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6. August 2023 18:05 Uhr: Von Steff D. an Chris _____ Bewertung: +5.00 [5]
Das reflektiert den Umstand, dass eine Genehmigung mit einem Risiko für den Beamten verbunden ist, die Verweigerung der Genehmigung aber nicht. Und so kommt es zum Stillstand.


Nicht nur das. Auch trägt der Beamte keinerlei Risiko für seine Entscheidung.

Im Zweifel endet das im Rechtsstreit, wo das Risiko alleine beim Antragsteller liegt. Auch finanziell.
Selbst wenn der Antragsteller dann per Gericht sein Recht bekommt, was ihm zuvor verwehrt wurde, hat dies absolut keinerlei Auswirkungen.

Somit ist es am Antragsteller zu beweisen, das er sich an Gesetze/Vorgaben hält.
Komplett verkehrte Welt.

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