"Dann musst Du es mit Deinem persönlichen Gewissen verantworten, daß übelste Straftäter, beispielsweise an U-Bahnhöfen, nicht dingfest gemacht werden können, weil man sie nicht filmen konnte."

Am Anfang will man den "Terror" bekämpfen. Taten, die so grauslich sind, dass sie von unseren Grundgesetzmachern (die die vielen Bürgerrechte reingeschrieben haben), offenbar übersehen wurden (die haben ja damals, direkt nach Krieg und Holocaust, offenbar die Welt mit rosa Brille gesehen und nicht geahnt, in welche schlimme Zeiten wir heute kommen würden). Taten, die jede staatliche Abwehrmaßnahme angemessen erscheinen lassen. Also Vorratsdatenspeicherung, Kameras überall - oder wie in UK, ein allgemeines DNA-Register.

Beim obigen Posting sind es "übelste Straftäter", die man dingfest machen möchte. Schon eine Kategorie drunter. In Bayern werden die Mautdaten den Strafverfolgungsbehörden freigegeben.

Die Sicherheitsbeamten, die das Land laut Herrn Uhl regieren, wollen aber Straftaten im Vorfeld verhindern. Sozusagen schon das Denken über Straftaten unter Strafe stellen: Nach Meinung des amtierenden Justizministers muss "Hate Speech" endlich verfolgt werden. Die Bundesregierung kann zwar nicht mal ein Beispiel strafwürdigen und nicht verfolgbaren "Hate Speechs" vorlegen, aber ist sicher, da muss was getan werden.

Die Bundesregierung hat in Form ihres Familienministeriums über den von ihr gesponsorten Twitter-Account "DoppelEinhorn" mittlerweile klargestellt, wo die Grenze zwischen Recht und Unrecht liegt: "Recht auf freie Meinung ist nicht Recht auf Scheisselabern".

Da haben wir's also. Am Ende kommen wir von der Sicherheitspolitik - und das geht ruck-zuck - zur Bekämpfung abweichender Meinungen.

Ich finde es eine Gewissensfrage, ob man es zulässte, dass Grundrechte aufgeweicht werden, um der angeblich "immer stärkere" (Beweise gibt es eher fürs Gegenteil) Bedrohung durch was-auch-immer entgegenzutreten.

Abgesehen von all diesen theoretischen (und ich meine das nicht abwertend) Argumenten gibt es dann noch den höchst menschlichen Wunsch nach Privatsphäre. Mir wird speiübel bei dem Gedanken, meinen diesbezüglichen Wunsch ständig begründen zu müssen.

Warum ist es denn so selbstverständlich, dass öffentliches Handeln in einer Demokratie (zB ein Präsidentenflug von einem ins andere Land) vertraulich gehalten wird, hingegen der rechtschaffene Bürger "nichts verbergen" darf. Verdammt noch mal, ich will ALLES verbergen, was ich nicht vollkommen freiwillig und zwar für jeden Einzelfall durch explizite Entscheidung in die Öffentlichkeit stelle. Und der Staat hat mir dabei zu helfen, nicht mich auszuspionieren.