Wenn die die Regeln erlassen, handwerklich dazu ungeeignet sind, dann kommen halt Gesetzeslagen heraus, die zu so etwas wie CumEx geführt haben. Wir sollten uns wieder mehr auch über die Haftung derjenigen unterhalten, die die Situation ermöglicht haben, als uns nur darauf zu kaprizieren diejenigen moralisch zu verurteilen, die Lücken ausgenutzt haben. Ich finde es böse gefährlich, ein vermeintlich "höheres Gut" hinten den Regeln über die Regeln selber zu stellen. Eine Argumentation "das haben sich die Regelbauer aber so und so gedacht" ist eine Interpretation und die kann sich politisch (zu) rasch ändern. Das wirft die Bombe in jede Grundlage unserer aktuellen Gesellschaft - wenn man das will, ok, aber was kommt danach?

dann kommen halt Gesetzeslagen heraus, die zu so etwas wie CumEx geführt haben.

das muss heißen "wenn es KEINE Gesetzeslage gibt, .." Ansonsten ein ziemlich zynisch asozialer Auswurf.

Dann müsste man auch Politiker in die Haftung nehmen, und nicht bloss abwählen.

Ich finde, es braucht kein "vermeintlich höheres Gut", um zu erkennen, dass es nicht zulässig ist, sich Steuern "rückerstatten" zu lassen, die nie bezahlt wurden.

wieso nicht? der staat erhebt ja auch ungerechtfertigt neue steuern...siehe den CO2-shit..mineralölsteuer...steuer auf steuer...irgendwie muß sich der bürger dagegen wehren dürfen, aber meistens sind bei großen sachen bestimmt ein paar dabei, die schützend die hand drüber halten...die kleinen werden gehängt, ausgeweidet und gevierteilt...

"Ich finde es böse gefährlich, ein vermeintlich "höheres Gut" hinten den Regeln über die Regeln selber zu stellen.

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Eine Argumentation "das haben sich die Regelbauer aber so und so gedacht" ist eine Interpretation und die kann sich politisch (zu) rasch ändern.

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Das wirft die Bombe in jede Grundlage unserer aktuellen Gesellschaft - wenn man das will, ok, aber was kommt danach?"

Verstehe ich dich richtig, dass du meinst, es wäre für unsere Gesellschaft "böse gefährlich", wenn es neben den Gesetzen auch noch sowas wie eine moralische Instanz gibt? Und dass im Strafrecht (wie übrigens auch im Zivilrecht) Gesetze nicht interpretiert werden sollten sondern nur wörtlich ausgelegt?

Falls ich das korrekt wiedergegeben habe, bin ich in beiden Punkten anderer Meinung. Zwar ist es richtig, dass strafrechtlich nur belangt werden darf, was auch gesetzeswidrig ist. Ein Gummiparagraf wie das sprichwörtliche "gesunde Volksempfinden" ist auch meines Erachtens gefährlich.

Allerdings kann bei CumEx m.E. kein Zweifel darin bestehen, dass es gesetzeswidrig ist, sich eine Steuer "erstatten" zu lassen, die man gar nicht gezahlt hat. Das steckt bereits im Wortsinn der "Erstattung". Und ich finde auch, dass solche Tricks eine Schweinerei sind und zumindest steuerrechtlich eine Nachzahlung/Rückzahlung erfolgen muss, auch wenn in Fällen klarer Gesetzeslücken strafrechtlich keine Verfolgung möglich ist. Das Zivil- und Steuerrecht kennt aus gutem Grund auch Ermessensfragen, deshalb gibt es Begriffe wie "Umgehungstatbestand" und "Vertragsauslegung".

Cum Ex und seine Derivate sind bandenmäßiger Betrug in einer Größenordung, gegen die der Louvre-Raub als Peanuts anzusehen ist. Faktor Minimum 200. Und wer hat sich am schäbigsten verhalten? Der betrogene Staat selbst. Nur die immerzu gescholtene freie Presse hat bewirkt, dass wenigstens einige Täter das eisenhaltige Abführmittel spüren mussten.

Das ist nur in Winkeladvokaten-Kreisen eine gebräuchliche Argumentation. Cum Ex war jederzeit illegal. Leider ist das bislang nur unfassbar zögerlich aufgearbeitet worden.