Hoffen wir das Beste ... werden bei der EU hinter den Kulissen nun heftig die Klingen gekreuzt? Man wünscht es sich in der Hoffnung, dass das Blatt sich wenden möge. Die jüngere Vergangenheit lässt nur sehr wenig Raum für Optimismus ...
'By the way' den Begriff "comitology" scheint es im Englischen gar nicht zu geben. Jedenfalls kennen ihn die einschlägigen Wörterbücher nicht. Fragt sich, was soll die bürokratische Wortschöpfung bedeuten - passt aber irgendwie sehr gut zu den äußerst zweifelhaften Verfahren der undemokratischen Grundstatik der EU-kratie.
Zu starker Tobak? Die elitäre Politikform der Europäischen Union, insbesondere die regelmäßig intransparente Verabschiedung europäischer Gesetze als Ergebnis nicht-öffentlicher Übereinkünfte der Kommissionsmitglieder (letztendlich Gesandte nationaler Regierungen) auf der Basis des Initiativmonopols, wird vermutlich niemals ein Ende finden.
Aus deutscher Sicht wäre seitens des Bundestages eigentlich massiv Einspruch zu erheben. Hat er doch die Anforderungen des BVerfG zu erfüllen, welche dieses bei der Entscheidung zur Billigung des Lissabonner Vertrages beschrieben hat. Im Zentrum dieser Anforderungen steht der Nukleus repräsentativer Demokratie schlechthin - nämlich die unmittelbare Verknüpfung von Legitimierung der Entscheidungsträger und deren Rechenschaftspflicht gegenüber denjenigen, die diese legitimiert haben. Aber irgendwie gibt es in weiten Teilen der Politik und der Publizistik eine Art Koalition, die Forderungen nach einer substantiellen demokratischen Legitimation des europäischen Gesetzgebungsprozesses, als Populismus zu diffamieren.
So ist es der europäischen Elite aus Administration und Politik über supranationale Organe möglich, in Europa über alle Köpfe hinweg Gesetze zu verabschieden, die für EU-Bürger einschneidende Konsequenzen haben, ohne sich dafür verantworten zu müssen. Wenn aber die Legitimation von EU-Institutionen derartig im Zweifel steht und offensichtlich einen neuen Tiefstand erreicht hat, wenn wundert da die geringe Beteiligung bei Wahlen noch? Wer so auf das Entstehen einer EURO-Identität hofft, dem muss man fast zwangsläufig Realitätsverlust bescheinigen.
Ich werde mal einen Brief an meinen EU-Abgeordneten Michael Gahler schreiben. Bin auf die Antwort gespannt - hoffentlich ist es mehr, als ein Schutzwall errichtet aus Textbausteinen, eines vermutlich "europhilen" Protagonisten.
A. B.
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