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Hmm, wenn überhaupt liegt hier aber keine Wettbewerbsbeschränkung, sondern ein Verstoss gegen die Gleichbehandlungsrichtlinie (hat Italien die überhaupt schon umgesetzt? Die Frist ist allerdings abgelaufen, bin aber zu faul dass jetzt zu prüfen) oder, wenn das staatliche Vorschriftensammelurium Schuld trägt ein Verstoss gegen die Dienstleistungsfreiheit nach EGV, würde dann aber nur gewerbliche und keine privaten Reisen nach Italien betreffen. In jedem Fall kein Dossier für den Wettbewerbskommissar, sondern für den Binnenmarktkommissar, Michel Barnier und dessen Generaldirektion DG MARKT. Ich poste später noch die Emailadresse des Deutschen Kommissionsmitarbeiters, der für so etwas zuständig wäre. Grundsätzlich prüft die Kommission Beschwerden von Bürgern sehr aufmerksam (aber manchmal langwierig) und geht dann allein gegen die staatliche Regulierung, die gegen die Grundfreiheiten verstösst vor. Bin mir aber im vorliegenden Fall wirklich nicht sicher. Hat niemand genauere Infos zu den italienischen Vorschriften, die Clubs und Flugplatzbetreiber dzu "nötigen", ausländischen Gästen keinen Sprit zu verkaufen? Gruss K
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Die IAOPA arbeitet schon seit 2006 daran - vielleicht könnt ihr die mitnehmen, nach Brüssel, denn der 4jährige Optimismus währte anscheinend vergeblich:
https://www.aweu.org/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=42
Italy wins on Avgas
The board of directors of the Italian Civil Aviation Authority has decided that any company applying for a mandate to manage an airport in Italy will be compelled to guarantee the availability of all fuels required by aviators, and not only JET A1.
The move has been roundly welcomed by AOPA-Italy president Massimo Levi, who has long sought such a requirement. Availability of avgas has been an even bigger problem in Italy than most other European countries and is one of the major concerns for GA pilots in Italy.
Massimo says: This decision is very important for us. It does not mean that all major airports will make avgas available overnight, but it is likely that for the next summer season the problem will be resolved at many large airports.
Avgas will remain a problem on small airfields managed by flying clubs as the fiscal regulations in Italy are so complex that many clubs do not have the means to provide the service. AOPA is working with the Italian tax office to try to simplify the regulations.
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In einem ersten Anlauf will ja wohl noch niemand das Wunder vollbringen, an jedem italienischen Verkehrslandeplatz oder Flughafen, an dem es bislang noch nichts Dünneres als Jet-A1 gab, verbindlich Avgas anbieten zu lassen. So ein Entscheid ist sicher eine Frage der Gewerbefreiheit, Motto: Wenn denen mein Angebot nicht passt, then they can me crosswise ...
Massimo (Name!) hat das vollkommen begriffen: Es wäre ja schon sehr schön, wenn die Plätze und Anbieter, welche für den Eigen- bzw. Clubverbrauch schon bisher Avgas vorhielten, es auch an platz- oder landesfremde Nutzer verkaufen könnten, ohne dass sie von der Buchhaltung, Verwendungsnachweispflicht oder sonstiger Bürokratie erschlagen werden.
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