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27. Februar 2008 Jan Brill
Behörden: ZUP Poebelei aus Brandenburg
Der Pöbelbrief aus Brandenburg - Blumen für den Amtmann
Die "Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde" (GOL) von Berlin-Brandenburg hat Piloten auf übelste Weise angepöbelt. Anders ist der Brief nicht zu bezeichnen, der dank der deutschen AOPA nun auch öffentlich wurde. Da wird wegen einer noch nicht oder zu spät bezahlten ZÜP-Gebühr von 36,00 Euro die Zuverlässigkeit nach §7 LuftSiG in Frage gestellt, es wird gemutmaßt der Pilot befinde sich in finanziellen Schwierigkeiten, sei daher womöglich bestechlich, und natürlich wird mit dem Entzug der ZÜP gedroht. Das Schreiben von Amtmann Wegener trieft nur so vor offenen und versteckten Gemeinheiten, Unverschämtheiten und dümmlichen Setzungen. Wie reagiert man auf eine solche Pöbelei aus dem Amt? Unser Vorschlag: Wie wär’s mit Blumen für den Amtmann ...
Nur zur Erinnerung: Die ZÜP sollte einmal dazu dienen Terroristen am Erwerb oder der Verlängerung einer Pilotenlizenz zu hindern. Es sollte sichergestellt werden dass Atta & Co. wenn Sie schon mit ihrem aviatischen Halbwissen in ein Gebäude krachen, dies wenigstens nicht ordentlich deutsch lizensiert tun. Flugzeuge vom TMG bis zum A380 wurden da fröhlich in einen Topf geworfen, unzählige Bürger sehen sich einem Pauschalverdacht mit Beweislastumkehr ausgesetzt. Terroristen haben wir freilich keine gefunden, dafür aber jede Menge Einblicke in die Abgründe der staatlichen Datensammelwut und des amtlichen Übereifers erhalten. Vor allem aber wurde offenbar wie unglaublich schlampig und schwammig die ZÜP juristisch und praktisch umgesetzt worden war.
Einige mutige Piloten verweigerten sich der ZÜP. Es werden zahlreiche Verfahren geführt. Ziel dieser Verfahren ist es, eine höchstrichterliche Rechtsprechung aus Karlsruhe herbeizuführen und zu klären, in wieweit der Staat das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einschränken darf. Dass das BVG den Staat gelegentlich in seine Schranken weisst war ja gerade heute am Beispiel der Online-Durchsuchung wieder zu beobachten.
Die Deutsche AOPA wurde aktiv, zahlreiche Einzelpersonen beschritten den Instanzenweg, Pilot und Flugzeug, selbst Opfer amtlichen Übereifers aus Darmstadt, rief zusammen mit Verwaltungsrechts- und ZÜP-Fachmann Dr. Martin Maslaton eine juristische Klagegemeinschaft ins Leben. Da verwies das VG Darmstadt ein anderes ZÜP-Verfahren direkt mittels Vorlagebeschluss vom 05.11.2007 an das Bundesverfassungsgericht zur Klärung.
Seitdem kann man eine gewisse Beruhigung an der ZÜP-Front feststellen. Obwohl noch nicht klar ist ob sich das BVG der Sache überhaupt annimmt, möchte sich offenbar niemand allzu weit auf der falschen Seite eines möglichen Richterspruchs wieder finden. Einige Behörden stellen ZÜP-Verweigerern gar bis auf Weiteres wieder Lizenzen aus, die Atmosphäre beruhigt sich insgesamt etwas.
In diese Situation platzt der Pöbelbrief eines Amtmannes aus Berlin-Brandenburg. Die "Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde" (GOL) war auch bisher nicht unbedingt als eine Hochburg des gelebten Demokratieverständnisses bekannt. Mehrmals schon war das Amt mit dem kapitalen "O" im Namen Thema bei Pilot und Flugzeug, zuletzt in Ausgabe 2007/10 S. 67: "Nach Gutsherrenart: ZÜP im Osten".
Was der Amtmann schreibt ist mehr durch seine Form, als durch die möglichen Folgen erschreckend. Es ist nämlich klar, dass die GOL, würde sie es ernsthaft versuchen, mit einem Entzug der ZÜP wegen 36 Euro vor Gericht baden gehen, und sich im Anschluss je nach den Einzelheiten des Falls mit nicht unerheblichen Schadenersatzforderungen konfrontiert sehen würde.
Für die betroffenen Piloten indes ist der Brief ein ungeheures Ärgernis und eine blanke Unverschämtheit obendrein. Nicht nur, dass da mit dem Entzug der Lizenz gedroht wird, die Art und Weise, wie Wegener hier "erhebliche finanzielle Schwierigkeiten" unterstellt, treibt dem Leser die kalte Wut ins Gehirn. Das ist preussische Obrigkeit schlimmster Sorte, gepaart mit möchtegern-Bauernschläue, sowie einer Prise Neid und zubereitet mit sehr, sehr viel Dummheit.
Das Schreiben enthält alles, was ZÜP-genervte Piloten immer befürchtet hatten - eine Karikatur selbst der schrillsten Befürchtungen. Käme dieser Brief nicht aus vertrauenswürdiger Quelle, müsste man annehmen es handele sich um Satire.
Kurzum: Der Brief ist eine Pöbelei.
Wie geht man nun wirkungsvoll damit um?
I. Empörung
Man kann nun angesichts dieser Pöbelei mit verständlicher Entrüstung und Empörung reagieren. Man kann das Ende des Rechtsstaates oder den Untergang ganz allgemein darin sehen.
Es ist wichtig, dass diese Unverschämtheit nicht ohne Gegenrede bleibt, denn schließlich ist das keine Rempelei auf dem Oktoberfest, sondern ein offizielles Schreiben einer "Oberen Behörde".
Soviel Empörung man aber auch in Foren, Briefen oder der Presse zum Ausdruck bringt, die Folgen werden überschaubar bleiben. Ein Amtmann, der derartiges zu Papier bringt, wird sich durch den Proteststurm der Privat-Piloten (bedenken Sie: wir sind alle reiche und verwöhnte Heuschrecken, die wahrscheinlich auch Geld in Liechtenstein haben) nur bestätigt fühlen und womöglich auch noch frohlocken es "denen" mal so richtig gezeigt zu haben.
II. Ablage Kurioses
Große gewerbliche Luftfahrtunternehmen, deren Mitarbeiter mit solchen Briefen konfrontiert sind werden zunächst die 36 Euro bezahlen und den Brief dann achselzuckend in die Rechtsabteilung geben, wo das Schreiben irgendwo unter "Kurioses" landet. Im besten Fall schafft es der Brief als Aushang zur gruseligen Belustigung in die Kaffeeküche.
III. Strafanzeige
Die AOPA sieht in der Inkasso-Keule des Amtmannes ein strafrechtlich relevantes Amtsdelikt und hat Strafanzeige wegen Nötigung, Verleumdung und Rechtsbeugung erstattet. Das tut erstmal gut. Die Vorstellung, dass Wegener und seine Vorgesetzten (der Brief ist anscheinend Standard bei der GOL) Besuch von einem Kripo-Beamten bekommen und auf diesem Wege Gelegenheit erhalten das eigene Tun nochmals kritisch zu reflektieren, ist Balsam für die geschundene Pilotenseele.
In wieweit dieses Vorgehen allerdings auch klug ist hängt entscheidend von den Erfolgsaussichten einer solchen Anzeige ab. Wird das Verfahren eingestellt oder anderweitig niedergeschlagen, können Wegener und seine Inkasso-Kumpels dies als Freibrief interpretieren (auch wenn’s keiner ist) und andere Ämter würden sich womöglich durch die Knochenbrecher-Methode aus Brandenburg inspiriert fühlen.
Pilot und Flugzeug hat in der Vergangenheit selbst mehrmals Strafanzeige wegen bestimmter Vorgänge erstattet (vgl. Strafanzeige gegen Eurofighter-Piloten, 06.02.2005). Hier allerdings bestand kaum die Gefahr, dass das zugrunde liegende Tun nun auf zig Betroffene ausgeweitet würde. Das natürlich eingestellte Ermittlungsverfahren diente vielmehr der Beschaffung von Informationen bei einer bis dahin mauernden Luftwaffenführung.
Die Erfolgsaussichten einer solchen Anzeige im Falle der GOL vermag ich nicht zu beurteilen. Warten wir also das Ergebnis ab.
IV. Blumen
Oder: Wir wär’s mit Blumen für Herrn Wegener?
Herr Wegener und die GOL haben in einem wichtigen Teilaspekt der juristischen ZÜP-Bekämpfung unschätzbar wertvolle Munition geliefert.
Es geht dabei um die Missbräuchlichkeit der ZÜP und die vollkommen unklaren Kriterien bei der Feststellung der Zuverlässigkeit. Dies ist zwar nicht der Kern der juristischen Auseinandersetzung (im Grundsatz geht es um Informationelle Selbstbestimmung), aber ein wichtiger Nebenkriegsschauplatz.
Jeder Klagevertreter, der ein solches Szenario vor einem Richter als Beispiel für den möglichen Missbrauch und die schlampige Umsetzung der ZÜP entworfen hätte, wäre von der zuständigen Kammer irgendwo zwischen "etwas schrill" und "vollkommen hysterisch" eingestuft worden. Nun genügt die Vorlage eines offiziellen Behördenschreibens. Das wirkt.
 | © Fleurop |
Heben wir uns unsere Empörung also für das nächste Mal auf und reagieren diesmal mit Humor. Schicken wir Herrn Wegener einen Fleurop-Gruß mit persönlicher Zustellung!
Blumen wirft man nicht weg und auch bei der GOL es wird sicher aufmerksame Geister geben, die den Strauß ordentlich in eine Vase stellen und so die Erinnerung an die dankbaren Piloten-Untertanen lange wach halten.
Die Erfolgsaussichten sind gut: Wenn Herr Wegener sich nach außen schon so verhält wie es in dem Schreiben zum Ausdruck kommt, ist es zumindest denkbar, dass er im Amt auch nicht viele Freunde hat. Solche Leute teilen für gewöhnlich gnadenlos nach unten aus und daher stehen die Chancen nicht schlecht, dass Pförtner oder Security den Fleurop-Lieferanten auch zum Amtmann vorlassen ... Rache ist süß.
Aber was soll man Wegener schicken? Nichts teures, dass würde uns nur tiefer in finanzielle Schwierigkeiten stürzen und den Verdacht der Erpressbarkeit erhärten. Liebesgrüße halte ich auch nicht für angebracht, innige Zuneigung hin oder her, mit einem extravaganten Rosenstrauss setzen wir uns womöglich dem Vorwurf der aktiven Bestechung einer so wichtigen Amtsperson aus.
Wie wär’s also mit der Fleurop-Rubrik für Gute Besserung?
Der "Tschüß, Grippe"-Strauß kostet zurzeit nur 22,00 € plus 4,50 € Zustellung und bringt "herzliche Verbundenheit mit all denjenigen, die es schon wieder 'erwischt' hat" zum Ausdruck. Das beste allerdings: Fleurop versichert uns "und er wirkt auch vorbeugend!"
Der Umstand, dass 10 oder 20 solcher Sträusse in Schönefeld eingehen mag bei den Kollegen und Vorgesetzten für mehr Aufsehen sorgen als eine erbitterte juristische Auseinandersetzung mit Drohung, Anzeige und Gegenanzeige. Allzu oft werden die Amtmänner und -Frauen der GOL sicher nicht mit Blumen beschenkt. Und wenn die Blumenpracht verwelkt ist ... wer weiss – vielleicht kommt ja doch noch die Kripo!
Wir haben also heute einen "Tschüß, Grippe"-Strauß auf den Weg geschickt:
Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg
z.Hd. Herrn Wegener (persönlich!)
Mittelstraße 9
12529 Schönefeld
Liefertermin ist morgen zwischen 8.00 und 13.00 Uhr, Grußkarte:
Die Gezüppten sagen Danke! Das hätten wir uns so nicht besser ausdenken können!
Ist Ihnen Ihre Empörung 26,50 Euro wert? Dann machen Sie mit und sorgen sie dafür, dass Herr Wegener die Sache so schnell nicht vergisst.
P.S.: Und wenn Sie schon dabei sind Geld auszugeben - nicht vergessen: Besorgen Sie auch Blumen für Ihre Liebste und verlängern Sie Ihre AOPA-Mitgliedschaft ...
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Nett!
Zwei Nebeneffekte:
1. Der Pilot kann zeigen, dass er sich nicht in einer finanziellen Notlage befindet ...
2. Jeder Blumenstrauss in der Zukunft wird liebe Erinnerungen wach werden lassen.
Wie gesagt: Nett!
Konrad
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Klasse Idee. Mein Strauß ist schon auf dem Weg! Möge er in Blumen ersticken!
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Lasst Blumen sprechen: Dosis facit venenum!
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Ich habe eben auch Blumen geschickt. Und da er so sauer ist habe ich gleich noch Schokolade dazupacken lassen. Damit sein Leben wenigstens für einen Moment süsser ist.
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… und nicht vergessen für die Munition, die er uns geliefert hat zu danken. Und bitte ganz einfach, klar und unmissverständlich formulieren – also nur einfache Sätze verwenden. Nachher versteht er das nicht, und das wäre schade. ;-)
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„Und tschüß“ – die Blumen von Fleurop wurden am 28.2.08 zugestellt
Die „Anregung“ vom Kollegen Jan Brill (Pilot und Flugzeug“) wurde auch von dieser Redaktion dankbar aufgegriffen.
Auch wir haben also am 27.2.2008 einen „Good day sunshine“-Strauß auf den Weg geschickt:
Empfänger:
Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg z.Hd. Herrn Wegener (persönlich!)
Mittelstraße 9, D-12529 Schönefeld Liefertermin ist 28.2.2008 zwischen 8.00 und 13.00 Uhr
Natürlich mit Grußkarte: „Die ZÜP-Verweigerer sagen danke. Eine bessere Steilvorlage hätten wir uns nicht denken können.“. Man weiß doch, was sich gehört?!
Heimo Kandler
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Glückwunsch an Jan Brill zur Blumenidee- mit Humor geht alles besser.
Weiter ist zum aktuellen Stand festzuhalten:
Der zuständige Minister, Reinhold Dellmann, hat binnen weniger Stunden nach unserer Intervention reagiert. Er hat sich persönlich gekümmert, hat angerufen, sich nach den Hintergründen erkundigt und hat dieses dumme Schreiben gemeinsam mit dem Leiter der Luftfahrtbehörde, Herrn Fried, konsequent entsorgt. Ein Entschuldigungsschreiben an die Betroffenen wurde auf den Weg gebracht, noch bevor die erste Zeile in den Medien oder im Internet erschien. Dafür haben die Herren meinen Respekt und Dank, auch wenn schon wieder der eine oder andere mäkelt, der Minister wollte nur sein Ministerium schützen. Das ist sein Job und wir haben andere Volksvertreter, die in solchen Fällen Wochen und Monate des öffentlichen Drucks benötigt haben, bevor eine Reaktion erkennbar wurde. Die Luftfahrt braucht Freunde in der Politik und keine Gegner.
Was die Strafanzeigen anbelangt, bin ich zunächst einmal grundsätzlich ein Gegner dieses Instruments. Zum einen, weil es die Atmosphäre sofort in einem Maß vergiftet, das eine spätere Verständigung und Gesprächsbereitschaft ausschließt. Zum anderen, weil man nicht ernsthaft erwarten kann, dass es bei solchen Anzeigen am Ende tatsächlich zu einer Verurteilung kommt. Die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung wäre sicher größer gewesen, wenn wir den Amtmann beim Falsch Parken erwischt hätten.
Dennoch kann ich diejenigen verstehen, die nach einer Strafanzeige rufen. Auch wenn dieser schlimme Vorfall ein Einzelfall in der Berlin/ Brandenburger Luftfahrtbehörde ist,ist er doch kein Einzelfall in unserer Republik. Meine Vorstandskollegin Sybille Glässing Deiss, die viele Gerichtsverfahren rund um die ZÜP erfolgreich begleitet hat, kann ein Lied von Fällen singen, die einem die Galle hochkommen lassen. Alle haben nicht das Geringste mit Terrorabwehr zu tun. Vor dem Hintergrund dieser Reihe von Vorfällen war dieser Brief der berühmte Tropfen, der die Fliegerseele zum Überkochen brachte.
Der AOPA- Vorstand hat sich die Zustimmung zu einer Strafanzeige nicht leicht gemacht und drei Tage von Samstag bis Montag diskutiert. Doch am Ende war die Zustimmung einstimmig. Ausschlaggebend war, dass hier ein Beamter, der in einer exponierten Vertrauensstellung mit sensiblen Daten des Bürgers umgeht, um mit einem breitem Ermessenspielraum über deren Zuverlässigkeit zu entscheiden, kaltschnäuzig und rechtsbeugend die Vernichtung einer beruflichen Existenz angedroht hat. Ich kann mich sehr gut in die Lage eines der Empfänger der Briefe versetzen mit dem ich in Kontakt stand:
Dieser Kollege als Flugplatzbetreiber und Berufspilot wurde mit seiner Familie über Tage in Angst, Schrecken und Ungewißheit versetzt.
Vor diesem Hintergrund müssen die Betroffenen eine Grenze ziehen, hinter der ausnahmsweise auch einmal die rote statt der gelben Karte gezogen wird.
Der Vorfall bestätigt alle Kritiker des LuftSiG, die behaupten, dass unsere Verwaltung mit dem Ermessensspielraum, den der Gesetzgeber mit dem schwammigen Begriff der Unzuverlässigkeit einräumt, überfordert ist.
Die General Aviation will durchaus ihren Beitrag leisten, um den Luftverkehr in dieser leider unsicheren Zeit ein wenig sicherer zu gestalten. Hierfür gibt es hundert gute Ideen. Zum Glück fangen immer mehr Menschen an zu begreifen, dass die ZÜP nicht dazu gehört.
Trotz allem warne ich davor, diesen Vorfall wieder einmal zum Anlass zu nehmen, das pauschale "Feindbild Behörde" aufzubauen. Ich persönlich arbeite mit diesem Amt seit Jahren konstruktiv zusammen. Dort sitzen viele Leute, die fachlich qualifiziert, ausgewogen und den Interessen der Luftfahrt zugewandt sind. Mit denen gemeinsam kann und muß man die Probleme lösen.
Dr. Klaus-Jürgen Schwahn
Vizepräsident AOPA
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Guten Tag Herr Dr. Klaus-Jürgen Schwahn,
leider sitzen in fast jeder Luftfahrtbehörde der jeweiligen Länder solche Amtsanmasser, die gerne über das Ziel hinaus schiessen bzw. willkürlich Entscheidungen treffen und schlicht weg faul sind und anstatt Ihren Job zu machen und lieber versuchen, den Kunden (Antragsteller) abzuwimmeln. So geschehen zum Beispiel in Darmstadt bezüglich der ICAO-Sprachprüfung. Montags hieß es noch, die Bescheinigung dauert noch, man ist sich nicht klar, ob man diese Sprachbescheinigung überhaupt ausstellen darf. Und dies geschah, obwohl das LBA genau diese Sparchbescheinigung bereits an alle IFR-Inhaber versand hat. Darauf angesprochen sagte das Darmstädter "Landes-LBA" : Man wäre von den Ereignissen überrollt worden. So ein Blödsinn. Die Sprachtestproblematik ist seit Jahren bekannt, auch das das richtige "LBA" Übergangsregeleungen versenden möchte. Die hatten schlichtweg getrödelt. Anstatt z. B. versuchen Herrn Brill anzuzeigen und so Zeit verschenkt, sollte diese Behörde Ihren Kern-Job machen. Und genau das tut sie nur eingeschränkt.
Was die Piloten wirklich nervt, ist, das man für vieles was in der freien Wirtschaft selbstverständlich ist, regelrecht betteln muss. Diese Damen und Herren haben es nicht verstanden, wer Ihr Gehalt (Steuerzahler=Pilot) bezahlt bzw. was Ihr Job ist. In der freien Wirtschaft wären vermutlich viele arbeitslos und auf dem Weg Richtung Hartz 4. Diese Beamten müssen langsam mal kapieren, das auch sie Dienstleister sind und keine "Allmächtigen". Ich stimme Ihnen zu, das es in den Behörden sehr wohl auch gute Mitarbeiter gibt. Ich für meinen Teil habe immer "Klemmer" in Darmstadt gehabt und hatte damals die "Riesenpanik" als alle IFR-Lizenzen zum LBA sollten. Was für eine Überraschung, dort waren in der Lizenzabteilung hilfsbereite Menschen. Das Verlängern einer Lizenz dauert mit Postweg nie mehr als 3-4 Tage. Wenn die Unterlagen zeitktitsich sind, wurde mir gesagt, das ein paar Tage drüber kein Problem sind. Man konnte vorbeikommen und drauf warten, sofern man einen Termin (Kein Problem) vorher macht. Ich war angenehm überrascht. Warum geht sowas nicht bei den Landesluftfahrtbehörden? Eine Scheinverlängerung ist doch keine Gerichtsverhandlung sonderen ein Standardvorgang. Das und genau das ist es, was das Feindbild Beamter bei uns Normal-Bürger so nervt.
Und welches Instrument mit der ZÜP die Gesetztgeber den Beamten in die Hände gegeben haben ist allen bekannt. Was aber irgendwie auffällig ist, es gibt laut meinem Wissensstand keinen Beamten aus dem LBA, der einem Antragsteller den Schein aufgrund ZÜP verweigert hat. Es warem immer die Landesluftfahrtbehörde. Sollte es anders sein, bitte ich um Info. Dem könnte man ja mal nachgehen....
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Flower Power ist ja ganz nett ...aber
letztlich wäre es Aufgabe des Ministers zu prüfen, inwieweit die ZÜP auch auf seine Beamte anwendbar ist. Diese Kappo- Psyche Namens Wegener hat ja mit dem Schreiben hinlänglich bewiesen, dass sie nicht die Zuverlässigkeit für den Staatsdienst aufweist, welche in den einschlägigen Beamtengesetzen umfänglich geregelt ist. Wobei ein Rausschmiss leider auch zu Lasten des Steuerzahlers geht - Versetzung in den einstweiligen Ruhestand mit Bezügen.
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Hallo,
das macht mich nun echt stutzig. Gerade in Darmstadt habe ich in letzter Zeit
(Zeitraum > 3 Jahre) eigentlich gute Erfahrungen gemacht. Freundlich vorher
angefragt, und mein Class-Rating wurde "sofort" bei Besuch eingetragen. Die Zeit,
die gebraucht wurde: Der Weg zum "Bezahl-Automaten" und zurück - und
der steht nun einmal gerade ein Stockwerk tiefer. Das gleiche galt für meine NQ
(NVFR). Absolut problemlos - war persönlich da. BTW, die Dinge für den Kollegen erledigen,
kein Problem (so geschehen beim SEP). Das AZF eintragen -
bitte ein kurzes Anschreiben und die "Kopie" !!! des AZF in ein Umschlag und
schon kam der neue Schein (mit Rechnung, ok!) Aufwand, ein Telefonat. Und
was die ZÜP angeht, so scheint das RP Darmstadt zumindest momentan keinen auf die Füsse zu steigen.
Ich möchte nun hier keine Traumwelten skizzieren, die Damen und Herren
haben sich auch mal vertan, diesen Fehler aber in kürzester Zeit behoben. Ich hab eher
den Eindruck, dass hier wirklich ein Umdenken zum Guten hin
stattgefunden hat. Ach ja, meine Sprachbescheinigung kam ebenfalls völlig
automatisch ohne nachfragen. Ist ja noch min. bis zum 1. Mai Zeit.
Vielleicht nur Glück gehabt, aber zumindest bei mir hatt alles geklappt.
Gruss,###-MYBR-###
ROSEDOLA
###-MYBR-###
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... schön, dass unsere Non-Standard-Procedure auf Unterstützung trifft ...
UPDATE
Pilot und Flugzeug liegen noch weitere Fälle vor, in denen dieses Schreiben (fast wortgleich) durch die GOL verschickt wurde.
Obwohl jeder Fall natürlich andere Spezifika hat: Auffällig ist die abgründige Schlamperei der Behörde. Da werden bei Betroffenen angeblich fruchtlose Pfändungen vorgenommen, über die aber kein Protokoll existiert und ohne das der Betroffene etwas davon weiss. In anderen Fällen wird ohne Mahnung gleich mit dem nun bekannten Schreiben zugeschlagen.
Insgesamt ist durch die Aktion des Herrn Wegener erheblicher finanzieller Schaden entstanden.
Viele Piloten haben sich direkt an einen Anwalt gewandt. Das ist verständlich, schliesslich geht es um die berufliche Existenz und das Schreiben von Herrn Wegener fällt so weit aus dem Rahmen, dass ich offen gestanden auch nicht gewusst hätte wie ich da ohne Anwalt hätte reagieren sollen.
Das kostet natürlich Geld, und zwar nicht selten gut vierstellige Beträge. Wenn der Minister seine durch die Entschuldigung zum Ausdruck gebrachte Verantwortung ernst nimmt, sollte den Betroffenen hier der Schaden ohne weitere Prozesse ersetzt werden.
@ Herrn Dr. Schwahn: Die AOPA hat hier schnell und effektiv reagiert. Besonders in einem so krassen Fall geht auch mein erster Impuls irgendwo in Richtung "öffentliche Kreuzigung" oder "zu den Löwen mit ihm". Wenn der Proteststurm vorbei ist (und die Blumen verwelkt sind) sollten aber die Leidtragenden im Vordergrund stehen. Und die Opfer von Wegeners Aktion sind die Piloten, die nun auf erheblichen Kosten sitzen.
Meiner Meinung nach sollten sich die weiteren Bemühungen auf den Ersatz des finanziellen Schadens für die Betroffenen richten, und weniger auf strafrechtliche Fragen. Und das alles wird sicher merklich oberhalb von Wegeners Ballhöhe entschieden.
Vielel Grüße,
Jan Brill
P.S. Da Herr Wegener die Annahme der Blumen verweigert, einfach beim Pförtner abgeben lassen. Der freut sich bestimmt und der Adressat wird wenigstens zweimal am Tag an die dankbaren Piloten erinnert!
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Gerade bei der Sprachbescheingung gab es in Darmstadt wieder "großes" Gerede. Genau darauf bezog ich mich. Darmstadt war der Meinung, das es nicht die Bescheinigung einfach verschicken könnte. Und das zu einem Zeitpunkt, als das LBA bereits die Bescheinigungen versandt hatte. Nur so als Beispiel. Machen Sie sich doch mal den Spaß und senden Ihre Scheinverlängerung bei Post nach Darmstadt. Ich vermute, das es dann bestimmt 2-3 Wochen dauert, bis Sie Ihren Schein wieder haben. Oder fragen Sie Herrn Brill über seine Erfahrungen mit Darmstadt....
Ich werde das Gefühl nicht los, das in manchen Landesluftfahrtbehörden die "Verwaltungsfachwirte", die in vielen Fachbereichen bereits durch "Super-Leistung" geglänzt haben aus Sicherheitsgründen in den Bereich Luftfahrt versetzt werden, weil der Schaden, den diese dort anrichten können eher kleiner ist und b.) diese dort nur einen kleinen Kreis von Bürger auf dem Wecker gehen. Das würde auch erklären, warum beim LBA Standardsachen doch einfacher laufen.
PS : Ach ja, eben rief Fleurop an. Herr Wegener verweigert die Annahme der Blumen und es waren doch ein paar mehr....
(Witz an)
Was kann ein Beamter gegen seine Beförderung tun ?
- Selbstmord -
(Witz aus)
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hallo aus erding,
also der GOM-heini...den stell ich mir in 2 varianten vor:
1. alter bis ca 55, sohn vom SED-führungsoffizier, mutter putzteufel in bautzen, linientreu, hat nach dem unerwarteten nahschuß die letzten remains aufgewischt. groß geworden und ausbildung zum fahnenwinker bei fdj, fahnenmontierer mit wimpeln. da beruflicher erfolg ausblieb, rückzug in die ortspolitik in der feuerwehr. verwaltungsarbeiten wurden mit der zeitübertragen, meldeliste über zu spätkommen der genossen schlauchverleger. ging dabei voll auf, fortbildung zum klassenkampf. nach der wende übernahme in den verwaltungsdienst aufgrund bestehender pappi-verbindungen. also nix alleine geschafft, beruflich frustriert bei 95 %. als sed-linientreuer, fortführung des kampfes gegen den klassenfeind, im luftamt gutes ziel - die piloten gefunden. aus archivmaterial mit formulierungshilfe aus MS-ruski eben diese briefe verfasst um den erfolgreichen klassenfeinden eins auszuwischen, nach stasimethode. vorwürfe über nicht linientreues verhalten deckt eben die eigene unfähigkeit im beruf was zu schaffen. daheim im sed-nachfolgeortsverband ist er der tolle hecht, der den piloten zeigt - wo der hammer und sichel hängt!
2. grünes uboot - nachkömmling der 2ten bader-meinhoff-raf-dynastie oder generation. vater gründungsmitglied eines grünen ortsverbandes in mvp nach der wende, mutter in der ddr altkleidersortierin im politbüro. abgebrochene sonderschule und pc-kurs mit schwerpunkt unverständliche textbausteine. hat gelesen, daß grüne dafür prädestiniert sind, kapital zu vernichten, unsinnige projecte die geld verschlingen unter dem deckmantel des umweltschutzes zu verlangen, selbst aber 2cv fahren. das wahlpack in die viehtransporter der bahn zwängen wollen und mit steuererhöhungen die bewegung und freiheit einschränken. kurz und gut - ein idealer partner der postkommunisten in einer wichtigen position um individualisten gleichzuschalten, mit amtlich abgefassten entmündigungen - der klassenfeind mit geld muß zurechtgestutzt und bekämpft werden - koste es was es wolle.
warum lassen wir uns durch so ein pack eigentlich regieren? unsere ganze politik mit sed-nachfolgern besetzt, mit chefidelogen an der spitze, im mittleren ebenen durch gysi-pack, der seine eigenen leute verarscht und verraten hat.
warum nur erstarkt der kommunismus in rusland nicht mehr? putin wird durch einen kommunistischen hardliner abgelöst oder die chinesen marschieren in russland ein, stoßen bis zur oder/neiße-linie vor, installieren ihre raketen in cz, pl und ungarn, bauen den eisernen vorhang aus reissäcken auf und wir können wieder hochrüsten wie zu reagans zeiten! dann besinnt man sich darauf, was man zu verteidigen hat! UNSERE FREIHEIT - die geistige und wirtschaftliche! das was momentan abgeht in richtung links - unterstützt von linken bzw. postkommunisten in ämtern und politischen führungsebenen - ist schlichtweg zum erbrechen!
also wehrt euch mit allen mitteln! haltet das bürgerfeindliche arbeitervolk in den ämtern mit anträgen, beschwerden, einsprüchen am arbeiten, mit dienstaufsichtsbeschwerden und sonstigen amtseigenen waffen!
sol lucet omnibus!
morituri te salutant!
ingo fuhrmeister
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In der Tat! Dosis facit venenum - das kann man besser kaum ausdrücken.
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Es ist nicht etwa die DDR an die Bundesrepublik angeschlossen worden, sondern die Bundesrepublik wurde an die DDR angeschlossen. Und damit das nicht auffällt, wurde auf eine Grenzsperrung verzichtet und die neue DDR hat den Namen der Bundesrepublik übernommen. ;-)
Und eine runderneuerte StaSi haben wir auch gleich bekommen. Danke Herr Schäuble!
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Sehr geehrter Herr Fuhrmann,
da kann ich nur eins sagen: "Pfui Teufel". Da Sie offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen wollen oder können, das die Verwaltungsstruktur, ihre Vorschriften und zu allermeist auch die handelnden Personen aus den alten Bundesländern stammen, empfinde ich Ihre dauernden, geifernden Tiraden gegen alles aus den neuen Bundesländern kommende nicht nur schäbig, sondern auch kontraproduktiv.
Mit genervten Grüßen
Thomas Kittel
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mein name ist meister! fuhrmeister!
mfg und coole grüße aus ED
ingo fuhrmeister
und kritischer beobachter und
gegner von "rechte halbieren und pflichten verdoppeln"
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Der Mann heißt Fuhrmeister.
Er bedient sich der Satire.
Die Beweislastumkehr in der Frage der Vertrauenswürdigkeit ist ein Charakterzug gegenwärtiger Politik, welcher zu weit mehr berechtigt, als zu der oben gesehenen Satire. Ironischerweise wirken die immer größer werdenden Einschränkung (u.a. der informationellen Selbstbestimmung) nur auf jene, welche ohnehin sich "ordentlich verhalten". Gipfel der Frechheit bei der ZÜP, ist daß man für die Aufgabe von Grundrechten und für Verfassungsverstöße seitens der Regierung auch noch zur Kasse gebeten wird.
Störungsfrei lebt nur der, welcher seinen Alltag konform der Lebensvorstellungen von einfachen Beamten formt. Vielfalt ist weder von den roten noch von den schwarzen Sozialisten gewünscht, von der Nachfolgeorganisation der Unrechtspartei SED wollen wir gar nicht erst sprechen.
Daß Ossis* sich dabei nicht selbst angegriffen fühlen sollen, versteht sich von selbst. Sie sind ja auch nicht gemeint. Es sei denn, sie wirkten im Unrechtstaat DDR bewußt und gezielt mit, unbescholtene Bürger allein auf Grund "mangelnder Überzeugung" in ihren Freiheiten einzuschränken.
*Ja, ich bin politisch unkorrekt und stehe dazu. Umständliche überflüssige Umschreibungen sind mir ein Graus.
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Sollte kein Nameflame werden, nur eine Freudsche Assoziation zu einem mir persönlich bekannten Piloten und Anwalt....wieso sich so etwas eingeschlichen hat. Ich weiß es wirklich nicht.
Sorry
Thomas
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Ich weiß was Satire ist und ich bin zähneknirschend auch geZÜPt und damit betroffen und auch Betroffenen im Eigensinn.
Mir ist der geistige Unrat, der hinter diesem Konstrukt steht wohl bekannt.
Allerdings ist mir auch klar, wer das verbrochen hat.
Es waren nicht die Stasis, die kommunistischen Altbetonköpfe und ihre dienstbeflissenen Helfer von Beruf her Demokratiefeinde.
Die Bezüge die Herr F. obenstehend herstellt sind deshalb nur grundfalsch. Satire hin oder her. Ross und Reiter sollten schon die richtigen Personen sein. Und es sind ganz reale und gegenwärtige Demokratieschädlinge und nicht irgendwelche Schergen, die vor knapp 20 Jahren durch die Geschichte Gott sei Dank entsorgt worden. Sie taugen nicht als mehr Feindbild, schon gar nicht als lächerliches und ganz absolut nicht, wenn der Schweinehund ganz real vor uns sitzt und wütet.
Gruß
Thomas Kittel
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lieber herr kittel...angeblich sind die rechtsgrundlagen der BRD auf die DDR übertragen worden, aber im zuge der DVOs an DDRmentalität angepaßt, dessen soße mittlerweile auch auf in westdeutschland in ämtern tätige ossis rüberschwappt! ich stehe nach wie vor hinter meiner meinung, daß es hier dem ehemaligen klassenfeind jetzt auf eigenen boden gezeigt wird, was hammer und sichel ist - und zwar hammerhart!
gestern kam ein interessanter beitrag in BR über messung von hirnvorgängen stoffwechslicher herkunft im mrt oder ct. warscheinlich hat dabei der kopf des bundesinnenmysteriums geifernd vor dem fernseher gelegen, daß man in der lage ist, noch vor der eigentlichen individuellen entscheidungsfindung durch den verstand, die entscheidung am ct schon kennen kann, BEVOR der mensch seine eigene entscheidung kennt....also wundert euch nicht, wenn es die steigerung der züp gibt, daß man alle 4 monate zum ct muß ins BYLAS oder BYLAN oder sonstwo hin, damit eine trendanalyse der gedanken vorgenommen werden kann, die dann der vorratsdatenspeicherung zugeführt wird und dann entschieden wird, ob man noch in das schema des gehorsamen und beugsamen bundesbürgers paßt, der mit sich alles machen läßt, was die GESTAPOBENDSTASI vorschreibt....orwell orwell....du hast dich um 20 jahre vertan...
mfg
ingo fuhrmeister
rechtmäßig verurteilter beleidiger
der BYLAS, z. zt. frohndienste im
steinbruch erding leistend um der
gerechten strafe willen
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Servus in den Steinbruch,
da hilft nur eines: Raus aus dieser Republik! Ist mit der reichsdeutschen und Fürsty-Umfallerpartei CSU aber nicht zu machen. Daher werde ich bei der nächsten Landtagswahl für die Partei stimmen, die für den Austritt Bayerns aus dem Geltungsbereich des Grundgesetzes der sogenannten Bundesrepublik Deutschland eintritt. Wir überlassen Deutschland den na du weißt schon wem, und die Deutschen sind froh, wenn sie uns endlich loswerden.
Grüße
FFB
PS. Kann hier jemand den link zur Bayernpartei hereinstellen?
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Auweh,
oba in da Äh-Uuh und Schengäa bleibz er oba nocha do scho no drin,gej`?
Wei` des wea fei nocha scho arg fad wennzt a jedsmoj a Visum
breichertz bloß,damitzt nocha am `tualienmarkt a Haxn und
zwoa Kneedl fressa ko`st.....
(s´Bieä net vergessa!)
g`suffa! OLVIS
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Amtmann verweigert die Annahme
Offensichtlich mag Herr Amtmann Wegener keine Blümchen?
Das ist schade, liegt doch gerade die „blumenlose kalte Jahreszeit“ hinter uns. Nur Kälte und graue Düsternis, sicher auch in Berlin und Brandenburg, wie ich den Wetterkarten entnommen habe.
Da würde man doch als mitfühlender Bürger annehmen, dass Blümchen durch Fleurop „mit Liebe überbracht“ und mit ebensolcher geschenkt, Freude bereiten?
Aber manche Menschen machen sich ja nichts aus Blümchen von Fleurop. Vielleicht sollte man es mit „Ferrero Küsschen“ probieren? Die haben den unschätzbaren Vorteil, dass sie „auf der Zunge zergehen“ und runter rutschen, wie Öl.
Schokolade ist eben die „süße Verführung“ – aber ich muss für mich festhalten, „Blümchen am Morgen vertreiben Kummer und Sorgen“ – zumindest bei den meisten Menschen.Wie sagt die Werbung? „Lasst Blumen sprechen“. Auch in Zukunft.
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