Nein, man nennt so etwas Wahlversprechen. Im übrigen urteilt über die Verfassungsmäßigkeit ja nicht der Präsident. Und offenbar sind praktische Probleme eben nicht mit Wahlkampfreden wegzuzaubern.

Das Problem in diesem Fall war, und das kann man überall nachlesen, dass Obama Senat und Repräsentantenhaus gebraucht hätte, um G. zu schließen - was im gegen die Republikaner nicht gelang.

Wissenschaftstheoretisch ist es schon so, dass es um die Falsifizierbarkeit geht.

Auch wenn es nach diesem Satz eigentlich die Buchstaben nicht wert ist: Es gibt eine Strömung der Wissenschaftstheorie, bei der die Falsifikation eine signifikante Rolle einnimmt - nämlich den kritischen Rationalismus. Daneben gibt es viele andere.

Und selbst - oder gerade - wenn man dem kritischen Rationalismus anhängt muss man sehr vorsichtig sein, wie man damit umgeht. Popper selber hat erkannt, dass diese oft missverstanden wird. Der Erkenntnissgewinn aus Falsifikation ist, dass man falsifizierte Aussagen ausschliessen kann. Über eine Aussage die entweder nicht falsifizierbar ist oder noch nicht falsifiziert wurde kann man in dieser Theorie genau gar nichts aussagen. Popper selber hat sich sehr darüber geärgert, wenn - in völligem Missverständnis seiner Theorie - Sprüche in der Richtung "da x ja schon lange Zeit nicht Falsifiziert wurde müsse ja wohl was dran sein" gemacht wurden. Das ist einfach Unsinn.

In so fern hat Popper übrigens auch selber erkannt, dass Existenzpostulate grundsätzlich nicht falsifizierbar sind und sich somit dem kritischen Rationalismus entziehen. Russells Teekanne ist nicht falsifizierbar - was sagt uns das über ihre Existenz?

Einfach vielleicht noch mal Grundlagenliteratur angucken, Karl Popper oder so.

Dieser Empfehlung kann man sich vorbehaltlos anschliessen - aber bitte nicht nur den Klappentext oder Wikipediaeintrag...

Wenn Du Popper gelesen und verstanden hättest, wären Deine Punkte bereits aus meinem Beitrag Dir ersichtlich gewesen.

Klar, "praktische Probleme".

Und natuerlich kann der US-Praesident, der zugleich Oberbefehlshaber der US-Streitkraefte ist (und im genannten Fall Professor fuer Verfassungsrecht) weder die Verfassungstreue der in Militaer(!)gefaengnissen ablaufenden Vorgaenge beurteilen, noch kann er mangels Mehrheit in den Haeusern etwas dran aendern. Uebrigens leistet jeder Soldat und jeder Beamte einen Eid auf die Verfassung. Aber das heisst ja noch lange nicht, dass die sich ein Urteil erlauben koennten. Nimm ein paar Juristen, und sie finden dir eine Begruendung, warum der Staerkere Recht hat.

Und ein paar Philosophen dazu, und du verstehst endlich, was du in 10 Jahren Physikstudium nie kapiert hast: wie eigentlich Wissenschaft funktioniert.

"Praktische Probleme". Yep. Naja, ich wollte ja nur Erik ein Beispiel liefern, wo Dinge ablaufen, die man mit einem naiven Bild des Staates, wie es in der Schule gelehrt wird, nicht so recht versteht. Ich haette auch die Totalueberwachung als Beispiel nehmen koennen. Klar, es kann auch alles an Dummheit oder Unfaehigkeit oder "praktischen Problemen" liegen. Oder es gibt doch Profiteure.

Aber nun zurueck zur Zuep. Den Sinn versteht man nicht, und wie man hoert, finden unsere Abgeordnete zu einem Abstimmergebnis ohne jede Debatte. So funktioniert also die Demokratie. Und wer entscheidet nun, was rauskommen soll? Seehofer etwa? Glaub ich keine Sekunde.