Guten Morgen Ingo,

wundert mich nicht. Ich habe ja auch zu Beginn meiner beruflichen Laufbahn ein paar Jahre als Büroleiter eines Abgeordneten verbracht. Da gibt es in der Beantwortung konkreter Bürgeranfragen meistens folgende Schwierigkeiten:

a) Es gibt unglaublich viele Anfragen, jeden Tag, immer mehr als eine Handvoll

b) Die meisten dieser Anfragen beziehen sich nicht auf das eigentlich eng zugeschnittene Kompetenzkorsett der Abgeordneten, d.h. man erhält Anfragen zu einem Verkehrsthema, obwohl man im Wirtschaftsausschuss ist etc.

c) Die Anwesenheitszeiten der Abgeordneten in ihrem Büro sind sehr begrenzt, oft gibt es nur ein-zweimal pro Woche echte „Aktenzeit“, in der dann Vorbereitungen der Assistenten kontrolliert werden können etc.

In der Praxis läuft das so. Du schreibst „Deinem“ Abgeordneten eine Email zu einem Thema, dass nicht „seins“ ist. Dadurch landet die Mail auf einem Stapel mit geringer Priorisierung. Dann wird der Assistent – ohne dass der Abgeordnete das Schreiben überhaupt sieht – Nachforschungen anstellen. Eventuell kontaktiert er z.B. das Büro von Frau Meissner oder auch das von Matthew Baldwin. Oder er kontaktiert den zuständigen Fraktionsreferenten oder Ausschussmitarbeiter, um mehr in Erfahrung zu bringen.

Die Einholung dieser Informationen dauert teilweise sehr lange. Dann wird der Assistent eine Antwort vorbereiten und durch den Abgeordneten freigeben oder unterzeichnen lassen.

Man muss sich auch klar machen, dass es sich bei den Assistenten in der Mehrheit um unerfahrene Berufsanfänger handelt, die sich zwar sehr gut mit dem Politikbetrieb (und vor allem mit dem Schmieden und Abwehren von Ränken) auskennen, aber von guten Sekretariatsabläufen wenig bis keine Ahnung haben. Eine einfache Eingangsbestätigung zB ist den meisten völlig unbekannt. Auch wird der Bürger und werden Bürgeranfragen als sehr lästiges to-do empfunden, weil meist sehr aufwändig aber vom Ergebnis für den Abgeordneten oder den Assistenten sehr überschaubar – und deshalb geringgeschätzt.

Ich will das alles nicht bewerten, das oben geschriebene ist schematisch und es gibt natürlich Ausnahmen. Letztlich ist aber das o.g. Prozedere der Grund, warum man ohne Personal „on the ground“ in Brüssel wenig bis gar nichts ausrichten kann. Das ist eben um mit Niklas Luhmann zu sprechen ein autopoetisches System, dass sich selbst Anreize gibt – die bei Bürgeranfragen nicht dienlich sind.

Langer Rede kurzer Sinn : Es gibt Lösungen. Stell doch Deine Anfragen bei www.abgeordnetenwatch.de ein. Diese Plattform schaltet eines der größten Mankos der klassischen Bürgeranfrage per Mail oder Brief aus: Mangelnde Transparenz und Öffentlichkeit. Mit dem Einstellen der Anfrage auf abgeordnetenwatch.de wird nicht nur die Frage für alle Interessierten sichtbar, sondern auch der Beantwortungsstand, die Reaktionszeit des Abgeordneten, die Qualität seiner Antwort etc.

Damit wird dann auch die Kritik greifbarer und teilbarer. Im Moment ist allerdings parlamentarische Sommerpause. Würde mich wundern, wenn einer der Abgeordneten vor Ende August antwortet.

Gib nicht auf,

Lutz