Der Präsident des Gerichts war zu dieser Zeit Hans-Jürgen Papier. Was die von Ihnen in Frage gestellten Belege betrifft, werden Sie bei der Lektüre der ständigen Rechtsprechung des Gerichts fündig. Lesen müssen Sie allerdings schon selbst.

Ich habe gar nichts in Frage gestellt. Mich stören nur die geschwurbelten fälschlicherweise in Zusammenhang gebrachten Themen.

Das sind alles nur Nebelkerzen, die von den wesentlichen Fakten ablenken sollen: Dass die Meinungsfreiheit auch Grenzen hat. Aber mehr Belege als die von Bundestag und EU-Kommission habe ich nicht zu bieten. Institutionen, die Sie offenbar nicht respektieren.

Dafür durchsuchen Sie dann so lange Gerichtsentscheidungen bis Sie das passende Schlüsselwort finden, Zusammenhang scheint aber egal zu sein.

Für meinen Teil können wir diese sinnlose Diskussion beenden.