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27. Juli 2006: Von Max Sutter an

Kontext

Hallo Herr Schmidt,

ein wenig schicksalshaft ist es natürlich schon, dass dieses Urteil ausgerechnet jetzt direkt in die erst im April vom Bundestag beschlossene Privatisierung der DFS hineinplatzt. Das mit Staat und Hoheitlich im engen Sinne, das war einmal. In Zukunft soll unsere Flugsicherung alleinige Sache einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung sein (diese "beschränkte Haftung" muss man sich im Zusammenhang mit der Verantwortung und einem möglichen Schaden auf der Zunge zergehen lassen).

Ohne jetzt Details genauer zu kennen, nehme ich an, dass die Übertragung von lufthoheitlichen Aufgaben an die Schweizer Flugsicherung (damals noch Radio Schweiz) seinerzeit aus ganz pragmatischen Gründen (Platzverkehr und Terminal Areas in LSZH und weiteren im Gebiet liegenden Flughäfen zusammen mit den sich im selben Raum kreuzenden Airways) in den frühen oder mittleren Fünfziger Jahren geschehen sein muss. Ich nehme an, dass man (wenn auch auf juristisch korrekter vertraglicher Grundlage) die jetzige Praxis fortführen wird. Aber gespannt bin ich trotzdem auf den vollen Wortlaut des Urteils. Es kann durchaus sein, dass der Bundestag dann nochmals über die Bücher muss bezüglich DFS.

Zum Gruße

M.S.

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27. Juli 2006: Von an Max Sutter

Kontext

Hallo Max,

so sehe ich das auch.
Spätestens jetzt wird auch immer verständlicher, wenn es in anderen Ländern (z.B. Frankreich und Italien) immer wieder zu Protesten der staatlichen Fluglotsen gegen eine Privatisierung kommt, von Arbeitsplatz- und Gehaltsängsten einmal abgesehen...

Vielleicht sollten auch die DFS und der Bund daraus die Konsequenzen im Hinblick auf SES ziehen. Ich denke nicht, dass die ab Juli 2007 geltenen EU-Regeln zum SES von den genannten Ländern kommentarlos umgesetzt werden.
Sprich: Die Flugsicherungen dort werden staatlich bleiben und lediglich als "Zertifiziertes Unternehmen" weiterbestehen.

In deutschland muss man natürlich gleich dem "freien Wettbewerb" mit allen Konsequenzen Tür und Tor öffnen...
###-MYBR-###
Grüße,
TS

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