Die Bundesregierung schaut dem nicht nur tatenlos zu, sondern ermuntert Menschen aus aller Herren Laender auch noch, sich auf den Weg zu machen (es gibt keine Obergrenze etc., wir nehmen JEDEN auf, egal ob mit und ohne Papiere, egal woher, egal warum).

Nein, aber klassische Argumentationsweise mit Halbwahrheiten und bewussten Unwahrheiten:

"es gibt keine Obergrenze": derzeit nicht, gerade die Diskussion darüber zeigt aber, dass es eben keine "offizielle Line" gibt, die nicht bezweifelt werden darf. Zudem ist eine Obergrenze verfassungs- und völkerrechtlich umstritten. Es ist also nicht so einfach.

"wir nehmen JEDEN auf, egal ob mit und ohne Papiere, egal woher, egal warum": diese Aussage ist schlicht falsch.

Das der IS hingegen sowohl Terroristen einschleust als auch hier anwirbt entspricht den Tatsachen und wird auch nicht bestritten. Weder von der Bundesregierung noch von den Medien. Eine Diskussion über die richtigen Konsequenzen würde tatsächlich den Rahmen dieses Forums sprengen. Bezüglich Paris: siehe Kommentar von Lutz.

"Zudem ist eine Obergrenze verfassungs- und völkerrechtlich umstritten. Es ist also nicht so einfach."

Das ist eines meiner Lieblings"argumente". Dieselbe Kanzlerin, die sich dahinter versteckt, verstoesst gegen Dublin und Art. 16a Abs.2 GG...

Chris

"Zudem ist eine Obergrenze verfassungs- und völkerrechtlich umstritten. Es ist also nicht so einfach."

Das ist eines meiner Lieblings"argumente". Dieselbe Kanzlerin, die sich dahinter versteckt, verstoesst gegen Dublin und Art. 16a Abs.2 GG...

Ich empfehle zunächst einen Blick auf Abs. 1 des Artikel 16a: Da steht: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht". D.h. natürlich: Alle! Und da steht nicht: "Die ersten 500.000, die zu uns kommen, genießen...". Die Absätze 2 bis 5 des Art. 16a sind eigentlich nichts anderes, als gestaltende Verfahrensregelungen hierzu.

Für alle Grundrechte gilt: Es kann keine Obergrenze für sie geben. Wir sagen ja auch nicht "Nur so und soviel genießen Meinungsfreiheit, oder körperliche Unversehrtheit usw." Allein ein solcher Gedanke ist absurd!

Ich greife einfach einmal Willis Artikel zuerst heraus.

In der Tat nennt das GG keine Obergrenze für Asyl für politisch Verfolgte. Schon in der Anwendung des Begriffes auf die Mehrzahl derjenigen, die sich darauf berufen, habe ich Schwierigkeiten. Politisch Verfolgt: Da fällt mir zuerst Edward Snowden ein, der m.E. sogar das Richtige getan hat, etwas verändern wollte, nur erst einmal weiter in Russland sitzt, und in Deutschland explizit unwillkommen ist.

Der Begriff ist einerseits durch völkerrechtliche Verträge (Genfer Flüchtlingskonvention) ausgeweitet worden. So als Beispiel die aktuellen Zahlen des BAMF für 11/2016, hier einmal die Syrer und sinnerhaltend gerundet:

265.000 Anträge, 160.000 mal Anerkennung als Flüchtling, 685 davon gemäß GG 16.

Wenn wir von Zahlen reden, ist also quantitativ die Anzahl berechtigt gestellter Asylanträge eher unproblematisch. Insgesamt für 2016 1.826 Personen gemäß GG 16, da bleibt durchaus Luft bis zu Seehofers 200.000er-Obergrenze. Die Hauptzahl ergibt sich aus der Genfer Flüchtlingskonvention. Wenn man die zügig bei Wikipedia nachschlägt, fallen mir zunächst einmal Punkte auf wie:

• Straffreiheit der illegalen Einreise, sofern der Flüchtling sich umgehend bei den Behörden meldet und er unmittelbar aus dem Fluchtland kam (Art. 31 Abs. 1)
• Freiheit der Vertragsstaaten, Einschränkungen und Abweichungen zu den Regeln der Konvention festzulegen.

Daraus ergibt sich für mich: Wir haben als Gesellschaft das freie und nicht durch das GG beschnittene Recht, selber zu entscheiden, inwieweit wir z.B. konkret Syrern "Shelter" bieten wollen.

Deswegen erscheint mir zunächst einmal die Behauptung "Wir müssen nach unseren Grundgesetz genau so vorgehen, wie wir das tun" schlichtweg falsch. Weswegen erhebliche Teile der Bevölkerung, darunter ich, den Eindruck haben, dass die Regierung weder Herr der Lage ist noch dies besonders engagiert anstrebt, ist eben eher der Verfahrensweg des Asylrechtes.

Mal mit einem Beispiel des "Gutmenschen-Unfugs" anzufangen: Asylmißbrauch gibt es nicht (ZEIT):

Der Begriff des Asylmissbrauchs ist absurd. Schließlich werfen wir Studierenden ja auch nicht vor, "BAföG-Missbrauch" zu betreiben, wenn sie unberechtigterweise einen BAföG-Antrag stellen.

Ich empfinde es schon als Unverschämtheit, für wie dumm jemand, der so etwas schreibt, den Leser hält. Bekanntlich gibt es BAFöG, wenn der Antrag bearbeitet und entschieden wurde, vorher nicht. Und wenn sich herausstellt, dass Angaben gelogen waren, wird nicht nur das Geld mit großer Hartnäckigkeit eingefordert, sondern gleichzeitig eine Buße von 2500 Euro zusätzlich eingetrieben.

Vielmehr ist beim Asyl-Antrag der Weg das Ziel, und das Erreichen des Ziels der gar nicht erwartete "Hauptgewinn". Und wenn am Ende des Weges (des Asylverfahrens) der Hauptgewinn nicht erreicht wurde, bleiben ja noch jede Menge Möglichkeiten, den Weg auf unbestimmte Zeit zu verlängern.

• Folgeanträge
• Gerichtsverfahren
• Ärztliche Atteste
• Familie
• Fehlende Papiere

Im Ergebnis kann man sich schwer des Eindrucks erwehren, dass in der Praxis, wer einmal aus einem Nicht-EU-Land ursprünglich kommend in Deutschland das magische Wort "Asyl" ausgesprochen hat, sich schon eher dumm anstellen muss, um nicht für viele Jahre in Deutschland auf Kosten der Gesellschaft zu leben.

Und selbst bei Straffälligkeit - nach NRW-Innenminister Jäger bei einem satten Drittel der Marokkaner und Algerier der Fall - zeigt sich der Staat trotz markiger Worte nach Silvester in Köln unfähig, in nennenswertem Umfang abzuschieben. Wobei das Land auf den Bund zeigt, und das Bund auf den Land. Und daneben gibt es die "Gutmenschen", insbesondere in bestimmten Bundesländern, die eher auf "freiwillige Rückkehr" statt Abschiebung setzen, oder diejenigen, die den Landesverweis allein schon deswegen für unzumutbar halten, weil in Marokko ein Mann Probleme bekommt, wenn er in der Öffentlichkeit einen anderen Mann küsst. Bittere Sache und m.E. falsch, aber durch diese Unzumutbarkeiten sind auch unsere Eltern als Heteros in den 50ern durchgegangen, ohne deswegen in anderen Ländern alimentiert zu werden.

Wieso sollte man ernsthaft als Bürger zu der Überzeugung gelangen, dass der Staat im Asylrecht in der Lage und willens sei, in der Art und Weise Gesetze anzuwenden, wie er es z.B. gegenüber seinen eigenen Bürgern bei der Steuer oder Verkehrsvergehen oder meinetwegen - Achtung: on-topic - der ZÜP praktiziert?

Zu Deinem Beitrag (von 14:50 Uhr): volle Zustimmung! Das scheinen mir die eigentlichen Probleme zu sein. Wir haben eigentlich keine Probleme in diesem Zusammenhang, die durch das GG oder andere Gesetze verursacht würden, sondern Probleme beim konsequenten Vollzug der einschlägigen Bestimmungen.

"Ich empfehle zunächst einen Blick auf Abs. 1 des Artikel 16a: Da steht: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht". D.h. natürlich: Alle!"

Ja das steht da. Das heisst uebrigens auch, dass jemand mit Fluchtgrund "Krieg im Heimatland" keine Chance auf Asyl hat. Das wissen sehr viele garnicht, praktisch niemand.

Und dann steht in Absatz 2: Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist.

Muss ich das jetzt wirklich noch weiter erklaeren??? Jemand, der aus einem sicheren Drittland (Schweiz) oder einem Land der EU einzureisen versucht, MUSS abgewiesen werden. Punkt. Oder werden die in z.B. Oesterreich mit Fassbomben beworfen? Vor was "fluechten" die aus AUT nach D (ich weiss es...). Weil diese Abweisung nicht geschieht, macht sich das Merkelkabinett des Grundgesetzverstosses schuldig.

Im Dublin-Abkommen ist zudem festgeschrieben, dass diese Menschen in das Land der Einreise in die EU zurueckzuschicken sind.

Was gibt es da noch zu diskutieren? Wer ist jetzt populistisch?

Chris

>> Muss ich das jetzt wirklich noch weiter erklaeren???

Ja, musst Du, denn das ist so einfach nicht richtig. Wie immer, wenn Leute mit "einfacher" Meinung zu "einfachen" Lösungen kommen, kommt halt was falsches bei raus.

Du erwähntest weiter oben Art 16a GG, da steht in Abs 5 (einfach mal bis zu Ende lesen), dass die Einschränkungen nur gelten, sofern sich die Mitgliedsstaaten auch entsprechend kümmern. Haben sie aber ganz offenbar nicht.

Warum ist das alles eigentlich so emotional aufgeladen? Wir kümmern uns doch auch sonst einfach um unsere Probleme und versuchen sie (gerade in der Luftafhrt auch gerne mal zu) gründlich zu lösen.

1) Es kommen viele Menschen zu uns

2) Wir haben es dabei mit Kriegsflüchtlingen, sogenannten "Wirtschaftflüchtlingen", und leider auch ein paar hasserfüllten Terroristen zu tun.

3) Es fällt uns ausgesprochen schwer, die Gruppen auseinander zu halten. Da die alle gleich "HILFE" rufen, ist das auch praktisch unmöglich. Tatsache ist doch: wir haben bei den allermeisten keine Ahnung, warum die jetzt wirklich zu uns kommen.

4) Es gibt praktisch nichts, was diese Bewegungen langfristig aufhalten kann, ausser: es gibt keinen Krieg, vor dem es zu flüchten gilt und es gibt dort wo die Menschen leben genug Perspektive, so dass bis auf ein paar Abenteurer niemand seine Heimat verlassen will. Wenn das beides eintritt, gibt es auch nur noch einige wenige (einfach zu findende) Deppen weltweit, die unbedingt ihren Gott den anderen herbeibomben wollen.

5) Alles andere klappt nicht, ist kompliziert, und bringt selbst bei kurzfristigem Erfolg nur neue Probleme.

man kann "Wirtschaftsflüchtling" auch anders definieren:

https://www.hgbutzko.de/blog/artikel/article/was-genau-ist-eigentlich-ein-wirtschaftsfluechtling-sept-15.html

;)

">> Muss ich das jetzt wirklich noch weiter erklaeren???

Ja, musst Du, denn das ist so einfach nicht richtig. Wie immer, wenn Leute mit "einfacher" Meinung zu "einfachen" Lösungen kommen, kommt halt was falsches bei raus.

Du erwähntest weiter oben Art 16a GG, da steht in Abs 5 (einfach mal bis zu Ende lesen), dass die Einschränkungen nur gelten, sofern sich die Mitgliedsstaaten auch entsprechend kümmern. Haben sie aber ganz offenbar nicht."

Dieser Meinung ist der fruehere Verfassungsrichter Di Fabio und viele andere (Papier, Bertrams, Battis, ...) nicht. Di Fabio sagt z.B., dass die Verfassung ist nicht dafuer da ist, den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis zu sichern. Wenn die Aussengrenzen nicht gesichert werden, gibt es zu Grenzkontrollen bzw. der Schliessung der eigenen Landesgrenzen keine Alternative.

Nebenbei: Was Frontex da abliefert ist skandaloes und muss als Beihilfe zu bzw. aktive Schleppertaetigkeit bezeichnet werden.

Da ich aber nicht nur meckern will, so muesste man es meiner Meinung nach machen:

• Mittelmeer lueckenlos ueberwachen
• aufgegriffene Boote entweder wieder zurueck schicken oder die Insassen auf eine Insel im Mittelmeer in Sicherheit bringen
• Dort bleiben sie, bis entweder der Krieg beendet ist (danach gehts wieder zurueck) oder ueber den Asylstatus entschieden ist. Bei positivem Bescheid Einreise in die EU, Land wird zugewiesen. Bei Ablehnung gehts wieder zurueck. Ganz klare Kommunikation in Richtung der Ursprungslaender: Nur wer einen positiven Asylbescheid bekommt, wird je europaeisches Festland betreten. So aehnlich also, wie Australien das handhabt.

In der Folge wuerde das Schlepper(un)wesen sehr sehr schnell zum erliegen kommen und die Migrantenzahlen sehr sehr deutlich zurueckgehen. Wer dann nach Deutschland kommt, wird alle Bereitschaft zur Hilfe erfahren. Niemand der Glueckritter aus z.B. den Maghreb-Staaten zahlt dann noch tausende von Dollars fuer das Ticket zum rundum-sorglos-Paket in Deutschland. Nebenbei gaebe es im Mittelmeer auch deutlich weniger Todesopfer...

Chris

>> dass die Verfassung ist nicht dafuer da ist, den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis zu sichern. Wenn die Aussengrenzen nicht gesichert werden, gibt es zu Grenzkontrollen bzw. der Schliessung der eigenen Landesgrenzen keine Alternative.

Das sind ja gleich mehrere Denkfehler.

1) Niemand behauptet, dass in Deutschland alle Menschen aufgenommen werden müssen. Nun, niemand ausser denen, die das als Argument immer wieder vorbringen.

2) Aussengrenzen sichern ist langfristig keine Lösung. Wird der Druck von aussen (durch Völkerwanderungen) oder innen (durch entsetzte Menschen die auf Bilder an der Grenze erschossener Kinder blicken) zu groß, ist das Problem in noch viel größerem Maße und dann unmittelbar da.

Ausserdem gehst Du nicht auf meine Argumente ein.

"1) Niemand behauptet, dass in Deutschland alle Menschen aufgenommen werden müssen."

Deutschland schafft Fakten und nimmt JEDEN auf, der an der Grenze das Wort "Asyl" sagt. Und einmal im Land bleibt er hier fuer viele viele Jahre, egal ob asylberechtigt (sind nur sehr sehr wenige) oder nicht. Da muss man nichts behaupten, da muss man sich nur die Praxis anschauen.

2) Aussengrenzen sichern ist langfristig keine Lösung.

Aber erstmal eine Loesung, die funktioniert! Man wuerde viel Zeit gewinnen. Das kann man gerne flankieren mit entspr. Hilfe in den entspr. Laendern. Fluechtlingslager vernuenftig versorgen waere auch eine gute Idee... Und staendig irgendwelche Laender destabilisieren und in Kriege verwickeln, um geostrategische Interessen durchzusetzen, koennte man auch mal wieder etwas zurueckfahren. Aber das ist natuerlich Utopia, das weiss ich auch...

Chris

M.E. liegen die Denk- und Wahrnehmungsfehler bei Dir:

1) Niemand behauptet, dass in Deutschland alle Menschen aufgenommen werden müssen. Nun, niemand ausser denen, die das als Argument immer wieder vorbringen.

"Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord - Bleiberecht für alle, jetzt sofort". Kenne ich von vor gut 20 Jahren als Interims-Jingle bei jeder Demo, egal, worum / wogegen es ging. Und läuft auch jetzt gerne und immer wieder. Jenseits des linken Rand zieht sich die Einstellung durchaus noch in Teile der bürgerlichen Linken hinein, bis eben hin zur Maxime von Ländern wie Bremen und Berlin.

=> Thore, stimmt einfach nicht.

2) Aussengrenzen sichern ist langfristig keine Lösung. Wird der Druck von aussen (durch Völkerwanderungen) oder innen (durch entsetzte Menschen die auf Bilder an der Grenze erschossener Kinder blicken) zu groß, ist das Problem in noch viel größerem Maße und dann unmittelbar da.

Die "Völkerwanderungen" von 1 Mio. Menschen nach Europa hatten wir, und sie wurden durch Angela Merkels "Einladung" ausgelöst. Und - man staune - durch ein kleines Land wie Mazedonien ganz ohne Schüsse (und zunächst gegen die laute Mißbilligung von Frau Merkel) an einer geschlossenen Grenze gestoppt.

Ja, dazu gehören entsetzliche Bilder, z.B. wenn Flüchtlinge in Moria aus lauter Verzweifelung Unterkünfte anstecken. Aber da fällt dann auch mehr und mehr Leuten in der Bevölkerung auf, mit welchen Worten solche Brandstifter hier im Lande zurecht belegt werden, und sind etwas misstrauisch, dass man das Gleiche in Moria als Appell zu verstehen hat, die Brandstifter nun endlich nach Deutschland zu lassen.

>> da muss man sich nur die Praxis anschauen.

Genau. Es sind ca. 60Mio Menschen weltweit auf der Flucht. Keine Angst, die kommen nicht alle hier her. Das ist doch genau diese Pankikmache, die nirgends hinführt. Mal nebenbei: sollten die tatsächlich alle nach D kommen, hätten wir hier die Einwohnerdichte von Holland.

Kirche. Dorf. Da gehört sie hin.

Ausserdem gehst Du immer noch nicht auf meine Argumente ein.

Deutschland schafft Fakten und nimmt JEDEN auf, der an der Grenze das Wort "Asyl" sagt. Und einmal im Land bleibt er hier fuer viele viele Jahre, egal ob asylberechtigt (sind nur sehr sehr wenige) oder nicht. Da muss man nichts behaupten, da muss man sich nur die Praxis anschauen.

Da hat Deutschland aber kein politisches, sondern ein Verwaltungs-Problem. Die Asylstellen kommen mit der Registrierung und Antragsbearbeitung einfach nicht nach. Darüber hinaus ist das Asyl-Prüfverfahren meines Wissens maximal kompliziert um auch alle Eventualitäten abzudecken.
Was willst Du in der Zwischenzeit mit den Asylbewerbern tun? Einsperren? In Lager? Eine Idee, die aber als Freiheitsberaubung auch so ihre Tücken hat.

Und so lange der Asylstatus nicht offiziell geklärt ist, haben weder Du noch ich das Recht, einer Person zu sagen, sie sei oder sei nicht asylberechtigt. Dass je nach Herkunftsland die Wahrscheinlichkeiten für eine Anerkennung unterschiedlich liegen, hat aber keinen Einfluß auf das Recht der betroffenen Person, überhaupt erst mal einen Antrag zu stellen, der vollständig zu prüfen ist.

Übrigens, so ganz nebenbei: Ich bin im Moment hier in Spanien der "Ausländer". Kein Flüchtling, sondern eher "Gastarbeiter", aber das weiß ja der normale Spanier im Laden oder Restaurant nicht. Erfreulicherweise werde ich - sobald ich meine mangelnden Sprachkenntnisse zugebe - bisher (und das sind schon 1,5 Jahre) ausnahmslos (!) sehr freundlich behandelt. Man spricht langsamer, wiederholt gesagtes und ist um gemeinsames Verständnis bemüht. Wir haben erst nach 6 Monaten einen gegenüber uns an diesem Tag schlecht gelaunten Spanier getroffen (spätere Begegnungen waren wieder von der freundlichen Sorte). In Deutschland dauert das keine 6 Minuten, bis Du einem "Muffel" begegnest, auch das habe ich schon am eigenen Leib erfahren, als Deutscher.

Auch hier in Spanien hat man natürlich mit illegalen Flüchtlingen aus Nordafrika zu tun, auch hier gibt es "Betonköpfe" aus der Franco-Ära, aber nach allem, was man (also ich) so aus Deutschland hört, könnte sich so mancher Deutsche an so manchem Spanier ein Beispiel nehmen.

Ich weiß jetzt, wie sich ein Ausländer in Deutschland fühlen muss, und habe mir vorgenommen, künftig auch in Deutschland mit dortigen Ausländern eher auf die "spanische Art" umzugehen.
Denn jeder Mensch ist Ausländer, fast überall.
Natürlich ist Integration nicht einfach. Das scheitert ja teilweise schon mit körperlich oder geistig behinderten(und auch damit habe ich Erfahrungen sammeln können), und mit Nicht-Muttersprachlern wird das noch mal eine Ebene schwieriger. Aber verdammt noch mal: Es ist unsere Pflicht, Asylbewerber ernst zu nehmen und die Asylberechtigten auch zu integrieren und diesen Menschen auch klar zu machen, dass Integration nur mit beider Mitarbeit gelingen kann. Wenn sich einer verweigert, wird das nichts.
Wenn in unserem Land plötzlich Krieg ausbräche oder ich mich von der AfD politisch verfolgt wähnte (es soll Menschen geben, die schon von Pegida- und/oder AfD-Anhängern/Sympathisanten mit Morddrohungen überschüttet wurden; wie müssen die sich fühlen?), würde ich vielleicht auch fliehen und woanders um Asyl bitten. Und dann erwartete ich die gleichen Standards.

Übrigens passiert die allermeiste Zeit den allermeisten Menschen in den allermeisten Teilen der Erde was? Nix. Stimmt. Kommt nur nicht in den Nachrichten oder den hochfrequentierten Fakebook(!)-Accounts

Kirche. Dorf. Passt schon.

Der Rest ist Abarbeiten der Pflichtaufgaben. Einfach ist anders, aber laut jammern und stupide Parolen brüllen, ist maximal kontraproduktiv.

Olaf

>> "Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord - Bleiberecht für alle, jetzt sofort"

Wer sagt denn so einen Blödsinn?

Au, Thore!

Wenn 60 Mio. Flüchtlinge dazu führen würden, dass Deutschland nicht Deutschland bleibt, sondern Holland wird: Meinetwegen. Was sollen denn Zahlen, die niemanden interessieren, wie die Einwohnerdichte eines Landes? Es geht Geizkrägen wie mir um "Wer soll das bezahlen?", anderen um Wohnungen in den Städten, Dritten darum, dass sie ein gesundes Gespür dafür haben, dass offene Grenzen und Sozialstaat gleichzeitig nicht geht, und vierten darum, dass sie weder vom männlichen Teil der Ankömmlinge als Kuffars in die Luft gejagt werden wollen, noch vom weiblichen Teil darüber belehrt werden wollen, dass ohne Kopftuch bei ihnen jetzt animalische Triebe durchgingen, wie der Prophet den Männern unterstellt.

Zweitens: Migration entsteht nicht durch eine fixe Zahl von 60 Mio. Flüchtlingen. Migration entsteht durch vermeintliche Glück/Chancengefälle und den zu überwindenden Widerstand. Du willst den Widerstand auf 0 setzen, daher benötigst Du ein Glücksgefälle von nahe 0, was das exakte Gegenteil von Deiner Utopie des bedingungslosen Grundeinkommens ist. Christian im Modell "Australien" will den Widerstand hochsetzen bei unverändert hohem Glücksgefälle, das funktioniert erwiesenermaßen und mit einem Bruchteil der Fluchttoten.

Warum nahe Null? Du unterstellst analog der linken Parole "Kein Mensch verlässt freiwillig seine Heimat" eine hohe nicht-materielle Hürde, nach Deutschland zu kommen. Die Parole ist Quark. Sie trifft weder auf junge Europäer zu, und insbesondere trifft sie dann nicht zu, wenn der Kumpel, der Schwager, der Bruder aus - sagen wir - dem Kosovo o.ä. schon längst in Deutschland eine Parallelgesellschaft ihrer Nationalität vorgefunden haben.

>> "Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord - Bleiberecht für alle, jetzt sofort"

> Wer sagt denn so einen Blödsinn?

Puh, Thore. Du lebst echt auf der Insel der Glücklichen! In Hamburg ging um 1990 eigentlich keine Demo ohne die Parole, ob für die Rote Flora, ob gegen den Golfkrieg (I), ob gegen die Räumung von XY oder was auch immer.

Und 2016 bei der Afghanistan-Sammelabschiebung: Z.B. hier

http://www.tagesspiegel.de/politik/umstrittene-asylpolitik-de-maiziere-nennt-abschiebung-von-afghanen-richtig-und-notwendig/14980722.html

Ich vermute, Georg, Dir fehlt, mal selbst nur aufgrund Deiner Herkunft diskriminiert worden zu sein. Das öffnet die Augen!

Vor ein paar Jahren sass ich mal mit Amis in Miami zusammen, wir verstanden uns prächtig und - ja - ich mochte das Pärchen. Der Mann hatte eine Tochter, die er mir im Laufe des Abends stolz vorstellte. Dazu sagte er, dass sie in ein paar Tagen heiraten wolle.

Ich wollte ihm ein Kompliment machen und sagte: "wenn die beiden sich das noch mal anders überlegen, dann sag mir bescheid!" Daraufhin wurde der bis dahin freundliche Mann richtig ungehalten, was mir eigentlich einfiele, als Ausländer um die Hand seiner Tochter bitten zu wollen.

Bis zu dem Zeitpunkt sah ich keinen "Unterschied" zwischen ihm und mir - eigentlich fand ich mich sogar ein bisschen freundlicher und - da ich fliessend englisch mit ihm sprach - auch nicht - hmm - unsmarter. Um so überraschter war ich!

Das hat mich lange beschäftigt. Danach sah ich Ausländer in unserem Land aus ganz anderer Perspektive. Insofern: danke, John!

Ich vermute, Georg, Dir fehlt, mal selbst nur aufgrund Deiner Herkunft diskriminiert worden zu sein. Das öffnet die Augen!
[...]
Daraufhin wurde der bis dahin freundliche Mann richtig ungehalten, was mir eigentlich einfiele, als Ausländer um die Hand seiner Tochter bitten zu wollen.

... oje. Das soll ein Beispiel von Diskriminierung sein?!??? In den USA? Ich lach mich schlapp... das ist eine überzogene Reaktion auf einen nicht sonderlich taktvollen Spruch. Das ist alltäglich. Diskriminierung geht anders. Ganz anders.

viele Grüße
Jan Brill

Ja, das stimmt. Aber ich wurde nur aufgrund meiner Herkunft als Deutscher nicht für voll genommen. Klar, Diskriminierung geht viel weiter und tiefer und ist vielfach menschenunwürdiger. Dennoch habe ich in diesem Moment einen Hauch davon erfahren, wie und was das ist. Es hat meine Einstellung in Bezug auf "Ausländer" grundlegend geändert.

... sorry, aber ich finde das idiotisch. Sie machen ein scherzhaftes Heiratsangebot an die (noch unbekannte) Tochter und legen dann aber seine Reaktion auf die Goldwaage??!?

Ist nicht böse gemeint und irgendwie auch unwichtig, so wie die ganze Situation.

Hatte gehofft ich könnte mich inhaltlich aus dem neuen Thema des Threads heraushalten. Vielleicht ärgere ich mich mehr darüber, dass mir das nicht gelungen ist.

Aber wenn gewichtige Begriffe wie Diskriminierung derart verbogen werden ... anyway. Ich glaube das beste ist ... Schwamm drüber. Ich vermute mal der hätte auch so reagiert wenn Sie Yankees-Fan gewesen wären und er für die Mets.

viele Grüße
Jan Brill

"Es sind ca. 60Mio Menschen weltweit auf der Flucht. Keine Angst, die kommen nicht alle hier her. Das ist doch genau diese Pankikmache, die nirgends hinführt."

Es reichen bereits gut 1 Mio junge Maenner mit einem Welt- und Frauenbild aus dem fruehen Mittelalter, um unsere Gesellschaft zu destabilisieren. Das demografische Gefuege wird gerade komplett auf den Kopf gestellt! Mal ganz pragmatisch: Wo sollen die eine Frau herbekommen?

Und der Strom reisst nicht ab, das Einladungssignal schallt nach wie vor in die Welt hinaus, jeden Monat kommen zehntausende dieser jungen maennlichen Gluecksritter neu an. Praktisch niemand mit Papieren (verloren) aber Smartphone (nicht verloren), wenn doch Papiere, dann sehr oft gefaelscht.

Wer soll das eigentlich bezahlen (rhetorische Frage)? Im Moment haben wir eine Sonderkonjunktur, aber das geht auch mal wieder abwaerts, was wird dann hier los sein (mit nochmal deutlich mehr Migranten im Land)? Und abschieben ist praktisch unmoeglich, ohne Papiere mit frei erfundenen Identitaeten (Mehrzahl bewusst gewaehlt) nimmt die kein Land der Welt zurueck.

Wahnsinn, einfach nur Wahnsinn...

Chris

"Was willst Du in der Zwischenzeit mit den Asylbewerbern tun?"

Artikel 16a Abs. GG gibt die Antwort.

Die Leute muessen wir abweisen. Wenn sich das rumspricht (dauert max. einen Tag), dann kommen sofort deutlich weniger. Die kommen meisst nur wegen Merkels Einladung (deswegen "fluechten" die von sicherem Land zu sicherem Land zu sicherem Land.....), um hier das rundum-sorglos-Paket abzugreifen.

Das alles hat mit Asyl und dem, wofuer unser Asylrecht eigentlich mal gedacht war, NICHTS mehr zu tun!

Chris

sorry, du verrennst dich da in einer rechten Ecke. Asyl ist gedacht, um Menschen zu helfen. Menschen, denen die Häuser über dem Kopf weggebombt, die politische Meinung extrem ausgetrieben wird oder die schier verhungern. Deutschland ist ein reiches Land. Wir haben die Pflicht als Menschen, uns auch um andere Menschen zu kümmern. Das hat nix mit Merkels Einladung (was typischer AfD Sprech ist) oder mit der sozialen Hängematte. In der Thematik sind andere Dinge zu kritisieren, wie zum Beispiel:

• die mangelnde Solidarität in Europa
• die hoffnungslose Überforderung deutscher und europäischer Behörden
• das Schubladendenken deutscher Medien

Was hat das ganze noch mit der ZÜP zu tun? Für mich sind solche öffentlichen Zurschaustellungen von extremen Meinungen etwas, was die Demokratie aushalten muss. Aber die ZÜP ist ein Willkür-Instrument der einzelnen Sachbearbeiter. Was ist, wenn dem Sachbearbeiter deine oder meine Meinung nicht gefällt?

Daniel, nichts gegen Deine humanitäre Position! Definitv ehrenvoll.

Du schreibst in einem Absatz, dass Asyl u.a. gegen Verhungern helfen soll. Das ist aber im Sinne von GG16 ("dem" Asyl) völlig falsch, und es entspricht in keiner Weise der juristischen Praxis. Dafür hatte ich mich auf die BAMF-Zahlen bezogen, und die 1.900 anerkannten Asylbewerber nach GG16 aus 2016, und dargelegt, warum GG16 nur dann eine Obergrenze braucht, wenn man 1.900 Menschen für ein Problem hält.

Wenn Du jetzt dieses Grundrecht mit all dem vermengst, was wir ansonsten als Flüchtlinge nach Genfer Konvention sowie Duldungsberechtigungen und Abschiebehindernissen im Gesetzbuch und der behördlichen Praxis haben, und parallel sagst "Du stehst in der rechten Ecke" (weil Du Asyl gemäß juristischer Praxis interpretierst), diskreditiert das Dein fachliches Niveau und Deine Urteilsfähigkeit in Sachen "Rechter Ecke".