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5. August 2019: Von Chris _____ an Lutz D.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Gerichtsurteil-BND-darf-weiterhin-Internet-Knoten-De-CIX-anzapfen-4061494.html

Klar ist das alles irgendwie rechtens... und ich hab nur keine Ahnung.

Übrigens halten sich sicher auch die chinesischen Behörden an das dortige Recht :-)

PS. Ist das nicht alles irgendwie ne Diskussion um des Kaisers Bart?

Und was die parlamentarische Kontrolle angeht, diese funktioniert nicht bei Akteuren, die nicht Rede und Antwort stehen wollen. Entsprechende Medienberichte sind dir sicher bekannt.

5. August 2019: Von Lutz D. an Chris _____ Bewertung: +2.00 [2]

Nein, ist es nicht.

China ist nach meinem Ermessen kein demokratischer Rechtsstaat. Deutschland schon.

5. August 2019: Von Chris _____ an Lutz D.

Aha. Jetzt geht's also wieder darum, was man "ist" und nicht was man "tut".

Sorry, aber wenn das "geltende nationale Recht" über einen Kunstgriff erlaubt, die eigenen Bürger restlos auszuhorchen, dann ist dieser Staat in diesem Aspekt jedenfalls keiner, der die Menschenrechte achtet.

Mag ja immer noch ein "demokratischer Rechtsstaat" sein. Für mich ist das ein Spiel mit Worten.

Ist die EU für dich noch "demokratisch", gerade angesichts der jüngsten Rochade, ein Ergebnis ziemlich offen betriebener Hinterzimmerdiplomatie?

5. August 2019: Von Chris _____ an Chris _____

...Mal was anderes: wir waren doch bei interstellaren Reisen. Wollen wir da nicht mal wieder anknüpfen?...

5. August 2019: Von Lutz D. an Chris _____ Bewertung: +1.00 [1]

Lass uns doch mal bei einem Deiner Argumente bleiben, ich weiß, dass Dir das schwerfällt, wie allen Anhängern irgendwelcher Verschwörungstheorien.

  1. Wo siehst Du, dass die deutschen Dienste deutsche Bürger rücksichtslos aushorchen?
  2. Worin siehst Du in der geltenden Rechtslage einen Verstoß gegen die Menschenrechte?
  3. Bist Du nicht der Meinung, dass Gesetze in Deutschland nach demokratischen Prinzipien und als Folge freier und fairer Wählen zustande kommen?
  4. Bist Du der Meinung, dass in China Gesetze nach selbigen Prinzipien zu Stande kommen?

(Zu UvdL: ich bin grundsätzlich auch ein Anhänger des Spitzenkandidatenprozesses, dieser ist aber nunmal nicht im Einklang mit europäischen Rechtsgrundlagen und ferner hat die Kandidatin des Rates ja nun erstmal eine Mehrheit der frei gewählten Abgeordneten erhalten oder nicht?)

5. August 2019: Von Chris _____ an Lutz D.

Lass uns doch mal bei einem Deiner Argumente bleiben, ich weiß, dass Dir das schwerfällt, wie allen Anhängern irgendwelcher Verschwörungstheorien.

Was soll denn dieser Einwurf? Ich unterstelle dir ja auch nicht, dass du Argumenten nicht folgen könntest.

Aber ok, diesmal springe ich über deine vier Stöckchen. (Kein Versprechen für die Zukunft!)

1. Wo siehst Du, dass die deutschen Dienste deutsche Bürger rücksichtslos aushorchen?

In der Tat mische ich da zwischen BND/BfV und den Five Eyes ein wenig. Was ich aber für zulässig halte, schließlich arbeiten die bekanntlich eng zusammen und tauschen, beispielsweise über PRISM, ihre Infos aus.

Das anlasslose Abschnorcheln am De-CIX (Link oben) erfüllt für mich bereits das Kriterium "rücksichtslos aushorchen".

(Edit: auch das Ausspionieren von deutschen Unternehmen ist "rücksichtslos", findest du nicht?)

2. Worin siehst Du in der geltenden Rechtslage einen Verstoß gegen die Menschenrechte?

DU warst es doch, der meinte, das liefe hier alles nach Recht und Gesetz ab. Und ich vertrete die durchaus salonfähige Meinung, dass anlassloses Abhören ein Verstoß gegen ein Menschenrecht (Privatsphäre) darstellt.

Also such's dir aus: entweder die Abhörer brechen das Gesetz (und das Gesetz ist ok), oder die Abhörer verhalten sich vollkommen gesetzestreu, und das Gesetz selbst ist Unrecht.

3. Bist Du nicht der Meinung, dass Gesetze in Deutschland nach demokratischen Prinzipien und als Folge freier und fairer Wählen zustande kommen?

Klar nach demokratischen Prinzipien. Allein das bisweilen verfassungswidrige Ergebnis wundert einen. Oder die Verordnung der Exekutive, die einfach mal vorgibt, ein Gesetz nicht anzuwenden.

Und was die Prinzipien angeht, die sind so demokratisch wie möglich in einem von großen Parteien dominierten System. In der Schule hab ich noch gelernt, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet sind und Richter nur ans Gesetz gebunden. Von Parteien war da keine Rede.

Jetzt magst du einwenden, alles ist woanders noch viel schlimmer. Mag ja sein.

Es gibt Leute, die forschen in den G10-Verträgen und meinen, Deutschland wäre nicht souverän. Mag sein. Andere leisten sich eine Diskussion darüber, ob es nun Grundgesetz oder Verfassung heißt. Für mich ist das eher eine akademische Diskussion. Für mich zählt, was passiert. Und da bin ich nachhaltig schockiert von dem, was ich erfahren musste bezüglich der Überwachungsmöglichkeiten und -fakten.

4. Bist Du der Meinung, dass in China Gesetze nach selbigen Prinzipien zu Stande kommen?

Nein. Ich habe auch nicht das Zustandekommen von Gesetzen hier und da verglichen (EDIT: und du meinst, ich könnte nicht bei einem Thema bleiben! - die Entstehung von Gesetzen hast du aufgebracht), sondern die Frage, wie viel unserer Daten gesammelt und erfasst werden. Und da glaube ich nun mal spätestens nach den Enthüllungen von Snowden, so ziemlich alles. Das war ja auch der Leitspruch von Alexander ("why don't we collect ALL signals").


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