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4. August 2010: Von Max Sutter an Urs Wildermuth
oder gerät die Unter und Mittelschicht danach erst richtig vom Regen in die Traufe

Auch in der Schweiz ist es Mode, ein EU-Bashing wie beschrieben zu betreiben. Mangels Fakten wird in Polemik gemacht. Gerade für Bulgarien und Rumänien ist die EU ein warmer Geldregen, Wenn sie morgen diesen angeblich so EU-unwilligen Ländern Tschüss sagen würde, dann wäre das Geschrei aber 100 mal so groß wie das Gejammer heute. Und warum will denn die Türkei unbedingt? Sicher nicht zum Verbreiten des Islams - die Ayatollahs zum Beispiel haben die meisten kein gutes Wort übrig für die EU.

Aber wie das so ist: Wenn man sich dann trotzdem ein wenig anstrengen müsste, ist plötzlich schon das zuviel, sprich - es herrscht ein Jammern auf hohem Niveau. Gerade von Ländern wie Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Ungarn, Polen, aber auch Spanien, Portugal oder Irland kann ich solches Getöne einfach nicht mehr hören, denn es beschreibt die effektive Lage völlig verkehrt.

Aber wie es so ist, der gemeinsame Markt ist gleichzeitig Chance, aber auch Anstrengung. Und Letzteres wird halt in vielen Ländern nicht gern gesehen.
5. August 2010: Von Urs Wildermuth an Max Sutter
Hallo Herr Sutter,

>>Auch in der Schweiz ist es Mode, ein EU-Bashing wie beschrieben zu betreiben. Mangels Fakten wird in Polemik gemacht.

Fakten? Wann waren Sie zuletzt in Bulgarien? Ich bin seit 15 Jahren regelmässig dort und sehe, was dort abgeht, nicht was irgendwelche Politiker zusammenlügen sondern was die Leute selber zu erdulden haben. Und das ist ganz klar eine MASSIVE Verschlechterung der Lebensumstände in den letzten 2 Jahren.

EU Bashing? Behaupte ich, die EU sei Schuld daran? Keineswegs. Die Politiker dort wussten genau was auf sie zukommt, haben aber das Volk angelogen weil sie selber profitieren wollten und dies auch schamlos getan haben.

>>Gerade für Bulgarien und Rumänien ist die EU ein warmer Geldregen

Das typische Totschlagargument, passt aber nicht. Die Fördergelder landeten in den Taschen der damaligen Regierung. Weder die versprochenen Strassen noch sonstige Infrastruktur wurde realisiert, das Geld ist weg. Die jetztige Regierung versucht das langsam aufzufangen und die korrupten der ehemaligen zu bestrafen, aber das ist eine Sisiphusarbeit.

>>Wenn sie morgen diesen angeblich so EU-unwilligen Ländern Tschüss sagen würde, dann wäre das Geschrei aber 100 mal so groß wie das Gejammer heute.

Wohl deswegen, weil man nicht so einfach wieder auf den Status quo ante zurück kann. Das ist heute auch keine Option mehr. Die Leute waren zuvor auch total enthusiastisch, sehen aber heute einfach die Realität. Das ist nicht nur der Fehler der EU, sondern vor allem der, der damaligen Regierung.

>>Und warum will denn die Türkei unbedingt? Sicher nicht zum Verbreiten des Islams - die Ayatollahs zum Beispiel haben die meisten kein gutes Wort übrig für die EU.

Genau deswegen. In der Türkei herrscht ein Kampf zwischen den Sekulären und Religiösen Kräften. Die Religiösen wollen nicht in die EU, die Sekulären sehen in der EU abgesehen von der Möglichkeit der Reise und Arbeitsfreiheit vor allem einen Schutz vor den Islamisten. Ob das aufgeht, ist fraglich, schliesslich sind viele dieser Islamisten heute bereits im Ausland tätig. Die EU ihrerseits möchte die Türkei lieber in der EU als mit dem Iran im Bund, was nachvollziehbar ist.

>>Aber wie das so ist: Wenn man sich dann trotzdem ein wenig anstrengen müsste, ist plötzlich schon das zuviel, sprich - es herrscht ein Jammern auf hohem Niveau. Gerade von Ländern wie Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Ungarn, Polen, aber auch Spanien, Portugal oder Irland kann ich solches Getöne einfach nicht mehr hören, denn es beschreibt die effektive Lage völlig verkehrt.

Die alle in einen Topf zu werfen ist viel zu einfach. Abgesehen davon geht es gar nicht darum. Herr Senn machte die Aussage, dass in Rumänien der Fortschritt eher Rückläufig ist. Darauf bezieht sich meine Antwort, nicht auf die alten EU Staaten, die sich seit Jahren einfach auf die EU als Geldquelle verlassen haben.

Tatsache ist aber, dass extremistische Parteien in den Ostländern immer mehr Zulauf kriegen, siehe Ungarn. In Bulgarien steht heute eine Mitte-Rechtsregierung unter einer neuen Partei (GERB) an der Macht, die mit allen Mitteln versucht, die Korruption zu bekämpfen und aus der Situation das beste zu machen. Borissov weiss genau, dass er ohne massive Erfolge keine Chance hat, wiedergewählt zu werden und MUSS Erfolge zeigen, er will es auch. Er überrascht damit positiv. Und es wird auch mit der Zeit klappen, nur braucht das viel Arbeit und seitens der EU mehr als Fördergelder im Giesskannenprinzip, sondern vor allem Verständnis für die lokalen Gegebenheiten. Die wirtschaftliche Lebensader eines Landes zu durchschneiden, wie das in Bulgarien mit der Kozlodui Erpressung geschehen ist, ist dazu allerdings wenig geeignet. Hier hätte die damalige Regierung besser getan, notfalls den Beitritt aufzuschieben oder auf einer besseren Regelung zu bestehen wie etwa die Zusage für subventionierten Strom bis die neuen Reaktoren in Belene online kommen. Aber denen war leider die Aussicht auf den Selbstbedienungsladen Fördergelder viel wichtiger.

Beste Grüsse

Urs Wildermuth
5. August 2010: Von Stefan Kondorffer an Urs Wildermuth
Hallo Herr Wildermuth,

sehe ich auch im Prinzip alles so, ich denke aber, dass man berücksichtigen muss, dass es im EU-Aufnahmeprozess ein gewisses window of opportunity gibt, dass genutzt werden will - oder auch nicht. Rückblickend betrachtet - wäre der Beitritt Rumäniens und Bulgariens nicht genau zu diesem Zeitpunkt erfolgt, dann wären beide heute noch keine Mitglieder und ihre Perspektive sehr schlecht. Zunächst kam das Scheitern des Verfassungsvertrages, dann die Finanzkrise "dazwischen". Deshalb gibt es oft sowohl von Seiten der EU, als auch der Beitrittsländer einen ungeheuren Druck, Dinge möglich zu machen. Das ist vielleicht nicht gut und wünschenswert, aber leider eine politische Realität...

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