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42 Beiträge Seite 1 von 2

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21. März 2011: Von Sepp Hattinger an Jochen Keltsch
Lieber Herr Keltsch,
die Verärgerung ist bei uns österr. Piloten auch sehr, sehr groß.
Vielleicht denken Sie aber über Ihren Beitrag noch einmal nach. Wenn Sie sich dabei etwas anstrengen ( ein wenig nur! ), dann müßten Sie eingestehen, daß in Ihrem Land auch nicht die Gescheitesten in der Regierung sitzen.
Mir fallen dazu viele Beispiele ein, natürlich auch die Fliegerei betreffend.
21. März 2011: Von Stefan Kondorffer an Sepp Hattinger
Hallo Sepp,

kann jetzt natürlich nicht für den Vorredner sprechen oder antworten, allerdings glaube ich schon, dass sein Argument das einzig richtige ist. Boykott ist die einzige wirksame Waffe (neben der von mir schon aufgeworfenen Legalitätsprüfung im Rahmen des EU-Rechts) die uns bleibt. Das ist vollkommen unabhängig von der grossartigen österreichischen Gastfreundschaft, der herrlichen österreichischen Landschaften und der Freundlichkeit seiner Einwohner (ok, exkl. Wiener Kaffeehauskellner). Und es ist definitv unabhängig von der Frage, ob es in anderen Ländern ähnlich absurde BEstimmungen gibt (ja, die gibt es). Auch ich werde künftig bei meiner Streckenplanung entweder a) überfliegen, b) bei Reisen nach Osteuropa Zwischenlandungen nach CZ oder SK verlegen oder c) bei Reisen nach Italien die schweizerische Route nehmen. Laut Flugbuch war ich im vergangenen Jahr 9 mal in Österreich. Davon waren nur 3 Landungen wirklich nötig (davon zwei, weil das Ziel selbst in österreich lag). Hierfür einen Fiskalvertreter zu benennen ist absurd. Es macht für mich mehr Sinn, die Strecken anders zu legen.
Nochmal: Das alles ist keine Frage der Sympathie. Sondern eine Frage wirtschaftlicher und "bequemlerischer" Überlegungen. Fliegen ist - was das Paperwork angeht - schon jetzt so kompliziert, dass niemand another pain in the neck nötig hat.
21. März 2011: Von Sepp Hattinger an Stefan Kondorffer
Hallo Stefan,
wir österr. Piloten sind ja auch stinksauer. Und ich kann alle Piloten verstehen, die in Zukunft österr. Verkehrsflughäfen meiden wollen.
Am Wochenende hat Austrocontrol bei einer Info-Veranstaltung angekündigt, demnächst Bewegung in die "Sache" zu bringen.
Abwarten - es wird nicht so heiß gegessen, wie gekocht wird!

Liebe Grüße aus dem gastfreundlichen Österreich!
Sepp
21. März 2011: Von Stefan Kondorffer an Sepp Hattinger
Ich persönlich glaube - ohne die österreichischen Gegebenheiten im Finanzministerium zu kennen - die Lösung: Befreiung für unter 2t und Möglichkeit zur Direktzahlung für alle anderen am Flughafen halte ich übrigens für fair.

ein bisschen vergleichbar mit der Situation der Inselflieger in Deutschland, wo jetzt auch eine Ausnahme von der Luftverkehrsabgabe für die Linienflüge zu den nord- und ostfriesischen Inseln (plus Wangerooge, bin nicht so sicher, ob die zu Ostfriesland gehört, glaube da gibt es irgendwo noch das Wangerland) eingeführt wird (wurde?).
21. März 2011: Von Jochen Keltsch an Sepp Hattinger
Sehr geehrter Herr Sepp Hattinger, in Ihrer Beurteilung der Leistungen deutscher Politiker kann ich Ihnen nur zustimmen. Ich wollte natürlich Ihren nationalen Stolz nicht verletzen.
Können wir uns darauf einigen, dass die neue österreichische Gebührenregelung, insbesondere deren Eintreibung großer Krampf ist?
Meine kanadischen Fliegerfreunde kommen hier aus dem Staunen ob der "Flugverhinderungsmaßnahmen" in Europa nicht heraus. Die glauben ich lüge.
Mit freundlichen Grüßen aus Canada B.C.
jochen Keltsch
21. März 2011: Von Sepp Hattinger an Jochen Keltsch
Hallo Herr Keltsch,
liebe Grüße nach Canada!
Hoffentlich kann unsere oberste Luftfahrtbehörde "Austrocontrol" die verantwortlichen "Schwachköpfe" im Finanzministerium überzeugen, das die Abgabe selbst und die vorgesehene Eintreibung - vorallem von ausländischen Piloten - unzumutbar ist.

Sepp
22. März 2011: Von Flieger Max L.oitfelder an Sepp Hattinger
Nur zur Klarstellung: Die "oberste (Zivil-)Luftfahrtbehörde" ist in Ö das Verkehrsministerium, Austrocontrol übernimmt als Luftfahrtagentur bestimmte behördliche Aufgaben (neben dem Aeroclub zum Beispiel).
22. März 2011: Von Gustav HOLDOSI an Flieger Max L.oitfelder
Folgendes Schreiben haben wir stellvertretend für die österreichische General Aviation/Flugsportvereine soeben an die Redaktion des ORF (Österreichischer Rundfunk) übermittelt:

Sehr geehrtes ORF-Redaktionsteam,

Wir freuen uns über Ihre korrekte Berichterstattung auf https://tvthek.orf.at/programs/1336-Konkret/episodes/2061549-Konkret--Das-Servicemagazin/2066759-Flugabgabe und möchten/dürfen Sie ermutigen, weiterhin in dieser Causa tätig zu werden. Zur besseren Recherche über die unglaubliche Causa darf ich Ihnen Bezug habende Dokumente übermitteln, aus der Sie die horriblen Ungereimtheiten herauslesen können.
Über eine breitere Berichterstattung in den Nachrichten/ZIB wären wir hoch erfreut, berührt es doch auch zutiefst touristische und EU-Interessen.

So haben wir in unserer heutigen Aussendung wie folgt hingewiesen:
Die Empörung unter den Piloten und Flugsport-Vereinen ob der ungerechtfertigten Passagierabgabe ist stetig im Wachsen begriffen.
• Der ORF und internationale Medien und Flugsportzeitungen haben sich thematisch dieser horriblen, wie unsinnigen Arbeitsbelastung angenommen.
• EU-Pilotenvertretungen protestieren auf ihren Internetseiten wegen Verstoß gegen ICAO- und EU-Regularien und haben Unterschriften ins Netz gestellt, die den österreichischen Finanzminister auffordern, dieses Traktat zu beenden.
Z.B. https://aopa.de/aktuelle-news/neue-abzocke-in-oesterreich.html,
https://www.kleinezeitung.at/steiermark/2694638/luftkampf-um-neue-abgabe.story
https://www.aeromarkt.net/index.php?&cll=editorial&ID=2213&Oesterreich_schikaniert_die_General_Aviation
https://www.austrianwings.info/aw/?p=22179
https://austrianaviation.net/news-regional/news-detail-mainnews/datum/2011/02/27/petition-fuer-general-aviation.html
https://www.pilotundflugzeug.de/servlet/use/Home.class?frame&main={https://www.pilotundflugzeug.de/forum/2011,02,26,10,1629439}###-MYBR-###Diese Auflistung ist nicht vollständig!
• Dem Vernehmen nach soll auch schon die EU mit dieser unglaublichen Causa befasst sein.
• Auf der unparteilichen Internet-Plattform https://www.trytofly.at/petition/petition.php sind im Moment schon 3.114 Unterschriften gegen diese Ungeheuerlichkeit verzeichnet. Viele Unterschriften werden noch folgen, um weitere Unterschriften zur Unterstützung unseres Vorhabens wird ersucht.
Nähere ORF-Information hierzu auch unter https://tvthek.orf.at/programs/1336-Konkret/episodes/2061549-Konkret--Das-Servicemagazin/2066759-Flugabgabe
Zentrale Forderung: Die österreichischen Flugsportvereine und ihre Mitglieder verlangen, dass die Politik unverzüglich handelt!
Man erwartet sich ein klares Eintreten für die Bedürfnisse des Flugsports und die Rücknahme/ Ausnahme der General Aviation /Abänderung dieses Gesetzes im Sinne unserer sachlichen Argumente.
Aufgrund des aktuellen Zeitdrucks zum 31.3.2011 in Sachen FLUGABGABE haben wir von der MOTORFLUGUNION KLOSTERNEUBURG heute bei unserem Dachverband nachgehakt und Fragen zu unserem Ersuchen um Hilfestellung, auch in Hinblick auf den gestrigen ORF-Bericht, gestellt.
Die Frage lautete wie folgt:
Im Finanzministerium meint man dazu, die Aufzeichnungspflicht sei zumutbar - doch es werde über Ausnahmen bei Kleinst- und Sportflugzeugen nachgedacht.
Darüber hinaus werde im ORF-Bericht wird von einem Koalitionspartner gesprochen, der „unwillig sei“. Wer bitte ist das?
Hierzu haben wir umgehend folgende Nachricht erhalten:
Die ÖSTERREICHISCHE TURN- und SPORTUNION, Hr. Generalsekretär Mag. RÖSSLHUBER ist „mit unseren Vorschlägen zur Verbesserung der Rechtslage heute nachmittags im Parlament, um eine weitere Vorgangsweise zu diskutieren und auch zeitliche Umsetzungswahrscheinlichkeiten abschätzen zu können“.
Wir werden gerne weiterhin vom Fortgang der Verhandlungen berichten und hoffen sehr auf eine beschleunigte wie sinnvolle Maßnahme seitens des Gesetzgebers.

Liebe Grüße
Gustav Z. HOLDOSI
MOTORFLUGUNION KLOSTERNEUBURG
Obmann


NS.:
Der rasche Griff in die Tasche des Bürgers, egal ob gerechtfertigt oder nicht, feiert in Österreich fröhliche Urstände. Dies gilt es künftig zu relativieren und vor allem zu beseitigen!
24. März 2011: Von Sibylle Glässing-Deiss an Gustav HOLDOSI
Ich habe den Eindruck, dass hier die beiden Beiträge zum Thema von den Lesern nicht verknüpft werden.

Bitte lest den Beitrag:

Protestschreiben der AOPA-Germany gegen Abzocke und Schikane in Österreich

und beteiligt Euch an den Protestschreiben der AOPA Germany

die AOPA Österreich tut durchaus etwas,
wenn auch im Hintergrund, aber sehr effektiv.

also weitermachen mit den Protestschreiben möglichst per Fax um dort eine Papierflut zu erzeugen.

SIBYLLE GLÄSSING-DEISS
Vizepräsidentin
AOPA-Germany
Verband der Allgemeinen Luftfahrt e. V.
24. März 2011: Von Othmar Crepaz an Sibylle Glässing-Deiss
Ja, die AOPA Austria ist ebenfalls aktiv, aber "streng geheim".
"Tue Gutes - und sprich darüber" ist dort noch nicht bekannt. Der jüngste Eintrag auf deren Internet-Präsentation ist ungefähr 2 Jahre alt.

Es sieht eher so aus, dass unser Problem auf eine weit höhere Stufe gestellt werden muss. Ein paar Hundert E-Mails einer Gruppierung, die (wahlpolitisch!!!) keine Rolle spielt, werden problemlos gelöscht, Faxe kann man auf der Rückseite als Schmierpapier verwenden, da ja angeblich gespart wird. Das Finanzministerium sieht sich dabei sogar mit weiten Kreisen der Bevölkerung im Einklang, die ja dem "Sport der Reichen" kritisch gegenüber stehen. Sollen sie doch zahlen, bis sie schwarz werden. Dann werden es vielleicht endlich weniger, die über unser Haus donnern. Usw. usw.

Aus einer Veröffentlichung des Finanzministeriums geht hervor, dass die FlugAbgabe als Ausgleich dafür dient, dass die Fliegerei von der Mineralölsteuer befreit ist. Aber hallo! Wissen die Sesselfurzer denn nicht, dass die nichtgewerbliche Luftfahrt sehr wohl Mineralölsteuer auf Treibstoffe bezahlt?

Schon allein aus dieser Begründung heraus ist die FlugAbgabe für alle, die Mineralölsteuer bezahlen, zu kippen!

Und als nächstes ist generell die Ungleichbehandlung bei der Mineralölsteuer anzugreifen. Sie ist nicht EU-konform - hier könnten AOPA Germany und Austria gemeinsam in Brüssel vorstellig werden. Auf diesen behäbigen, lahmarschigen Klotz gehört allerdings ein entsprechender Keil, und nur gemeinsam wären wir stark - also auch mit den Aeroclubs aller davon betroffenen Länder Europas. Aber die Blazergehüllten halten ja bloß schöne Sonntagsreden und verleihen Orden - eine gemeinsame Aktion wird wohl nur ein schöner Traum bleiben.
24. März 2011: Von Jochen Keltsch an Sepp Hattinger
Was unternimmt eigentlich Diamont-Aircraft und Co. gegen dieses dumme Gesetz? Begreifen die nicht, dass man ihnen das Wasser abgräbt, oder haben die sich auch schon Richtung Kanada verabschiedet?
24. März 2011: Von Gerd Wiest an Othmar Crepaz
> Es sieht eher so aus, dass unser Problem auf eine weit
> höhere Stufe gestellt werden muss. Ein paar Hundert E-Mails
> einer Gruppierung, die (wahlpolitisch!!!) keine Rolle
> spielt, werden problemlos gelöscht

So war auch mein Gedanke bei dem Vorschlag, das öffentlich zu diskutieren. Dem Nichtflieger - und das sind leider die meisten von uns Bürgern - ist es nämlich völlig egal ob wir die Euros zahlen müssen und den Mythos des steuerfreien Benzins werden wir sowieso nicht mehr los. Nichtflieger interessieren sich nicht für die Probleme der paar "wohlhabenden" Privatpiloten. Ebenso wie uns das Gehalt eines Lokführers nur dann interessiert, wenn wir wegen Streik auf dem Bahnsteig frieren.

Wenn aber mal jemand öffentlich klar macht, was 3000 (oder gar 10000) Stunden Arbeitszeit für die Bearbeitung der Steuermeldungen den Steuerzahler kostet und was im Gegenzug dabei rauskommt (nämlich fast nichts), wenn man also in TV / Radio / Tageszeitung vorrechnet wie defizitär dieses Geschäftsmodell ist (aus Sicht des Steuerzahlers, nicht aus Sicht eines Piloten), um was für eine immense Verschedndung von Steuergeldern es sich hier handelt, DANN könnte sich was bewegen...

Sollte nicht gestern dieses Meeting mit Austrocontrol stattfinden bei dem (gerüchteweise) Änderungen diekutiert werden sollten? Weiss jemand was?
24. März 2011: Von Urs Wildermuth an Gerd Wiest
>>Wenn aber mal jemand öffentlich klar macht, was 3000 (oder gar 10000) Stunden Arbeitszeit für die Bearbeitung der Steuermeldungen den Steuerzahler kostet und was im Gegenzug dabei rauskommt ....... um was für eine immense Verschedndung von Steuergeldern es sich hier handelt, DANN könnte sich was bewegen...

Denke das wäre der vielversprechende Ansatz. Bürokratie ist überall verpönt und wenn dann noch rauskommt, dass das Ganze ein Riesenverlustgeschäft ist, sehe ich durchaus Chancen.
25. März 2011: Von Othmar Crepaz an Urs Wildermuth
Wie ich schon sagte - das Anliegen von ein paar Hundert Privatpiloten geht unseren Gesetzgebern an den 4 Buchstaben vorbei.
Das Einzige, wovor die Ösi-Behörden Schiss haben (deren vorauseilender Gehorsam ist legendär) ist die EU. Sie mussten auf Druck der EU schon so viele Gesetze revidieren oder gar zurücknehmen (Grundverkehr, Verkehrsbeschränkungen, etc.). Sie fürchten Verfahren dieser Art inzwischen wie der Teufel das Weihwasser.
Glaubt mir - nur der Wink oder tatsächliche Gang nach Brüssel bringt Bewegung in die Angelegenheit. Weder diese FlugAbgabe, noch die Ungleichbehandlung bei der Mineralölsteuer sind nach meinem Rechtsverständnis EU-konform.
Damit das funktioniert, müssten halt entsprechende Lobbyisten und die Verbände tätig werden. Und hier liegen die Dinge im Argen.
25. März 2011: Von Stefan Kondorffer an Othmar Crepaz
Lobbyismus kostet Geld. Denke mit 10-15 Tagessaetzen plus 10K im Erfolgsfall (= EU Kommission schaltet sich ein) waere man hier bei einer guten Bruesseler Agentur dabei.
25. März 2011: Von  an Stefan Kondorffer
Ob es so sinnvoll ist, die EU einzuschalten, wage ich zu bezweifeln. Ich könnte mir vorstellen, das die EU wegen Geldknappheit dann die Flugabgabe EU-Weit für ALLE einführt und die "Mineralölsteuerungerechtigtkeit" so löst, das alle diese Steuer zahlen müssen und damit das Fliegen im Bangkok-Bomber von EU-Boden teurer wird. Die Schweiz wird sich dann die Hände reiben und ihre Flughäfen vergrößern.
25. März 2011: Von Stefan Kondorffer an 
Das ist insofern unwahrscheinlich, als dass es dafür keine vertragliche Grundlage gibt. Steuern und Abgaben sind - mit Ausnahme der Mehrwertsteuer - nationales Recht.
25. März 2011: Von Othmar Crepaz an Stefan Kondorffer
Es geht um das Gleichbehandlungsprinzip, und hier ist die EU auch in anderen Angelegenheiten stets aktiv geworden.
25. März 2011: Von Stefan Kondorffer an Othmar Crepaz
Meine Antwort bezog sich auf den Wolff'schen Beitrag, dass die EU auf die Idee kommen koennte, Steuern ueberall zu erheben.
Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist aber auch nicht einschlaegig, sondern die Vertragsbestimmungen zur Dienstleistungsfreiheit, die hier ein nichttarifaeres Hemnis erfaehrt.
Einwaende von Privatpersonen sind also haltlos, was wir brauchen ist ein benachteiligtes Unternehmen oder zumindest einen Geschaeftsmann.
1. April 2011: Von Gustav HOLDOSI an 
Ich habe gerade die Information bekommen, dass seitens der ÖVP in der Regierung der Vorschlag eingebracht wurde, die kleinen Flieger im aktuellen Abgabenrechtsänderungsgesetz generell von der Verpflichtung zur Entrichtung einer Flugabgabe auszunehmen.
Dieser Vorstoß sei aber vom Koalitionspartner abgelehnt worden.

Dazu könnte man durchaus eine Stellungnahme der Verkehrsministerin einfordern. Mailadresse: doris.bures@bmvit.gv.at

Auch der Bundeskanzler wäre eine geeignete Adresse zum Fragen: werner.faymann@bka.gv.at

Weitere Stelle im Bundeskanzleramt zum Fragen:
Mag. Maria Auer
Kabinett des Bundeskanzlers
Ballhausplatz 2
1014 Wien
Tel.: +43 1 53115 2344
Fax: +43 1 53115 2209
E-Mail: Maria.AUER@bka.gv.at

Dass es sich hier um eine absolute Ungleichbehandlung handelt, dürfte wohl klar sein!

Nun erhebt sich nur die Frage: War das gewollt oder sind wieder einmal Leute am Werk, die die Materie nicht verstehen und dadurch Schaden anrichten?!

Piloten der General Aviation:
Macht von Eurem Recht Gebrauch, stellt möglichst zahlreich Fragen an die vorgenannten Adressen!
Nur gemeinsam sind wir stark.

Gustav Z. HOLDOSI
www.motorflugunion.at
1. April 2011: Von Gustav HOLDOSI an Gustav HOLDOSI
NEUE NACHRICHT AUS DEM BUNDESKANZLERAMT!

Lediglich der Ordnung halber berichte ich nach meinem heutigen Anschreiben an das BKA von einem soeben erhaltenen Anruf aus dem BKA durch Fr. Mag. AUER, die mir nochmals versichert hat, dass die beiden Fachabteilungen aus dem Finanzministerium und Verkehrsministerium beauftragt wurden unverzüglich zu berichten. Ein Schreiben hierzu habe ich parallel erhalten.
Ein kurzfristiges Ergebnis werde erwartet! Eine Verständigung zum Ergebnis wurde mir mündlich zugesagt.

Aus dem Telefonat heraus habe ich ehrliches Bemühen verspürt. Bis dato glaube ich persönlich nicht, dass der Bundeskanzler so eine offensichtliche Benachteiligung tatsächlich will.
Das wäre auch ein aufgelegter Elfmeter für die anderen Parteien im Parlament!

Wahrscheinlich war es wieder einmal die Betonfraktion der Bürokraten, die ihr Gesicht ob dieses Schwachsinns nicht verlieren wollte – so scheint es.
Wo waren aber dann die Berufs-„Lobbyisten“ wie z.B. der Östereichische Aeroclub?

Werden also sehen und ich werde gerne berichten.

Liebe Grüße
Gustav###-MYBR-###www.motorflugunion.at
1. April 2011: Von  an Gustav HOLDOSI
..wie z.B. der Östereichische Aeroclub? ...

Diese Frage haben sich bestimmt viele gestellt....
4. April 2011: Von Othmar Crepaz an Gustav HOLDOSI
Da dieses Gesetz dermaßen schildbürgerhaft ist, dass man es auf sachlicher Ebene gar nicht erst rechtfertigen oder verteidigen kann, wurde es nun offenbar auf die politische Bühne gehievt, was erst recht nichts Gutes verheißt.

Nach einem inferioren Kommentar des Finanzamt-Pressesprechers in einer großen Tageszeitung habe ich diesen per e-mail auf seinen Stumpfsinn aufmerksam gemacht, wobei ich zur Antwort bekam: Das FA sei die falsche Adresse für meinen Protest, es sei die SPÖ (Sozialistische Partei Österreichs), die nunmehr mauere.
Ausgerechnet die SPÖ - das stinkt wieder einmal stark nach "Klassenkampf" gegen die "fliegenden Millionäre". Somit sinken die Chancen, denn auf uns Kapitalistenschweine prügelt man ja mit Wonne ein. Die Hoffnungen liegen nach meiner Ansicht bei unseren ausländischen Pilotenfreunden. Nur das Argument des Imageschadens für Österreich im Ausland kann die Klassenkämpfer bremsen, denn davon sind sie - mit rotem Bundespräsidenten, rotem Bundeskanzler und roter Infrastrukturministerin - selbst betroffen.
Bitte, liebe Piloten und Flugsportbegeisterte außerhalb Österreichs, tragt Euch in die Liste der Petition ein - jeder Eintrag zählt. Eure Teilnahme ist wichtig! Aktuell sind es bereits über 4.000!
PRO GENERAL AVIATION bzw. https://www.trytofly.at/petition/petition.php
Herzlichen Dank!

Auf weiterhin happy landings in Austria
Othmar
5. April 2011: Von Gustav HOLDOSI an Othmar Crepaz
Hallo Othmar,

Direkte Information von der Front, dem Bundeskanzleramt:

Aus mehreren Zuschriften seitens mir bekannter Personen und telefonisch direkt aus dem Finanzministerium signalisierte die ÖVP vorige Woche, sie möchte sich nicht querlegen.

Die Jubelmeldungen in der Group über eine mögliche Zurücknahme des FlugAbgG sind wohl bis zum jetzigen Moment wohl nicht ganz angebracht.

Erst vorigen Freitag habe ich mit dem Kabinett des Bundeskanzlers gesprochen und da war zumindest eines klar: Die SPÖ möchte nicht!

Auftragsgemäß habe ich für eine Besprechung zum Thema die Argumente zusammengestellt und an das Bundeskanzleramt übermittelt, der wie folgt lautete:


„Sehr geehrter Hr. …,

Ich beziehe mich auf unser Telefonat vom vergangenen Freitag betreffend FlugAbgG für Flugsportvereine und darf die relevanten Eckpunkte wie folgt auflisten:

1. Die Stellungnahme von FA-Pressesprecher Harald WAIGLEIN im KURIER vom 3.4.2011 unterstellt generell Piloten zu Unrecht „Steuerverweigerer“ zu sein.

WAIGLEIN behauptet Unwahres, da „… Treibstoffe für den Luftverkehr auf Grund europarechtlicher Vorgaben und internationaler Abkommen von verbrauchsorientierten Energiesteuern befreit“ sind. „Um einen Ausgleich zu schaffen, soll jeder Transport eines Passagiers zur Abgabepflicht führen…“ (Aussendung BMF Mag. Pasquali vom 10.3.2011).
Flugzeuge der General Aviation (Vereine, Privatpersonen) sind definitiv nicht MÖSt-befreit!
Im KURIER ungerechtfertigten Neid zu schüren halte ich für nicht sinnvoll! Siehe https://kurier.at/nachrichten/niederoesterreich/2086873.php

2. FA-Pressesprecher Harald WAIGLEIN – Fehleinschätzung:

Behauptete Einnahmen aus der General Aviation: € 90,000.000,00 / € 8,00 Gebühr ergibt ein Transportvolumen von phantastischen 11,250.000 Passagiere für unsere Kleinflugzeuge, welche auch von Nichtfachleuten ungeprüft als absurd wie absolut unrealistisch bezeichnet werden.
Die Linienluftfahrt transportierte 2010 vergleichsweise ca. 24 Millionen Passagiere (Quelle: VCÖ-Studie https://www.vcoe.at/start.asp?b=92&ID=8568)

3. Vereine und Privatpersonen betätigen sich vorwiegend im Luftsport und transportieren gewerblich per se keine Passagiere.

Der „Transport“ von Verwandten oder Freunden in einem Privat-KFZ zu einem österreichischen Flughafenstandort führt auch nicht zu einer „Passagiergebühr“. Darin kann eine Ungleichbehandlung erblickt werden.
Das typische Vereins-/Sportflugzeug bis max. Abfluggewicht 2 Tonnen hat 2-4 Sitzplätze verfügbar, wovon der des Piloten nicht zählt. Die meiste Zeit fliegen Sportflugzeuge heutzutage im Rahmen der Pilotenausbildung – und schulung.
Mit Luftsport-Geräten wie z.B. Motorsegler werden in der Regel keine Passagiere befördert, geschweige denn gar Flughäfen angeflogen!

4. Alleine unser gemeinnütziger Schul- und Flugsportverein mit 13 Flugzeugen produziert jährlich nicht mehr als 10-20 Flüge jährlich zu einem Flughafen mit „sogenannten deklarationspflichtigen Passagieren“, die jedoch nicht als typischer Passagier, sondern als „Beobachter bei der Instrumenten-Flugausbildung“ mitfliegen.
Wir reden in diesem Zusammenhang von einer nahezu lächerlichen Flug-Abgabe in Höhe von ca. 20 x € 8,00 = € 160,00 jährlich!

5. Der bürokratische Hindernislauf für die Erfassung alleine bei uns im Flugsportverein beträgt jedoch für 13 Flugzeuge 169 elektronische Meldungen:

12xjährlich Leermeldung/für 13 Flugzeuge + 1x/jährlich Steuererklärung für 13 Flugzeuge an das FA!
Die Einstellung/Verständnislosigkeit der obgenannten Finanzamtsmitarbeiter für den zu erbringenden Arbeitsaufwand im Vereins-/Freizeitbereich ist menschenverachtend. Teure Strukturen für eine elektronische Bewirtschaftung existieren keine. Mit diesem Amoklauf der FA-Referenten zerstört man den gemeinnützigen Vereinsgedanken – kein Obmann wird diese Verantwortung künftig übernehmen können, haftet er doch mit seinem Privatvermögen!

6. Das Finanzamt prognostiziert an das Parlament einen Eigenaufwand von 10.000h für die Erfassung/Bearbeitung unserer Abgabe – ein Aufwand, dem keinerlei nennenswerte Einnahmen gegenüberstehen!

Die peinlichen Annahmen des legistischen FA-Fachbetreuers Dr. VOCK im Kommentar Pkt 3.1 entbehren jeder Luftfahrt-Fachkenntnis betreffend die General Aviation!
Z.B. seine Bemerkung, es müsse „… lediglich die faktische Möglichkeit bestehen, mindestens einen Passagier zu befördern …“, als Begründung für die Deklarationspflicht ist für die Rechtsunterworfenen polemisch wie übelwollend.
Das Inkasso hätten, sofern die Steuer gerechtfertigt gewesen wäre, auch problemlos die Flughäfen übernehmen können.

Das österreichische Luftfahrtregister listet gemäß ÖSTAT Gewichtsklasse A ca. 637 Flugzeuge an zwei- und viersitzigen Flugzeugen/Eigenbauflugzeugen, die überwiegend Vereinen oder in geringerem Umfang Privaten gehören. Quelle: ÖSTAT Privatflugzeuge fliegen nach unseren Beobachtungen durchschnittlich max. 10-20h/Jahr, Vereinsflugzeuge durchschnittlich ca. 80h im Jahr.
Alleine der Gedanke die General Aviation/Sportfliegerei mit seinem Bürokratiemonster zu belästigen zeigt absolute Realitätsferne (es muss der Steuerunterworfene, der Flugplatz und der Flughafen dem FA melden), denn das könnten Flughäfen alleine viel billiger leisten, es wird ja auch dort schon Mehrwertsteuer für Landungen, Anfluggebühren etc. abgeführt.

7. Völlig undenkbar/nicht administrierbar ist für Ausländer die Passagierabgabe über einen bezahlten Fiskalvertreter einzuheben, was Gesamtkosten von ca. 80,00 pro Passagier auslöst.

Proteste zahlreicher europäischer Privat-Pilotenorganisationen sind zu erwarten, da keine EU-Konformität oder ICAO-Konformität behauptet wird.

8. Flugsporttreibende in Deutschland und in der Schweiz rufen inzwischen öffentlich zum Boykott Österreichs und österreichischer Flugplätze auf, was aufgrund fehlender dringlich erforderlicher Landegebühren auch die flugplatzbetreibenden Vereine (be-) schädigt. Wenn diese unsere Flugplätze nicht mehr erhalten können, so sind diese unwiederbringlich verloren! Z.B. Flugplatz Dobersberg wird von 80 Vereinsmitgliedern erhalten, Landungen von auswärts, sind dringend erforderlich.
Der Ruf Österreichs als Flugsportland und die Umwegrentabilität für den österreichischen Tourismus leidet dadurch enorm!

9. Österreichische Flugsporttreibende, direkt abhängige Beschäftigte in Zulieferung, Wartungs-, Avionik- und Nebenbetrieben sowie Sympathisanten des Flugsports werden auf ca. 150.000 Personen geschätzt, betrachten dieses vermutlich nicht als Traktat gemeinte Gesetz – wir erkennen als Grund die fehlende Fachkenntnis – als ungerecht und nicht gerechtfertigt!

10. Vertreter des BMF, Fr. Dr.in Baumann-Söllner hat in einem Telefonat bereits die Zustimmung auf eine Ausnahme der General Aviation bis zu einem maximalen Abfluggewicht von 2 Tonnen signalisiert.

Gleichlautendes wurde mir auch von der Österreichischen Turn- und Sportunion berichtet.

Wir ersuchen in Hinblick auf eine noch zu treffende Ausnahme der General Aviation bis 2 Tonnen Gesamtabfluggewicht um Berücksichtigung der vorgenannten Punkte,

• da sich zweifelsohne herausstellt, dass die Annahmen des Berichterstatters Finanzamt in Hinblick auf die prognostizierten Einnahmen heillos überzogen sind

• die für die General Aviation fälschlicherweise vorgesehene Ersatzbesteuerung für entgangene MÖSt erwiesenermaßen nicht haltbar ist – sie ist nicht abgabenbefreit

• da in Hinblick auf eine Effizienz und dem unverhältnismäßigen Aufwand zum erzielbaren Ertrag weder dem Finanzamt noch den Rechtsunterworfenen gedient ist

Für weitere Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.“

In einem Telefonat gestern abends war noch immer nicht eine endgültige Aussage zu bekommen, heute geht es mit den Beratungen weiter!

FIX IX NIX, das ist zur jetzigen Stunde gewiss.

Eines steht aber schon jetzt fest: Das gemeinsame Zusammenwirken aller Beteiligten hat vermutlich zum Umdenken der Parteien geführt.

Immerhin nimmt man die Piloten jetzt ernst, denn sie haben gezeigt, dass man nicht über sie d`rüberfahren kann. Sie sind eine Gruppe, mit der man rechnen muss – und sie haben viele Sympathisanten!

Liebe Grüße
Gustav Z. HOLDOSI
5. April 2011: Von Sepp Hattinger an Gustav HOLDOSI
Vielen Dank Gustav für Deinen bewundernswerten Einsatz und für die aussagekräftige Aufbereitung der Fakten.
Den "Leuten" an den Schreibtischen (FA + Politik) die Augen zu öffnen, daß ist der einzig richtige Weg.
Dazu braucht man Leute wie Dich. Mit Mut, mit Ausdauer und ohne Blick auf die Eigennützigkeit.
Ich kann die Wut der österr., aber umsomehr der ausländischen Piloten gut verstehen, aber "raunzen" allein bringt uns nicht weiter und schafft diese "Abgaben-Blödheit" nicht aus der Welt.

Zahlen, Fakten aufbereiten, und reden, reden, reden ...
Nur weiter so Gustav - viel Kraft !!!

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