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Engagierter Journalismus aus Sicht des eigenen Cockpits
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28 Beiträge Seite 1 von 2

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17. Dezember 2022: Von Michael Stock an F. S.

Ich beziehe mich auf keine bestimmte Entscheidung, sondern die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

"unzweifelhaft"

Das ist das Schlüsselwort. Unzweifelhaft ist 2 + 2 nicht gleich 5, aber bei fast allen Zahlen, um die es in den gängigen Diskussionen geht, ist eine solche Eindeutigkeit eben gerade nicht gegeben. Statistiken lassen sich ja in vielfältiger Weise manipulieren.

Und dann fallen die Äußerungen dazu unter die Meinungsfreiheit. Daran wird auch "www.anwalt.org" nichts ändern. Im Übrigen aus 1 BvR 917/09:

"Allerdings dürfen die Anforderungen an die Wahrheitspflicht nicht so bemessen werden, dass darunter die Funktion der Meinungsfreiheit leidet. Im Einzelfall ist eine Trennung der tatsächlichen und der wertenden Bestandteile nur zulässig, wenn dadurch der Sinn der Äußerung nicht verfälscht wird. Wo dies nicht möglich ist, muss die Äußerung im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes insgesamt als Meinungsäußerung angesehen werden, weil andernfalls eine wesentliche Verkürzung des Grundrechtsschutzes drohte (vgl. BVerfGE 90, 241 <248>; stRspr)."

18. Dezember 2022: Von Stefan Jaudas an Michael Stock Bewertung: +0.00 [2]

Wo bitteschön ist es von der "Meinungsfreiheit" gedeckt, wenn ständig wahrheitswidrig verbreitet wird, dass Zigtillionen Menschen an "Impfschäden" leiden, Fantastillionen durch Impfung "krank" werden und massenhaft an Impfungen sterben würden?

18. Dezember 2022: Von Michael Stock an Stefan Jaudas Bewertung: +3.00 [3]

Ganz einfach: Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und - begleitend dazu - der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Die auch in diesem Forum erkennbare Tendenz, unliebsame Meinungen verbieten statt widerlegen zu wollen, zeigt, wie wichtig die Meinungsfreiheit ist. Ohne diese würde jeder Diskurs über Grundsätzliches unmöglich gemacht. Die Betrachtung der Geschichte totalitäter Systeme zeigt, wo das hinführt.

18. Dezember 2022: Von Charlie_ 22 an Michael Stock Bewertung: +1.00 [1]

Dann solltest Du vielleicht doch mal das Netzwerkdurchsetzungsgetz (NetzDG) lesen, dann wirst Du erkennen, dass es Grenzen der "Meinungsfreiheit" gibt:

Aus einem Artikel der Bundesregierung:

Falschnachrichten und Verschwörungsmythen werden vor allem über die sozialen Netzwerke geteilt. Daher sind die Plattformbetreiber in der Verantwortung, gegen die Verbreitung von Desinformation vorzugehen. ...(...)

(...) Auf europäischer Ebene hat man kürzlich weitere Regelungen im Rahmen des Digital Services Act beschlossen. Auf der Grundlage überarbeiteter Leitlinien legte die Europäische Kommission im Juni 2022 einen noch strengeren Verhaltenskodex vor. Die Plattformbetreiber sollen verhindern, dass mit Desinformation Geld verdient wird und zugleich mehr Möglichkeiten schaffen, irreführende oder falsche Inhalte zu melden.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/umgang-mit-desinformation/gefaehrliche-falschnachrichten-1905340

Oder bei der EU-Kommission:

Den Kampf gegen Desinformation müssen alle EU-Institutionen gemeinsam angehen. Die EU steht in enger Zusammenarbeit mit Online-Plattformen und hält diese dazu an, verlässliche Quellen zu fördern, erkanntermaßen falschen oder irreführenden Inhalten kein Forum zu bieten und illegale oder potenziell schädliche Inhalte zu entfernen.

https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/coronavirus-response/fighting-disinformation_de

18. Dezember 2022: Von Michael Stock an Charlie_ 22 Bewertung: +2.00 [2]

Und in Zukunft bestimmt dann die Bundesregierung und die EU, was "wahr" ist. Zwei Horte der Unfehlbarkeit und wahren Erleuchtung.

Wieviele Finger halte ich hoch, Winston?

18. Dezember 2022: Von Charlie_ 22 an Michael Stock

Der Bundestag darf die Gesetze ändern. Und er darf neue Gesetze bestimmen. Scheint Dir noch neu zu sein :-)

Und Fakten lassen sich – auch wenn Schwurbler und Querdenker das nicht akzeptieren wollen – zweifelsfrei belegen. Es gibt kein uneingeschränktes Recht darauf zu lügen und Fake News zu verbreiten.

18. Dezember 2022: Von Jirka L. an Michael Stock Bewertung: +2.00 [4]
Es geht nicht darum was „wahr“ ist. Sondern was Wissenschaftlich und zwar von der Mehrheit aller Wissenschaftler belegt ist. Euer Schwibelkram ist es nicht! Und nein laut schreien macht es nicht unbelegt! Selten so einen Schwachsinn gelesen. Und sowas fliegt in der Gegend rum. Menschen die. Ichts hnd niemanden akzeptieren als Ihre Quere Welt!
18. Dezember 2022: Von Michael Stock an Jirka L. Bewertung: +1.00 [1]

Die Corona-Diskussion interessiert mich nicht. Mir geht es ausschließlich um die Meinungsfreiheit, das sollte mit etwas Leseverständnis klar sein.

18. Dezember 2022: Von Michael Stock an Charlie_ 22 Bewertung: +1.00 [1]

"Der Bundestag darf die Gesetze ändern. Und er darf neue Gesetze bestimmen. Scheint Dir noch neu zu sein :-)"

https://tinyurl.com/5h556uys

18. Dezember 2022: Von Charlie_ 22 an Michael Stock

So ist das in einer Demokratie. Und welches Gesetz betr. der eingeschränkten Meinungsfreiheit wurde kassiert? Ich finde es nicht! Das NetzDG scheint nicht dabei zu sein.

18. Dezember 2022: Von Markus S. an Charlie_ 22 Bewertung: +1.00 [1]

(an den Letzten)

zu diesem Thread passt auch der heutige Newsletter von Gabor Steingard.

Hier ein Auszug....

© The Pioneer

Guten Morgen,

es gibt viele Methoden ein Land zu erschöpfen. Das symbiotische Zusammenspiel von Regierung und Medien ist eine der wirkungsvollsten. Nicht nur der Energiespeicher des Landes, auch der Vertrauensvorrat einer Gesellschaft kann sich erschöpfen.

Wenn das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Medien erodiert – und damit meine ich nicht nur eine formale Unabhängigkeit, sondern auch die Lust und den Mut mit den Mächtigen ein Tänzchen zu wagen – dann entweicht die demokratische Energie einer Gesellschaft.

Das oft marionettenhafte Sprechen von Spitzenpolitikern, das routinierte und vorsätzliche Missverstehen des Andersdenkenden, das Abriegeln des öffentlichen Raumes mit Tabuzonen sind die Symptome eines Krankheitsbildes.

Viele Menschen macht das, was sie da hören, lesen und sehen nicht klug, sondern wütend.

rief am Ende seiner Antrittsvorlesung in Jena der junge, noch ungestüme Philosoph Johann Gottlieb Fichte.

Diesem Vorwärtsdrang in eine neue, eine demokratische und daher auch partizipative mediale Zukunft fühlt sich das Pioneer-Projekt verpflichtet. Wir wollen – zusammen mit vielen anderen – unseren Beitrag leisten.

Möge die freie Rede, das selbst Gedachte, wozu immer auch das Andere, das Schräge und Halbfertige und selbst das Verstörende gehört, unsere Demokratie revitalisieren.

© The Pioneer
Wir wollen den Journalismus, der sich von dem Interesse seiner Leser und Zuschauer entkoppelt hat, wieder erden:

Journalisten gehören in die S-Bahn und nicht in die S-Klasse.

Sie sollten mit dem Volk sprechen, nicht zuerst mit dem Fahrer ihres Dienstwagens.

Sie müssen aufhören, ihre Privilegien für Tugenden zu halten.

Ihr Erkennungsmerkmal sei nicht die eigene Gesinnung, sondern die Neugier auf den Andersdenkenden.


Die Leitmedien werden nicht mehr als Leuchttürme, sondern als Irrlichter wahrgenommen.

Dieser Medienkonsum ermuntert nicht, sondern ermattet.

Viele Journalisten wollen nicht die ungeschminkte Wahrheit zeigen, sondern ihre Haltung. Sie haben, ohne dass darüber mit den Lesern und Zuschauern je gesprochen wurde, das Berufsbild neu definiert: Der journalistische Fehlergucker, von dem Stefan Aust einst sprach, ist zum medialen Aktivisten geworden.

Er will die Welt nicht beschreiben, sondern verändern.

Wer sagt, in dieser Anmaßung liegt ein Missverständnis, der will verharmlosen. In Wahrheit handelt es sich um einen Verrat, der auch dann ein Verrat bleibt, wenn lauter gute Absichten ihn begleiten.

Die Staatsferne der Öffentlich-Rechtlichen erweist sich, je näher man ihnen kommt, als Fata Morgana.

Nicht die dort arbeitenden Journalistinnen und Journalisten sind falsch. Falsch sind die sie beaufsichtigenden Gremien, wo es den Funktionären aus Parteien, Kirchen und Lobbyverbänden nicht um Erkenntnisgewinn geht, sondern darum, sich für ihre Interessen Sendezeit zu ergaunern und die Seelen der Zuschauerinnen und Zuschauer in ihrer Farbe einzufärben.

Genug ist genug. Es braucht zum guten Leben immer zwei: zwei Herzkammern, zwei Lungenflügel und zwei Ohren, Regierung und Opposition, Checks und Balances, die Rede und die Gegenrede. Es ist also an der Zeit, dass sich die bundesrepublikanische Gesellschaft von ihren medialen Vormündern befreit.


Handeln! Handeln! Das ist es, wozu wir da sind! “

rief am Ende seiner Antrittsvorlesung in Jena der junge, noch ungestüme Philosoph Johann Gottlieb Fichte.

Diesem Vorwärtsdrang in eine neue, eine demokratische und daher auch partizipative mediale Zukunft fühlt sich das Pioneer-Projekt verpflichtet. Wir wollen – zusammen mit vielen anderen – unseren Beitrag leisten.

Möge die freie Rede, das selbst Gedachte, wozu immer auch das Andere, das Schräge und Halbfertige und selbst das Verstörende gehört, unsere Demokratie revitalisieren.

© The Pioneer
Wir wollen den Journalismus, der sich von dem Interesse seiner Leser und Zuschauer entkoppelt hat, wieder erden:

Journalisten gehören in die S-Bahn und nicht in die S-Klasse.

Sie sollten mit dem Volk sprechen, nicht zuerst mit dem Fahrer ihres Dienstwagens.

Sie müssen aufhören, ihre Privilegien für Tugenden zu halten.

Ihr Erkennungsmerkmal sei nicht die eigene Gesinnung, sondern die Neugier auf den Andersdenkenden.

18. Dezember 2022: Von Jirka L. an Markus S. Bewertung: +4.00 [4]
Oh weh. Oh weh. Wie kann man sowas abonieren?
18. Dezember 2022: Von Michael Stock an Charlie_ 22

"Und welches Gesetz betr. der eingeschränkten Meinungsfreiheit wurde kassiert?"

Das Gesetz bzgl. der Vorratsdatenspeicherung. Es wurde zur Gänze als verfassungswidrig und damit als nichtig verworfen. Ich war selbst einer der 20.000 Beschwerdeführer.

"Das NetzDG scheint nicht dabei zu sein."

Eine Verfassungsbeschwerde bzgl. des NetzDG würde heutzutage vom Bundesverfassungagericht vermutlich nicht einmal mehr zur Entscheidung angenommen. Das von der Politik unabhängige Verfassungsgericht unter Präsidenten wie Herzog, Kirchhoff oder Papier ist Geschichte.

18. Dezember 2022: Von Charlie_ 22 an Michael Stock Bewertung: +2.00 [2]

Jetzt driftest Du endgültig ab in Verschwörungsgeschwurbel. Passt ins Bild.

Vorratsdatenspeicherung hat mit "Meinungsfreiheit" was genau zu tun? Nichts, würde ich sagen.

18. Dezember 2022: Von Michael Stock an Charlie_ 22 Bewertung: +1.00 [1]

Um mal Ihren Duktus zu verwenden ... Sie driften endgültig ab ins Ahnungslosigkeitsgeschwurbel. Starke Meinung, nichts dahinter. Paßt ins Bild.

Lesen bildet: https://tinyurl.com/53twxkfj

18. Dezember 2022: Von Charlie_ 22 an Michael Stock Bewertung: +1.00 [1]

Das ist also der Zusammenhang zwischen Vorratsdatenspeicherung und Meinungsfreiheit :-)

18. Dezember 2022: Von Michael Stock an Charlie_ 22

So ist es.



Attachments: 2

Image
BVerfG.png
Not in slideshow.

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BVerfG.png
Not in slideshow.
18. Dezember 2022: Von Wolff E. an Michael Stock Bewertung: +3.00 [3]
Ich bin ein kleiner Internetprovider. Ich bekomme seit Monaten von der Kripo Anfragen bezüglich Kinderpornografie und bin froh, das meine User alle eine feste eigene IP Adressen haben und man so genau sagen, wer was wann wo hoch oder runter geladen hat. Wir hatten im Bekanntenkreis leider ein Opfer und konnten sehen, wie es diesen Opfern noch viel später schlecht geht. Von daher ist das freie Internet eher schlecht und das DatenDG unter dem Strich wichtig.
18. Dezember 2022: Von Michael Stock an Wolff E.

Keine Einwände. Es geht hier ja um die Meinungsfreiheit, und Straftaten fallen nicht darunter.

18. Dezember 2022: Von Wolff E. an Michael Stock
Ohne die Bewegdaten der Internetnutzer ist oft gar keine Strafverfolgung möglich. Muss man immer von beiden Seiten sehen...
18. Dezember 2022: Von Charlie_ 22 an Michael Stock Bewertung: +1.00 [1]
Wie billig. In einem Nebensatz einer Entscheidung des (angeblich nicht unabhängigen) BVerfgs zu einem ganz anderen Thema fällt das Wort „Meinungsfreiheit“. Und das soll dann der Beleg dafür sein, dass das Gericht keine Einschränkung der Meinungsfreiheit duldet.

:-)
18. Dezember 2022: Von Michael Stock an Charlie_ 22

Der Präsident des Gerichts war zu dieser Zeit Hans-Jürgen Papier. Was die von Ihnen in Frage gestellten Belege betrifft, werden Sie bei der Lektüre der ständigen Rechtsprechung des Gerichts fündig. Lesen müssen Sie allerdings schon selbst.

18. Dezember 2022: Von Charlie_ 22 an Michael Stock

Ich habe gar nichts in Frage gestellt. Mich stören nur die geschwurbelten fälschlicherweise in Zusammenhang gebrachten Themen.

Das sind alles nur Nebelkerzen, die von den wesentlichen Fakten ablenken sollen: Dass die Meinungsfreiheit auch Grenzen hat. Aber mehr Belege als die von Bundestag und EU-Kommission habe ich nicht zu bieten. Institutionen, die Sie offenbar nicht respektieren.

Dafür durchsuchen Sie dann so lange Gerichtsentscheidungen bis Sie das passende Schlüsselwort finden, Zusammenhang scheint aber egal zu sein.

Für meinen Teil können wir diese sinnlose Diskussion beenden.

18. Dezember 2022: Von Lutz D. an Charlie_ 22 Bewertung: +9.00 [9]
Die meisten Menschen sind bei der Meinungsfreiheit wie Elon M. Man fordert sie ein, bis man selbst am Drücker ist.

Bezogen auf die Fliegerei hast Du hier im Forum vermutlich den Spitzenplatz bei der Verbreitung faktenwidriger Thesen. Das würde ich auch mal bedenken.
18. Dezember 2022: Von Markus S. an Jirka L.

Oh weh. Oh weh. Wie kann man sowas abonieren?

...und wo liegt das Problem? Als eingefleischter Deutschlandfunk Hörer finde ich den Steingard ganz gut um noch einen anderen Blickwinkel zu haben. ;-)


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