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3. April 2012: Von Albrecht Sieber an Wolfgang Lamminger
Schnelle Entscheidung im Sinne der Inseln gefordert
aus NWZ-Online vom 03.04.2012

Flugsteuer SPD-Abgeordnete verlangen Ausnahme für Inselflieger – Brief an EU-Kommissar Almunia

us

Wangerooge - Im Konflikt um die Luftverkehrssteuer für Inselflieger fordert die SPD von der Europäischen Union eine schnelle Entscheidung zugunsten der deutschen Nordseeinseln.

Die Prüfung laufe seit mehr als einem Jahr, kritisieren die SPD-Bundestagsabgeordneten Karin Evers-Meyer (Zetel) und Garrelt Duin (Hinte) sowie der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote (Leer) ein einem Brief an den zuständigen EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. „In diesem einen Jahr hat sich die Situation für die Betroffenen auf den Inseln sowie die Fluggesellschaften und die Betreiber der Flugplätze erheblich verschlechtert“, so die Abgeordneten: „Wir bitten Sie daher eindringlich, das Verfahren zügig zu einem positiven Abschluss zu bringen und den Ausnahmen für die Nord-seeinseln zuzustimmen.“

Wie berichtet, wollte die Bundesregierung die Kurzflüge zu den Inseln mit Verweis auf die Bedeutung der Inselflieger für die Daseinsvorsorge von der Steuer befreien. Die EU hat unterdessen wettbewerbsrechtliche Bedenken und hat deshalb eine Prüfung angeordnet.

Bislang sind lediglich Insulaner, Passagiere mit hoheitlichen Aufgaben sowie medizinisch bedingte Flüge steuerfrei. Touristen, Handwerker, Zweitwohnungsbesitzer und alle anderen Passagiere müssen die Flugsteuer zahlen – zwischen Harle und Wangerooge aktuell zehn Euro pro Strecke. Dadurch ist nach Angaben der Luftverkehr Friesland-Harle die Zahl der Fluggäste alleine auf der Strecke Harle-Wangerooge um rund 15 Prozent gesunken.

Dazu kommt ein enormer bürokratischer Aufwand für die kleinen Fluggesellschaften, die die Steuer eintreiben und abrechnen sowie prüfen müssen, wer steuerpflichtig ist und wer nicht.

„Das gesamte Geschäftsmodell der mittelständischen Inselfluggesellschaften im Rahmen einer bezahlbaren Daseinsvorsorge im Inselverkehr steht auf dem Spiel“, heißt es in dem Brief der SPD-Abgeordneten an die Europäische Union. Selbst wenn – wie in diesem Winter – der Fährbetrieb witterungsbedingt eingestellt werde und das Flugzeug als einziges Transportmittel zwischen Festland und Inseln zur Verfügung stehe, müsse die Luftverkehrssteuer gezahlt werden, kritisieren die Abgeordneten.
3. April 2012: Von Sebastian Willing an Albrecht Sieber
Keine Briefe schreiben - besser Joaquin Almunia auf eine der Inseln einladen, am Besten wenn die Fähren gerade nicht fahren können. Schade wenn zufällig gerade dann auch die Inselflieger zugunsten der Abschaffung der Steuer streiken würden... :-)
3. April 2012: Von reiner jäger an Albrecht Sieber
Was soll denn der Bullshit? Da stellen die SPD-ler einen Antrag gegen was, was das CDU-Regime eingeführt hat. Wenn dann die SPD bei der nächsten Wahl ans Ruder kommt, dann ändert sich genau so nix, wie sich nix geändert hat als Angie ihr Versprechen nicht gehalten hat die Ökosteuer abzuschaffen. Luftblasen, sonst nix.
Diese unsägliche Steuer ist doch nach Flugstrecke gestaffelt. Es wäre easy unter 100 Kilometer die Steuer auf null zu setzen, oder auf 50 Cent, wenn man sie erheben muß, das würde auch keinen stören. Nee, was die Krake Bundesregierung hat, gibt sie nimmer her. Egal, wer dann am Ruder ist
3. April 2012: Von Max Sutter an reiner jäger
Warum dann nicht gleich: Euro = natürlicher Logarithmus der Flugstrecke in Seemeilen? Das wäre am einfachsten und auf jedem Smartphone zu rechnen. Man braucht nur die passende App dazu.

4 Beiträge Seite 1 von 1

 

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