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(Ich hatte erst gestern abend wieder das Vergnügen ... [INSIDER OFF])

Das werden wir nicht ändern können. Ich glaube, fast jeder Politiker fängt in dem theoretischen Zielkonflikt an, durch seine Tätigkeit etwas für die Allgemeinheit zu tun und Dinge voran zu bringen. Ich glaube, wir brauchen nur wirkungsvolle Regulative und Korrektur-Möglichkeiten. Dem entgegen steht das Thema "Rechtssicherheit" und Verlässlichkeit. Alle drei Wochen geänderte Regeln sind nicht erstrebenswert. Aber Dinge, die offensichtlich falsch und unnütz sind, müssen schneller verschwinden können. Mal in Kladde gesprochen: Die Schaumweinsteuer ist eine 1902 eingeführte Verbrauchssteuer mit dem Zweck, eine Flotte zu finanzieren. Die Flotte gibt es schon zwei mal nicht mehr und wird mittlerweile im Ausland gebaut, die Steuer ist noch da. Das nenne ich mal Kontinuität und Verlässlichkeit in den Rechtsstaat. Ich kann mir vorstellen, dass der Grund der Steuer vielleicht lächerlich bis illegal ist, aber sie trägt nun mal zum Haushalt bei. Sie logisch zu streichen und dann die Lücke mit anderen Einnahmen aufzufüllen, ist wahrscheinlich erheblich teurer als die Einnahmen daraus und verbraucht Millionen Bäume zur Herstellung der Änderungsgesetze, Übergangsverprdnungen und neuen Regeln.

Gruß - Wolfgang