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Luftrecht und Behörden | ZÜP Urteil VG Düsseldorf Aktenzeichen: 6 K 7615/16  
3. Juli 2017: Von TH0MAS N02N 

https://www.vg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/1417/index.php

So wie ich das sehe, kann das Gericht nach dem Wortlaut des Gesetztes nicht anders.

30. Mai 2017

Die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf, einem Hobby-Piloten die Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz abzusprechen, weil er wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig zu einer Geldstraße von 168.000 Euro (350 Tagessätze) verurteilt worden ist, ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 18. Mai 2017, das den Beteiligten heute zugestellt worden ist, entschieden und damit die Klage des Hobby-Fliegers abgewiesen.

...Von seiner deutschen Privatflugzeugführererlaubnis (PPL-A Lizenz) kann er gleichwohl keinen Gebrauch machen...

Auszug aus dem Luftsicherheitsgesetz

§ 7 Zuverlässigkeitsüberprüfungen

(1a) (…) 2In der Regel fehlt es an der erforderlichen Zuverlässigkeit,

1. wenn der Betroffene wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe oder Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe verurteilt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind (…)

3. Juli 2017: Von Achim H. an TH0MAS N02N

Auch wenn die ZÜP rechtswidrig ist und es keinen belegten Zusammenhang zwischen Steuermoral und gesetzestreuer Ausübung von PPL-Rechten gibt, muss man sagen, dass das schon ein recht schwerer Fall ist. Der Pilot hat nicht auf der Weihnachtsfeier zu viel getrunken oder durch schnelles Fahren Punkte in Flensburg gesammelt oder sein Konto in der Schweiz "übersehen", er ist einfach ein Verbrecher, der zu einer hohen Strafe verurteilt wurde. Dieser Fall ist m.E. nicht ideal, um gegen die ZÜP zu protestieren.

3. Juli 2017: Von TH0MAS N02N an Achim H. Bewertung: +1.00 [1]

Das Gesetz ist bzgl. der Zielrichtung einfach schlecht gemacht, die Nachbarländer können das gleiche ja auch - anders.

Aber mir war bisher nicht klar, daß das nicht Behördenwillkür ist sondern Gesetzestext!

Und der Ausweg wird ja auch gleich genannt: keinen deutschen PPL

3. Juli 2017: Von Wolff E. an Achim H.

Meines Wissens gab es solche Lizenzentzüge auch schon vor der "ZÜP".

3. Juli 2017: Von Achim H. an TH0MAS N02N

Und der Ausweg wird ja auch gleich genannt: keinen deutschen PPL

Leider lassen sich deutsche PPLs nicht mehr umziehen...

3. Juli 2017: Von TH0MAS N02N an Achim H.

gelesen und schon wieder vergessen...

https://www.pilotundflugzeug.de/forum/2016,09,08,12,4518891

3. Juli 2017: Von Jan Brill an Achim H.

Leider lassen sich deutsche PPLs nicht mehr umziehen...

Das ist nur für die Kombination D -> AT zutreffend. Lizenzwechsel in die Schweiz klappen (Stand Mitte 2016) problemlos.

viele Grüße,
Jan Brill

3. Juli 2017: Von Wolff E. an Jan Brill

Geht das sich mit CPL in die Schweiz?

3. Juli 2017: Von Stefan Jaudas an TH0MAS N02N

"Schlecht gemacht" ist noch gnadenlos geschmeichelt. Aber da steckt halt noch die alte Flugleiterphilosophie mit dahinter (wer weiß, wie viele Steuern der Verurteilte sonst noch hinterzogen hätte, wenn es keine Flugleiter geben würde ... ).

Aber offiziellerweise werden die immer sagen "es funktioniert doch", alle Anschläge werden mit LKW, Bomben, Messern, Äxten, usw. begangen. Mit Flugzeugen eher weniger.

Korrelation Pilot <=> Staatsgefährder - sehr gering, statistisch nciht Nachweisbar.

Korrelation [diverse politisch unkorrekte Sachverhalte] <=> Staatsgefährder - eher stärker, darf aber nicht mal gedacht werden ...

Und damit ist es dann höchstrichterlich festgestellt,

  • Ex-IM => keine Unzuverlässigkeit im Sinne des LuftSiG
  • Mitgliedschaft bei Mili Göres => keine Unzuverlässigkeit im Sinne des LuftSiG
  • Steuerhinterziehung => Unzuverlässigkeit im Sinne des LuftSiG
5. Juli 2017: Von Pascal H. an Stefan Jaudas

350 Tagessätze muss man aber auch erstmal hinbekommen. Dafür hätte er alternativ ein halbes Dutzend Leute krankenhausreif prügeln können...

5. Juli 2017: Von ingo fuhrmeister an Pascal H.

stimmt nicht...ich hatte schon mal 160.....nur weil ich in einem umgangskonflikt

mama und oma beleidigt habe...schriftlich...wenn schon-denn schon...ungerechtfertigte

anträge gestellt habe (darin sah die staatsanwälting, die anscheinend männer

nur aus dem bilderbuch kannte eine beleidigung), der richter hat getobt wie freisler...

also...die 350 sind schnell zusammen....auch wegen geringfügigkeiten...

mfg

ingo fuhrmeister

5. Juli 2017: Von Achim H. an ingo fuhrmeister

160 Tagessätze wegen Beleidigung -- die Schreiben müsstest Du mal publizieren, sicherlich gehaltvoll.

Sei froh, dass der Fall Mollath kein Fall Fuhrmeister ist. Aber kann ja noch kommen...

5. Juli 2017: Von Andreas KuNovemberZi an Achim H. Bewertung: +2.00 [2]

+1 für Veröffentlichung, Ingo!

5. Juli 2017: Von Name steht im Profil an Andreas KuNovemberZi

Es gibt sogar einen Tonmitschnitt der bereits veröffentlicht wurde ;-)

https://www.youtube.com/watch?v=F8jooPB80RA

5. Juli 2017: Von Markus Doerr an Name steht im Profil

da seh ich nix dabei, außer der Richter war a Preiß

5. Juli 2017: Von Erik N. an Markus Doerr Bewertung: +1.00 [1]

Himmiherrgottsakrazementzefixhallelujamilextamarschscheissklumpvarreggdsnoamoi !

7. Juli 2017: Von Tee Jay an Erik N.

Naja ich will in diesen Tagen kein Manager im VW Konzern sein. Diese im Artikel erwähnten Herren dürften künftig keinen Gedanken an Sicherheitsbereiche oder Zuverlässigkeitsprüfung geschweige denn polizeilichem Führungszeugnis mehr haben wenn sie zugleich international zur Fahndung ausgeschrieben sind. Den Italiener hat man jetzt anscheinend nur geschnappt und ausgeliefert weil er kein Deutscher ist...

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Erste-Festnahme-in-Deutschland-in-der-Diesel-Affaere-bei-Audi-3766842.html

8. Juli 2017: Von Michael Höck an Tee Jay

"Den Italiener hat man jetzt anscheinend nur geschnappt und ausgeliefert weil er kein Deutscher ist..."

Bingo.

Ich glaube nicht, das einer der WIRKLICH Verantwortlichen hier in den Bau oder dergl. wandert. Ich glaube auch nicht, das der Italiener diesen Betrug ohne Wissen seiner Vorgesetzten begangen hat. Aber vllt. irre ich mich auch.

Viel wichtiger wäre mir allerdings, das der Herr Zetsche mir den Wertverlust meiner C-Klasse erstattet.

Jaja, ich bin ein Träumer...

8. Juli 2017: Von ingo fuhrmeister an Michael Höck

so ein shit....verschwörung...warum stellt die EU keinen haftbefehl für mitarbeiter

des penntagons aus, als die lüge vom vorhandensein der massenverdummungswaffen im irak

publik wurde? die wollen nur von ihrem eigenen shit im land ablenken und wir europäer oder

noch schlimmer....leider "wirschaffendasdeutschland" erst recht.

allah - wirf hirn vom himmel...

mfg

ingo fuhrmeister

9. Juli 2017: Von Bernd Almstedt an ingo fuhrmeister

Immerhin scheint die ZÜP doch bestens zu funktionieren. Immerhin hat sich kein potentieller deutscher Attentäter mit seinem "Kleinflugzeug" in das wohlgeordnetet Hamburger Chaos gestürzt!
...und das trotz einladender Flugverbotszone! :--)
Wieviele Beweise brauchen wir denn noch, dass die ZÜP ein funktionierender Geniestreich unserer holden Obrigkeit ist?


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