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Österreich killt internationale Privatfliegerei !
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Wird dieser Mist in österreich eigentlich ÖFFENTLICH diskutiert (Medien etc?) Ich höre gelegentlich Euer Radio, da hab' ich bisher aber nichts mitbekommen.
Rechnet mal öffentlich vor was die veranschlagten 3000 Arbeitsstunden kosten und was sie einbringen. Zeigt auf, dass hier Steuergelder verschwendet werden. Die paar Airlines die tatsächlich Geld bringen kann man mit einem Bruchteil des Aufwandes abarbeiten.
Wenn schon im Parlament mit 3000 Arbeitsstunden gerechnet wurde dann kann man fast schon "vorsätzliche Steuerverschwendung" unterstellen! Einsperren. Alle. ;-)
Gibt es bei Euch sowas wie den Bund der Steuerzahler in Deutschland? Was sagt der dazu?
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Vereine und private Flugzeugbetreiber zahlen verbrauchsorientierte Energiesteuern und sind nicht davon befreit!
Entgegen dem mir vorliegendem Schreiben des Finanzministeriums vom 10.3.2011 müssen nichtgewerbliche Betreiber von Flugzeugen selbstverständlich Mineralölsteuern bezahlen!
Die zitierte Wertersatzabgabe (verbrauchsorientierte Energiesteuern) - der Grund lt. Finanzamt ist die internationale Vereinbarung bei Flugbenzin keine Mineralölsteuer verrechnen zu dürfen ist nicht zutreffend - eine Ungleichbehandlung der privaten GA, die eigentlich durch nichts zu rechtfertigen ist. Eindeutig eine Umgehung der international getroffenen Vereinbarung.
Das Dokument kann eingesehen werden unter: https://www.trytofly.at/petition/pdf/fa.pdf
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"Wird der Mist öffentlich diskutiert?"
Bis jetzt offenbar nicht so wirklich, auf der AOPA Austria Homepage ist der "aktuellste Eintrag" eine Ankündigung eines Seminars - vor 2 Jahren..
Zum Thema Abgabe: Abgesehen vom vermutlich sinnlos katastrophalen Verhältnis von Einnahmen zu Aufwand in der GA bin ich ernsthaft am Überlegen ob ich mich mit meinem Miniunternehmen als "Fiskalvertreter" anbieten soll bis diese Steuer wieder abgeschafft wird.
Irgendwo hier im Thread wurde die "Nullmeldung" erwähnt, ich finde dazu keine Entsprechung in den Gesetzestexten.
Für mich ergibt sich folgender praktischer Ablauf für Lfz-Halter aus dem Ausland:
1) Vor dem ersten Abflug von einem österr. Flughafen:
Kontaktaufnahme mit einem österr. Fiskalvertreter, Registrierung beim "Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel", A-1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 5
Telefon: 01 71125
Telefax: 01 51433 5918001
und dabei Angabe des österr. Fiskalvertreters mittels Formular "Flug9" auf https://www.bmf.gv.at/Service/Anwend/FormDB/_start.asp?s=Flug9
Dabei sollte man wohl gleich alle 6 Flughäfen anführen um nicht später nachmelden zu müssen.
2) Nach Monatsende in dem Abflüge ERFOLGT sind ("Nullmeldungen" sind m.W: nicht nötig!) Meldung an Fiskalvertreter, der Meldung an jeden betroffenen Flughafen bis 15. des NACHfolgenden Monats sowie zusammenfassend bis 15. des ZWEITfolgenden Monats an das Finanzamt erstattet und die Gebühren im Namen des Lfz-Halters entrichtet.
3) Nach Ablauf des Kalenderjahres gibt der Fiskalvertreter bis 31. März des FOLGEjahres eine Erklärung ab bei der die bereits erstatteten Beträge angerechnet werden.
Meine Überlegungen, ob ich mir den "Fiskalvertreter" überhaupt antun soll sind natürlich abhängig davon ob der Aufwand in einem Verhältnis zur Entschädigung steht.
Meine Überlegungen gehen in die Richtung daß es keine fixen monatlichen oder jährlichen Grundgebühren geben sollte, d.h. wenn nicht nach Ö geflogen wird sollten auch keine Kosten entstehen; dies ist aber noch abhängig von einigen Fragen die ich an das Glücksspiel-Finanzamt stellen werde.
Wohl aber muß eine Gebühr für die Erstregistrierung erhoben werden sowie eine Gebühr für jeden tatsächlichen Buchungs- (=Abflug) bzw./und Meldevorgang. Da der Fiskalvertreter alle Rechte und Pflichten übernimmt ist wohl auch eine Art "Anzahlung" oder Depot zu überlegen da der Fiskalvertreter sonst eventuell in Vorleistung treten muß oder im schlimmsten Fall die Gebühren gar nicht mehr vom Lfz-Halter erstattet bekommen kann, wohl aber an das Finanzamt entrichten muß.
Um ein Gefühl dafür zu bekommen OB Interesse besteht und wenn ja, wie viele Abflüge pro Monat/Jahr mit Passagieren geplant sind ersuche ich um mails an gatax(at)gmx.at
gern auch mit sinnvollen Vorschlägen zur Entgelthöhe und/oder Abwicklung, ich tendiere hier zu email und/oder SMS.
Viele Grüße,
Markus
PS: Kein Steuerberater..
Edit wegen Typo
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Sehr geehrter Herr Loitfelder, vielen Dank für Ihren guten Willen. Aber mit Verlaub, glauben Sie wirklich dass deutsche Piloten diesen Schwachsinn mitmachen? Ich, für meinen Teil werde, solange dieser Unfug nicht zurück genommen wird, einen großen Bogen um Österreich machen. Meinen Beherbergungsbetrieben, bei denen ich in den letzten Jahren nächtigte, habe ich bereits meine Absicht bekundet. Die sollen halt eine Regierung wählen, die keinen solchen Sch... verzapft. Mit freundlichen Grüßen J. Keltsch
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Egal was wo gewählt wird. Je blöder und destruktiver desto weniger wird was zurückgenommen. Vielleicht mal was vor ner Wahl versprochen, aber das ist dann eh gelogen.
Beispiele?
Wir behalten den Euro, die EG wird nicht aufgelöst, wir müssen Biosprit tanken, Dosenpfand entrichten, steigende Mehrwertsteuer und Umweltabgaben zahlen, uns ZÜPen lassen um Kernkraftwerke einen Bogen fliegen und wenn irgendwo ein hoher Geist in der Nähe ist gleich ganz am Boden bleiben.
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Tja..
Wenn ich bei jedem Schwachsinn in der Luftfahrt - ich nehme hier Airlines gar nicht aus- auf neue Regierungen warten müßte hätte ich wohl nur 5-10 Flüge absolviert in den letzten 25 Jahren ;-)
Aber zum Thema: das Gesetz scheint nicht gar so unadministrierbar zu sein wie auf den ersten Blck befürchtet; überflüssig und falsch argumentiert ist es dennoch.
LG,
M. Loitfelder
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Lieber Herr Keltsch,
die Verärgerung ist bei uns österr. Piloten auch sehr, sehr groß.
Vielleicht denken Sie aber über Ihren Beitrag noch einmal nach. Wenn Sie sich dabei etwas anstrengen ( ein wenig nur! ), dann müßten Sie eingestehen, daß in Ihrem Land auch nicht die Gescheitesten in der Regierung sitzen.
Mir fallen dazu viele Beispiele ein, natürlich auch die Fliegerei betreffend.
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Hallo Sepp,
kann jetzt natürlich nicht für den Vorredner sprechen oder antworten, allerdings glaube ich schon, dass sein Argument das einzig richtige ist. Boykott ist die einzige wirksame Waffe (neben der von mir schon aufgeworfenen Legalitätsprüfung im Rahmen des EU-Rechts) die uns bleibt. Das ist vollkommen unabhängig von der grossartigen österreichischen Gastfreundschaft, der herrlichen österreichischen Landschaften und der Freundlichkeit seiner Einwohner (ok, exkl. Wiener Kaffeehauskellner). Und es ist definitv unabhängig von der Frage, ob es in anderen Ländern ähnlich absurde BEstimmungen gibt (ja, die gibt es). Auch ich werde künftig bei meiner Streckenplanung entweder a) überfliegen, b) bei Reisen nach Osteuropa Zwischenlandungen nach CZ oder SK verlegen oder c) bei Reisen nach Italien die schweizerische Route nehmen. Laut Flugbuch war ich im vergangenen Jahr 9 mal in Österreich. Davon waren nur 3 Landungen wirklich nötig (davon zwei, weil das Ziel selbst in österreich lag). Hierfür einen Fiskalvertreter zu benennen ist absurd. Es macht für mich mehr Sinn, die Strecken anders zu legen.
Nochmal: Das alles ist keine Frage der Sympathie. Sondern eine Frage wirtschaftlicher und "bequemlerischer" Überlegungen. Fliegen ist - was das Paperwork angeht - schon jetzt so kompliziert, dass niemand another pain in the neck nötig hat.
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Servus Herr Keltsch,
"Aber mit Verlaub, glauben Sie wirklich dass deutsche Piloten diesen Schwachsinn mitmachen?"
Gehts Ihnen hier um die ZÜP? Haben Sie diesen schwerwiegenden Eingriff in Ihre Persönlichkeitsrechte etwa klaglos hingenommen? Im Wettstreit der abstrusesten Behördenregulierungen in Europa liegt die Bananenrepublik immer noch im Spitzenfeld. Wer also im brd-gezüpten Glashaus sitzt, möge bitte nicht mit Elefanten nach Gelsen werfen. Oder so ähnlich ...
Freiheit für Bayern!
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Es scheint jetzt doch Bewegung in die Sache zu kommen.
Beim Season Opener 2011, einer Veranstaltung der Austro Control, am Samstag in Linz wurde erklärt, dass es am Mittwoch zu einem Treffen von Vertretern des Finanzministeriums mit Leuten von Austrocontrol, luftrecht.at u.a. kommen wird.
Es besteht große Einsicht seitens der Behörde, dass der verwaltungstechnische Aufwand für den Steuerzahler unverhältnismäßig ist. Flugzeuge unter 2t sollen überhaupt davon befreit werden - die anderen die Gebühr direkt am Flughafen bezahlen können.
Aber noch ist nichts fix. Die Austrocontrol will die Beschlüsse auf deren HP veröffentlichen.
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Hallo Stefan,
wir österr. Piloten sind ja auch stinksauer. Und ich kann alle Piloten verstehen, die in Zukunft österr. Verkehrsflughäfen meiden wollen.
Am Wochenende hat Austrocontrol bei einer Info-Veranstaltung angekündigt, demnächst Bewegung in die "Sache" zu bringen.
Abwarten - es wird nicht so heiß gegessen, wie gekocht wird!
Liebe Grüße aus dem gastfreundlichen Österreich!
Sepp
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Ich persönlich glaube - ohne die österreichischen Gegebenheiten im Finanzministerium zu kennen - die Lösung: Befreiung für unter 2t und Möglichkeit zur Direktzahlung für alle anderen am Flughafen halte ich übrigens für fair.
ein bisschen vergleichbar mit der Situation der Inselflieger in Deutschland, wo jetzt auch eine Ausnahme von der Luftverkehrsabgabe für die Linienflüge zu den nord- und ostfriesischen Inseln (plus Wangerooge, bin nicht so sicher, ob die zu Ostfriesland gehört, glaube da gibt es irgendwo noch das Wangerland) eingeführt wird (wurde?).
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Dass Ämter Einsichtsfähigkeit auch nur schon andeuten, das gibt es nicht so oft, das ist wahr. Tu felix Austria ... (oder ist es dafür noch zu früh?)
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Sehr geehrter Herr Sepp Hattinger, in Ihrer Beurteilung der Leistungen deutscher Politiker kann ich Ihnen nur zustimmen. Ich wollte natürlich Ihren nationalen Stolz nicht verletzen.
Können wir uns darauf einigen, dass die neue österreichische Gebührenregelung, insbesondere deren Eintreibung großer Krampf ist?
Meine kanadischen Fliegerfreunde kommen hier aus dem Staunen ob der "Flugverhinderungsmaßnahmen" in Europa nicht heraus. Die glauben ich lüge.
Mit freundlichen Grüßen aus Canada B.C.
jochen Keltsch
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Hallo Herr Keltsch,
liebe Grüße nach Canada!
Hoffentlich kann unsere oberste Luftfahrtbehörde "Austrocontrol" die verantwortlichen "Schwachköpfe" im Finanzministerium überzeugen, das die Abgabe selbst und die vorgesehene Eintreibung - vorallem von ausländischen Piloten - unzumutbar ist.
Sepp
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Nur zur Klarstellung: Die "oberste (Zivil-)Luftfahrtbehörde" ist in Ö das Verkehrsministerium, Austrocontrol übernimmt als Luftfahrtagentur bestimmte behördliche Aufgaben (neben dem Aeroclub zum Beispiel).
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Folgendes Schreiben haben wir stellvertretend für die österreichische General Aviation/Flugsportvereine soeben an die Redaktion des ORF (Österreichischer Rundfunk) übermittelt:
Sehr geehrtes ORF-Redaktionsteam,
Wir freuen uns über Ihre korrekte Berichterstattung auf https://tvthek.orf.at/programs/1336-Konkret/episodes/2061549-Konkret--Das-Servicemagazin/2066759-Flugabgabe und möchten/dürfen Sie ermutigen, weiterhin in dieser Causa tätig zu werden. Zur besseren Recherche über die unglaubliche Causa darf ich Ihnen Bezug habende Dokumente übermitteln, aus der Sie die horriblen Ungereimtheiten herauslesen können.
Über eine breitere Berichterstattung in den Nachrichten/ZIB wären wir hoch erfreut, berührt es doch auch zutiefst touristische und EU-Interessen.
So haben wir in unserer heutigen Aussendung wie folgt hingewiesen:
Die Empörung unter den Piloten und Flugsport-Vereinen ob der ungerechtfertigten Passagierabgabe ist stetig im Wachsen begriffen.
• Der ORF und internationale Medien und Flugsportzeitungen haben sich thematisch dieser horriblen, wie unsinnigen Arbeitsbelastung angenommen.
• EU-Pilotenvertretungen protestieren auf ihren Internetseiten wegen Verstoß gegen ICAO- und EU-Regularien und haben Unterschriften ins Netz gestellt, die den österreichischen Finanzminister auffordern, dieses Traktat zu beenden.
Z.B. https://aopa.de/aktuelle-news/neue-abzocke-in-oesterreich.html,
https://www.kleinezeitung.at/steiermark/2694638/luftkampf-um-neue-abgabe.story
https://www.aeromarkt.net/index.php?&cll=editorial&ID=2213&Oesterreich_schikaniert_die_General_Aviation
https://www.austrianwings.info/aw/?p=22179
https://austrianaviation.net/news-regional/news-detail-mainnews/datum/2011/02/27/petition-fuer-general-aviation.html
https://www.pilotundflugzeug.de/servlet/use/Home.class?frame&main={https://www.pilotundflugzeug.de/forum/2011,02,26,10,1629439}###-MYBR-###Diese Auflistung ist nicht vollständig!
• Dem Vernehmen nach soll auch schon die EU mit dieser unglaublichen Causa befasst sein.
• Auf der unparteilichen Internet-Plattform https://www.trytofly.at/petition/petition.php sind im Moment schon 3.114 Unterschriften gegen diese Ungeheuerlichkeit verzeichnet. Viele Unterschriften werden noch folgen, um weitere Unterschriften zur Unterstützung unseres Vorhabens wird ersucht.
Nähere ORF-Information hierzu auch unter https://tvthek.orf.at/programs/1336-Konkret/episodes/2061549-Konkret--Das-Servicemagazin/2066759-Flugabgabe
Zentrale Forderung: Die österreichischen Flugsportvereine und ihre Mitglieder verlangen, dass die Politik unverzüglich handelt!
Man erwartet sich ein klares Eintreten für die Bedürfnisse des Flugsports und die Rücknahme/ Ausnahme der General Aviation /Abänderung dieses Gesetzes im Sinne unserer sachlichen Argumente.
Aufgrund des aktuellen Zeitdrucks zum 31.3.2011 in Sachen FLUGABGABE haben wir von der MOTORFLUGUNION KLOSTERNEUBURG heute bei unserem Dachverband nachgehakt und Fragen zu unserem Ersuchen um Hilfestellung, auch in Hinblick auf den gestrigen ORF-Bericht, gestellt.
Die Frage lautete wie folgt:
Im Finanzministerium meint man dazu, die Aufzeichnungspflicht sei zumutbar - doch es werde über Ausnahmen bei Kleinst- und Sportflugzeugen nachgedacht.
Darüber hinaus werde im ORF-Bericht wird von einem Koalitionspartner gesprochen, der „unwillig sei“. Wer bitte ist das?
Hierzu haben wir umgehend folgende Nachricht erhalten:
Die ÖSTERREICHISCHE TURN- und SPORTUNION, Hr. Generalsekretär Mag. RÖSSLHUBER ist „mit unseren Vorschlägen zur Verbesserung der Rechtslage heute nachmittags im Parlament, um eine weitere Vorgangsweise zu diskutieren und auch zeitliche Umsetzungswahrscheinlichkeiten abschätzen zu können“.
Wir werden gerne weiterhin vom Fortgang der Verhandlungen berichten und hoffen sehr auf eine beschleunigte wie sinnvolle Maßnahme seitens des Gesetzgebers.
Liebe Grüße
Gustav Z. HOLDOSI
MOTORFLUGUNION KLOSTERNEUBURG
Obmann
NS.:
Der rasche Griff in die Tasche des Bürgers, egal ob gerechtfertigt oder nicht, feiert in Österreich fröhliche Urstände. Dies gilt es künftig zu relativieren und vor allem zu beseitigen!
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Ich habe den Eindruck, dass hier die beiden Beiträge zum Thema von den Lesern nicht verknüpft werden.
Bitte lest den Beitrag:
Protestschreiben der AOPA-Germany gegen Abzocke und Schikane in Österreich
und beteiligt Euch an den Protestschreiben der AOPA Germany
die AOPA Österreich tut durchaus etwas,
wenn auch im Hintergrund, aber sehr effektiv.
also weitermachen mit den Protestschreiben möglichst per Fax um dort eine Papierflut zu erzeugen.
SIBYLLE GLÄSSING-DEISS
Vizepräsidentin
AOPA-Germany
Verband der Allgemeinen Luftfahrt e. V.
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Ja, die AOPA Austria ist ebenfalls aktiv, aber "streng geheim".
"Tue Gutes - und sprich darüber" ist dort noch nicht bekannt. Der jüngste Eintrag auf deren Internet-Präsentation ist ungefähr 2 Jahre alt.
Es sieht eher so aus, dass unser Problem auf eine weit höhere Stufe gestellt werden muss. Ein paar Hundert E-Mails einer Gruppierung, die (wahlpolitisch!!!) keine Rolle spielt, werden problemlos gelöscht, Faxe kann man auf der Rückseite als Schmierpapier verwenden, da ja angeblich gespart wird. Das Finanzministerium sieht sich dabei sogar mit weiten Kreisen der Bevölkerung im Einklang, die ja dem "Sport der Reichen" kritisch gegenüber stehen. Sollen sie doch zahlen, bis sie schwarz werden. Dann werden es vielleicht endlich weniger, die über unser Haus donnern. Usw. usw.
Aus einer Veröffentlichung des Finanzministeriums geht hervor, dass die FlugAbgabe als Ausgleich dafür dient, dass die Fliegerei von der Mineralölsteuer befreit ist. Aber hallo! Wissen die Sesselfurzer denn nicht, dass die nichtgewerbliche Luftfahrt sehr wohl Mineralölsteuer auf Treibstoffe bezahlt?
Schon allein aus dieser Begründung heraus ist die FlugAbgabe für alle, die Mineralölsteuer bezahlen, zu kippen!
Und als nächstes ist generell die Ungleichbehandlung bei der Mineralölsteuer anzugreifen. Sie ist nicht EU-konform - hier könnten AOPA Germany und Austria gemeinsam in Brüssel vorstellig werden. Auf diesen behäbigen, lahmarschigen Klotz gehört allerdings ein entsprechender Keil, und nur gemeinsam wären wir stark - also auch mit den Aeroclubs aller davon betroffenen Länder Europas. Aber die Blazergehüllten halten ja bloß schöne Sonntagsreden und verleihen Orden - eine gemeinsame Aktion wird wohl nur ein schöner Traum bleiben.
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Was unternimmt eigentlich Diamont-Aircraft und Co. gegen dieses dumme Gesetz? Begreifen die nicht, dass man ihnen das Wasser abgräbt, oder haben die sich auch schon Richtung Kanada verabschiedet?
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> Es sieht eher so aus, dass unser Problem auf eine weit
> höhere Stufe gestellt werden muss. Ein paar Hundert E-Mails
> einer Gruppierung, die (wahlpolitisch!!!) keine Rolle
> spielt, werden problemlos gelöscht
So war auch mein Gedanke bei dem Vorschlag, das öffentlich zu diskutieren. Dem Nichtflieger - und das sind leider die meisten von uns Bürgern - ist es nämlich völlig egal ob wir die Euros zahlen müssen und den Mythos des steuerfreien Benzins werden wir sowieso nicht mehr los. Nichtflieger interessieren sich nicht für die Probleme der paar "wohlhabenden" Privatpiloten. Ebenso wie uns das Gehalt eines Lokführers nur dann interessiert, wenn wir wegen Streik auf dem Bahnsteig frieren.
Wenn aber mal jemand öffentlich klar macht, was 3000 (oder gar 10000) Stunden Arbeitszeit für die Bearbeitung der Steuermeldungen den Steuerzahler kostet und was im Gegenzug dabei rauskommt (nämlich fast nichts), wenn man also in TV / Radio / Tageszeitung vorrechnet wie defizitär dieses Geschäftsmodell ist (aus Sicht des Steuerzahlers, nicht aus Sicht eines Piloten), um was für eine immense Verschedndung von Steuergeldern es sich hier handelt, DANN könnte sich was bewegen...
Sollte nicht gestern dieses Meeting mit Austrocontrol stattfinden bei dem (gerüchteweise) Änderungen diekutiert werden sollten? Weiss jemand was?
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>>Wenn aber mal jemand öffentlich klar macht, was 3000 (oder gar 10000) Stunden Arbeitszeit für die Bearbeitung der Steuermeldungen den Steuerzahler kostet und was im Gegenzug dabei rauskommt ....... um was für eine immense Verschedndung von Steuergeldern es sich hier handelt, DANN könnte sich was bewegen...
Denke das wäre der vielversprechende Ansatz. Bürokratie ist überall verpönt und wenn dann noch rauskommt, dass das Ganze ein Riesenverlustgeschäft ist, sehe ich durchaus Chancen.
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Wie ich schon sagte - das Anliegen von ein paar Hundert Privatpiloten geht unseren Gesetzgebern an den 4 Buchstaben vorbei.
Das Einzige, wovor die Ösi-Behörden Schiss haben (deren vorauseilender Gehorsam ist legendär) ist die EU. Sie mussten auf Druck der EU schon so viele Gesetze revidieren oder gar zurücknehmen (Grundverkehr, Verkehrsbeschränkungen, etc.). Sie fürchten Verfahren dieser Art inzwischen wie der Teufel das Weihwasser.
Glaubt mir - nur der Wink oder tatsächliche Gang nach Brüssel bringt Bewegung in die Angelegenheit. Weder diese FlugAbgabe, noch die Ungleichbehandlung bei der Mineralölsteuer sind nach meinem Rechtsverständnis EU-konform.
Damit das funktioniert, müssten halt entsprechende Lobbyisten und die Verbände tätig werden. Und hier liegen die Dinge im Argen.
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Lobbyismus kostet Geld. Denke mit 10-15 Tagessaetzen plus 10K im Erfolgsfall (= EU Kommission schaltet sich ein) waere man hier bei einer guten Bruesseler Agentur dabei.
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Ob es so sinnvoll ist, die EU einzuschalten, wage ich zu bezweifeln. Ich könnte mir vorstellen, das die EU wegen Geldknappheit dann die Flugabgabe EU-Weit für ALLE einführt und die "Mineralölsteuerungerechtigtkeit" so löst, das alle diese Steuer zahlen müssen und damit das Fliegen im Bangkok-Bomber von EU-Boden teurer wird. Die Schweiz wird sich dann die Hände reiben und ihre Flughäfen vergrößern.
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