Erik, ich bin genauso Optimist. Was mich aber schockiert, ist dass eine Verprobung mit dem Grundgesetz oder ethisch-moralischen Standards oder auch nur der Sinnhaftigkeit und Zielgerichtetheit der Maßnahmen offenbar nicht stattfindet. Stattdessen schlägt die Stunde der Schreibtischtäter.

Dem Beamten, der Jan am Telefon diese Auskunft gegeben hat, muss doch bewusst sein, dass hinter einem Ambulanzflug IMMER ein akut gefährdeter Patient steht, dem geholfen werden soll. Dessen Leben und Gesundheit ist aber offenbar ien geringeres Rechtsgut als die Meinung irgendeines Amtes. Wie krank ist das denn?

Wie gesagt, ich hoffe, wir kehren irgendwann (bald) wieder zur Normalität zurück.

Tja da wird's jetzt ethisch (für den Handelnden), aber juristisch nicht so furchtbar kompliziert. Das ist alles Stoff der ersten Semester in D, für Österreich kann ich da nix zu sagen. Aber wenn du dir §§ 32, 34, 35 StGB im Gesetzestext und Anfängerlehrbuch durchliest ist einem schon klar, dass man damit sehr viel vernünftig begründen kenn. Du brichst bei vielem nicht einmal das Recht, wenn du was mit der Rechtfertigung tust. Gilt im Zivilrecht und Verwaltungsrecht dann auch. Und zeigt schlussendlich, dass wenn du das richtige Personal im Ordnungs- und Polizeirecht engagierst, das Problem nicht so groß ist. Ein paar Exzesse mag es immer geben, aber das Problem entsteht wenn dann erst einmal auf der Leitungsebene.

Solange die Grundregel lautet "3 m Abstand" (als Sicherheitszuschlag), muss man ganz viel darunter halt nicht mehr verbieten, wie mit der eigenen Wohnungstruppe (Familie oder WG) auf einer Wiese Federball zu spielen oder zu sitzen. Segeln. Wandern. Golfen. Fliegen. Joggen. Radeln. Saufen. Musizieren.

Dann noch eine Maßgabe dazu, "solange es nicht so gefährlich ist, dass es die Krankenhäuser wahrscheinlich belastet", und schon ist der Grenzfall Klettern im Hochgebirge im Ausschluss erfasst.

Zweitwohnungen? "Nur per PKW mit Kofferraum voll von Lebensmitteln", schon hat die Polizei eine Handhabung, mit der man arbeiten kann. Entzerrt auch die Ballungsräume, auch wenn in der Pampa womöglich weniger Intensivbetten sind.

Mein Grundvertrauen in unseren Staat ist da eigentlich noch ganz gut, aber wer weiß, was da an Agenden jetzt danach durchgedrückt oder perpetuiert werden. Im Zweifel für die Freiheit gilt halt nicht immer für CYAs in Behörden.

zurück zum Thema :)

Jeder darf ja seine Meinung haben, hier ist meine: Die Wirtschaftskrise war überfällig und hat sich schon seit ca. 2 Jahren abgezeichnet. Die Frage war nur noch, was der Auslöser sein wird. Das ist jetzt C19 gewesen, hätte auch etwas ganz anderes sein können. C19 ist Auslöser aber nicht Ursache der Wirtschaftskrise.

Der C19 Wahn wird wieder vorüber gehen, natürlich mit kleineren Blessuren im Demokratieverständnis der Deutschen (nur 1 Woche Selbstisolation, schon schwingt sich der Schildbürger zum Blockwart auf).

Die Wirtschaftskrise wird uns 12-24 Monate beschäftigen und tiefe Spuren hinterlassen. Ich war 2001 bei einem Unternehmen, das 50% der Mitarbeiter über Nacht abgebaut hat. Das wird sicherlich diesmal nicht viel anders laufen.

Interessant sind die Zahlen der High Performance SEP in den USA: In den letzten Monaten waren auf Controller immer +/- 230 Cirrus gelistet. Wir nähern uns seit einer Woche der 250er Marke. Wurde oben ja schon geschrieben, die TAA kommen in den nächsten Wochen sicher vermehrt auf den Markt. Das liegt auch daran, dass der Amerikaner bei dem Privatkredit einfach aufhören kann, den Kredit zu bedienen und bestenfalls die Schlüssel der Bank schickt (ich weiß, ist etwas vereinfacht dargestellt - aber es gibt nicht umsonst eine ausgeprägte "Reposession" Industrie in den USA).

Happy Landings

Rolf

Vereinzelt wird das schon - auch erfolgreich - in Frage gestellt:

https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA200400942&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

"Was mich aber schockiert, ist dass eine Verprobung mit dem Grundgesetz ... offenbar nicht stattfindet."

Falsch, wenn Du mit "Verbrobung" eine richterliche Überprüfung meinst. Unser Bundesverfassungsgericht hat seit dem 19. März schon über sieben Verfassungsbeschwerden zu Regelungen zum Thema "Corona" entschieden und alle verworfen, bzw. nicht zur Entscheidung angenommen, sowie - bisher - alle Anträge auf einstweilige Anordnungen in diesem Zusammenhang abgelehnt.

@Willi: ich meinte eigentlich nicht "gerichtlich" sondern "mit gesundem Menschenverstand". Aber auch in deinem gerichtlichen Sinn ist ein "nicht zur Entscheidung angenommen" ja eher das Gegenteil von "verprobt".

Im Landkreis Aurich ist den Besitzern von Zweitwohnungen die Eigennutzung ausdrücklich verboten.

Der ganze Beitrag bezog sich ja auf de lege ferenda, nicht de lege lata. Ich plädiere für Vernunft, nicht Exzesse.

Und ob der Landrat mit dieser eigenwilligen Regelung die Ermessenspielräume der geltenden Gesetze nicht überschritten hat, ist m.W. noch nicht abschliessend geprüft. Das VG Potsdam sah die Argumentation des Ruppiner Landrats als nicht hinreichend an.

Aber letztlich ist es das gleiche durch alle Bereiche hinweg: Die Krise als Möglichkeit ungeliebte Sachverhalte mal zu ändern - man mocht halt noch nie, dass die Grossstädter aufs Land kommen

HH an die Küste / B an die Seen / M in die Berge

Das wird so lange toleriert, wie zumindest noch Geld fliesst. Da das gerade nicht geht, will man sie auch nicht mehr sehen. Der putzige Brief der Bürgermeister und Landräte aus den Regionen Garmisch, Tegernsee etc spricht Bände.

DIe vielgelobte Solidarität gibt es, aber sie ist anscheinend etwas weniger durchgängig/flächendeckend, als das gern propagiert wird. Die Blockwartmentalität kommt schnell durch (aber was erwartet man auch in einem Freistaat, wo der Innenminister auffordert aufeinander zu schauen und ggf die Polizei hinzuweisen auf Verstösse).

In Hessen mussten die Eisdielen schließen, auch für den Straßenverkauf. "Begründung": Eis sei kein Lebensmittel sondern Genussmittel.

(was diese "Begründung" mit einer Infektionsgefahr zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht, aber Genuss in der Krise geht nicht)

Tankstellen und Supermärkte verkaufen natürlich weiter das "Genussmittel" Eis, genau wie Bäckereien Kuchen verkaufen.

Aus Sicht der Betreiber ist das keine amüsante bürokratische Posse, sondern genauso existenzgefährdend wie Jans Geschichte mit der Ambulanzfliegerei. Nur ohne den Ausweg "Notfall".

Haftet der Staat eigentlich für die Kollateralschäden, die er durch den unsinnigen und übergriffigen Aktionismus seiner Sachbearbeiter verursacht?

Ich bin sehr enttäuscht über den Mangel an Augenmaß und den zutage tretenden mangelnden Respekt vor Bürgerrechten.

"Begründung":Eis sei kein Lebensmittel"-

Das ist eher in dem Grund der "Schlange stehen" zu suchen.....

Logisch, die Pizza-, Döner- oder Thai-Schlange hat ein deutlich geringeres Infektionsrisiko...

Ein Eis kauft man "nebenbei" und es machen mehrere Menschen. Beim "richtigem" Essen ist es ein Unterschied und es sind deutlich weniger als bei einer Eisdiele. Zumindest habe ich in der Innenstadt die letzten Jahre keine 20-30 meter lange Schlangen vor dem Döner/Asia/italiener usw gesehen. Allerdings regelmässig vor Eisdielen......

VOR Corona eher richtig. Aber HEUTE, wo man nicht mehr Essen gehen kann.

Aber in einem Land, in dem Toilettenpapier, Nudeln und Mehl gehortet werden, ist Genuss natürlich nicht erlaubnisfähig ;-)

In Bayern überigens schon *LOL*

Auch da muss ich dir leider widersprechen. In Hessen bilden sich vor Imbiss- und Dönerlaeden keine Schlangen. Und schon gar nicht wie bei Eisdielen. Und wir Hessen dürfen uneingeschränkt allein oder zu zweit aus dem Haus solange wir den Abstand einhalten. Bei mir im Haus ist im EG eine Pizzeria, da kann ich das sehr gut beobachten....

Baumärkte sind die neuen Treffpunkte, aber Elektromärkte sind zu.....

Supermärkte sind offen und verkaufen Blumen, aber Blumenläden sind zu und gehen pleite.....

Im Büro dürfen 10 nicht verwandte Personen sein, zu Hause nicht mal 3....

Im Park darf man gehen, aber hinsetzen darf man sich nicht.....

Und wie die Bild schreibt - jahrelang dürfen die Dealer im Görli machen was sie wollen, aber jetzt wird jeder kontrolliert, der sich auf eine Bank hockt.....

Im Supermarkt drängen sich die Leute ohne Masken dicht an dicht aneinander vorbei, aber in den Gottesdienst dürfen sie nicht.

Alles Stückwerk, teils verfassungswidrig, teils vollständig unsinnig.

Es gibt keine klaren Kriterien, ab welcher Verdoppelungsrate denn welche Maßnahmen gelockert werden. Stattdessen permanent neue, schwammige Parolen a la RKI - "es wird noch schlimmer".

Und keine einzige kritische Stimme, die auf Seiten des öfftl. rechtlichen Rundfunks mal nachfragt.

Stattdessen eine 100% Corona coverage, auf allen Kanälen, mit irgendwelchen Berichten aus der Fläche und bla bla Lebenstipps.

Man sieht, wie schnell ein ganzes Volk auf Schiene gesetzt werden kann, wenn die Sache nur gut und richtig genug erscheint.

Und jetzt los mit den roten Punkten !!

Die Menschen in der Schlange können ja Abstand halten. Funktioniert bei der Baumarktschlange problemlos.

Genau das ist das Problem, sie halten bei Eisdielen keinen Abstand bzw. sind die Schlangen bei Eisdielen um ein vielfaches länger als Baumarkt Edeka Rewe & co...

Dann wäre die richtige Maßnahme, den Eisdielenbetreiber zu verpflichten, die Schlange entsprechend zu ordnen, Hinweisschilder aufzuhängen usw.

Nicht dem Eisdielenbesitzer den Betrieb zu schließen.

... nach welcher Rechtsnorm soll ein Eisdielenbesitzer die Schlange im öffentlichen Raum ordnen? Das funktioniert vielleicht auf dem OBI-eigenen Parkplatz, aber im öffentlichen Raum? Kannst Schilder aufstellen ("bitte Eis erst in 50m Entfernung verzehren") aber das Durchsetzen funktioniert nicht.

"Baumärkte sind die neuen Treffpunkte,"

Hihi... DAS(!) gefällt mir, und alle Mickeys werden ebenso gaudiert sein :-))

"Land, in dem Toilettenpapier, Nudeln und Mehl gehortet werden"

In einem Rewe sah ich die ersten 10kg-Mehlsäcke ... das wird Hamsterherzen erfreuen :-))

Da gibts doch immer mal wieder Influenza (oder influecer? ;-), deren Autogrammstunde wegen massenauflauf abgebrochen wird.

also genau auf der Grundlage muss der Eisdielenbesitzer seine Schlange ordnen oder den Laden dicht machen.

Gruß Erik

Und keine einzige kritische Stimme, die auf Seiten des öfftl. rechtlichen Rundfunks mal nachfragt.

Es ist nicht einfach, in wenigen Tagen ein durchdachtes System an Verboten und Geboten juristisch wasserdicht zu erarbeiten, das sinnvoll, angemessen und diskriminierungsfrei ist. Man hat halt versucht so gut es geht etwas zu machen. Geben wir der Sache noch 2 Wochen und halten uns bis dahin mit Fundamentalkritik zurück.

Mich stört es schon sehr lange, dass Tankstellen sonntags Supermärkte sind, während der Rest nicht öffnen darf. Diese Ungerechtigkeit wird seit Jahrzehnten perpetuiert.

Hier bei unserem Real-Markt gibt es eine Art Foyer und die große Verkaufsfläche. Alles unter einem Dach. Bevor man die Verkaufsfläche betreten darf, wo sich alle 2 Gänge ein Kunde findet, muß man im Vorraum Schlange stehen mit dem Abstand eines Einkaufswagens. Links und rechts laufen Leute von den Kassen kommend vorbei während man eine halbe Stunde schlangestehen darf. Wenn man sich wo infiziert, dann wahrscheinlich da.

Ich denke, viele Vorschriften sind nicht durchdacht, sondern nur: wir machen was.