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33 Beiträge Seite 1 von 2
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Ich habe den Eindruck, dass hier die beiden Beiträge zum Thema von den Lesern nicht verknüpft werden.
Bitte lest den Beitrag:
Protestschreiben der AOPA-Germany gegen Abzocke und Schikane in Österreich
und beteiligt Euch an den Protestschreiben der AOPA Germany
die AOPA Österreich tut durchaus etwas,
wenn auch im Hintergrund, aber sehr effektiv.
also weitermachen mit den Protestschreiben möglichst per Fax um dort eine Papierflut zu erzeugen.
SIBYLLE GLÄSSING-DEISS
Vizepräsidentin
AOPA-Germany
Verband der Allgemeinen Luftfahrt e. V.
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Ja, die AOPA Austria ist ebenfalls aktiv, aber "streng geheim".
"Tue Gutes - und sprich darüber" ist dort noch nicht bekannt. Der jüngste Eintrag auf deren Internet-Präsentation ist ungefähr 2 Jahre alt.
Es sieht eher so aus, dass unser Problem auf eine weit höhere Stufe gestellt werden muss. Ein paar Hundert E-Mails einer Gruppierung, die (wahlpolitisch!!!) keine Rolle spielt, werden problemlos gelöscht, Faxe kann man auf der Rückseite als Schmierpapier verwenden, da ja angeblich gespart wird. Das Finanzministerium sieht sich dabei sogar mit weiten Kreisen der Bevölkerung im Einklang, die ja dem "Sport der Reichen" kritisch gegenüber stehen. Sollen sie doch zahlen, bis sie schwarz werden. Dann werden es vielleicht endlich weniger, die über unser Haus donnern. Usw. usw.
Aus einer Veröffentlichung des Finanzministeriums geht hervor, dass die FlugAbgabe als Ausgleich dafür dient, dass die Fliegerei von der Mineralölsteuer befreit ist. Aber hallo! Wissen die Sesselfurzer denn nicht, dass die nichtgewerbliche Luftfahrt sehr wohl Mineralölsteuer auf Treibstoffe bezahlt?
Schon allein aus dieser Begründung heraus ist die FlugAbgabe für alle, die Mineralölsteuer bezahlen, zu kippen!
Und als nächstes ist generell die Ungleichbehandlung bei der Mineralölsteuer anzugreifen. Sie ist nicht EU-konform - hier könnten AOPA Germany und Austria gemeinsam in Brüssel vorstellig werden. Auf diesen behäbigen, lahmarschigen Klotz gehört allerdings ein entsprechender Keil, und nur gemeinsam wären wir stark - also auch mit den Aeroclubs aller davon betroffenen Länder Europas. Aber die Blazergehüllten halten ja bloß schöne Sonntagsreden und verleihen Orden - eine gemeinsame Aktion wird wohl nur ein schöner Traum bleiben.
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> Es sieht eher so aus, dass unser Problem auf eine weit
> höhere Stufe gestellt werden muss. Ein paar Hundert E-Mails
> einer Gruppierung, die (wahlpolitisch!!!) keine Rolle
> spielt, werden problemlos gelöscht
So war auch mein Gedanke bei dem Vorschlag, das öffentlich zu diskutieren. Dem Nichtflieger - und das sind leider die meisten von uns Bürgern - ist es nämlich völlig egal ob wir die Euros zahlen müssen und den Mythos des steuerfreien Benzins werden wir sowieso nicht mehr los. Nichtflieger interessieren sich nicht für die Probleme der paar "wohlhabenden" Privatpiloten. Ebenso wie uns das Gehalt eines Lokführers nur dann interessiert, wenn wir wegen Streik auf dem Bahnsteig frieren.
Wenn aber mal jemand öffentlich klar macht, was 3000 (oder gar 10000) Stunden Arbeitszeit für die Bearbeitung der Steuermeldungen den Steuerzahler kostet und was im Gegenzug dabei rauskommt (nämlich fast nichts), wenn man also in TV / Radio / Tageszeitung vorrechnet wie defizitär dieses Geschäftsmodell ist (aus Sicht des Steuerzahlers, nicht aus Sicht eines Piloten), um was für eine immense Verschedndung von Steuergeldern es sich hier handelt, DANN könnte sich was bewegen...
Sollte nicht gestern dieses Meeting mit Austrocontrol stattfinden bei dem (gerüchteweise) Änderungen diekutiert werden sollten? Weiss jemand was?
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>>Wenn aber mal jemand öffentlich klar macht, was 3000 (oder gar 10000) Stunden Arbeitszeit für die Bearbeitung der Steuermeldungen den Steuerzahler kostet und was im Gegenzug dabei rauskommt ....... um was für eine immense Verschedndung von Steuergeldern es sich hier handelt, DANN könnte sich was bewegen...
Denke das wäre der vielversprechende Ansatz. Bürokratie ist überall verpönt und wenn dann noch rauskommt, dass das Ganze ein Riesenverlustgeschäft ist, sehe ich durchaus Chancen.
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Wie ich schon sagte - das Anliegen von ein paar Hundert Privatpiloten geht unseren Gesetzgebern an den 4 Buchstaben vorbei.
Das Einzige, wovor die Ösi-Behörden Schiss haben (deren vorauseilender Gehorsam ist legendär) ist die EU. Sie mussten auf Druck der EU schon so viele Gesetze revidieren oder gar zurücknehmen (Grundverkehr, Verkehrsbeschränkungen, etc.). Sie fürchten Verfahren dieser Art inzwischen wie der Teufel das Weihwasser.
Glaubt mir - nur der Wink oder tatsächliche Gang nach Brüssel bringt Bewegung in die Angelegenheit. Weder diese FlugAbgabe, noch die Ungleichbehandlung bei der Mineralölsteuer sind nach meinem Rechtsverständnis EU-konform.
Damit das funktioniert, müssten halt entsprechende Lobbyisten und die Verbände tätig werden. Und hier liegen die Dinge im Argen.
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Lobbyismus kostet Geld. Denke mit 10-15 Tagessaetzen plus 10K im Erfolgsfall (= EU Kommission schaltet sich ein) waere man hier bei einer guten Bruesseler Agentur dabei.
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Ob es so sinnvoll ist, die EU einzuschalten, wage ich zu bezweifeln. Ich könnte mir vorstellen, das die EU wegen Geldknappheit dann die Flugabgabe EU-Weit für ALLE einführt und die "Mineralölsteuerungerechtigtkeit" so löst, das alle diese Steuer zahlen müssen und damit das Fliegen im Bangkok-Bomber von EU-Boden teurer wird. Die Schweiz wird sich dann die Hände reiben und ihre Flughäfen vergrößern.
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Das ist insofern unwahrscheinlich, als dass es dafür keine vertragliche Grundlage gibt. Steuern und Abgaben sind - mit Ausnahme der Mehrwertsteuer - nationales Recht.
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Es geht um das Gleichbehandlungsprinzip, und hier ist die EU auch in anderen Angelegenheiten stets aktiv geworden.
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Meine Antwort bezog sich auf den Wolff'schen Beitrag, dass die EU auf die Idee kommen koennte, Steuern ueberall zu erheben.
Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist aber auch nicht einschlaegig, sondern die Vertragsbestimmungen zur Dienstleistungsfreiheit, die hier ein nichttarifaeres Hemnis erfaehrt.
Einwaende von Privatpersonen sind also haltlos, was wir brauchen ist ein benachteiligtes Unternehmen oder zumindest einen Geschaeftsmann.
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Ich habe gerade die Information bekommen, dass seitens der ÖVP in der Regierung der Vorschlag eingebracht wurde, die kleinen Flieger im aktuellen Abgabenrechtsänderungsgesetz generell von der Verpflichtung zur Entrichtung einer Flugabgabe auszunehmen.
Dieser Vorstoß sei aber vom Koalitionspartner abgelehnt worden.
Dazu könnte man durchaus eine Stellungnahme der Verkehrsministerin einfordern. Mailadresse: doris.bures@bmvit.gv.at
Auch der Bundeskanzler wäre eine geeignete Adresse zum Fragen: werner.faymann@bka.gv.at
Weitere Stelle im Bundeskanzleramt zum Fragen:
Mag. Maria Auer
Kabinett des Bundeskanzlers
Ballhausplatz 2
1014 Wien
Tel.: +43 1 53115 2344
Fax: +43 1 53115 2209
E-Mail: Maria.AUER@bka.gv.at
Dass es sich hier um eine absolute Ungleichbehandlung handelt, dürfte wohl klar sein!
Nun erhebt sich nur die Frage: War das gewollt oder sind wieder einmal Leute am Werk, die die Materie nicht verstehen und dadurch Schaden anrichten?!
Piloten der General Aviation:
Macht von Eurem Recht Gebrauch, stellt möglichst zahlreich Fragen an die vorgenannten Adressen!
Nur gemeinsam sind wir stark.
Gustav Z. HOLDOSI
www.motorflugunion.at
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NEUE NACHRICHT AUS DEM BUNDESKANZLERAMT!
Lediglich der Ordnung halber berichte ich nach meinem heutigen Anschreiben an das BKA von einem soeben erhaltenen Anruf aus dem BKA durch Fr. Mag. AUER, die mir nochmals versichert hat, dass die beiden Fachabteilungen aus dem Finanzministerium und Verkehrsministerium beauftragt wurden unverzüglich zu berichten. Ein Schreiben hierzu habe ich parallel erhalten.
Ein kurzfristiges Ergebnis werde erwartet! Eine Verständigung zum Ergebnis wurde mir mündlich zugesagt.
Aus dem Telefonat heraus habe ich ehrliches Bemühen verspürt. Bis dato glaube ich persönlich nicht, dass der Bundeskanzler so eine offensichtliche Benachteiligung tatsächlich will.
Das wäre auch ein aufgelegter Elfmeter für die anderen Parteien im Parlament!
Wahrscheinlich war es wieder einmal die Betonfraktion der Bürokraten, die ihr Gesicht ob dieses Schwachsinns nicht verlieren wollte – so scheint es.
Wo waren aber dann die Berufs-„Lobbyisten“ wie z.B. der Östereichische Aeroclub?
Werden also sehen und ich werde gerne berichten.
Liebe Grüße
Gustav###-MYBR-###www.motorflugunion.at
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..wie z.B. der Östereichische Aeroclub? ...
Diese Frage haben sich bestimmt viele gestellt....
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Da dieses Gesetz dermaßen schildbürgerhaft ist, dass man es auf sachlicher Ebene gar nicht erst rechtfertigen oder verteidigen kann, wurde es nun offenbar auf die politische Bühne gehievt, was erst recht nichts Gutes verheißt.
Nach einem inferioren Kommentar des Finanzamt-Pressesprechers in einer großen Tageszeitung habe ich diesen per e-mail auf seinen Stumpfsinn aufmerksam gemacht, wobei ich zur Antwort bekam: Das FA sei die falsche Adresse für meinen Protest, es sei die SPÖ (Sozialistische Partei Österreichs), die nunmehr mauere.
Ausgerechnet die SPÖ - das stinkt wieder einmal stark nach "Klassenkampf" gegen die "fliegenden Millionäre". Somit sinken die Chancen, denn auf uns Kapitalistenschweine prügelt man ja mit Wonne ein. Die Hoffnungen liegen nach meiner Ansicht bei unseren ausländischen Pilotenfreunden. Nur das Argument des Imageschadens für Österreich im Ausland kann die Klassenkämpfer bremsen, denn davon sind sie - mit rotem Bundespräsidenten, rotem Bundeskanzler und roter Infrastrukturministerin - selbst betroffen.
Bitte, liebe Piloten und Flugsportbegeisterte außerhalb Österreichs, tragt Euch in die Liste der Petition ein - jeder Eintrag zählt. Eure Teilnahme ist wichtig! Aktuell sind es bereits über 4.000!
PRO GENERAL AVIATION bzw. https://www.trytofly.at/petition/petition.php
Herzlichen Dank!
Auf weiterhin happy landings in Austria
Othmar
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Hallo Othmar,
Direkte Information von der Front, dem Bundeskanzleramt:
Aus mehreren Zuschriften seitens mir bekannter Personen und telefonisch direkt aus dem Finanzministerium signalisierte die ÖVP vorige Woche, sie möchte sich nicht querlegen.
Die Jubelmeldungen in der Group über eine mögliche Zurücknahme des FlugAbgG sind wohl bis zum jetzigen Moment wohl nicht ganz angebracht.
Erst vorigen Freitag habe ich mit dem Kabinett des Bundeskanzlers gesprochen und da war zumindest eines klar: Die SPÖ möchte nicht!
Auftragsgemäß habe ich für eine Besprechung zum Thema die Argumente zusammengestellt und an das Bundeskanzleramt übermittelt, der wie folgt lautete:
„Sehr geehrter Hr. …,
Ich beziehe mich auf unser Telefonat vom vergangenen Freitag betreffend FlugAbgG für Flugsportvereine und darf die relevanten Eckpunkte wie folgt auflisten:
1. Die Stellungnahme von FA-Pressesprecher Harald WAIGLEIN im KURIER vom 3.4.2011 unterstellt generell Piloten zu Unrecht „Steuerverweigerer“ zu sein.
WAIGLEIN behauptet Unwahres, da „… Treibstoffe für den Luftverkehr auf Grund europarechtlicher Vorgaben und internationaler Abkommen von verbrauchsorientierten Energiesteuern befreit“ sind. „Um einen Ausgleich zu schaffen, soll jeder Transport eines Passagiers zur Abgabepflicht führen…“ (Aussendung BMF Mag. Pasquali vom 10.3.2011).
Flugzeuge der General Aviation (Vereine, Privatpersonen) sind definitiv nicht MÖSt-befreit!
Im KURIER ungerechtfertigten Neid zu schüren halte ich für nicht sinnvoll! Siehe https://kurier.at/nachrichten/niederoesterreich/2086873.php
2. FA-Pressesprecher Harald WAIGLEIN – Fehleinschätzung:
Behauptete Einnahmen aus der General Aviation: € 90,000.000,00 / € 8,00 Gebühr ergibt ein Transportvolumen von phantastischen 11,250.000 Passagiere für unsere Kleinflugzeuge, welche auch von Nichtfachleuten ungeprüft als absurd wie absolut unrealistisch bezeichnet werden.
Die Linienluftfahrt transportierte 2010 vergleichsweise ca. 24 Millionen Passagiere (Quelle: VCÖ-Studie https://www.vcoe.at/start.asp?b=92&ID=8568)
3. Vereine und Privatpersonen betätigen sich vorwiegend im Luftsport und transportieren gewerblich per se keine Passagiere.
Der „Transport“ von Verwandten oder Freunden in einem Privat-KFZ zu einem österreichischen Flughafenstandort führt auch nicht zu einer „Passagiergebühr“. Darin kann eine Ungleichbehandlung erblickt werden.
Das typische Vereins-/Sportflugzeug bis max. Abfluggewicht 2 Tonnen hat 2-4 Sitzplätze verfügbar, wovon der des Piloten nicht zählt. Die meiste Zeit fliegen Sportflugzeuge heutzutage im Rahmen der Pilotenausbildung – und schulung.
Mit Luftsport-Geräten wie z.B. Motorsegler werden in der Regel keine Passagiere befördert, geschweige denn gar Flughäfen angeflogen!
4. Alleine unser gemeinnütziger Schul- und Flugsportverein mit 13 Flugzeugen produziert jährlich nicht mehr als 10-20 Flüge jährlich zu einem Flughafen mit „sogenannten deklarationspflichtigen Passagieren“, die jedoch nicht als typischer Passagier, sondern als „Beobachter bei der Instrumenten-Flugausbildung“ mitfliegen.
Wir reden in diesem Zusammenhang von einer nahezu lächerlichen Flug-Abgabe in Höhe von ca. 20 x € 8,00 = € 160,00 jährlich!
5. Der bürokratische Hindernislauf für die Erfassung alleine bei uns im Flugsportverein beträgt jedoch für 13 Flugzeuge 169 elektronische Meldungen:
12xjährlich Leermeldung/für 13 Flugzeuge + 1x/jährlich Steuererklärung für 13 Flugzeuge an das FA!
Die Einstellung/Verständnislosigkeit der obgenannten Finanzamtsmitarbeiter für den zu erbringenden Arbeitsaufwand im Vereins-/Freizeitbereich ist menschenverachtend. Teure Strukturen für eine elektronische Bewirtschaftung existieren keine. Mit diesem Amoklauf der FA-Referenten zerstört man den gemeinnützigen Vereinsgedanken – kein Obmann wird diese Verantwortung künftig übernehmen können, haftet er doch mit seinem Privatvermögen!
6. Das Finanzamt prognostiziert an das Parlament einen Eigenaufwand von 10.000h für die Erfassung/Bearbeitung unserer Abgabe – ein Aufwand, dem keinerlei nennenswerte Einnahmen gegenüberstehen!
Die peinlichen Annahmen des legistischen FA-Fachbetreuers Dr. VOCK im Kommentar Pkt 3.1 entbehren jeder Luftfahrt-Fachkenntnis betreffend die General Aviation!
Z.B. seine Bemerkung, es müsse „… lediglich die faktische Möglichkeit bestehen, mindestens einen Passagier zu befördern …“, als Begründung für die Deklarationspflicht ist für die Rechtsunterworfenen polemisch wie übelwollend.
Das Inkasso hätten, sofern die Steuer gerechtfertigt gewesen wäre, auch problemlos die Flughäfen übernehmen können.
Das österreichische Luftfahrtregister listet gemäß ÖSTAT Gewichtsklasse A ca. 637 Flugzeuge an zwei- und viersitzigen Flugzeugen/Eigenbauflugzeugen, die überwiegend Vereinen oder in geringerem Umfang Privaten gehören. Quelle: ÖSTAT Privatflugzeuge fliegen nach unseren Beobachtungen durchschnittlich max. 10-20h/Jahr, Vereinsflugzeuge durchschnittlich ca. 80h im Jahr.
Alleine der Gedanke die General Aviation/Sportfliegerei mit seinem Bürokratiemonster zu belästigen zeigt absolute Realitätsferne (es muss der Steuerunterworfene, der Flugplatz und der Flughafen dem FA melden), denn das könnten Flughäfen alleine viel billiger leisten, es wird ja auch dort schon Mehrwertsteuer für Landungen, Anfluggebühren etc. abgeführt.
7. Völlig undenkbar/nicht administrierbar ist für Ausländer die Passagierabgabe über einen bezahlten Fiskalvertreter einzuheben, was Gesamtkosten von ca. 80,00 pro Passagier auslöst.
Proteste zahlreicher europäischer Privat-Pilotenorganisationen sind zu erwarten, da keine EU-Konformität oder ICAO-Konformität behauptet wird.
8. Flugsporttreibende in Deutschland und in der Schweiz rufen inzwischen öffentlich zum Boykott Österreichs und österreichischer Flugplätze auf, was aufgrund fehlender dringlich erforderlicher Landegebühren auch die flugplatzbetreibenden Vereine (be-) schädigt. Wenn diese unsere Flugplätze nicht mehr erhalten können, so sind diese unwiederbringlich verloren! Z.B. Flugplatz Dobersberg wird von 80 Vereinsmitgliedern erhalten, Landungen von auswärts, sind dringend erforderlich.
Der Ruf Österreichs als Flugsportland und die Umwegrentabilität für den österreichischen Tourismus leidet dadurch enorm!
9. Österreichische Flugsporttreibende, direkt abhängige Beschäftigte in Zulieferung, Wartungs-, Avionik- und Nebenbetrieben sowie Sympathisanten des Flugsports werden auf ca. 150.000 Personen geschätzt, betrachten dieses vermutlich nicht als Traktat gemeinte Gesetz – wir erkennen als Grund die fehlende Fachkenntnis – als ungerecht und nicht gerechtfertigt!
10. Vertreter des BMF, Fr. Dr.in Baumann-Söllner hat in einem Telefonat bereits die Zustimmung auf eine Ausnahme der General Aviation bis zu einem maximalen Abfluggewicht von 2 Tonnen signalisiert.
Gleichlautendes wurde mir auch von der Österreichischen Turn- und Sportunion berichtet.
Wir ersuchen in Hinblick auf eine noch zu treffende Ausnahme der General Aviation bis 2 Tonnen Gesamtabfluggewicht um Berücksichtigung der vorgenannten Punkte,
• da sich zweifelsohne herausstellt, dass die Annahmen des Berichterstatters Finanzamt in Hinblick auf die prognostizierten Einnahmen heillos überzogen sind
• die für die General Aviation fälschlicherweise vorgesehene Ersatzbesteuerung für entgangene MÖSt erwiesenermaßen nicht haltbar ist – sie ist nicht abgabenbefreit
• da in Hinblick auf eine Effizienz und dem unverhältnismäßigen Aufwand zum erzielbaren Ertrag weder dem Finanzamt noch den Rechtsunterworfenen gedient ist
Für weitere Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.“
In einem Telefonat gestern abends war noch immer nicht eine endgültige Aussage zu bekommen, heute geht es mit den Beratungen weiter!
FIX IX NIX, das ist zur jetzigen Stunde gewiss.
Eines steht aber schon jetzt fest: Das gemeinsame Zusammenwirken aller Beteiligten hat vermutlich zum Umdenken der Parteien geführt.
Immerhin nimmt man die Piloten jetzt ernst, denn sie haben gezeigt, dass man nicht über sie d`rüberfahren kann. Sie sind eine Gruppe, mit der man rechnen muss – und sie haben viele Sympathisanten!
Liebe Grüße
Gustav Z. HOLDOSI
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Vielen Dank Gustav für Deinen bewundernswerten Einsatz und für die aussagekräftige Aufbereitung der Fakten.
Den "Leuten" an den Schreibtischen (FA + Politik) die Augen zu öffnen, daß ist der einzig richtige Weg.
Dazu braucht man Leute wie Dich. Mit Mut, mit Ausdauer und ohne Blick auf die Eigennützigkeit.
Ich kann die Wut der österr., aber umsomehr der ausländischen Piloten gut verstehen, aber "raunzen" allein bringt uns nicht weiter und schafft diese "Abgaben-Blödheit" nicht aus der Welt.
Zahlen, Fakten aufbereiten, und reden, reden, reden ...
Nur weiter so Gustav - viel Kraft !!!
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Diese E-Mail habe ich gerade bekommen. Scheint, als hätten die vielen Unterschriften und Einwände Erfolg gehabt. Aber lest selbst:
Liebe Freunde !
Wie mir soeben der Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Herr Dr. Günther Kräuter, persönlich mitteilte, ist die Flugabgabe für Flugzeuge bis 2 Tonnen hiermit Geschichte. Diese Aussage ist verbindlich und wurde uns schriftlich bestätigt. Dies ist keine Vorankündigung sondern ein Koalitionsbeschluß.
Keine Registrierung - keine Flugabgabe bis 2 Tonnen MTOM auf österr. Flughäfen !
Unser massiver öffentlicher Druck durch unsere Petition, sowie das Engagement vieler luftsportbegeisterter Helfer, hat zu dieser einmaligen Wende in der Geschichte der General Aviation geführt. Doch wir sind erst am Anfang unserer Arbeit und werden uns in Zukunft verstärkt für die Interessen der General Aviation einsetzen und ein wachsames Auge auf die Gesetzgeber und Behörden werfen.
Wir hoffen auch in Zukunft auf eure zahlreiche Unterstützung !
Peter Schmidt
PRO GENERAL AVIATION
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Na also, die Vernunft hat gesiegt! Man hätte die ganze Aufregung mit ein wenig Kopfarbeit ja auch vermeiden können. Vielen Dank an die vielen Mitstreiter. Jochen Keltsch
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Blöderweise gibt es aber nur Vernunft bis max. 2 Tonnen MTOM...
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Blöderweise gibt es aber nur Vernunft bis max. 2 Tonnen MTOM...
Wenn, so wie in Österreich, die Sozis in der Regierung sind, dann ist halt bei zwei Tonnen Schluss. Alles drüber wird dann als auschweifender Lebenswandel ausgelegt.
Wenn man die neuen Wahlumfragen liest, dann kann einem auch in Deutschland nur noch schwarz werden vor den Augen. Kühnast, Roth und Trettin an der Spitze der Bundesregierung? Dann aber Hals- und Beinbruch! Am besten schon einmal vorsorglich die Engländer anfragen, ob man nicht ein wenig auf den Falklands ...
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Habe in Folge der Entwicklung soeben 3 Tage Urlaub am Dachstein gebucht und fliege von EDNY nach der Aero direkt hin. Das sind inkl Tanken, Übernachten, Essen, Trinken gleich mal einige hundert Euro Umsatz für Österreich.
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Diese Nachricht der angeblichen Einsicht in Österreich ist leider noch nicht offiziell bestätigt.
Das leider bisher gültige Gesetz kann nur durch ein Aufhebungsgesetz "erledigt" werden. Dazu liegen noch nicht einmal Gesetzesentwürfe vor, geschweige denn die notwendigen offiziellen Veröffentlichungen unter Einhaltung der Fristen.
Es gibt inoffizielle Verautbarungen aus den Arbeitskreisen, an denen die AOPA Austria beteiligt war, die hoffnungsfroh stimmen, mehr aber auch nicht.
Wie sich die Behörden jetzt seit dem 01.04. konkret verhalten, ist unklar.
Also weiter mit den Protestschreiben, möglichst per Fax, um zu nerven, nur dadurch sind wir überhaupt so weit:
:https://www.aopa.de/aktuelle-news/neue-abzocke-in-oesterreich-update.html
###-MYBR-###https://www.aopa.de/aktuelle-news/neue-abzocke-in-oesterreich-update.html
https://www.aopa.de/aktuelle-news/warnung-vor-fluegen-zu-flughaefen-in-oesterreich.html
SIBYLLE GLÄSSING-DEISS
Vizepräsidentin
AOPA-Germany
Verband der Allgemeinen Luftfahrt e. V.
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Vorweg:
Einige Tage wird es wohl noch dauern, bis die angekündigte Rücknahme der Passagierabgabe rechtsgültig sein wird.
Fakt:
Einzelne Aussagen einiger Abgeordneter zählen für das österreichische Finanzamt keinesfalls!
Das technische Problem:
Die administrative Kette steht außerhalb der Weisungskette.
Formal kann man mit einem Ministererlass - gegen geltendes Gesetz - die Passagierabgabe nicht "zurücknehmen".
Ein übereifriger Finanzbeamter kann also sehr wohl "auszucken", völlig legal das Finanzstrafgesetz bemühen und ein Verfahren im Rahmen der Vollziehungspflicht gegen den/die Rechtsunterworfenen (auch Ausländer) eröffnen.
Die österreichische Lösung:
Die rückwirkende Aufhebung oder Abänderung des Passagier-Abgabengesetzes, auch wenn es zwischenzeitlich zu einem Strafverfahren kommt.
Nach meinen persönlichen Informationen aus dem Kabinett des Bundeskanzlers FAYMANN (Stand gestern 14:30h) ist im Koordinierungsausschuß der Koalition die Rücknahme der Abgabenpflicht bis 2 Tonnen akkordiert worden, soll also bei nächstmöglicher Gelegenheit geändert werden.
Zuständig im Finanzministerium: Fr. Dr. BAUMANN
Aufgrund der Mitteilung ist davon auszugehen, dass Konsens herrscht und die Durchführung wohl nur eine Frage von Tagen sein wird.
Aus heutiger Sicht erscheint eine Deklaration durch Luftfahrzeugbetreiber mit einem MTOW von unter 2.000kg - wie ursprünglich vorgesehen - nicht mehr sinnvoll.
Für Luftfahrzeugbetreiber ab 2.000kg muss demnach auf jeden Fall deklariert werden!
Hierzu noch eine Randinformation betreffend der Flugzeuge über 2.000kg:
Von Seite unseres Dachverbandes, der gemeinnützigen Österreichischen Turn- und Sportunion, haben wir vorrangig Sport-Interessen - die unserer Mitglieds-Flugsport-Vereine und ihrer Mitglieder vertreten - wo ausschließlich Flugzeuge bis 2 Tonnen im Rahmen der sportlichen Betätigung unterwegs sind.
Es bleibt den nicht gewerblichen Betreibern von Luftfahrzeugen mit mehr als 2.000kg jedoch unbenommen ihre berechtigten Interessen weiterhin einzufordern.
Was wir bis dato nicht wußten, war die Aufhebung der Typisierung von mehrmotorigen Flugzeugen unter 2 Tonnen MTOW durch die EASA!
Damit fallen Betreiber von Seneca & Co durch diese widersinnige und übelmeinende Anordnung der EASA wieder durch den Rost! Wer stoppt aber diese regulierungswütige EASA?
Liebe Grüße
Gustav Z. HOLDOSI, Obmann
MOTORFLUGUNION KLOSTERNEUBURG
info@motorflugunion.at
www.motorflugunion.at
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Unser heutiges Schreiben an das Kabinett des Bundeskanzlers der Republik Österreich lautete wie folgt:
"Ich habe heute erfahren, dass das AbgÄG 2011, das auch die Reparatur des FlugAbgG beinhalten sollte, nicht wie geplant am Dienstag im Ministerrat beschlossen wurde.
Bitte um Auskunft, ob dies mit der kürzlich stattgefundenen Regierungsumbildung, einem sonstigen Punkt des AbgÄG oder gar mit der geplanten Novelle des FlugAbgG in Zusammenhang steht und wann mit einer Erledigung, wie zugesagt, gerechnet werden kann."
Die Abgabe ist also noch immer in Kraft!
Liebe Grüße
Gustav Z. HOLDOSI
www.motorflugunion.at
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Dann erst mal Österreich adé. Fliegen wir übers Wochenende halt an den Gardasee...
Dort ist es auch schön...
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