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20. Dezember 2016: Von Hofrat Jürgen Hinrichs an Lutz D. Bewertung: +14.67 [17]

Das kann ich nur unterstreichen. Wer die Diskussion wirklich verfolgt und nicht nur durch die facebookblasengefilterte Brille sieht, wird feststellen, dass ein kritischer Diskurs öffentlich erfolgt, auch in den Medien. Insofern erinnert der Vorwurf, die Berichterstattung sei "auf Linie", doch sehr an gleichlautende Äußerungen der Flat-Earth-Society, die auch der Mainstream-Wissenschaft eine manipulierte Berichterstattung vorwirft und sich im Besitz der Wahrheit wähnt.

Wenn mit "auf Linie" sein allerdings gemeint sein sollte, sich an Grundregeln des demokratischen Zusammenlebens zu halten, die eben eine sachliche, auf überprüfbaren Tatsachen fundierte und nicht ad personam geführte, aber natürlich kritische Auseinandersetzung bedeuten, dann bin ich gerne "auf Linie". Spannenderweise sind es ja gerade diejenigen, die den sogenannten Mainstreammedien vorwerfen, nicht kritisch genug zu sein, die fundierter Kritik sofort ein "Lügenpresse" entgegenschleudern, in der festen Überzeugung, "das Volk" zu repräsentieren. Woher letztere Überzeugung stammt, ist mir angesichts der Tatsache, dass selbst in Mecklenburg-Vorpommern 79% die AfD nicht gewählt haben, rätselhaft.
Nein, stimmt nicht. Es ist mir leider nicht rätselhaft. Die Geschichte zeigt leider immer wieder, dass mit bewussten Unwahrheiten operierende Manipulatoren (und damit ist jetzt nicht die Kanzlerin gemeint!) mit einfachen Weltbildern und klaren Grenzen zwischen "uns - den Besseren" und "denen - den Schuldigen" sehr erfolgreich sein können, gerade in einer komplexer werdenden Welt. Alles, was diesem Weltbild und dem Geborgenheit vermittelnden Wir-Gefühl entgegensteht, muss dann als "Lüge" diffamiert werden. Und das bereitet mir Sorge.

@Alexander: klar ist dies ein Fliegerforum. Dennoch ist es wichtig, auch hier einer dumpfen Stimmungsmache sachlich entgegenzutreten, wohl wissend, dass diejenigen, die diese betreiben, Sachargumenten kaum zugänglich sind (so, wie TJ bei Fliegerthemen). Aber gerade in Internetforen ist dem Entstehen einer Meinungsblase entgegenzutreten und deutlich zu machen, dass das simpel gestrickte Populistenweltbild eben nicht das der Mehrheit ist.

Jürgen, der den Glauben an die Demokratie noch nicht aufgegeben hat.

20. Dezember 2016: Von Christian Schuett an Hofrat Jürgen Hinrichs Bewertung: +4.00 [4]

"Dennoch ist es wichtig, auch hier einer dumpfen Stimmungsmache sachlich entgegenzutreten, wohl wissend, dass diejenigen, die diese betreiben, Sachargumenten kaum zugänglich sind"

Es braucht doch keine "Stimmungsmache", um zu erkennen, was ablaeuft.

Allerspaetestens seit Paris ist klar, dass der IS den Migrantenstrom nutzt, um Kaempfer nach Europa zu schleusen. Die Bundesregierung schaut dem nicht nur tatenlos zu, sondern ermuntert Menschen aus aller Herren Laender auch noch, sich auf den Weg zu machen (es gibt keine Obergrenze, wir nehmen JEDEN auf, egal ob mit oder ohne Papiere, egal woher, egal warum). Diesen Wahnsinn haelt die Regierung bis heute aufrecht. Diesem Wahnsinn sind gestern in Berlin ca. 12 Menschen zum Opfer gefallen. Es sind nicht die ersten und ganz sicher auch nicht die letzten.

Sachlich genug?

Chris

20. Dezember 2016: Von Willi Fundermann an Christian Schuett Bewertung: -1.00 [1]

Nee!

20. Dezember 2016: Von Lutz D. an Christian Schuett Bewertung: +10.00 [12]

Allerspaetestens seit Paris ist klar, dass der IS den Migrantenstrom nutzt, um Kaempfer nach Europa zu schleusen.

Sachlich, aber in wichtigen Punkten unzutreffend. Die Haupttäter waren alle keine Flüchtlinge, sondern wurden in Westeuropa radikalisiert.

Die Bundesregierung schaut dem nicht nur tatenlos zu,

Unwahr. Oder: gelogen. Die Bundesregierung hat sehr wohl tätig gehandelt, sowohl bei Überwachung der Einreisenden, als auch bei der Eindämmung des Flüchtlingsstroms.

sondern ermuntert Menschen aus aller Herren Laender auch noch, sich auf den Weg zu machen

Unwahr. Die Bundesregierung hat in einer sich rapide eskalierenden Situation auf dem Balkan und in Ungarn klar gemacht, dass sie Kriegsflüchtlinge willkommen heißt und Sicherheit bieten wird. Nahezu gleichzeitig hat die Bundeskanzlerin klar gemacht, dass nicht jeder bleiben kann.

Sie hat ferner sehr wohl daran gearbeitet, den Flüchtlingsstrom zu begrenzen (siehe Türkei-Abkommen, siehe Versuche, Situation in Syrien zu entschärfen). Über Erfolg können wir streiten, aber 'tatenlos' ist Hetze.

(...wir nehmen JEDEN auf, egal ob mit und ohne Papiere, egal woher, egal warum).

Schlicht gelogen. Wir nehmen nicht mal mehr Flüchtlinge aus Afghanistan auf.

Diesen Wahnsinn haelt die Regierung bis heute aufrecht.

Dementsprechend ebenfalls unzutreffend.

die

20. Dezember 2016: Von Hofrat Jürgen Hinrichs an Christian Schuett Bewertung: +1.00 [3]

Die Bundesregierung schaut dem nicht nur tatenlos zu, sondern ermuntert Menschen aus aller Herren Laender auch noch, sich auf den Weg zu machen (es gibt keine Obergrenze etc., wir nehmen JEDEN auf, egal ob mit und ohne Papiere, egal woher, egal warum).

Nein, aber klassische Argumentationsweise mit Halbwahrheiten und bewussten Unwahrheiten:

"es gibt keine Obergrenze": derzeit nicht, gerade die Diskussion darüber zeigt aber, dass es eben keine "offizielle Line" gibt, die nicht bezweifelt werden darf. Zudem ist eine Obergrenze verfassungs- und völkerrechtlich umstritten. Es ist also nicht so einfach.

"wir nehmen JEDEN auf, egal ob mit und ohne Papiere, egal woher, egal warum": diese Aussage ist schlicht falsch.

Das der IS hingegen sowohl Terroristen einschleust als auch hier anwirbt entspricht den Tatsachen und wird auch nicht bestritten. Weder von der Bundesregierung noch von den Medien. Eine Diskussion über die richtigen Konsequenzen würde tatsächlich den Rahmen dieses Forums sprengen. Bezüglich Paris: siehe Kommentar von Lutz.

20. Dezember 2016: Von Christian Schuett an Willi Fundermann Bewertung: +2.00 [2]

Ja dann bleibt nur noch Realitaetsverweigerung.

Chris

20. Dezember 2016: Von Thomas Nadenau an Christian Schuett Bewertung: -1.00 [1]

Nein

20. Dezember 2016: Von Willi Fundermann an Christian Schuett Bewertung: +0.67 [3]

Ja dann bleibt nur noch Realitaetsverweigerung.

Mit Verlaub: die sehe ich bei Dir tatsächlich. Lutz und Jürgen haben das hinreichend erklärt.

20. Dezember 2016: Von Hofrat Jürgen Hinrichs an Christian Schuett

s. Kommentare von Lutz und mir:

wer hier die Realität verweigert, weil sie nicht in das eigene Weltbild passt, sollte klar geworden sein.

20. Dezember 2016: Von Christian Schuett an Lutz D. Bewertung: +3.00 [3]

"Sachlich, aber in wichtigen Punkten unzutreffend. Die Haupttäter waren alle keine Flüchtlinge, sondern wurden in Westeuropa radikalisiert. "

3 der Taeter vom Anschlag am 13.11.15 waren ueber die Balkanroute eingereiste "Fluechtlinge". Das kannst Du ueberall nachlesen, z.B. hier. Alles unzutreffend?

"Unwahr. Oder: gelogen. Die Bundesregierung hat sehr wohl tätig gehandelt, sowohl bei Überwachung der Einreisenden, als auch bei der Eindämmung des Flüchtlingsstroms."

Irgendwas getan haben sie, ja. Aber nichts, was als dem Problem angemessen bezeichnet werden koennte. Daher bleibe ich dabei: Sie waren tatenlos. Sorry...

"Unwahr. Die Bundesregierung hat in einer sich rapide eskalierenden Situation auf dem Balkan und in Ungarn klar gemacht, dass sie Kriegsflüchtlinge willkommen heißt und Sicherheit bieten wird. Nahezu gleichzeitig hat die Bundeskanzlerin klar gemacht, dass nicht jeder bleiben kann."

Soweit die Theorie. Die Praxis schaut so aus: Niemand wird an der Grenze zurueckgewiesen. Die Grenzen werden zudem nicht ueberwacht. Ich quere sehr oft die Schweizer Grenze zu Deutschland (ueber diese Route kommen inzwischen viele Migranten der Mittelmeerroute nach D).

Weiterhin kann man praktisch niemanden abschieben, der keine Papiere hat und irgendwelche Identitaeten erfindet. Insofern ist dieses "Nahezu gleichzeitig hat die Bundeskanzlerin klar gemacht, dass nicht jeder bleiben kann." an der umsetzbaren Praxis vorbei und dient nur der Beruhigung der Bevoelkerung.

"Sie hat ferner sehr wohl daran gearbeitet, den Flüchtlingsstrom zu begrenzen (siehe Türkei-Abkommen, siehe Versuche, Situation in Syrien zu entschärfen). Über Erfolg können wir streiten, aber 'tatenlos' ist Hetze."

Die Balkanroute haben Ungarn und Oesterreich geschlossen, gegen den Willen der Kanzlerin. Auch diesen Erfolg kann sie sich nicht ans Revers heften.

"Schlicht gelogen. Wir nehmen nicht mal mehr Flüchtlinge aus Afghanistan auf."

Unsinn, JEDER wird erstmal aufgenommen.

Chris

20. Dezember 2016: Von Roland Schmidt an Hofrat Jürgen Hinrichs Bewertung: +2.00 [2]

Sollte man ggf. noch einmal das "Merkbefreiungsattest" hervorkramen?

20. Dezember 2016: Von Christian Schuett an Hofrat Jürgen Hinrichs Bewertung: +1.00 [1]

"Zudem ist eine Obergrenze verfassungs- und völkerrechtlich umstritten. Es ist also nicht so einfach."

Das ist eines meiner Lieblings"argumente". Dieselbe Kanzlerin, die sich dahinter versteckt, verstoesst gegen Dublin und Art. 16a Abs.2 GG...

Chris

20. Dezember 2016: Von Christian Schuett an Roland Schmidt

"Sollte man ggf. noch einmal das "Merkbefreiungsattest" hervorkramen?"

Von mir aus, ich kann das ab ;)

Chris

20. Dezember 2016: Von Willi Fundermann an Christian Schuett Bewertung: +8.00 [8]

"Zudem ist eine Obergrenze verfassungs- und völkerrechtlich umstritten. Es ist also nicht so einfach."

Das ist eines meiner Lieblings"argumente". Dieselbe Kanzlerin, die sich dahinter versteckt, verstoesst gegen Dublin und Art. 16a Abs.2 GG...

Ich empfehle zunächst einen Blick auf Abs. 1 des Artikel 16a: Da steht: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht". D.h. natürlich: Alle! Und da steht nicht: "Die ersten 500.000, die zu uns kommen, genießen...". Die Absätze 2 bis 5 des Art. 16a sind eigentlich nichts anderes, als gestaltende Verfahrensregelungen hierzu.

Für alle Grundrechte gilt: Es kann keine Obergrenze für sie geben. Wir sagen ja auch nicht "Nur so und soviel genießen Meinungsfreiheit, oder körperliche Unversehrtheit usw." Allein ein solcher Gedanke ist absurd!

20. Dezember 2016: Von Roland Schmidt an Christian Schuett Bewertung: -1.00 [2]

Von mir aus, ich kann das ab

Ja, das ist eine Eigenschaft von Merkbefreiten ;-)

20. Dezember 2016: Von Alexander Callidus an Hofrat Jürgen Hinrichs Bewertung: +3.00 [3]

@Alexander: klar ist dies ein Fliegerforum.
Ich neige auch ja dazu, Themen außerhalb der GPS-Knöpfchenbeschriftung aufzugreifen.

Dennoch ist es wichtig, auch hier einer dumpfen Stimmungsmache sachlich entgegenzutreten,
Das sehe ich anders. Ein Großteil der digitalen Öffentlichkeit tritt entgengen. Die Welt geht nicht unter (wirklich nicht), wenn man manches einfach stehen läßt.

wohl wissend, dass diejenigen, die diese betreiben, Sachargumenten kaum zugänglich sind (so, wie TJ bei Fliegerthemen).
sachlich und ohne Unterstellungen und Pauschalisierungen argumentierte jetzt wer nochmal?

Aber gerade in Internetforen ist dem Entstehen einer Meinungsblase entgegenzutreten und deutlich zu machen, dass das simpel gestrickte Populistenweltbild eben nicht das der Mehrheit ist.
Die Mehrheit zu vertreten, ein differenziertes Weltbild zu haben, nicht volksnah zu sein, da sitzt man schon etwas hoch oben.

Jürgen, der den Glauben an die Demokratie noch nicht aufgegeben hat.
Und der Glaube verwirklicht sich dann dadurch, daß anderen energisch entgegenzutreten ist? Demokratie definiert wer? Frau Kahane?

Auch wenn das eigentlich nicht nötig sein sollte: ich stehe beispielsweise Achgut oder Tichy sehr, sehr fern. Deswegen stört mich eine Populismus-Argumentation aber um so mehr. Es gibt bessere Argumente für oder gegen Barmherzigkeit, Sicherheit, kulturelle Identität. Oder?

20. Dezember 2016: Von Gerald Heinig an Alexander Callidus Bewertung: +2.00 [2]

Hervorragender Post, danke Alexander.

Es sind gerade diejenigen Leute, die sich als Moralapostel hinstellen und jede auch nur leicht abweichende Meinung als 'Rechtsradikal' einstufen, die letztlich für den sinnvollen Meinungsaustausch so schädlich sind.

20. Dezember 2016: Von Hofrat Jürgen Hinrichs an Alexander Callidus Bewertung: +1.00 [1]

Das sehe ich anders. Ein Großteil der digitalen Öffentlichkeit tritt entgengen. Die Welt geht nicht unter (wirklich nicht), wenn man manches einfach stehen läßt.
Einspruch. Gerade in Foren und Kommentarspalten passiert das leider kaum. Man kann nicht früh genug widersprechen.

sachlich und ohne Unterstellungen und Pauschalisierungen argumentierte jetzt wer nochmal?
Mir geht es darum, auf Sachargumente inhaltlich einzugehen und sachlich zu antworten. Wenn Du meinst, TJ habe das getan, haben wir eine unterschiedliche Wahrnehmung. Um den geht es hier aber nicht.

Die Mehrheit zu vertreten, ein differenziertes Weltbild zu haben, nicht volksnah zu sein, da sitzt man schon etwas hoch oben.
Ich habe nicht behauptet, die Mehrheit zu vertreten. Ich argumentiere, dass die, die gerade laut "wir sind das Volk" rufen, eben dieses Volk nicht repräsentieren, sondern aktuell max. 20% der Wahlberechtigten.
Was ist schlecht an einem differenzierten Weltbild? Ist es Deiner Meinung nach abgehoben, darauf hinzuweisen, dass die simple Unterteilung in "Gut" und "Böse" (wer auch immer sie vornimmt!) der Wirklichkeit nicht gerecht wird?

Und der Glaube verwirklicht sich dann dadurch, daß anderen energisch entgegenzutreten ist?
Das Eintreten für die eigene Überzeugung gehört zweifellos dazu, ebenso wie die Bereitschaft, sie an der Wirklichkeit zu prüfen. Wenn ich mir aber die Wirklichkeit so zurechtlege, dass sie zu meiner Überzeugung passt, wird es schwierig (in gewissen Grenzen tun wir das natürlich alle, aber es ist schon ein Unterschied, ob ich bei meiner Überzeugung widersprechenden Tatsachen "Lüge!" rufe, oder bereit bin, zumindest darüber nachzudenken)

Demokratie definiert wer? Frau Kahane?
Was hat die jetzt damit zu tun?

20. Dezember 2016: Von Hofrat Jürgen Hinrichs an Gerald Heinig

Es sind gerade diejenigen Leute, die sich als Moralapostel hinstellen und jede auch nur leicht abweichende Meinung als 'Rechtsradikal' einstufen, die letztlich für den sinnvollen Meinungsaustausch so schädlich sind.

Wen habe ich wo als rechtsradikal eingestuft?

20. Dezember 2016: Von Georg v. Zulu-eZulu-schwit-Zulu an Hofrat Jürgen Hinrichs Bewertung: +4.00 [4]

Ich finde es gut und richtig, gerade hier zu diskutieren. Weil im Kern - seit der "Warum wurde nur Trump gewählt?"-Nachlese - die eine Seite mutmasst, auf der anderen Seite befänden sich nativ Rechtsradikale plus "Abgehängte, die eigentlich ganz falsch wählen" und sich in einer Facebook-Bubble o.ä. befänden. Während die andere Seite den "Gutmenschen" ebenfalls Realitätsverlust unterstellt: Das Leben in der Wohlfühl-Bubble des öffentlich-rechtlichem Rundfunk und "Wir schaffen das".

Es ist ziemlich fatal, wie schnell sich seit 2015 daran breite Teile der Gesellschaft spalten, nachdem wir über Jahrzehnte uns eher zu einer "In-Gegensätzen-trotzdem-Verstehen"-Gesellschaft entwickelt hatten. (Beispiele: Atomkraft, Abschreckungspolitik).

Hier im Forum ist die Hürde etwas höher, die Nazi- oder Deppenkeule zu schwingen, insbesondere, weil man (von den meisten) ja durchaus schon ein anderes Bild hat, was vielleicht nicht immer schmeichelhaft ist, aber eine schnelle Klassifikation nach rein politischen Kriterien erst einmal dämpft.

20. Dezember 2016: Von Alexander Callidus an Hofrat Jürgen Hinrichs

Jemanden in die Nähe von TJ zu bringen, ist hier im Forum schon sie denkbar größte Beleidigung seines Intellekts und immernoch eine sehr grundlegende Kritik an seiner Persönlichkeit.

Es stört mich die Selbstgewißheit, mit der Deine Position vertreten wird. Ich glaube, daß genau das die 'Populisten' erst stark macht. Nimm das Beispiel USA: Einen ziemlich rücksichtslosen, unkultivierten reaktionären Multimillardär einer etwas liberaleren Multimillionärin vorzuziehen, ist als Angehöriger der unteren Mittelschicht fast absurd. Mir scheint, das Gemenge von political correctness und Neusprech treibt die Leute zu denen, die wenigstens in sich stimmige Aussagen tätigen.

Problematisch an political correctness/eingegrenzter Diskussion: Begriffe werden unscharf und die Analyse wird ungenau. Damit ist political correctness zutiefst antiemenzipatorisch oder schlicht 'rechts'.

20. Dezember 2016: Von Wolfgang Kaiser an Georg v. Zulu-eZulu-schwit-Zulu Bewertung: +6.33 [7]

Schaut Euch mal "Er ist wieder da!" an. Zuerst dachte ich noch so ne Adolf-Parodie auf Böhmermann Niveau, aber letztenendes hat mich kaum ein Film in den letzten Jahren so nachdenklich gemacht.

Früher habe ich immer die These vertreten, wenigstens in Deutschland wird so eine Figur nie mehr an die Macht kommen.

Mindestens 90% was der "Führer" in dem Film von sich gibt ist richtig und entspricht unserem gesunden Empfinden.

Genau mit diesem Prinzip hat es auch Trump oder jetzt das Pack um Le Pen und Co so weit geschafft.

Weil überwiegend Wahrheiten und Selbstverständlichkeiten ausgesprochen werden, die teilweise in unserer Demokratie schon nicht umgesetzt werden, bekommen diese Typen von vielen Uninformierten die Stimmen.

Auf dieser Linie schwimmt auch die Ex-SED Linke. Auch die Wagenknecht hat einige richtige Ansätze und versucht darüber uns von Ihrem heilsbringenden Pre-Perestroika-Kommunismus zu überzeugen.

Wir leben in Deutschland zweifellos in der bestfunktionierenden Demokratie aller Zeiten und auf diesem Planeten.

Trotzdem sollte es möglich sein den Finger in die Wunden zu legen ohne angefeindet zu werden.

Abschiebung funktioniert in Deutschland seit Jahrzehnten nicht, weil die Regierung es nicht schaffte, die Probleme in der Abschiebepraxis, die dem Verfassungsgericht nicht passen, zu beseitigen. Von allen Flüchtlingen, die jetzt in unserem Land sind, werden nur ganz wenige im Promillebereich unser Land in den nächsten 10 Jahren wieder verlassen und wenn dann als allererste die ganz wenigen Leistungsträger.

Wir können und dürfen nicht versuchen das ganze Elend der Welt in unserem winzigen Land aufzunehmen.

Ja, Asylanten sind in Kriminalstatistiken nicht auffälliger als Deutsche mit dem gleichen Einkommens- und Bildungsniveau. Aber genauso richtig ist es festzustellen, dass der ganz überwiegende Teil der Migranten, die jetzt zu uns kommen, aus den niedrigsten Bildungsschichten kommen und daher die Kriminalität bei uns steigt. Darüber berichten aber die linientreuen Medien nicht und das ist genau so einsiteige Beeinflussung, noch dazu mit unseren GEZ Gebühren.

20. Dezember 2016: Von Georg v. Zulu-eZulu-schwit-Zulu an Willi Fundermann Bewertung: +14.67 [15]

Ich greife einfach einmal Willis Artikel zuerst heraus.

In der Tat nennt das GG keine Obergrenze für Asyl für politisch Verfolgte. Schon in der Anwendung des Begriffes auf die Mehrzahl derjenigen, die sich darauf berufen, habe ich Schwierigkeiten. Politisch Verfolgt: Da fällt mir zuerst Edward Snowden ein, der m.E. sogar das Richtige getan hat, etwas verändern wollte, nur erst einmal weiter in Russland sitzt, und in Deutschland explizit unwillkommen ist.

Der Begriff ist einerseits durch völkerrechtliche Verträge (Genfer Flüchtlingskonvention) ausgeweitet worden. So als Beispiel die aktuellen Zahlen des BAMF für 11/2016, hier einmal die Syrer und sinnerhaltend gerundet:

265.000 Anträge, 160.000 mal Anerkennung als Flüchtling, 685 davon gemäß GG 16.

Wenn wir von Zahlen reden, ist also quantitativ die Anzahl berechtigt gestellter Asylanträge eher unproblematisch. Insgesamt für 2016 1.826 Personen gemäß GG 16, da bleibt durchaus Luft bis zu Seehofers 200.000er-Obergrenze. Die Hauptzahl ergibt sich aus der Genfer Flüchtlingskonvention. Wenn man die zügig bei Wikipedia nachschlägt, fallen mir zunächst einmal Punkte auf wie:

  • Straffreiheit der illegalen Einreise, sofern der Flüchtling sich umgehend bei den Behörden meldet und er unmittelbar aus dem Fluchtland kam (Art. 31 Abs. 1)
  • Freiheit der Vertragsstaaten, Einschränkungen und Abweichungen zu den Regeln der Konvention festzulegen.

Daraus ergibt sich für mich: Wir haben als Gesellschaft das freie und nicht durch das GG beschnittene Recht, selber zu entscheiden, inwieweit wir z.B. konkret Syrern "Shelter" bieten wollen.

Deswegen erscheint mir zunächst einmal die Behauptung "Wir müssen nach unseren Grundgesetz genau so vorgehen, wie wir das tun" schlichtweg falsch. Weswegen erhebliche Teile der Bevölkerung, darunter ich, den Eindruck haben, dass die Regierung weder Herr der Lage ist noch dies besonders engagiert anstrebt, ist eben eher der Verfahrensweg des Asylrechtes.

Mal mit einem Beispiel des "Gutmenschen-Unfugs" anzufangen: Asylmißbrauch gibt es nicht (ZEIT):

Der Begriff des Asylmissbrauchs ist absurd. Schließlich werfen wir Studierenden ja auch nicht vor, "BAföG-Missbrauch" zu betreiben, wenn sie unberechtigterweise einen BAföG-Antrag stellen.

Ich empfinde es schon als Unverschämtheit, für wie dumm jemand, der so etwas schreibt, den Leser hält. Bekanntlich gibt es BAFöG, wenn der Antrag bearbeitet und entschieden wurde, vorher nicht. Und wenn sich herausstellt, dass Angaben gelogen waren, wird nicht nur das Geld mit großer Hartnäckigkeit eingefordert, sondern gleichzeitig eine Buße von 2500 Euro zusätzlich eingetrieben.

Vielmehr ist beim Asyl-Antrag der Weg das Ziel, und das Erreichen des Ziels der gar nicht erwartete "Hauptgewinn". Und wenn am Ende des Weges (des Asylverfahrens) der Hauptgewinn nicht erreicht wurde, bleiben ja noch jede Menge Möglichkeiten, den Weg auf unbestimmte Zeit zu verlängern.

  • Folgeanträge
  • Gerichtsverfahren
  • Ärztliche Atteste
  • Familie
  • Fehlende Papiere

Im Ergebnis kann man sich schwer des Eindrucks erwehren, dass in der Praxis, wer einmal aus einem Nicht-EU-Land ursprünglich kommend in Deutschland das magische Wort "Asyl" ausgesprochen hat, sich schon eher dumm anstellen muss, um nicht für viele Jahre in Deutschland auf Kosten der Gesellschaft zu leben.

Und selbst bei Straffälligkeit - nach NRW-Innenminister Jäger bei einem satten Drittel der Marokkaner und Algerier der Fall - zeigt sich der Staat trotz markiger Worte nach Silvester in Köln unfähig, in nennenswertem Umfang abzuschieben. Wobei das Land auf den Bund zeigt, und das Bund auf den Land. Und daneben gibt es die "Gutmenschen", insbesondere in bestimmten Bundesländern, die eher auf "freiwillige Rückkehr" statt Abschiebung setzen, oder diejenigen, die den Landesverweis allein schon deswegen für unzumutbar halten, weil in Marokko ein Mann Probleme bekommt, wenn er in der Öffentlichkeit einen anderen Mann küsst. Bittere Sache und m.E. falsch, aber durch diese Unzumutbarkeiten sind auch unsere Eltern als Heteros in den 50ern durchgegangen, ohne deswegen in anderen Ländern alimentiert zu werden.

Wieso sollte man ernsthaft als Bürger zu der Überzeugung gelangen, dass der Staat im Asylrecht in der Lage und willens sei, in der Art und Weise Gesetze anzuwenden, wie er es z.B. gegenüber seinen eigenen Bürgern bei der Steuer oder Verkehrsvergehen oder meinetwegen - Achtung: on-topic - der ZÜP praktiziert?

20. Dezember 2016: Von Olaf Musch an Alexander Callidus Bewertung: +0.00 [2]

Problematisch an political correctness/eingegrenzter Diskussion: Begriffe werden unscharf und die Analyse wird ungenau. Damit ist political correctness zutiefst antiemenzipatorisch oder schlicht 'rechts'

Huch. Sind jetzt plötzlich die Pegidas und AfDs dieser Welt, die ständig auf die "political correctness" schimpfen, alle die wahren linken Kämpfer, oder was?
Ich hatte zwar den Verdacht, dass die sehr weit rechts stehen, aber so weit, dass sie plötzlich links wieder zum Vorschein kommen?

Wo hast Du denn diese Annahmen her? Durch "political correctness" kann (und muss!) ich doch erst ausdifferenzieren und die Dinge präzise beschreiben.
Ich muss nicht mehr einfach sagen "die da oben" oder "die da drüben", ich kann mich von den Klischees solcher vereinfachenden Ausdrücke befreien (aka emanzipieren).
Was ist daran unscharf oder ungenau?

Vielleicht verstellt das zu sehr den Blick aufs "Ganze"? Das könnte aber auch daran liegen, dass das "Ganze" eben nicht so einfach in einen griffigen Slogan wie "alles Scheiße" oder so zu fassen ist. Und daran, dass es eben - trotz der Wahlkampfreden eines Herrn Trump oder einer Frau LePen, eines Herrn Wilders oder einer Frau Petry - auf die meisten Dinge eben keine einfache Antwort gibt.

Das Leben ist nicht einfach und wird auch mit Mauer drumrum, Zäune hoch und Schotten dicht nicht einfacher. Wer das glaubt, sollte sich mal überlegen, wie es dann mit Urlaubsreisen oder internationalem Warenverkehr künftig aussehen könnte. Klar, kann man drauf verzichten, braucht man alles doch nicht. Jo. Bis Du Ersatzteile für Deinen PC oder ein neues Mobilfunkgerät brauchst. Bis Du im Winter Tomaten kaufen möchtest. Bis Du für Dein Haus eine Fensterbank aus Marmor haben möchtest. Bis Du an der Tankstelle mal wieder volltanken möchtest, ...

Olaf

20. Dezember 2016: Von Alexander Callidus an Olaf Musch Bewertung: +2.00 [2]

Nein. Political correctnes erschwert die genaue Definition und Benennung. Wenn man einmal (für dieses Argument) 'links' ganz, ganz grob als Weiterführung des Projektes der Aufklärung betrachtet, dann behindert pc diese und damit ein historisches Anliegen der Linken. Pathos beiseite, kann man eben diskutieren, welche Rolle und Auswirkungen Begrenzungen der Diskussion haben - eben durchaus politisch ehemals konservativ verortete.


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