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Art 288 Abs. 2 AEUV:
[...] Die Verordnung hat allgemeine Geltung. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Die Richtlinie ist für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel. [...]
Nach meiner Lesart ist § 20 LuftVG zwar "hässlich", muss aber nicht zwingend abgeschafft werden,
da die EU-Verordnung automatisch gilt - aber lasse mich da gern eines Besseren belehren.
In diesem Zusammenhang ist übrigens interessant, dass die englischsprachige Version stets remuneration benutzt, in der deutschen Version jedoch für den gleichen englischen Begriff Entgelt oder Vergütung verwendet werden:
FCL.105 - Privileges and Conditions
a) General. The privileges of the holder of an LAPL are to act without remuneration as PIC in non-commercial operations on the appropriate aircraft category.
FCL.105 - Rechte und Pflichten
a) Allgemeines. Die Rechte des Inhabers einer LAPL bestehen darin, ohne Vergütung als PIC im nichtgewerblichen Betrieb in der entsprechenden Luftfahrzeugkategorie tätig zu sein.
FCL.010 Definitions
‘Private pilot’ means a pilot who holds a licence which prohibits the piloting of aircraft in operations for which remuneration is given, with the exclusion of instruction or examination activities, as established in this Part.
FCL.010 Begriffsbestimmungen
„Privatpilot“ bezeichnet einen Piloten, der eine Lizenz besitzt, die das Führen von Luftfahrzeugen gegen Entgelt untersagt, mit Ausnahme von Anleitungen oder Prüfungen im Sinne dieses Teils.
Gibt es eine sinvolle Erklärung, wieso für einen englischen Begriff an unterschiedlichen Stellen so verschiedene deutsche Wörter benutzt werden? Uninteressant ist der Punkt aus meiner Sicht nicht.
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Ich glaube um diesen "Übersetzungsfehler" ging es 2011 schon. AOPA ist aber wohl aus irgend einem Grund nicht auf den Zug aufgesprungen. Man beachte auch die Übersetzung des Wortes "instruction"...
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Da das "Entgelt" offenbar auch für die Flugzeugkosten geltend interpretiert wird ist m.E. nach der englische Begriff zielführender weil unstrittig..Aber unterschiedliche Auslegungen allein aufgrund der Übersetzung sind ja nicht neu.
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Da das "Entgelt" offenbar auch für die Flugzeugkosten geltend interpretiert wird ist m.E. nach der englische Begriff zielführender weil unstrittig..Aber unterschiedliche Auslegungen allein aufgrund der Übersetzung sind ja nicht neu.
...aber in EASA-Zeiten unsinnig. Die Übersetzung hat der Übersetzungsdienst der EU-Kommission übernommen. Es gilt im jeweiligen Mitgliedsland die Version in der Landessprache als unmittelbar geltendes Gesetz. Es gibt KEINE englische "Originalversion", die "gültiger" ist als die Übersetzungen. Wenn es krasse Unterschiede gibt, muss im Zweifel ein Gericht entscheiden, wie's die EU-Kommission wohl gemeint haben könnte. Einer der wesentlichen Unterschied zu JAR...
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..sicher richtig, aber trotzdem wäre eine "Urversion" oder "Master" Evt. nicht schlecht.
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Masterversion --- Auf österreichisch?
Das ist leider keine Frage der Zweckmässigkeit, sondern ein reines Politikum. Man kommt da möglicherweise erst ein Stückchen weuter, wenn einmal die Engländer nicht mehr dabei sind. Die Torys schaffen das bestimmt bald.
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Der Pilot darf keine Flüge gegen Entgeld durchführen (nach EASA), wie sieht das aus wenn er kostenlos fliegt, aber die Passagiere das Flugzeug stellen?
Vielleicht reicht es schon aus, wenn Vercharterer umdenken und in Zukunft an jeden verchartern der bezahlt solange ein registrierter Pilot das Ding steuert. (Registrierter Pilot = Jemand der die Hürden genommen hat die derzeit für die Anmeldung bei einem Vercharterer notwendig sind). Dem Vercharterer kann es eigentlich egal sein von wem er sein Geld bekommt und die Haftungsfrage kann immernoch im direkten Vertrag zwischen Vercharterer und Pilot geregelt sein.
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es gibt diverse Übersetzungen für remuneration:
https://dict.leo.org/ende?lp=ende&p=_xpAA&search=remuneration&trestr=0x1001
sucht ein passendes aus.........
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es gibt diverse Übersetzungen für remuneration:
https://dict.leo.org/ende?lp=ende&p=_xpAA&search=remuneration&trestr=0x1001
sucht ein passendes aus.........
Eben nicht, das englische Wort ist irrelevant, es gilt das Wort der deutschen Fassung. Wenn das falsch übersetzt ist, dann wird das so lange falsch interpretiert, bis ein Gericht rechtskräftig entscheidet, dass es falsch ist und nicht dem Sinne des Gesetzgebers entspricht. Oder natürlich der Gesetzgeber das von sich aus merkt.
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... und dann ist die frage, welcher "gesetzgeber"?
klassischerweise kann man EGH erst anrufen, wenn alle deutschen instanzen durch sind ... viel spass, man hört ja sogar bei PuF leitartikeln schon nach einer instanz nichts mehr ...
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Das wäre dann das sogenannte "Münchener Modell"".
Was aber nicht zulässig ist, weil das VG München seinerzeit schon klar ausgeführt hat, daß bei einer solchen Konstellation entweder der charternde Fluggast oder der Pilot die Betriebsgenehmigung nach §20 LuftVG in der Hand haben muß.
Beste Grüße von D. Janßen
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Beitrag vom Autor gelöscht
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Können sie das Urteil mal verlinken oder nennen?
Danke
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Ich habe zum Müncher Modell nur das hier gefunden: https://www.luftfahrt-sv.de/PDF/2004-01.pdf (Seite 18/19), demnach hat das Gericht das Münchner Modell explizit für zulässig erklärt, auch wenn die Grenze zum Beförderungsvertrag in der damaligen Konstellation sehr dünn ist.
In diesem Fall verdienten die Piloten allerdings mindestens indirekt als Gesellschafter der GmbH an der Vercharterung. Mein Vorschlag bezieht sich explizit nicht auf die Vercharterung oder Einnahmen des Piloten, ich gehe davon aus, dass die betroffenen Piloten selbst lediglich Kunden des Vercharterers sind, aber dort weder angestellt noch Teilhaber (diese Variante wäre gesondert zu klären).
"Ich möchte einen Rundflug mit Dir machen" oder "kannst Du mich nach XYZ fliegen" könnte jeder Privatpilot dann mit "ja, aber Du musst das Fluzeug von [Name des Vercharterers] mieten und ich bekomme kein Geld oder sonstige Gegenleistungen" beantworten.
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Interessanterweise geht die FAA weiter: Auch wenn man kein Geld bekommt, so erhält man doch Flugzeit (die ja auch einen Wert darstellen kann) und sagt deshalb, dass dies auch eine "compensation" ist.
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Ich verstehe das Urteil so, daß eine Vermietung an Selbstflieger erlaubt ist...logisch.
Aber die Vermietungsfirma darf nicht beliebige Paxe gegen Entgelt mal eben von A nach B fliegen. Auch und gerade dann nicht, wenn rein zufällig ein Pilot zur Verfügung stehen würde... Solches nicht ohne Betriebsgenehmigung!
Ausnahme:Werksverkehr.
Hier kann der Pilot auch beim Werk angestellt sein. Oder er wird vom Werk für den Flug separat bezahlt.
Aber der Unterschied ist hier eben, daß die Paxe für Ihren Flug nichts zahlen. Weil das Unternehmen für seine Mitarbeiter eine Maschine vorhält oder auch separat anchartert.
Beste Grüße Derk Janßen
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So ist es. Und wenn der Pilot vom Arbeitgeber für das Fliegen im Werksverkehr bezahlt wird, oder das Fliegen als Pilot auch nur vom Arbeitgeber als Nebendienst angeordnet wird, benötigt der Pilot wenigstens eine CPL und muss sich an die FDR (2. DVO LuftBO) halten.
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Eine EU-Verordnung wirkt tatsächlich unmittelbar, jedoch nicht jeweils in der Sprachfassung des Landes, sondern alle Sprachen sind gleichwertig. Darüber hinaus ist die Verordnung autonom auszulegen und grundsätzlich kein Rückgriff auf Legaldefinitionen des nationalen Rechts zulässig. Im Ergebnis heißt das, daß man im Streitfalle sehr wohl die anderen Sprachfassungen angucken wird und sehen muß, in wie weit man da Honig saugen kann. Das ist eine übliche Vorgehensweise, wenn man es mit EU-Recht zu tun hat.
Schaut man in die englische Fassung, so scheint lediglich eine Bezahlung des Piloten als unzulässig. Die Unkosten könnten dann sehr wohl durch den Passagier erstattbar sein.
Wenn die FAA meint, daß Flugzeit eine "remuneration" sei, dann ist das für EU nicht relevant, es erklärt jedoch die schlechte Bezahlung von Berufs-Piloten in den Staaten...
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