"Ich finde es böse gefährlich, ein vermeintlich "höheres Gut" hinten den Regeln über die Regeln selber zu stellen.

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Eine Argumentation "das haben sich die Regelbauer aber so und so gedacht" ist eine Interpretation und die kann sich politisch (zu) rasch ändern.

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Das wirft die Bombe in jede Grundlage unserer aktuellen Gesellschaft - wenn man das will, ok, aber was kommt danach?"

Verstehe ich dich richtig, dass du meinst, es wäre für unsere Gesellschaft "böse gefährlich", wenn es neben den Gesetzen auch noch sowas wie eine moralische Instanz gibt? Und dass im Strafrecht (wie übrigens auch im Zivilrecht) Gesetze nicht interpretiert werden sollten sondern nur wörtlich ausgelegt?

Falls ich das korrekt wiedergegeben habe, bin ich in beiden Punkten anderer Meinung. Zwar ist es richtig, dass strafrechtlich nur belangt werden darf, was auch gesetzeswidrig ist. Ein Gummiparagraf wie das sprichwörtliche "gesunde Volksempfinden" ist auch meines Erachtens gefährlich.

Allerdings kann bei CumEx m.E. kein Zweifel darin bestehen, dass es gesetzeswidrig ist, sich eine Steuer "erstatten" zu lassen, die man gar nicht gezahlt hat. Das steckt bereits im Wortsinn der "Erstattung". Und ich finde auch, dass solche Tricks eine Schweinerei sind und zumindest steuerrechtlich eine Nachzahlung/Rückzahlung erfolgen muss, auch wenn in Fällen klarer Gesetzeslücken strafrechtlich keine Verfolgung möglich ist. Das Zivil- und Steuerrecht kennt aus gutem Grund auch Ermessensfragen, deshalb gibt es Begriffe wie "Umgehungstatbestand" und "Vertragsauslegung".

Cum Ex und seine Derivate sind bandenmäßiger Betrug in einer Größenordung, gegen die der Louvre-Raub als Peanuts anzusehen ist. Faktor Minimum 200. Und wer hat sich am schäbigsten verhalten? Der betrogene Staat selbst. Nur die immerzu gescholtene freie Presse hat bewirkt, dass wenigstens einige Täter das eisenhaltige Abführmittel spüren mussten.