"Da habe ich andere Informationen. Es geht nicht um "Meinungen", sondern um das Verbreiten falscher Fakten und Lügen. Darauf gibt es natürlich kein Grundrecht."

Selbstverständlich gibt es ein Grundrecht auf das Verbreiten "falscher Fakten". Siehe I. (2.) unter "Gründe". Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist sehr weit auszulegen.

"Wir können das aber gerne ausprobieren :-) Verbreite hier eine Lüge über mich und ich beweise Dir die Grenzen Deiner "Meinungsfreiheit". :-)"

Um den Ehrenschutz geht es hier nicht.

"Eine falsche Tatsache ist etwa die Behauptung, dass Bill Gates mit seiner Stiftung die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu 80 Prozent finanziere. Nach WHO-Angaben liegt der Anteil nur bei 11,4 Prozent."

Eine Tatsachenbehauptung läßt sich nicht einfach dadurch als falsch klassifizieren, daß die betreffende Organisation selbst sie als falsch bezeichnet. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments würde auf Nachfrage auch sagen, daß Berichte über EU-Korruption "falsche Tatsachen" sind. Wer lügt dann?

Antoworte nicht an Michael, nur allgemein...

Meinungsfreiheit heißt, dass der Staat niemanden aufgrund seiner oder ihrer Meinungen bestrafen darf. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.

Wenn Jemand mir sagt, dass was ich sage nur Quatsch ist, wird meine Meinungsfreiheit gar nicht berührt. Ich kann weiter sagen, sie könen weiter meinen und so.

Ich kann hier sagen, dass ich jemanden die ZÜP wegnehmen würde, weil ich kein Beamte bin und so spreche es nur für mich, nicht für den Staat. Das ist auch Meinungsfreiheit. Ein Polizeibeamte oder ein Richter dürfen das nicht machen, denn sie den Staat representieren.

Sorry, aber wenn man beim Ausüben seiner eigenen Meinungsfreiheit etwas in einem öffentlichen Forum schreibt, muss man erwarten, dass jemand, beim Ausüben seiner eigenen Meinungsfreiheit, sag, dass man liebe still bleiben sollte.

Un wenn ich jemandem sage, dass er still bleiben sollte, muss ich bereit dafür sein, dass diese Person nicht still bleibt.