsurteile reagieren?

Konrad

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