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58 Beiträge Seite 1 von 3

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26. November 2005: Von  an Michael Stock
Hallo Herr Stock,
das ist ja richtig und wichtig und unser gutes Recht als Bürger. Aber lassen Sie uns alle bei aller Aufregung immer bedenken, dass der Gegner nicht in den Luftämtern sitzt oder saß, sondern in Berlin. Die Mitarbeiter in den Luftämtern sind - von ganz wenigen unrühmlichen Ausnahmen einmal abgesehen - vernünftige Menschen wie Sie oder ich, die eigentlich auf diesen ganzen Schwachsinn auch keine Lust haben, aber vom Gesetzgeber dazu verdonnert wurden.
Beste Grüße
Tobias Ruland
26. November 2005: Von Michael Stock an 
Hmmmmm,

wenn die eher auf unserer Seite stehen: Vielleicht liest hier Jemand mit, der uns anonym mitteilt, wie viele Verweigerer es eigentlich gibt? Unsere Kontaktdaten sind ja leicht zu ermitteln ;-)

Gruss,

M. Stock
26. November 2005: Von Häupler Karl an 
Hallo
ich möchte hier deutlich die Meinung von Herrn Dr. Ruland unterstützen.
Das Parlament beschließt die Gesetze, die Beamten müssen sie befolgen (Soweit diese nicht offensichtlich gesetzwidrig sind) und die Gerichte sind dazu da gegebenenfalls die Rechtmäßigkeit zu überprüfen - Unsere Gegner sind hier also unsere Parlamentarier in Berlin und überzeugen müssen wir die Gerichte.
Soweit einmal jemand in einem Luftamt ausflippt, ist das natürlich untragbar und wir "mündigen" Staatsbürger müssen eindeutig alle Kräfte aufwenden um dem Überborden von staatlicher Gewalt entschieden entgegen zu treten. Soweit Gerichte aber noch objektiv urteilen, und in dem Fall Münster scheint das zu gelingen, ist eigentlich noch nichts dramatisches geschehen.
Wie schlecht das Gesetz gemacht ist, sieht man schon daran, dass jedes Luftamt nach Gutdünken verfahren kann.
Die Luftämter in Bayern scheinen mir hier sehr pragmatisch zu handeln - sie tun nur soviel wie sie müssen und warten ab was das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Außerdem habe ich den Eindruck, dass sie die heißen juristischen Kartoffeln von den selbstgefälligen Wichtigtuern im Luftamt Münster aus den Feuer holen lassen wollen. Aber auch hier tragen die Politiker die Verantwortung, denn sie sind ja letzendlich die Entscheidungsträger darüber, wer welches Luftamt leitet!

Karl Häupler
26. November 2005: Von  an 
Beitrag vom Autor gelöscht
26. November 2005: Von Intrepid an Häupler Karl
Beitrag vom Autor gelöscht
27. November 2005: Von  an Intrepid
Hallo Peter,

Zitat:
"Ein Unternehmen würde jetzt Personal reduzieren. Was machen die Luftämter? Ergreifen die Gelegenheit beim Schopf und stellen für die ZÜP noch zusätzliches Personal ein. Jetzt soll mir mal einer erzählen, dass wäre nicht irgendwo eine versteckte Beschäftigungstherapie."
Zitat Ende

Wo hast Du denn diese Erkenntnis her????????

Im Bereich des Luftamtes Nordbayern zum Beispiel, wird und wurde keine einzige neue Stelle neu besetzt!
So wird es wohl auch in vielen anderen Luftfahrtverwltungen bei den Ländern sein, denn wie sonst ist zu erklären, das eine EINZIGE Sachbearbeiterin für die Lizenzen und die ZÜP-Anträge verantwortlich ist???
Das erklärt auch, warum es bei Umstellung auf JAR-FCL zu Wartezeiten gekommen ist. Ähnlich auch bei der ZÜP-Durchführung...

Die sogenannte Luftsicherheitsbehörde manifestiert sich in Personalunion bei der o.g. Bearbeiterin und diese "arme" Person kümmert sich in Nordbayern um etwa 4500 Piloten...

Da möchte ich Sie mal sehen, wie sie langsam von Vorschriften erschlagen im Papier- und Antragswust versinken...

Grüße,
TS
27. November 2005: Von Konrad Vogeler an 
Ihr seid auf keine Fall alleine.
Guckt mal hier:
https://www.streckenflug.at/phorum/list.php?f=17
und hier
https://jarcontra.csa-gmbh.com/

Ich habe den Antrag bis jetzt auch noch nicht gestellt.
Stattdessen habe ich mehrere Briefe, auch mit Anwalt, mit vielen Fragen geschrieben. Die Briefe mit den Fragen dürften bekannt sein. Sie stehen öffentlich im Netz.
Die haben zu einem Gespräch "in konstruktiver Atmosphäre" mit dem RP Dresden geführt, in dem er mir klar gemacht hat, dass er das jetzt durchziehen muss.
Darauf habe ich ihm gesagt, dass ich den Antrag dann unter Protest stellen werde.
Ich habe ihm aber auch gesagt, dass ich mit gleicher Post die vielen ausländischen Privatpiloten, die alle in ihrer Heimat ungezüppt sind und hier fliegen, als potentielle terroristische Gefahr beim Staatsanwalt anzeigen werde.
Dann hat der 2 Möglichkeiten:
1. Er "erkennt" die Gefahr und holt sie alle vom Himmel.
Damit verletzt Deutschland die ICAO Verträge.
2. Er weist die Anzeige als unbegründet zurück.
Dann haben wir es schriftlich, dass ein ungezüppter Privatpilot, im Extremfall aus dem Iran, keine Gefahr darstellt.

Da kann man was mit machen.

Seit dem habe ich vom RP Dresden nichts mehr gehört.

Konrad###-MYBR-###


###-MYBR-###


###-MYBR-###
27. November 2005: Von Michael Stock an Konrad Vogeler
Hallo Herr Vogeler,

danke fuer die Links. Ich habe jetzt mal in diesen verschiedenen Foren gelesen und glaube, dass Ihre Argumentation am Besten dazu geeignet ist, die Dinge vom Kopf wieder auf die Fuesse zu stellen. Ganz egal, wie das Verfassungsgericht urteilt: Diese "Zuverlaessigkeitsueberpruefung" erscheint mir so oder so mit unserem Rechtssystem unvereinbar, und Ihre Schreiben zeigen sehr deutlich, woran es gebricht. Chapeau!

Ein zentraler Punkt, und dieser wird sich meiner Ansicht nach als unhaltbar herausstellen, ist die Forderung des "Luftsicherheitsgesetzes", die Piloten sollen einen "Antrag" auf ihre eigene Ueberpruefung stellen. Ich lasse mich da gerne korrigieren, aber soweit ich herausfinden konnte, ist das Einholen von Informationen bei Staatssicherheitsbehoerden etc. ueber Personen eindeutig eine strafrechtliche Ermittlungsmassnahme. Die Zulaessigkeit und der Umfang solcher Massnahmen ist durch die Strafprozessordnung geregelt. Einleiten kann solche Ermittlungen danach wohl nur ein Staatsanwalt bei Vorliegen eines begruendeten Anfangsverdachts, und durchgefuehrt werden duerfen sie nur von Strafverfolgungsbehoerden, wobei ein Beschuldigter nicht verpflichtet ist, dies zu unterstuetzen.

Diese geltenden Rechtsvorschriften sollen wohl jetzt durch das seltsame "LuftSiG" ausgehebelt werden. Ich glaube aber nicht, dass das geht: Ich betrachte mich hier als Beschuldigten. Wenn ich das bin, wirke ich nicht mit. Wenn ich das nicht bin, muss zuerst ein Staatsanwalt Ermittlungen gegen mich einleiten.

Ich habe vor, dass so dem Luftamt zu schreiben. Fuer Kommentare waere ich dankbar!

Viele Gruesse,

M. Stock
28. November 2005: Von Konrad Vogeler an Michael Stock
Herr Stock,

auf genau dem Standpunkt stehe ich auch.
Ich verweigere nicht einfach sondern stelle Fragen und bestehe auf Antworten.
Das Gesetz ist handwerklich so daneben und voller Widersprüche, dass diese Fragen für die Behörden nicht zu beantworten sind, ohne dass sie sich an anderer Stelle in Probleme begeben.

Ich denke wir haben ein Recht auf Rechtssicherheit und widerspruchsfreie Rechtsprechung und wir sollten darauf bestehen.

Gruss,
Konrad Vogeler
28. November 2005: Von Markus Engelmoser an Konrad Vogeler
Es ist schön, dass einige Herren Piloten offensichtlich keine Feiglinge sind, sich gegen amtliche anmassende Frechkeiten auflehnen und sich nicht alles bieten lassen.

Autofahrer sind unbehelligt und Flugzeugbesitzer sind 'gläsern' (öffentliches Register), müssen Flugpläne filen und werden gespotet. Es reicht.

Diese spinnerten Beamten müssen gebremst werden. Gehorsam und Feigheit hat dieses Land schon mal zugrundegerichtet!

Bravo jedem Einsprecher (aus Lausanne - noch ohne Generalverdacht...!)
28. November 2005: Von  an Markus Engelmoser
Flugzeugregister sind laut meinem Kenntnisstand nicht mehr öffentlich. Da hat sich was getan.

Das wir Piloten immer mit einem Bein im Knast stehen ist ja leider auch nichts Neues. Warum sich dann noch aufregen ?
6. Dezember 2005: Von Friedrich Renner an 
Hallo,

also ich habe schon im august dem lba mitgeteilt daß ich das nicht beabtragen werde. so ca. 3 a4 seiten lang. hab sogar 2 a4 seiten antwort bekommen mit der bitte doch einen antrag zur züp zu stellen. hab ich aber bis heute nicht getan und scheint beim lba derzeit auch niemanden zu stören.

gruß
10. Dezember 2005: Von Michael Stock an Konrad Vogeler
Hallo Herr Vogeler,

hier zur Info mein Schreiben an das Luftamt Suedbayern:


Sehr geehrter Herr Huettner, sehr geehrter Herr Elas,

in o.g. Schreiben fordern Sie mich auf, ein mitgesandtes Antragsformular auszufuellen, welches zahlreiche Bundes- und Landesbehoerden dazu ermaechtigen wuerde, gemaess dem "Luftsicherheitsgesetz" nicht naeher definierte, personenbezogene Informationen ueber mich ueber einen nicht spezifizierten Zeitraum und in einem fuer mich nicht kontrollierbarem Umfang auszutauschen. Ziel dieses Informationsaustausches sei es nach Ihren Angaben, meine "Zuverlaessigkeit" als Luftfahrzeugfuehrer zu ermitteln, wobei ebenfalls nicht definiert ist, nach welchen Kriterien diese Beurteilung stattfinden soll. Die uebliche und vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung enthaelt Ihr Schreiben nicht. Ich teile Ihnen demzufolge mit, dass ich diesen Antrag unter keinen Umstaenden stellen werde.

Zur Begruendung:

o Ich bin seit fast zwanzig Jahren im Besitz einer vom Luftamt Suedbayern ausgestellten Privatpilotenlizenz und fliege, wie Ihnen durch die Verlaengerung meiner Lizenzen bekannt sein duerfte, seither kontinuierlich. Ich lege zudem Wert auf die Feststellung, dass ich ein in jeder Hinsicht unbescholtener Buerger bin und mir niemals auch nur das Geringste habe zu Schulden kommen lassen. Des Weiteren bin ich ehrenamtlich, unter anderem in der katholischen Kirche, taetig. Es erhebt sich daher die wohl begruendete Frage, warum Sie nun auf einmal an meiner Zuverlaessigkeit als Pilot zweifeln.

o Wie Sie sicherlich der aktuellen Berichterstattung entnehmen konnten, sind die von Ihnen genannten Behoerden und Dienste, welche den unkontrollierten Datenaustausch mit Ihnen vornehmen sollen, in schwerste Straftaten (Freiheitsberaubung, Noetigung, Folter) verwickelt und stehen ganz offensichtlich nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Sie werden von mir schon daher nicht ernsthaft erwarten koennen, einem solchen Vorhaben zuzustimmen. Nach Lage der Dinge ist es dann selbst fuer einen gesetzestreuen Buerger wie mich nicht mehr sichergestellt, dass ich mich, bezogen auf meine Person, wenigstens auf die Einhaltung von Artikel 1 des Grundgesetzes der Bundesrepubilk Deutschland verlassen kann.

o Ich habe alle von Ihnen aufgefuehrten Behoerden angeschrieben und die entsprechende Auskunft ueber meine personenbezogenen Daten gemaess Bundesdatenschutzgesetz angefordert. Die meisten Behoerden haben mir, wie zu erwarten, geantwortet und mir mitgeteilt, dass keinerlei Informationen ueber mich vorliegen. Einige hingegen haben jegliches Ansinnen auf Auskunft mit dem Hinweis darauf verweigert, dass das Bundesdatenschutzgesetz fuer sie keine Gueltigkeit haette. Sie werden sicherlich Verstaendnis dafuer haben, dass ein solches Verhalten bei mir den Eindruck verstaerkt, dass verschiedene Behoerden geltendes Recht offenbar lediglich als Anschauungssache betrachten und sich daran nicht gebunden fuehlen.

Soweit ich in Erfahrung bringen konnte, ist das von Ihnen gewuenschte Einholen von Informationen ueber eine Person bei Polizei- und Strafverfolgungsbehoerden sowie Geheimdiensten eindeutig eine strafrechtliche Ermittlungsmassnahme, die den Anfangsverdacht einer Straftat voraussetzt.

Ich weiss natuerlich nicht, ob Ihr Amt eine Strafverfolgungsbehoerde ist. Falls dies aber der Fall sein sollte und Sie einen solchen Anfangsverdacht gegen mich hegen, steht es Ihnen selbstverstaendlich frei, die Staatsanwaltschaft davon zu ueberzeugen und -wenn diese es anordnet- die gewuenschten Informationen einzuholen. Evt. unaufloesbare Widersprueche zwischen dem "Luftsicherheitsgesetz" und der Strafprozessordnung bzw. unserem Grundgesetz klaeren Sie aber bitte unmittelbar mit dem betreffenden Staatsanwalt, nicht mit mir.

Ich bedaure, Ihnen aus den genannten Gruenden keinen positiven Bescheid geben zu koennen und verbleibe

mit freundlichen Gruessen,
12. Dezember 2005: Von Konrad Vogeler an Michael Stock
Hallo Herr Stock,

das Argument mit den "Diensten", die eventuell (ist noch ungeklärt!) illegale Dienste leisten ist seit der letzten Woche auch auf meiner Liste.

Ich selber bin jetzt auch aufgefordert, bis Mitte Januar die ZÜP zu beantragen. Mein Schreiben dazu ist in Arbeit. Ebenso ist die Anzeige gegen eine unbekannte Zahl von unzuverlässigen ausländischen Privatpiloten in Arbeit, von denen eine mindestens genauso grosse Gefährdung der Bevölkerung ausgeht wie von uns.

Gruss
Konrad Vogeler
13. Dezember 2005: Von  an Michael Stock
Hallo Herr Stock,

habe beim RP Duesseldorf ebefalls die ZUP als PPL'er verweigert. Gruss & Erfolg

VS
13. Dezember 2005: Von Michael Stock an Konrad Vogeler
Na, da werden die Behoerden jetzt eine harte Nuss zu knacken bekommen, Herr Vogeler. Ihre Vorgehensweise wird die ganze Absurditaet der ZUeP unuebersehbar machen.

Dieses unausgegorene Gesetzeswerk wird wohl implodieren.

Viele Gruesse,

M. Stock
14. Dezember 2005: Von  an Michael Stock
Hallo Michael,

Zitat:
"Die uebliche und vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung enthaelt Ihr Schreiben nicht."
Zitat Ende

Kleine Anmerkung:
Durch Änderung in der Verwaltungsgesetzgebung bzw. einigen Verwaltungsverfahren (Entbürokratisierung, Beschleunigung) ist eine Ausstellung oder Beifügen einer Rechtsbehelfsbelehrung nicht mehr vorgesehen.

Im Übrigen wird / wurde einem Antrag noch nie eine solche beigefügt sondern immer einem erlassenen Bescheid! Da hier die Möglichkeit gegeben sein muß, einen beschlossenen Verwaltungsakt anzufechten.

Die bloße Zusendung eines Antrages mit Anschreiben in Form einer Aufforderung verlangt dies nicht!

Grüße,
TS
15. Dezember 2005: Von Michael Stock an 
Hallo ATCler,

danke fuer die Info. Ich kenne ich mich im Verwaltungsrecht nicht so richtig aus, was man meinem Schreiben vermutlich auch ansieht ;-)

Erstaunlich finde ich, dass damit der einzige Fall einer tatsaechlichen Entbuerokratisierung, der mir jemals zu Ohren gekommen ist, darauf hinauslaeuft, den Buerger ueber seine Rechte im Unklaren zu lassen. O tempora, o mores .....

Ueber die Art des Schreibens vom Luftamt habe ich auch schon geraetselt. Dem fehlt irgendwie der ganze martialische Anstrich, der Behoerdenschreiben ueblicherweise innewohnt ("werden Sie hiermit aufgefordert", "widrigenfalls", "kann gegen Sie ein Zwangsgeld angeordnet werden", etc.).

Aber diese Formulierungen werde ich dann sicherlich im naechsten Schreiben des Luftamtes finden.

Viele Gruesse,

M. Stock
15. Dezember 2005: Von  an Michael Stock
Hallo Michael,

ich gehe einmal davon aus, dass wie üblich eine Abstimmung der Luftämter in Bayern hinsichtlich der Vorgehensweise zur ZÜP vorliegt.
Nach den bisherigen Erfahrungen sowie den Formulierungen der Anschreiben ist davon auszugehen, wie ich letzthin erfahren habe, dass die Luftämter mangels Durchführungsverordnung und damit verbundenen klaren Vorgaben und Kriterien, einen Entzug einer Lizenz bzw. ein "Ausflippen" wie beim RP Münster solange wie möglich vermeiden wollen.

Eines zeigt sich hier wieder einmal:
Obwohl die bayerischen Luftämter als streng bekannt sind, haben sie hier wesentlich mehr Feingefühl in Sachen Sachverstand und rechtlichen Möglichkeiten als so manches "kulantes RP".
Wenn es rechtlich knifflig wird, trennt sich eben die Spreu vom Weizen...

Grüße,
TS
15. Dezember 2005: Von  an Konrad Vogeler
Hallo Prof,

mich wundert, daß hier offensichtlich nur Piloten aus Deutschland schreiben. Haben denn unsere Freunde in der Schweiz oder Österreich keinen Ärger mit der Zuverlässigkeitsüberprüfung? Oder geht's dort auch ohne?

Wahrscheinlich würden die Schweizer mit ihrer Jahrhunderte alter Tradition republikanischer Demokratie jeden Politiker oder Beamten, der sich so etwas einfallen läßt, nach Sibirien, Deutschland oder ähnlich gemütliche Plätze ausweisen.

Mit aufmunternden Grüßen und vielem Dank für die viele Arbeit, die Sie vorbildlich in die Wahrnehmung bürgerlicher Grundrechte stecken,
LFC
16. Dezember 2005: Von Michael Stock an 
Hallo ATCler,

ich habe heute dieses Schreiben vom Luftamt Suedbayern bekommen. Alles habe ich noch nicht verstanden (ich bin keine Jurist), aber es riecht wohl doch nach Zwangsmassnahmen oder Lizenzentzug, oder?


Sehr geehrter Herr Stock,

zunaechst weisen wir darauf hin, dass es sich bei unserem Anschreiben vom 14.11.2005 nicht um einen verwaltungsprozessual anfechtbaren Verwaltungsakt handelt, sondern zunaechst um die Aufforderung, einen Antrag nach $7 LuftSiG zu stellen.

Nach $7 Abs. 1 Nr. 4 des am 15. Januar 2005 in Kraft getretenen Luftsicherheitsgesetzes muessen alle Fuehrer von Flugzeugen, Drehflueglern, Luftschiffen und Motorseglern einer Zuverlaessigkeitsueberpruefung unterzogen werden. Unmittelbarer Anlass fuer deren Einfuehrung war der Flug mit einem Motorsegler, der von einer geistig verwirrten Person gesteuert wurde, ueber Frankfurt am Main am 5. Januar 2003.

Die Zuverlaeesigkeitkeit des Luftfahrtpersonals musste schon vor Inkrafttreten des Luftsicherheitsgesetzes auf der Grundlage des $4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Luftverkehrsgesetz und $24 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung ueberprueft werden. Dieser luftverkehrsrechtliche Zulassungsmasstab gilt auch nach Inkrafttreten des Luftsicherheitsgesetzes weiter. Das in Bayern fuer Fragen des Luftverkehrsrechts zustaendige Staatsministerium fuer Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie hat sich mit dem Luftamt Suedbayern, wie die Mehrheit der Luftfahrtbehoerden der Laender, im Gesetzgebungsverfahren zum Luftsicherheitsgesetz gegen die Einfuehrung einer parallelen Zuverlaessigkeitsueberpruefung fuer Luftfahrer ausgesprochen und stattdessen eine den Sicherheitsanforderungen genuegende Gestaltung der Zuverlaessigkeitsueberpruefung im bestehenden Luftverkehrsrecht gefordert. Diese Position hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Entwurf des Luftsicherheitsgesetzes auch uebernommen. Allerdings hat der Bundestag die diesbezueglichen Vorschlaege bei der Behandlung des Gesetzes nicht beruecksichtigt.

Unabhaengig davon, dass die im Luftsicherheitsgesetz vorgesehene Zuverlaessigkeitsueberpruefung von Luftfahrern gegen die Haltung Bayerns beschlossen wurde, bitten wir aber auch bei allem Verstaendnis fuer Ihre Argumente zu beruecksichtigen, dass die Sicherheitsbehoerden seit den Ereignissen vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika ein besonderes Augenmerk auf Gefahren richten muessen, die vom Luftverkehr ausgehen koennen. Hier gilt es, Vorsorge gegen erkennbare Gefahren zu treffen. Ob das Luftsicherheitsgesetz dies bei der Frage der Zuverlaessigkeitsueberpruefung fuer Privatpiloten aber mit dem noetigen Augenmass umgesetzt hat, kann auch unseres Erachtens in bestimmten Bereichen mit gewissem Recht in Frage gestellt werden.

im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium war mit den Zuverlaessigkeitsueberpruefungen in Bayern insbesondere wegen der noch nicht angepassten Durchfuehrungsvorschriften des Bundes anfangs noch nicht begonnen worden. Das Bundesinnenministerium hat die Luftfahrtbehoerden der Laender aber inzwischen umissverstaendlich angewiesen, die Zuverlaessigkeitsueberpruefungen aufzunehmen.

Auch eine Aussetzung des Verfahrens nach $7 Abs. 1 Nr. 4 LuftSiG kommt nicht in Betracht. Die Nichtanwendung formeller Gesetze - hier des Luftsicherheitsgesetzes - kann ausschliesslich Folge einer entsprechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sein; der Exekutive indes kommt eine solche Kompetenz gerade nicht zu, sodass auch in Ihrem Fall - unabhaengig von denen von Ihnen aufgefuehrten Verstoessen gegen Vorschriften des Grundgesetzes und anderer Normen - bis auf Weiteres das Zuverlaessigkeitsueberpruefungsverfahren einzuleiten und durchzufuehren ist. Dass Verwaltungsgerichte ausserhalb Bayerns in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes in Einzelfaellen auf sofort vollziehbare Widerrufsentscheidungen der Lizenzbehoerden hin teilweise die aufschiebende Wirkung der Widersprueche oder Klagen gegen solche Massnahmen wiederhergestellt haben, vermag daran nichts zu aendern. Gleiches gilt fuer den Umstand, dass der Verordnungsgeber von seiner Ermaechtigung zum Erlass einer Durchfuehrungsverordnung zum LuftSiG bisher (noch) keinen Gebrauch gemacht hat. Daher erweist sich das Verfahren in unserem Zustaendigkeitsbereich bisher aber auch (noch) als grundsaetzlich gebuehrenfrei. Der Erlass eines entsprechenden Gebuehrentatbestandes steht jedoch unmittelbar bevor. Auch aus diesem Gesichtspunkt heraus empfehlen wir, den Antrag bis spaetestens 31.12.2005 einzureichen. Andernfalls muessten Sie mit den bereits in unserem Anschreiben vom 14.11.2005 aufgezeigten Rechtsfolgen rechnen.

Mit freundlichen Gruessen,

Huettner
16. Dezember 2005: Von Andreas Faulhaber an Michael Stock
Hallo Herr Stock,
das ist ja eine richtig ausführliche Antwort.

Auf folgendes Schreiben an die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr:

Zuverlässigkeitsüberprüfung nach $ 7 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
Ihr Schreiben vom 28.10.2005 mit Ihrem Zeichen: 6.303 83

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin grundsätzlich nicht bereit, einen Antrag auf Durchführung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung nach $ 7 Luftsicherheitsgesetz zu stellen.

Begründung:
 Das Gesetz wurde mangels Bundesratszustimmung nicht rechtmäßig erlassen,
 die ZÜP verstößt gegen die Grundrechte
 die ZÜP verstößt gegen Datenschutzrecht,
 die ZÜP ist in meinem konkreten Einzelfall nicht verhältnismäßig
 das Verfahren wurde ohne die nach § 17 LuftSiG erforderliche Verordnung begonnen.

Ich beantrage daher hiermit, das Verfahren bis zur gerichtlichen Klärung ruhen zu lassen und verweise auf die dieses Gesetz betreffenden anhängigen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und insbesondere die ZÜP betreffende Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig Az.: 2 B 247 / 05 und dem Verwaltungsgericht Minden
Az.: 3 L 735/ 05 .

Mit freundlichen Grüßen



bekam ich folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr Faulhaber,

Ihr Schreiben vom 11.11.2005 liegt mir vor.
Nach Ablauf der Antragsfrist, werde ich bezüglich der erforderlichen Luftsicherheitsüberprüfung Sie über die weitere Verfahrensweise informieren.

Mit freundlichem Gruß



Was soll man nun davon halten? Ist die Information dann gleich der Widerruf der Lizenz mit Sofortvollzug, setzt man eine neue Frist oder wartet man den Termin im Februar beim Verfassungsgericht ab und hofft, dass man dann gar nicht mehr auf dem Antrag bestehen muß?

Nun, ich werde den Herrn vom Amt mal fragen...

Andreas Faulhaber
16. Dezember 2005: Von  an Michael Stock
Hallo Michael,

anhand der ausführlichen aber auch in Ton- und Wortwahl sehr gemäßigten, ja in einigen Teilen sogar verständsvollen, Argumentation des Amtes, sehe ich das bestätigt, was ich oben geschrieben habe.
Liest man genau, so wird auch deutlich, dass auch die Behörde mit der derzeitigen Situation nicht glücklich ist, weil wie erwähnt, die praxisorientierten Vorschläge bei der Gesetzgebung offensichtlich NICHT berücksichtigt wurden...
Was soll man dazu sagen, wenn der Gesetzgeber nicht mal seinen eigenen Behörden traut / sich beraten lässt!!!

Nichts desto weniger wird wohl tatsächlich "etwas" passieren, falls Du den Antrag verständlicherweise nicht stellst.
Die Entscheidung, ob oder ob nicht, kann ich Dir leider nicht abnehmen.

Übrigens, nochmals zur Klarstellung:
Die Tatsache, das es (noch) keine Durchführungsverordnung gibt, ändert nichts an der Tatsache, dass eine ausführende Verwaltungsbehörde geltendes Recht (=LuftSiG) ausführen MUSS!.
Der Vollzug eines Gesetzes ist grundsätzlich nicht an eine gleichzeitig erlassene DVO gebunden!

Ich wünsche viel Erfolg!


Grüße,
TS
17. Dezember 2005: Von Michael Stock an Andreas Faulhaber
Hallo Herr Faulhaber,

was jetzt passiert, weiss ich auch nicht. Die Ankuendigung, dass ich "mit den bereits in unserem Anschreiben vom 14.11.2005 aufgezeigten Rechtsfolgen" rechnen muss, hilft mir nicht viel, denn da steht nur, dass ich gemaess dem "Verwaltungszustellungs- und Vollzugsgesetz zur Mitwirkung verpflichtet werden" kann. Dieses Gesetz kann ich aber im Internet nicht finden (und wenn ich es koennte, wuerde ich es vermutlich nicht verstehen). Ich werde also am Montag mal anrufen und nachfragen.

Viele Gruesse,

M. Stock
17. Dezember 2005: Von Michael Hermann an Michael Stock
Michael,

da bin ich ja mal gespannt, was Du erfährst. Immerhin darf ich ja dann wohl auch einen solchen Brief vom LA Süd erwarten.
Ich denke, ich werde doch noch mal einen Prüfung in Österreich ablegen, sozusagen auf Vorrat :/

Gespannt bin ich ja auch, ob mir dann mal schriftlich bescheinigt wird, dass ich nicht zuverlässig sein könnte.

Das wäre ganz nett, denn ich verdiene meine Brötchen als bayerischer Beamter auf Lebenszeit.
Jedenfalls vorläufig noch.

Michael H.

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