"Und welches Gesetz betr. der eingeschränkten Meinungsfreiheit wurde kassiert?"

Das Gesetz bzgl. der Vorratsdatenspeicherung. Es wurde zur Gänze als verfassungswidrig und damit als nichtig verworfen. Ich war selbst einer der 20.000 Beschwerdeführer.

"Das NetzDG scheint nicht dabei zu sein."

Eine Verfassungsbeschwerde bzgl. des NetzDG würde heutzutage vom Bundesverfassungagericht vermutlich nicht einmal mehr zur Entscheidung angenommen. Das von der Politik unabhängige Verfassungsgericht unter Präsidenten wie Herzog, Kirchhoff oder Papier ist Geschichte.

Jetzt driftest Du endgültig ab in Verschwörungsgeschwurbel. Passt ins Bild.

Vorratsdatenspeicherung hat mit "Meinungsfreiheit" was genau zu tun? Nichts, würde ich sagen.

Um mal Ihren Duktus zu verwenden ... Sie driften endgültig ab ins Ahnungslosigkeitsgeschwurbel. Starke Meinung, nichts dahinter. Paßt ins Bild.

Lesen bildet: https://tinyurl.com/53twxkfj

Das ist also der Zusammenhang zwischen Vorratsdatenspeicherung und Meinungsfreiheit :-)

So ist es.

Keine Einwände. Es geht hier ja um die Meinungsfreiheit, und Straftaten fallen nicht darunter.

Der Präsident des Gerichts war zu dieser Zeit Hans-Jürgen Papier. Was die von Ihnen in Frage gestellten Belege betrifft, werden Sie bei der Lektüre der ständigen Rechtsprechung des Gerichts fündig. Lesen müssen Sie allerdings schon selbst.

Ich habe gar nichts in Frage gestellt. Mich stören nur die geschwurbelten fälschlicherweise in Zusammenhang gebrachten Themen.

Das sind alles nur Nebelkerzen, die von den wesentlichen Fakten ablenken sollen: Dass die Meinungsfreiheit auch Grenzen hat. Aber mehr Belege als die von Bundestag und EU-Kommission habe ich nicht zu bieten. Institutionen, die Sie offenbar nicht respektieren.

Dafür durchsuchen Sie dann so lange Gerichtsentscheidungen bis Sie das passende Schlüsselwort finden, Zusammenhang scheint aber egal zu sein.

Für meinen Teil können wir diese sinnlose Diskussion beenden.