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Herr Ruland,
es geht überhaupt nicht um Herrn Löbig.
Dass man den zur Ordnung rufen muss, wenn man es denn noch kann, ist klar.
Es geht um ein System, in dem Regierungen Gesetze so unscharf formulieren dürfen, dass die Löbigs möglich werden.
Wenn Sie Ihren RP nach den Kriterien fragen, nach denen er sie zuverlässig einstuft oder auch nicht, dann bekommen Sie mit großer Selbstsicherheit zurück, dass es diese Kriterien nicht gibt. Er sagt Ihnen im Klartext, dass es in seinem Ermessen liegt.
Darum geht es!
Wir sind Ermessensentscheidungen ausgeliefert. Und wer da unbotmäßig ist, bei dem wird dann halt auch schon mal anders gemessen als beim devoten Untertan.
Konrad Vogeler
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Wenn die Geschichte sich so zugetragen hat, ist es nicht nur eine Schande für eine Person (eben diesen Löbig) sondern ein Problem für dessen Behörde:
Zitat: ^^Es geht um um das Erziehungsrecht von Politikern über erwachsene Menschen, die nichts anderes wollen, als in Selbstverantwortung frei zu leben.^^
Ich meine, es ist viel schlimmer! Es geht um Machtmissbrauch, Nötigung und damit um Straftatbestände. Solche Menschen sollen über die 'Zuverlässigkeit' von Piloten richten??!!
Pfui Teufel!
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"Ermessensspielraum" ist a priori nichts schlechtes, sondern eine Notwendigkeit in einer Welt, die sich eben nicht mithilfe von Paragraphen regeln lässt. Wenn Sie versehentlich ohne Freigabe einen Luftraum C verletzen, MUSS der zuständige Controller ihnen keinen Ärger machen. Es liegt in seinem Ermessen, ob er dem Vorgang Bedeutung beimisst oder nicht.
I.d.R. geht die Legislative davon aus, das diejenigen, die die Gesetze auszuführen und über deren Einhaltung zu wachen haben, vernunftbegabte, praxisorientierte Menschen sind, die - weil es ihr Beruf ist und sie mit dem notwendigen Augenmaß und Erfahrung ausgestattet sind - in der Lage sind, im Rahmen ihres Ermessens zu entscheiden, inwieweit ein unscharf formuliertes Gesetz in welcher Form Anwendung finden soll oder nicht. Bei hunderttausenden von Beamten und öffentlich Bediensteten funktioniert das jeden Tag. Problematisch wird die Sache nur dann, wenn es jemandem an Augenmaß (sprich an der Kombination aus Intelligenz und Erfahrung) mangelt, denn dann wird sein "Ermessen" blödsinnige Ergebnisse produzieren. Wenn dieser Mensch dann auch noch eingebildet ist und sich für den Herrgott persönlich hält, ist er nur durch einen gehörigen Tritt in den Allerwertesten zur Vernunft zu bringen oder - wenn der Tritt nicht fruchtet - von seiner Position zu entfernen.
Beste Grüße
Tobias
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Wenn allerdings "Ermessen" nur noch dazu dient, Menschen mit absolut fragwürdigen Vorhaltungen und Unterstellungen zu drangsalieren oder das "Ermessen" eines Regierungsbeamten in gehobener Funktion so weit geht, mit ungesetzlichen Zwangsmitteln etwas erzwingen zu wollen, was durch geltendes Recht in keinster Weise gedeckt ist, dann wir dieses sogenannte "Ermessen" ungesetzlich und schikanös.
Mir drängt sich da unweigerlich der schlimme Verdacht auf, daß die RP's und Luftämter quasi in einen "Wettbewerb" getreten (worden?) sind, mit dem Motto "wer hat die wenigsten Verweigerer und die größte Erfolgsquote beim Einzug der Lizenzen". Heimo Kandler
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erschreckenderweise werden ja nicht nur in der luftfahrt dem staat mittel der intensiven durchleuchtung zur freien verfügung an die hand gegeben : man denke and die finanzamtliche kontenüberprüfung, die forcierte videoüberwachung in den städten, sortierte willkürliche abhöraffären oder hausdurchsuchungen (stichwort cicero), den RFID chip in pass und perso - per saldo bewegen wir uns mit volldampf in den stasi / ss staat und verlieren mit jedem tag mehr privatsphäre an den sich prächtig entwickelnden überwachungsstaat. allein - wie soll man sich wehren? mittlerweile komme ich mir ziemlich hilflos vor. zumindest in der luftfahrt kann man ja seine "lobby" mittels mitgliedschaft in der AOPA und einem Abo der PuF unterstützen....
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Das ist genau der Punkt!
Die Privatpiloten sind nur der gesellschaftlich akzeptierte Probelauf:
1. wie geht es?
2. wo liegt die Akzeptanzgrenze? Wie reagieren Gerichte?
3. Präzedenzfälle schaffen!
Konrad Vogeler
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