der immer radikalere Initiativen hier in der braven Schweiz:

Du verkaufst die Schweiz unter Wert: Die Tatsache, dass am Wochenende die Selbstbestimmungsinitiative mit großer Mehrheit abgelehnt wurde zeigt mir, dass bei unseren südlichen Nachbarn doch sehr viel gesunder Menschenverstand im politischen Geschehen herrscht.

Ob Merz ein geeigneter Kandidat ist sollte jedenfalls nicht an der Tatsache gemessen werden, dass er GA Pilot und Flugzeugeigner ist, sondern daran wofür er einsteht. Dass die Linke hier auf ihn eindrischt...

Ich finde es eigentlich schon bemerkenswert, dass dieses Thema überhaupt gegenstand der öffentlichen Diskussion ist. Hr. Merz soll ja nicht zum Weltherrscher gewählt werden, sondern es geht um den Vorsitz einer einzelnen politischen Partei. Für jeden der nicht Mitglied eben jener politischen Partei ist also eigentlich ein ziemlich irrelevanter Vorgang.

Das dennoch darum öffentlich so viel Aufhebens gemacht wird ist schon für sich ein deutliches Zeichen der "Trumpisierung" der deutschen Politik. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es jemals bei einer Partei eine so große öffentliche Diskussion gegeben hätte, wer denn der richtige Vorsitzende sei.

Hallo Florian,

Du verkaufst die Schweiz unter Wert: Die Tatsache, dass am Wochenende die Selbstbestimmungsinitiative mit großer Mehrheit abgelehnt wurde zeigt mir, dass bei unseren südlichen Nachbarn doch sehr viel gesunder Menschenverstand im politischen Geschehen herrscht.

Danke. Das dürfte aber auch daran liegen, dass die Schweizer eben auf Grund der Tatsache, dass sie als direkte Demokratie direkt ins Geschehen eingebunden sind. Demokratie muss eben auch geübt werden....

Was ich damit meinte ist allerdings:

In den letzten Jahren wurden einige Initiativen angenommen, die dem Parlament nicht passten. Entsprechend versuchte das Parlament dann, die Verfassungsartikel auf Gesetzesebene unwirksam zu machen. Dies ist per se ein ziemlich undemokratischer Vorgang, denn er stellt das Initiativsystem direkt in Frage. So wurden direkte Volksaufträge die mit tw hohem Mehr angenommen wurden, vom Parlament de facto versenkt.

Dies erzeugt massiven Unmut und führte zu immer radikaleren Vorstössen, etwa der gestrigen Selbstbestimmungsinitiative und der Durchsetzungsinitiative zur Masseneinwanderung. Beide wurden vom politisch erfahrenen Volk zurecht abgelehnt, was aber das Problem nicht löst. Denn ständiges Overruling von Volksentscheiden durch ein unwilliges Parlament schwächt die Demokratie und gleichzeitig führt es genau zu der Radikalisierung, die wir anderenortes sehen und zu mehr Wahlen/Referenden bei denen man "es denen da oben mal zeigen will".