Das kann cih ja noch tun. Nein, ich habe weder eine PaybackKarte, noch finde ich die Vorratsdatenspeicherung oder die Überhandnehmende Videoüberwachung in Ordnung.

Dann musst Du es mit Deinem persönlichen Gewissen verantworten, daß übelste Straftäter, beispielsweise an U-Bahnhöfen, nicht dingfest gemacht werden können, weil man sie nicht filmen konnte. Und daß verrückte Irre, die in Stadien voller Kinder Bomben zünden, nicht gefunden werden können.

Nur damit Du in Deiner rosa Welt glauben kannst, daß Deine Daten - für die eh sich keine Sau interessiert - irgendwie nicht gespeichert werden oder so.

Mir wird gerade speiübel.

"Dann musst Du es mit Deinem persönlichen Gewissen verantworten, daß übelste Straftäter, beispielsweise an U-Bahnhöfen, nicht dingfest gemacht werden können, weil man sie nicht filmen konnte."

Am Anfang will man den "Terror" bekämpfen. Taten, die so grauslich sind, dass sie von unseren Grundgesetzmachern (die die vielen Bürgerrechte reingeschrieben haben), offenbar übersehen wurden (die haben ja damals, direkt nach Krieg und Holocaust, offenbar die Welt mit rosa Brille gesehen und nicht geahnt, in welche schlimme Zeiten wir heute kommen würden). Taten, die jede staatliche Abwehrmaßnahme angemessen erscheinen lassen. Also Vorratsdatenspeicherung, Kameras überall - oder wie in UK, ein allgemeines DNA-Register.

Beim obigen Posting sind es "übelste Straftäter", die man dingfest machen möchte. Schon eine Kategorie drunter. In Bayern werden die Mautdaten den Strafverfolgungsbehörden freigegeben.

Die Sicherheitsbeamten, die das Land laut Herrn Uhl regieren, wollen aber Straftaten im Vorfeld verhindern. Sozusagen schon das Denken über Straftaten unter Strafe stellen: Nach Meinung des amtierenden Justizministers muss "Hate Speech" endlich verfolgt werden. Die Bundesregierung kann zwar nicht mal ein Beispiel strafwürdigen und nicht verfolgbaren "Hate Speechs" vorlegen, aber ist sicher, da muss was getan werden.

Die Bundesregierung hat in Form ihres Familienministeriums über den von ihr gesponsorten Twitter-Account "DoppelEinhorn" mittlerweile klargestellt, wo die Grenze zwischen Recht und Unrecht liegt: "Recht auf freie Meinung ist nicht Recht auf Scheisselabern".

Da haben wir's also. Am Ende kommen wir von der Sicherheitspolitik - und das geht ruck-zuck - zur Bekämpfung abweichender Meinungen.

Ich finde es eine Gewissensfrage, ob man es zulässte, dass Grundrechte aufgeweicht werden, um der angeblich "immer stärkere" (Beweise gibt es eher fürs Gegenteil) Bedrohung durch was-auch-immer entgegenzutreten.

Abgesehen von all diesen theoretischen (und ich meine das nicht abwertend) Argumenten gibt es dann noch den höchst menschlichen Wunsch nach Privatsphäre. Mir wird speiübel bei dem Gedanken, meinen diesbezüglichen Wunsch ständig begründen zu müssen.

Warum ist es denn so selbstverständlich, dass öffentliches Handeln in einer Demokratie (zB ein Präsidentenflug von einem ins andere Land) vertraulich gehalten wird, hingegen der rechtschaffene Bürger "nichts verbergen" darf. Verdammt noch mal, ich will ALLES verbergen, was ich nicht vollkommen freiwillig und zwar für jeden Einzelfall durch explizite Entscheidung in die Öffentlichkeit stelle. Und der Staat hat mir dabei zu helfen, nicht mich auszuspionieren.

Dann musst Du es mit Deinem persönlichen Gewissen verantworten, daß übelste Straftäter, beispielsweise an U-Bahnhöfen, nicht dingfest gemacht werden können, weil man sie nicht filmen konnte. Und daß verrückte Irre, die in Stadien voller Kinder Bomben zünden, nicht gefunden werden können.

Einfach mal das Rauchen (und Besitz, Werbung und Handel mit Tabakprodukten) verbieten, und Du rettest innerhalb kurzer Zeit deutlich mehr Menschenleben, als in der Bundesrepublik jemals durch Terror umgekommen sind.
Und es lassen sich bestimmt noch diverse andere Todesursachen finden, die mehr Opfer fordern, als Terrorismus.
U-Bahnhöfe und Stadien sind aber schlechte Beispiele. Das ist jeweils Privatgelände. Da kann der Eigentümer (so er denn darauf hinweist) durchaus Videoüberwachung vornehmen. Da kann ich nix gegen tun. Ich kann mich dann dafür oder dagegen entscheiden, dieses Gelände zu betreten. Alles gut.
Die Verhältnismäßigkeit der Mittel ist aber bei der Total-Überwachung des öffentlichen(!) Raums (zu dem auch das "normale" Internet gehört) einfach nicht mehr gegeben.

Mir wird gerade speiübel.

Mir wird gerade Angst und Bange.

Auch, wenn ich an die "PreCrime"-Aktivitäten denke (schon mal "Minority Report" gesehen?), die noch mal alles auf die Spitze treiben.

Ich zitiere sinngemäß Senatorin Padme Amidala aus Star Wars III - Die Rache der Sith: "Und so geht die Freiheit zu Grunde - unter donnerndem Applaus".

Unter Totalüberwachung zu stehen, degradiert uns alle zu "potentiellen Verdächtigen", was aus meiner persönlichen Sichtweise sogar nicht nur eine Verletzung meiner Privatsphäre, sondern meiner Würde darstellt. Damit wären wir bei den Menschenrechten...

Olaf

Quote:

Das kann cih ja noch tun. Nein, ich habe weder eine PaybackKarte, noch finde ich die Vorratsdatenspeicherung oder die Überhandnehmende Videoüberwachung in Ordnung.

Dann musst Du es mit Deinem persönlichen Gewissen verantworten, daß übelste Straftäter, beispielsweise an U-Bahnhöfen, nicht dingfest gemacht werden können, weil man sie nicht filmen konnte. Und daß verrückte Irre, die in Stadien voller Kinder Bomben zünden, nicht gefunden werden können.

Nur damit Du in Deiner rosa Welt glauben kannst, daß Deine Daten - für die eh sich keine Sau interessiert - irgendwie nicht gespeichert werden oder so.

Mir wird gerade speiübel.

Unquote

Nein, muss er nicht. Der Täter und Alleinervatwortliche ist immer und ausschließlich derjenige, der die Bombe zündet. Und die anderen Straftäter. Aber nicht diejenigen, die nicht mit ihren Grundrechten dafür bezahlen wollen, dass Politik und oft auch Strafverfolgung ihren Job nicht machen (wollen oder können), oder dass die es sich (vermeintlich) einfach und billig machen wollen.

Was immer wieder auffällt, fast alle Übeltäter der letzten Zeit waren schon einschlägig bekannt, erfasst, in Datenbanken abgelegt, überwacht, usw., usw. - nur genutzt hat das alles offensichtlich nichts. Und da soll dann noch mehr Erfassung, Datenbanken, Überwachung, Vorratsspeicherung, usw. was bringen???

Mir wird gerade auch speiübel.