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16. Dezember 2005: Von an Michael Stock

Kontext

Hallo Michael,

anhand der ausführlichen aber auch in Ton- und Wortwahl sehr gemäßigten, ja in einigen Teilen sogar verständsvollen, Argumentation des Amtes, sehe ich das bestätigt, was ich oben geschrieben habe.
Liest man genau, so wird auch deutlich, dass auch die Behörde mit der derzeitigen Situation nicht glücklich ist, weil wie erwähnt, die praxisorientierten Vorschläge bei der Gesetzgebung offensichtlich NICHT berücksichtigt wurden...
Was soll man dazu sagen, wenn der Gesetzgeber nicht mal seinen eigenen Behörden traut / sich beraten lässt!!!

Nichts desto weniger wird wohl tatsächlich "etwas" passieren, falls Du den Antrag verständlicherweise nicht stellst.
Die Entscheidung, ob oder ob nicht, kann ich Dir leider nicht abnehmen.

Übrigens, nochmals zur Klarstellung:
Die Tatsache, das es (noch) keine Durchführungsverordnung gibt, ändert nichts an der Tatsache, dass eine ausführende Verwaltungsbehörde geltendes Recht (=LuftSiG) ausführen MUSS!.
Der Vollzug eines Gesetzes ist grundsätzlich nicht an eine gleichzeitig erlassene DVO gebunden!

Ich wünsche viel Erfolg!

Grüße,
TS

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